Winsen

Streit im Stadtrat um zwei Schulcontainer

Wochenlang wurde in der Verwaltung und in den Fachausschüssen hart gerungen, damit die Stadt Winsen für 2024 einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen kann. Das ist am Ende auch gelungen. Das Zahlenwerk, das am Dienstagabend vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde, weist bei ordentlichen Erträgen von 75,9 Millionen Euro und Aufwendungen von 77,7 Millionen Euro immer noch einen Fehlbetrag von 1,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt auf. Das Minus wurde seit der Einbringung im September aber um mehr als eine Million Euro reduziert. "Dies konnte aber nur durch eine erhöhte Gewinnabführung der Stadtwerke und einer Erhöhung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozentpunkte erreicht werden", machte Andrea Röhrs (CDU), Vorsitzende des Finanzausschusses, in ihrer Grundsatzrede deutlich. "Zudem mussten einige Sachausgaben weiter reduziert werden."

Und genau diese Reduzierung sorgte dafür, dass die Tribüne der Sporthalle am Ilmer Barg, in der die Ratssitzung stattfand, bis auf den letzten Platz gefüllt war. Denn viele Eltern der Grundschule Am Borsteler Grund waren gekommen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Grund: Die fünfzügige Schule platzt aus allen Nähten. Zwei von der Stadt angedachten Container, die zu einer Entlastung der Räumlichkeiten aufgestellt werden sollten, wurden wieder gestrichen. Ersparnis für die Stadt: rund 185.000 Euro.

"Fakt ist, dass im kommenden Schuljahr 2023/24 zwei Klassen keinen eigenen Klassenraum haben", machten Schulleiterin Ina Rieckmann und Elternvertreter Philipp Grimm deutlich. "Der Schulkindergarten müsste sich dann weiterhin, abgeschnitten von allen anderen Kindern, einen Raum mit dem Ganztag teilen. Und die Schulbücherei würde für mindestens fünf Jahre verschwinden und somit der kompletten Schulgeneration, die 2023/24 startet, von Klasse eins bis vier nicht zur Verfügung stehen." Das Angebot der Schulbücherei sei ein wichtiges Standbein im Deutschunterricht und maßgeblich an den Lehrplan geknüpft. "Die Stadt spart an der Bildung unserer Kinder", so der Vorwurf aus der Elternschaft.

Man müsse sparen und habe mit der Streichung der Container eine Möglichkeit dafür, hieß es seitens der Verwaltung und der Politik. Hinzu komme, dass die Container-Lösung nicht ganz vom Tisch sei, sondern nur um ein Jahr geschoben werde. "Ich kann zwar nicht garantieren, dass die Politik im kommenden Jahr grünes Licht dafür gibt, aber alle Parteien haben dafür ihren festen Willen bekundet", so Bürgermeister André Wiese (CDU).

Am Ende wurde die Einsparung mit großer Mehrheit verabschiedet. Da half auch ein Eilantrag der Grünen, die 185.000 Euro wieder in den Haushalt einzustellen, nichts. Dieser fand in dem Gremium außer der Zustimmung der Zuschauer keine Mehrheit.

"Wir lassen aber weder die Schule noch die Eltern und Kinder allein", versprach Wiese. "Wir werden jetzt gemeinsam versuchen, eine konstruktive Lösung zu finden, um das eine Jahr zu überbrücken."