"Wird teuer für die Stadt"

thl. Winsen. Jubel auf der einen Seite, Frust und Entsetzen auf der anderen. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Winsen hat beschlossen, dass dem umstrittenen Schweinemaststall an der Lüneburger Straße nachträglich die Baugenehmigung wieder entzogen wird. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Dies bedeutet, dass der Stall bis zum 30. Juni geräumt werden muss. Ein einmaliges Vorgehen einer Kommune, das vor allem bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative "Saubere Luft für Borstel" große Freude ausgelöst hat.
Kurzer Rückblick: Im April 2013 hatte die Stadt einer Umnutzung des bisherigen Ferkelaufzuchtstalls von Siegfried Porth in einen Schweinemaststall für 1.200 Tiere genehmigt. Ende 2013 nahm Pächter Torsten Jarms schließlich die Anlage in Betrieb. Fortan gab es immer Beschwerden der Borsteler wegen akuter Geruchsbelastung im Dorf (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach).
"Die Geruchsbelästigung hatte nicht nur zahlreiche Nachbarbeschwerden zur Folge, sondern führte auch zu einer Überprüfung der erteilten Genehmigung. Im Zuge dieses Verwaltungsverfahrens ergab ein Gutachten des TÜV Nord, dass die Geruchsbelastung auf der Grundlage eines vom Antragsteller vorgelegten Gutachtens zu positiv prognostiziert worden war", erklärt Stadtsprecher Theodor Peters. Angeordnete Nachbesserungen seien nicht durchgeführt worden oder hätten nicht den gewünschten Effekt gebracht, heißt es weiter. Peters: "Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und nach Anhörung des Eigentümers wie auch des Betreibers der Schweinemastanlage ist deshalb die Baugenehmigung aufgehoben worden."
Siegfried Porth kann die Entscheidung der Stadt nicht verstehen. "Ich denke nicht, dass dieser Weg der richtige ist", sagt er. Er wolle jetzt den schriftlichen Bescheid abwarten und dann u.U. Klage einreichen. "Denn die Stadt macht sich wohl schadensersatzpflichtig", ist sich der Landwirt sicher.
Porth und seine Eltern Heinz und Elli kennen sich mit Klagen gegen die Stadt aus, standen schon mehrfach mit ihr vor Gericht. Und bisher hat die Verwaltung immer den Kürzeren gezogen. Zuletzt 2010, als Porth sich vor Gericht eine Baugenehmigung für einen Ferkelstall und ein Wohnhaus im Außenbereich des Turnhallenweges in Borstel erstritt. "Was die Stadt mit uns macht, ist ein Unding", finden auch Heinz und Elli Porth. "Aber das wird jetzt teuer für sie."
Dass die Stadt falsch gehandelt hat, findet Peter Stein, Sprecher der Borsteler Bürgerinitiative, überhaupt nicht: "Wir sind mit der Entscheidung zufrieden. Angesichts der ganzen Umständen und der massiven Überschreitung der Grenzwerte, hat die Stadt gar nicht anders handeln können. Siegfried Porth hätte für Änderungen sorgen müssen." Dass das Kapitel Schweinemaststall damit aber beendet ist, daran glaubt Stein nicht. "Wir werden aber mit Argusaugen beobachten, wie es weitergeht."
Wurden denn tatsächlich die Auflagen der Stadt nicht erfüllt, sodass sich der Pächter quasi selbst um die Genehmigung gebracht hat? Torsten Jarms war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Und Siegfried Porth sagt dazu: "Ich bin seit dem 1. Mai 2014 nicht mehr bei Jarms angestellt. Und für die Zeit davor habe ich Schweigepflicht."