Landkreis Harburg: CDU/FDP schreiben an Habeck

Wo sollen die Windanlagen hin?

Weil die anderen Fraktionen bei ihrer Resolution nicht mitziehen wollten, schreiben Vertreter der CDU/FDP-Gruppe im Kreistag jetzt an Wirtschaftsminister Robert Habeck: Sie sind unzufrieden mit der aktuellen Windkraftplanung des Bundes, an die sich der Landkreis halten muss (das WOCHENBLATT berichtete). Denn in der praktischen Umsetzung der Pläne gibt es viele Probleme.

Aktuelles Beispiel: Die "Interessengemeinschaft Erneuerbare Energie mit Verstand" aus Lüllau hatte Landrat Rainer Rempe zu Beginn der Kreistagssitzung 280 handschriftliche Unterschriften plus 449 über eine Online-Petition gesammelte Unterschriften gegen eine Ausweisung von Flächen zwischen Reindorf und Lüllau und in Itzenbüttel übergeben. Die IG möchte die Ausweisung dieser Flächen für Windräder verhindern, da die Flächen dort zu klein und zu isoliert und wichtige Naturflächen betroffen seien.

Ursprünglich sei geplant gewesen, die aus Sitzungen von Arbeitsgruppe, Fachausschuss und Gesprächen mit Bürgern, Vereinen und Verbänden "erkennbaren Optimierungsansätze" für die Umsetzung in einer gemeinsamen Resolution zusammenzufassen, so Christian Horend, Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Kreistag. Nach ersten Gesprächen mit den Fraktionen der SPD sowie der Gruppe Grüne/Linke sei aber erkennbar gewesen, dass die für eine Resolution notwendige Mehrheit des Kreistages nicht erreicht würde, so Horend.

Es geht um die Umsetzung des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windkraftanlagen an Land, das sogenannte "Wind-an-Land-Gesetz", nach dem der Landkreis Harburg bis 2032 3,16 Prozent seiner Fläche für Windkraftanlagen ausweisen muss. Was die CDU- und FDP-Kommunalpolitiker bemängeln: Die Unterschiedlichkeit der Landkreise werde zu wenig berücksichtigt. Der Landkreis Harburg sei durch seine Nähe zur Großstadt Hamburg besonders dicht besiedelt und es gebe besonders viele Naturschutzgebiete. Deshalb stünden weniger freie Flächen zur Verfügung, es könne zu "überproportionalen Belastungen" von Bevölkerung und Natur kommen.

Um das zu verhindern, sollten laut Brief der CDU/FDP-Gruppe

• Windkraft-Neubauziele neu definiert,
• der vorrangige Windkraft-Ausbau gestoppt, sobald die Landesziele (Niedersachsen 30 Gigawatt an Land) erreicht sind,
• der faktische Flächenverbrauch mehr berücksichtigt,
• die Kosten für einen Netzanschluss bei der Auswahl von Potentialflächen berücksichtigt
• und eine Höhenbegrenzung festgeschrieben

werden.