"Steuerverschwendung muss bestraft werden"

Der Bund der Steuerzahler fordert: Nicht nur Hinterziehung, sondern auch Missbrauch von Steuergeld soll geahndet werde

rs. Landkreis. Da sind sich alle Politiker einig: Wer Steuern hinterzieht, soll hart bestraft werden. Doch wer bestraft die, die fast täglich durch Veruntreuung von Haushaltsmitteln und Misswirtschaft Steuergelder in Millionenhöhe verschwenden, fragt der Bund der Steuerzahler in der jüngsten Ausgabe seiner Verbandszeitschrift. Solches Handeln bei Bund, Ländern und Gemeinden müsse endlich ein Straftatbestand werden.

In der Tat hat Deutschland kein Einnahmeproblem, sondern leidet seit Jahrzehnten unter einer gigantischen Verschwendung öffentlicher Mittel - von Berlin bis Buchholz oder Buxtehude. Der Bund der Steuerzahler hat ausgemacht, woran das liegt. Er spricht von einem System der "kollektiven Unverantwortlichkeit", das in Ministerien und Rathäusern regiere. Tendenz steigend! Jeder mache sein Handzeichen und verlasse sich auf den anderen, statt einen Vorgang kritisch unter die Lupe zu nehmen.

"Kollektive Unverantwortlichkeit"

Ein Verfahren, das von Politikern oft in dem Wissen gedeckt wird, mit unrealistischen Beschlüssen, Forderungen und Gesetzen die Probleme erst losgetreten zu haben. Beispiele im Großen: Elbphilharmonie, Flughafen Berlin und, aktuell, Euro-Hawk. Über Steuergeldverschwendung vor Ort hat das WOCHENBLATT in den vergangenen 40 Jahren fast Woche für Woche berichten müssen.
Trotz anders lautender Lippenbekenntnisse der Politik: Bis heute drohen den Verursachern öffentlicher Verschwendung nur in den seltensten Fällen juristische Konsequenzen. Denn, so der Steuerzahler-Bund, bei der Veruntreuung von Steuergeldern müssen die Staatsanwaltschaften nachweisen, dass ein vermeidbarer Schaden entstanden ist - oft eine nur schwer zu überwindende Hürde.
Zumal auch gerade in Behörden gilt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. So bleiben Verstöße gegen die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit so gut wie immer ungeahndet.

Während Steuerhinterziehung inzwischen im Kleinen wie im Großen fast lückenlos gesetzlich sanktioniert werden kann, gibt es bei der Steuergeldverschwendung große Lücken im Gesetz. Der Bund der Steuerzahler fordert die Politik auf, diese Lücken zu schließen.

Denn, so die Überlegung: Wenn die Steuerzahler davon ausgehen könnten, dass mit ihrem Geld vernünftig umgegangen wird, steige das Vertrauen in die öffentliche Hand - und damit auch die Steuermoral.
Ein Straftatbestand für Politiker, die vorsätzlich Steuergeld vernichten, fordert der Bund der Steuerzahler aber nicht. Warum eigentlich?