Winsen streicht zahlreiche Zuschüsse für Vereine
Mit einem Fehlbetrag in Höhe von 2,853 Millionen Euro sind die Politiker Anfang dieses Monats in die Haushaltsberatungen gestartet. Hinzu kommen geplante Investitionen von rund 20 Millionen Euro. Bürgermeister André Wiese (CDU) wurden in den Fachausschuss-Sitzungen nicht müde zu erwähnen, wie schlimm es um die finanzielle Lage der Stadt steht. Insbesondere der Ergebnishaushalt weise für die Stadt ungewöhnlich unerfreuliche Zahlen aus, so das Stadtoberhaupt. Die hohe Inflation, die steigenden Energiekosten und die unbekannte Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine, die die Stadt unterbringen muss, nagen an den Finanzen.
Um Geld zu sparen, schlug die Verwaltung vor, die meisten Zuschussanträge von Vereinen abzulehnen, wenn es sich dabei nicht um energetische Sanierungsmaßnahmen handeln würden. "Zur Bewahrung der finanziellen Handlungsfähigkeit sind Reduzierungen bei den Wünschen und Erwartungen an den städtischen Haushalt unvermeidbar", so Wiese.
Diese Vorgabe der Verwaltung zog sich wie ein roter Faden durch die Beratungen in den Ausschüssen, die jetzt abgeschlossen wurden, damit der Stadtrat den Haushalt 2023 in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. Dezember, genehmigen kann. Das Besondere dabei: Die Mitglieder der Mehrheitsgruppe CDU/FDP diskutierten meist gar nicht erst, sondern stimmten den Vorschlägen der Verwaltung wortlos zu. So wurden z.B. dem Heimat- und Museumsverein 33.500 Euro gestrichen. Die Musikschule hatte 70.000 Euro zusätzlich beantragt und ging leer aus. Auch keinen Cent gab es für den TSV Winsen. Und ein Förderantrag des MTV Luhdorf/Roydorf für die Sanierung des Sturmschadens der vereinseigenen Sporthalle wurde von 200.000 auf 60.000 Euro reduziert.
Um zusätzliches Geld in die Stadtkasse zu spülen, sollen die Parkgebühren ab dem 1. Januar 2023 verdoppelt werden - von jetzt 50 Cent auf einen Euro je angefangene halbe Stunde. Zudem soll das freie Parken am Samstag abgeschafft und somit auch kostenpflichtig werden. Lediglich die sogenannte Brötchentaste, mit der bis zu 30 Minuten kostenlos geparkt werden kann, soll weiterhin Bestand haben. Die Stadt erhofft sich damit Zusatzeinnahmen von rund 150.000 Euro pro Jahr.
Grundsätzlich haben die Bürger, Geschäftsleute und Vereine Verständnis für die Vorgaben der Verwaltung. "Was allerdings nicht einleuchtet ist die Tatsache, dass die Stadt auf der anderen Seite das Geld zum Fenster hinauswirft", kritisiert ein Unternehmer (Name der Red. bekannt). "Sei es bei den Pfuscharbeiten in der Innenstadt oder bei den Planungen für das Naturbad und die Stadtbücherei." Überall würden Millionen von Euros verbraten werden. Kürzungen oder gar Verschiebungen seien dabei Fehlanzeige. Die Geschäfte in der Innenstadt müssten dafür mit einer monatelangen Baustelle vor ihrer Tür rechnen.
Eine Tatsache, die mittlerweile viele Bürger in Winsen monieren. "Was André Wiese plant, wird gemacht. Dafür sorgt schon seine CDU/FDP-Gruppe. Und was der Bürgermeister nicht möchte, wird abgelehnt", sagen sie.
Leserreporter:Thomas Lipinski aus Winsen |
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Wenn das Rathaus mit ihrem Chef Herrn Wiese das Parkhaus und die Innenstadt Sanierung besser und vor allem KOSTENSICHER geplant hätten, könnte unsere Stadt ohne Minus starten. Frage mich immer wie diese Politiker ihren Hausbau geplant oder ihr Leben finanziell auf die Reihe kriegen. Aber mit dem Geld der Steuerzahler kann man ja ohne Risiko klotzen.