Winsen: Mehr Geld für Schulen und Kitas

thl. Winsen. Am Donnerstag hat der Verwaltungsausschuss die Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 3. März, vorbereitet, die in der Stadthalle stattfindet und deren öffentlicher Teil um 19.15 Uhr beginnt. Zur Teilnahme an dieser Ratssitzung steht Interessierten unter Corona-Bedingungen (3G, Abstand, Hygiene) eine begrenzte Zahl von Plätzen zur Verfügung. Unter http://youtube.stadt-winsen.de kann man die Sitzung aber auch live verfolgen oder sich nachträglich ganz oder in Teilen ansehen und -hören.

Neben einer Vielzahl von Themen, die im Rat wieder auftauchen, hat der Verwaltungsausschuss aber auch einige abschließende Entscheidungen getroffen.

So soll der Kulturverein Winsen nach der städtischen Richtlinie über die Kulturförderung gut 1.800 Euro für das Projekt „Mit-Mach-Lesung für Kinder“ erhalten, das Besuche der Musikerin und Autorin Marie-Luise Dingler in verschiedenen Grundschulen und Kindergärten der Stadt vorsieht.

Zum Ausgleich negativer Folgen der Corona-Pandemie in der Innenstadt erhält die Stadt auf entsprechenden Antrag für Maßnahmen im Gesamtumfang von 1,2 Mio. Euro eine Förderung in Höhe von 755.000 Euro. Dem Grobkonzept und den Leitvorstellungen zur Umsetzung des sogenannten Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt“, die sich über einen Zeitraum bis Ende März 2023 erstrecken, hat der Verwaltungsausschuss zugestimmt.

Zustimmung fand auch der Vorschlag der Stadtverwaltung, sich um eine Förderung aus dem Nachfolge-Programm „Resiliente Innenstädte“ zu bewerben, das sich über die EU-Förderperiode von 2022 bis 2027 erstreckt. Der Verwaltungsausschuss empfahl das. Die abschließende Entscheidung trifft der Stadtrat in seiner Sitzung am 3. März.

Beschlossen wurde eine Stellungnahme zum Entwurf des Landesraumordnungsprogramms, das die überörtlichen Planungsvorgaben für die nachgeordneten Planungsträger vorgibt. Aus städtischer Sicht soll der Einsatz von flächenbeanspruchenden Windenergie- und Photovoltaik- Anlagen schon im Landesraumordnungsprogramm auf Flächen mit vorhandenen Vorbelastungen konzentriert werden. Empfindlichere Teil der Landschaft werden so besser vor störender gestalterischer Überformung geschützt. Außerdem befürwortet die Stadt nach wie vor den Schutz von Waldflächen vor Windenergieanlagen in Kommunen mit nur geringem Waldflächenanteil. Winsen zählt dazu.

Neben der Entwurfsplanung wurde auch der nächste Schritt im Bebauungsplanverfahren für das Naturbad im Eckermannpark mit einem positiven Votum versehen. Gleiches gilt für die Bebauungspläne Hoopte Nr. 2 „Südlich Achtstücken“, Pattensen Nr. 12 „Allernweg“ und Stöckte Nr. 8 „Grundschule und Wohnen“. Dabei hat der Ausschuss in Stöckte an dem Standort Ecke Hoopter Straße/Rohrleuen festgehalten.

Die Planungen für den Neubau der Luhebrücke am Krankenhaus sollen fortgesetzt werden, wie es bereits der Fachausschuss empfohlen hatte.

Zur Beschlussfassung im Rat empfahl der Verwaltungsausschuss mehrheitlich einen Lärmaktionsplan der Stufe 3, der als belastbare Grundlage die verkehrsbehördliche Anordnung von Tempo 30 in der Pattenser Hauptstraße in Pattensen und für die Nachtzeit auch in der Radbrucher Straße in Luhdorf möglich macht. Eine Tempo 30-Anordnung für alle Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet sowie in Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck lehnte der Ausschuss ebenso ab wie ein Lkw-Durchfahrtsverbot in den drei genannten Ortsteilen. Das Durchfahrtsverbot ist rechtlich nicht durchzusetzen, wie die Verwaltung in der Sitzung ausführlich und deutlich erläuterte. Empfohlen wurde schließlich die Forderung an den Träger der Bundesautobahn und die anderen Baulastträger von Straßen in Winsen, bei jeder Straßensanierung einen lärmmindernden Belag einzubauen.

Auf die angespannte Parkplatzsituation rund um die Hanseschule wird zunächst durch eine Mitnutzung der Parkplätze auf dem benachbarten Grundstück der Kirchengemeinde reagiert. Sollte sich bis zu den Sommerferien herausstellen, dass auch dadurch keine ausreichende Verbesserung zu erzielen ist oder unvorhergesehene Schwierigkeiten in der Praxis auftreten, wird die Parkplatzanlage der Schule mit einem Aufwand von geschätzt 165.000 Euro um 25 Pkw-Stellplätze erweitert.

Der Lehrerbereich der Schule im Borsteler Grund wird umgebaut und erweitert. Für die umfangreiche Maßnahme sind Mittel in Höhe von insgesamt 925.000 Euro im Entwurf des Haushaltes 2022 vorgesehen, der noch einer Verabschiedung durch den Stadtrat bedarf. Dieser Haushalt weist auch besondere Investitionskostenzuschüsse aus für die Kita Matthias-Claudius-Weg in Höhe von 23.000 Euro (für den Brandschutz) und für die Kita Fuhlentwiete in Höhe von 120.600 EUR (auch hier für den Brandschutz sowie z. B. für den Sonnenschutz und die Erneuerung des Bodenbelages), für die es in der Sache grünes Licht vom Verwaltungsausschuss gab.

Wie es der Ausschuss für Schulen und Kindertagesstätten Ende Januar empfohlen hatte, werden zur Verbesserung des Ganztagsbetriebes in den Grundschulen die städtischen Aufwendungen erhöht. Insgesamt belaufen sich die Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2022 auf 196.600 Euro.

Auch was den Neubau einer Kindertagesstätte in Tönnhausen für zwei Elementar- und eine Krippengruppe angeht, hat sich der Verwaltungsausschuss der Empfehlung des Fachausschusses angeschlossen. Das Bauvorhaben soll auf Grundlage der vorliegenden Planung, die eine Fertigstellung im August 2023 vorsieht, sowie mit Haushaltsmitteln in Höhe von 1.100.000 Euro für das Jahr 2022 und 1.015.000 Euro für das Jahr 2023 umgesetzt werden.

Für die Neuausstattung des Schulkindergartens, für die Ergänzung der Schulhofausstattung um fest installierte Fitnessgeräte, die von den älteren Schülerinnen und Schülern der Oberschule genutzt werden können, sowie für die Erneuerung der Schmiede erhält die Schule am Ilmer Barg zusätzliche Haushaltsmittel von 13.000 Euro, 20.000 Euro bzw. 60.000 Euro.

Thema war auch die aktuelle Situation in der Kita Roydorf, mit der sich am 27. Januar bereits der Ausschuss für Schulen und Kindertagesstätten ausführlich befasst hatte. In einem dreiteiligen Beschluss verständigte sich der Verwaltungsausschuss darauf, die folgenden Mittel in den Haushalt 2022 einzustellen: 93.500 Euro für die Ertüchtigung des roten Containers, der sich im Eigentum der Stadt befindet und als mehrjährige Übergangslösung genutzt werden soll. Diesen Betrag sieht der Verwaltungsvorschlag für einen Haushalt bereits vor. Ergänzend werden 20.000 Euro für die Aufwertung des Außenbereichs der Kita Roydorf und 100.000 Euro als Planungskosten für die bedarfsgerechte Ablösung von Containerlösungen im gesamten Stadtgebiet bereitgestellt.

Der auf ein Jahr befristete Auftrag zur Ausführung von Unterhaltungsarbeiten im Netz der städtischen Schmutz- und Regenwasserkanalisation geht für gut 270.000 Euro an die Firma Kuhlmann Leitungsbau GmbH in Lüneburg.

In der Zeit von April bis Oktober 2022 sind die vorbereitenden Leitungsarbeiten für den zweiten Bauabschnitt der Neugestaltung der Haupteinkaufsstraßen geplant. Mit den Arbeiten, die sich auf die nördliche Rathausstraße beziehen und die städtische Kanalisation betreffen, wird die Firma Ohlandt Straßen- und Tiefbau Gesellschaft mbH aus Ebstorf den Auftrag für knapp 560.000 Euro betraut.

Schließlich ist die Anschaffung von 25 Solarbänken für das Projekt der LEADER-Region Achtern-Elbe-Diek „Ein Fluss erzählt – Geschichte und Geschichten an der Elbe und ihren Zuflüssen“ beschlossen worden. Die Bänke sind jeweils Teil eines Hotspots, zu dem in den fünf beteiligten Kommunen (Elbmarsch, Bardowick, Seevetal, Stelle und Winsen) auch Ladestationen für E-Bikes, WLAN-Router und Stelen mit Informationstafeln zu den Besonderheiten der Region gehören. Als für die Abwicklung verantwortliche Kommune hat die Stadt die Lieferung der Solarbänke ausgeschrieben und mit rund 91.200 EUR das wirtschaftlichste Angebot der Firma Grein Smart Energy aus Willich erhalten. Vier Fünftel dieser Kosten erstatten die anderen Gemeinden der LEADER-Region.