Winsener Kindergartenbeitragssatzung: Jetzt geht der Zoff schon wieder los

thl. Winsen. "Hat Andreas Waldau, in Sachen Kindergartenbeitragssatzung Sprecher der Gruppe Freie Winsener, Grüne/Linke und SPD, gezielt Fehlinformationen an das WOCHENBLATT gegeben, um die Eltern in Winsen zu verunsichern und daraus politisches Kapital zu schlagen? Wenn dem so ist, ist das ein ganz mieser Stil." André Bock, Fraktionsvorsitzender der CDU, ist auf Zinne und wirft Waldau das Verbreiten von Halbwahrheiten und Unwissen vor. "Oder ist man in der Gruppe noch so nachhaltig darüber verärgert, weil man sich mit seinen Vorstellungen bisher nicht durchsetzen konnte und nun solche Mittel anwendet?" Grund für Bocks Wut: Das WOCHENBLATT hatte über die Eckpunkte der neuen Kindergartenbeitragssatzung berichtet, die vergangene Woche im Rahmen eines "runden Tisches" diskutiert wurde, an dem Vertreter aus Politik, Verwaltung und der Träger teilnahmen.
Das Treffen war seitens der Träger und Verwaltung absolut konstruktiv, berichtet André Bock. "Einzig Andras Waldau und Norbert Rath (SPD, der allerdings nach der Hälfte der Besprechung ging) blieben bei ihren alten Standpunkten zum Thema, die bekanntlich in die Rechtswidrigkeit des Satzungsbeschlusses im letzten Jahr mündeten", so der Christdemokrat weiter. Dass Eltern in Zukunft deutlich mehr zahlen sollen und es viele Kritikpunkte am neuen Satzungsentwurf gab, sei schlichtweg falsch. "Fakt ist, dass über Beiträge, deren Höhe und deren Staffelungen noch nicht im Detail gesprochen wurde", sagt Bock. Dass die Geschwisterermäßigung im dritten Kindergartenjahr wegfallen soll, räumt er allerdings ein: "Dennoch ist es eine Entlastung für die Eltern, weil sie für das ältere Kind im dritten Jahr nichts zahlen müssen. Im Übrigen sollen Geschwisterkinder noch über die Familienkomponente in der Beitragsstaffel berücksichtigt werden."
André Bock wünscht sich, dass die neue Satzung zu Beginn des Kindergartenjahres 2014/2015 in Kraft treten kann. "Wir als CDU werden weiter konstruktiv daran mitarbeiten und uns gegen Falschbehauptungen und überbordener Bürokratie in der Satzung zur Wehr setzen", so der Christdemokrat.
Andreas Waldau (Freie Winsener) nimmt die Vorwürfe Bocks gelassen: "Den Schuh ziehe ich mir nicht an. Herr Bock soll nicht irgendetwas behaupten, was er nicht beweisen kann."