Kräftiger Schluck aus der Steuerpulle

Buchholz: Grundpauschale und Sitzungsgeld für Ratsmitglieder sollen steigen / Mehrkosten: rund 100.000 Euro pro Jahr

os. Buchholz. Er ist seit nicht einmal drei Monaten Mitglied im Buchholzer Stadtrat und will schon mehr Geld für seine Ratsarbeit haben. Hans-Wilhelm Stehnken (65), ehemaliger AfD-Politiker und mittlerweile partei- und fraktionsloses Mitglied im Lokalparlament, hat jetzt beantragt, die monatliche Grundpauschale für die 38 Mitglieder im Buchholzer Stadtrat auf 165 Euro anzuheben. Zudem soll das Sitzungsgeld auf 35 Euro erhöht werden. Derzeit erhalten die Ratsmitglieder 76,70 Euro pro Monat Aufwandsentschädigung und 12,80 Euro Sitzungsgeld. Sollte Stehnkens Antrag beschlossen werden, zöge das Kosten von rund 100.000 Euro pro Jahr nach sich, die aus Steuergeldern getragen werden müssten.
„Ich habe mich an meine Zeit im Rat der Großgemeinde Ritterhude erinnert“, begründet Stehnken seinen Antrag. Damals, vor rund 25 Jahren, habe er 165 D-Mark Grundpauschale und 35 D-Mark Sitzungsgeld erhalten. „Ich halte es für berechtigt, die Pauschalen anzupassen. Wir verantworten einen 72-Millionen-Euro-Haushalt, unsere Arbeit hat einen Wert“, betonte Stehnken. Als er die erste Abrechnung nach seinem Eintritt in den Buchholzer Stadtrat sah, habe er gedacht: „Das ist ja lächerlich.“ Als er den Antrag stellte, habe er im Eindruck der „zum Teil üppigen Anträge der Vereine und Verbände“ gestanden. „Warum sollen nicht auch die, die Entscheidungen in Buchholz maßgeblich mittragen, bedacht werden?“, fragt Stehnken.
Was angemessen für die Arbeit im Rat und in den Ortsräten sei, müsse letztlich der Rat entscheiden, schreibt Birgit Diekhöner in der Stellungnahme der Stadt Buchholz. In Zeiten knapper kommunaler Kassen und berechtigter Sparappelle auf allen Ebenen dürfe sicherlich über eine angemessene Erhöhung, die auch der Öffentlichkeit vermittelbar ist, diskutiert werden, „dies aber mit Augenmaß und nicht pauschal die bisherigen Beträge verdoppeln bzw. verdreifachen“.

KOMMENTAR

Erst leisten, dann Forderungen stellen

Die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder in Buchholz wurde seit 2001 nicht erhöht und liegt im Vergleich mit anderen Städten eher niedrig. Dass über eine Erhöhung gesprochen wird, finde ich in Ordnung. Nicht in Ordnung finde ich, dass der Schluck aus der Steuergeld-Pulle mit 100.000 Euro Mehrkosten pro Jahr happig ausfallen soll. Nicht in Ordnung finde ich auch, dass man so einen Antrag nach noch nicht einmal drei Monaten im Stadtrat stellt.
Die Ratsarbeit ist häufig nicht vergnügungssteuerpflichtig, die Ratsmitglieder leisten in ihrer Freizeit viele Stunden wichtige Arbeit. Doch wenn ich für einen Sitz im Stadtrat kandidiere, weiß ich um die Umstände. Wenn es mir ums Geld verdienen geht, ist der Ratssaal nicht die richtige Adresse.
Dass Hans-Wilhelm Stehnken schon jetzt, nach gerade mal zwei Ratssitzungen, diesen Antrag stellt, verwundert mich. Ich bin der Meinung, dass man erst einmal Leistung zeigt. Stehnken sendet, ob bewusst oder unbewusst, ein ungutes Signal aus: Wenn ich gewählt bin, will ich auch an die Tröge. Die Investitionen im laufenden Haushalt können zu einem großen Teil nur durch neue Schulden finanziert werden. Es wäre Stehnkens Pflicht gewesen aufzuzeigen, wo die 100.000 Euro Zusatzkosten für die Ratsmitglieder an anderer Stelle eingespart werden sollen. Das wäre eine vernünftige Diskussionsgrundlage gewesen.
Besser fände ich, wenn der alte Rat für den kommenden Rat eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung beantragen würde - möglichst mit einem Deckungsvorschlag für die Extrakosten.
Übrigens: Der Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Buchholz erhält eine Aufwandsentschädigung von 100 Euro pro Monat, dafür leistet er allein für die Verwaltungsaufgaben rund 60 Stunden Arbeit. Hinzu kommen die Einsätze, für die weder der Ortsbrandmeister noch die beteiligten Kameraden auch nur einen Cent bekommen. 359 Einsätze hatten die fünf Feuerwehren der Stadt Buchholz im vergangenen Jahr, fast einer pro Tag, nicht selten geht es um Leben oder Tod. Hier wäre eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung tatsächlich angebracht! Oliver Sander