10. Juni 2016, 18:00 Uhr
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Mühlentunnel: Grünes Licht für B-Plan

Redakteur

Autor: Oliver Sander

aus Buchholz

Stadtplaner Reinhard Preis berichtete über die Einwendungen zum Mühlentunnel
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os. Buchholz. Der Buchholzer Planungsausschuss hat den Weg freigemacht für eine wichtige Zwischenstation vor dem Bau des Mühlentunnels: Mit großer Mehrheit empfahlen die Lokalpolitiker den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan für das 20,465-Millionen-Euro-Projekt. Die FDP enthielt sich der Stimme. Über den B-Plan stimmt der Buchholzer Stadtrat endgültig in seiner Sitzung am Mittwoch, 22. Juni, ab.
Wie berichtet, sind der B-Plan und die Planungsgenehmigung für das Bauwerk durch das Eisenbahnbundesamt Voraussetzung dafür, einen Finanzierungszuschuss für die Baumaßnahme durch das Land zu stellen. Je nach der Summe, die die Deutsche Bahn zur Finanzierung beisteuert, muss die Stadt Buchholz zwischen 6,3 und 7,5 Millionen Euro zahlen, das Land trägt zwischen 6,16 und 7,96 Millionen Euro.
Planer Reinhard Preis vom Büro Planerwerkstatt 1 aus Hannover stellte im Ausschuss die Stellungnahmen zu den Einwänden von Bürgern und Behörden gegen die Tunnelplanung vor. Bürger hätten vor allem die angeblich starke Zunahme des Verkehrs, den drohenden Schwerlastverkehr und die Zunahme von Lärm moniert. Tatsächlich würde der Verkehr nur in Teilabschnitten ansteigen, rechnete Preis vor. Als Beispiel nannte er den Abschnitt zwischen Reiherstieg und Drosselweg: Hier rechne man mit rund 18 Prozent mehr Fahrzeugen. Daraus erwachse für einzelne Hausbesitzer ein Anspruch auf passiven Schallschutz. Eine signifikante Zunahme des Schwerlastverkehrs sei ebenfalls nicht zu erwarten. "Der Schwerlastverkehr über 3,5 Tonnen beträgt lediglich 0,4 Prozent des gesamten Kfz-Verkehrs", erklärte Preis.
Die Verwaltung folgte auch dem Einwand nicht, die Mühlenwege würden von Wohn- zu Durchgangsstraßen und dadurch über die Maßen belastet. Bereits seit dem ersten Flächennutzungsplan im Jahr 1978 und seitdem in jeder Verkehrsuntersuchung seien die Mühlenwege als Hauptverkehrsstraßen klassifiziert worden, erklärte Preis.
Während die FDP sich der Stimme enthielt, votierte die CDU trotz Bedenken für das Vorhaben. "Wir sehen in dem Neubau des Mühlentunnels keine Lösung für die Verkehrsprobleme in Buchholz und halten es für einen Fehler, den Mühlentunnel vor dem Ostring umzusetzen", erklärte CDU-Ratsfrau Heike Meyer. Gleichwohl sehe man ein, dass der jetzige einspurige Tunnel ersetzt werden muss. Meyer appellierte an die Ostring-Gegner: "Wir bewegen uns beim Mühlentunnel auf Sie zu. Ich hoffe, dass sich unsere politischen Gegner nun auch beim Ostring bewegen." Wer Norbert Stein (SPD) und Joachim Zinnecker (Grüne) kennt, die die beiden verbleibenden Ostring-Kläger vor Gericht vertreten, weiß: Das dürfte ein frommer Wunsch bleiben!