Zoff um Kindergartensatzung

thl. Winsen. Besucher der nächsten Sitzung des Winsener Stadtrates am Dienstag, 25. Juni, in der Stadthalle, müssen sich auf einen langen Abend einstellen. Grund ist die von SPD, Linke, Freie Winsener, Grüne, Winsener Liste und Tobias Müller gemeinsam als Gruppe ausgearbeitete Kindergartensatzung, an der sich die Geister scheiden. Und über die es im zuständigen Fachausschuss sowie in Gesprächen mit den Trägern bereits heftige Diskussionen gab.
Kernpunkt der neuen Satzung ist u.a., dass die Stadt als zentrale Stelle alle Kindergartenanmeldungen entgegennimmt und das sie auch die Gebühren einzieht und an die Träger verteilt. Zudem soll eine neue Gebührenstaffel, für die nur noch das zu versteuernde Einkommen von Bedeutung ist, zum tragen kommen. "Dadurch werden Geringverdiener entlastet", sagt Andreas Waldau, Sprecher der Gruppe. "Außerdem fallen versteckte Kosten für die Eltern weg, weil die Kosten für den Früh- und Spätdienst entfallen." Im Fachausschuss, wo die Gruppe eine Mehrheit hat, wurde die neue Satzung durchgewunken. Im Verwaltungsausschuss (VA), wo die CDU zusammen mit Bürgermeister André Wiese eine Mehrheit bildet, scheiterte der Antrag. Jetzt hat der Stadtrat das Wort.
Im Rathaus spuckt man Gift und Galle gegen die neue Satzung. "Dadurch entstehen der Stadt Einnahmeverluste von rund 250.000 Euro pro Jahr", sagt der Bürgermeister. Zudem müsse er für die Berechnung und Überwachung mehr Personal einstellen, was noch einmal mit rund 200.000 Euro pro Jahr zu Buche schlagen würde. Ein weiterer Aufreger: "Mit der neuen Satzung wird den Träger ohne Grund die Kompetenz entzogen", so Wiese. Er kündigt an, dass die Verwaltung, wenn die Satzung beschlossen werden sollte, diesen Beschluss rechtlich prüfen lassen werde, weil man ihn für rechtswidrig halte.
Ähnlich sieht es auch Superintendent Christian Berndt: "Diese Satzung entspricht nicht der Satzung der Landeskirche." Sollte es einen entsprechenden Pro-Beschluss geben, müsse man sehen, wie man sich weiter verhält, so das Kirchenoberhaupt. Man werde sich dann mit der Landeskirche beraten müssen. Das dort die Prüfung rechtlicher Schritte hintersteckt, kann man sich wohl an einer Hand abzählen. Auch wenn Berndt sagt: "Ich drohe nicht mit einer Klage."