Offener Brief von Krankenhauschefs an Krankenkassen

Kliniken fehlt Geld für die IT-Sicherheit

os. Buxtehude/Buchholz. In einem offenen Brief an die AOK, den BKK Landesverband Mitte - die Dachorganisation der Betriebskrankenkassen - sowie den Verband der Ersatzkassen haben die Geschäftsführer von vier Krankenhäusern - unter ihnen Siegfried Ristau von den Elbe Kliniken Stade-Buxtehude - ein Umdenken für eine Refinanzierung von notwendigen Investitionen im Bereich der IT-Sicherheit gefordert. "Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf und stehen auch Sie zu Ihrer Verantwortung für die Sicherheit unserer Patienten und Ihrer Versicherten", fordern Ristau sowie Dr. Michael Moormann (Geschäftsführer des Klinikums Lüneburg), Detlef Brünger (Geschäftsführer Agaplesion Diakonieklinikum Rotenburg/Wümme) und Wilken Köster (Direktor Klinikum Wolfsburg). Eine Rückmeldung der Krankenkassen gab es bis dato noch nicht.
Hintergrund: Durch das im Jahr 2015 in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz sind Betreiber sogenannter kritischer Infrastrukturen (KRITIS) wie Energieversorger und Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, ihre IT-Systeme auf den neuesten Stand der Technik zu bringen und z. B. Patientendaten oder vernetzte medizinische Geräte vor Hacker-angriffen zu schützen. Seit zwei Jahren gelten diese Vorgaben auch für Krankenhäuser. Voraussetzung: Sie haben mindestens 30.000 vollstationäre Fälle pro Jahr. Die vier genannten Kliniken erfüllen diese Voraussetzungen: So verzeichneten die Elbe Kliniken zuletzt rd. 44.600 vollstationäre Fälle. Gemäß der dualen Finanzierung der Krankenhäuser ist das Land Niedersachsen für die Investitionen verantwortlich, die Krankenkassen für die Betriebsmittel, also Personal- und Sachkosten. Zusätzlich können Krankenhäuser aktuell Mittel aus dem gemeinsamen Strukturfonds für Strukturmaßnahmen, aber auch für Maßnahmen zur IT-Sicherheit, beantragen. Problem: Im Krankenhausplanungsausschuss des Landes stimmten die Krankenkassen den Anträgen der vier betroffenen Krankenhäuser nicht zu. Sie plädierten stattdessen dafür, nur Strukturmaßnahmen wie das Zusammenlegen von Klinikstandorten sowie das Schaffen von zusätzlichen Ausbildungsplätzen in der Pflege zu fördern.
Siegfried Ristau kritisiert die Ablehnung durch die Krankenkassen. Mit der aktuellen Entscheidung würden über den Strukturfonds im Land nur langfristige Projekte gefördert, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden. "Dass jetzt unmittelbar wichtige Projekte realisiert werden müssen und in den Krankenhäusern dafür dringend Geld benötigt wird, ignorieren die Krankenkassenvertreter im Planungsausschuss", erklärt Ristau. "Sie werden damit in keiner Weise der besonderen Bedeutung des Themas gerecht." Die Elbe Kliniken müssen u. a. für ein neues Rechenzentrum sowie Sicherheits- und Überwachungssoftware rd. 3,3 Millionen Euro investieren. Da derzeit noch Gespräche mit dem Sozialministerium liefen, könnte mit den IT-Maßnahmen noch nicht begonnen werden, so Ristau.
Die Krankenhäuser seien gezwungen, die Investitionen für IT-Sicherheit selbst aufzubringen, kritisiert Dr. Michael Moormann, Geschäftsführer des Klinikums Lüneburg. Die Verweigerung der Krankenkassen sei unverständlich: "Vertreter der Krankenkassen haben uns Kliniken erst vor Kurzem vorgeworfen, wir würden zu viele Gelder, die eigentlich für die Patientenversorgung vorgesehen seien, für Investitionen zweckentfremden." Eine solch widersprüchliche Argumentation sei nicht nachvollziehbar, "zumal an dieser Stelle der Wille des Gesetzgebers schlichtweg ignoriert wird".
Die Krankenhäuser in Buchholz und Winsen sind von der Problematik nicht betroffen, weil sie mit jeweils unter 20.000 vollstationären Fällen pro Jahr den Zusatzaufwand bei der IT-Sicherheit nicht treiben müssen. Man kümmere sich selbstverständlich gleichwohl um die IT-Sicherheit, betont Norbert Böttcher, Geschäftsführer der Krankenhäuser Buchholz und Winsen. Gerade werde ein länderübergreifendes Digitalisierungsprojekt mit den Krankenkassen verhandelt. Involviert seien das niedersächsische Sozialministerium, die Gesundheitsbehörde der Hansestadt Hamburg, die Krankenhäuser Buchholz und Winsen, die Waldklinik in Jesteburg, das Asklepios Klinikum Harburg, das Albertinen Krankenhaus sowie das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf.