Diskussion ohne Öffentlichkeit

Winsener Grüne kritisieren Beschluss zur Zurückstellung der Bibliotheksneubau-Pläne

Kaum ein anderes Thema hat die Winsener Bürger in jüngster Zeit so beschäftigt wie der geplante Neubau der Stadtbibliothek. Aufgrund der zu erwartenden Kosten von etwa zehn Millionen Euro beschloss der Verwaltungsausschuss kürzlich, die Umsetzung der Bauplanungen vorerst zurückzustellen (das WOCHENBLATT berichtete). Eben diese Entscheidungsfindung bringt nun die Grünen im Stadtrat auf Zinne. 

"Über die Unterbrechung des Projektes wurde nicht im öffentlichen Kulturausschuss gesprochen, wie von den Grünen beantragt, sondern kurzfristig im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss entschieden. Dies ist eine Entscheidung, die die Öffentlichkeit in besonderem Maße berührt, und daher muss auch die Grundlage der politischen Meinungsbildung transparent erfolgen“, beklagt Fraktionsvorsitzende Margot Schäfer. "Wir müssen kein Geld für Live-Übertragungen der Fachausschüsse ausgeben, wenn wir die wesentlichen Themen hinter verschlossenen Türen behandeln."
Ratsherr Malte Tödter ergänzt: „Leider sind die aktualisierte Kostenprognose und die Übersicht über bisher geflossene Ausgaben zur Bibliothek noch immer nicht öffentlich zugänglich.“

In der Sache selbst sehen sich die Grünen in ihrer Auffassung umfassend bestätigt. In der Vergangenheit hatten sie immer wieder Kritik an verschiedenen Aspekten des Projektes, vor allem aber an der ungesicherten Fördersituation mit den unberechenbaren finanziellen Belastungen für die Stadt geäußert. „In der aktuellen Situation, in der die Stadt sich nicht ohne Grund zu einer freiwilligen Haushaltssicherung entschließt und abzusehen ist, dass der Haushalt weder im kommenden noch in den Folgejahren ausgeglichen sein wird, wäre es unverantwortlich, ein Projekt dieser Größenordnung mit so vielen Unbekannten zu starten“, sp Margot Schäfer. Sie freue sich, dass diese Erkenntnis sich nun mehrheitlich durchgesetzt habe.