Bund der Steuerzahler

Auf diesen zweifelhaften Ruhm hätte Bürgermeister André Wiese (CDU) bestimmt verzichten können. Die Stadt hat sich (erneut) einen Eintrag in das Schwarzbuch der Steuerzahler eingefangen. Zum zweiten Mal nach 2008. In seinem Schwarzbuch prangert der Bund der Steuerzahler jährlich die größten Verschwendungen von Steuergeldern in den Kommunen. Diesmal bemängeln die Steuerwächter die City-Buslinie 4003, die die Stadt Winsen im Dezember 2021 mit EU-Geldern eingerichtet hatte. Bereits im Mai 2022...

Was wusste der Landkreis Harburg - und hätte das Ganze verhindert werden können? Die Abberufung der Ersten Samtgemeinderätin Jesteburgs, Petra Buzina, ist nicht nur ein bislang einmaliger Vorgang im Landkreis Harburg - sondern ruft jetzt auch den Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt) auf den Plan. Das WOCHENBLATT hatte Anfang März exklusiv über die angestrebte Abberufung der Ersten Samtgemeinderätin berichtet. Mittlerweile wurden Fakten geschaffen, Petra Buzina ist seit zwei...

Die Bundestagswahl am 26. September wird mit Spannung erwartet: Welche Partei macht das Rennen? Wer wird der nächste Kanzler oder die Kanzlerin nach Angela Merkel? Welche Koalition wird regieren? Aber es geht auch um die Frage, wie viele Abgeordnete wird das nächste Parlament haben? Aktuelle Schätzungen gehen von mehr als 900 Abgeordneten aus. Zur Erinnerung: Derzeit sind es 709, schon jetzt 111 Mandate mehr, als es die Normgröße mit 598 Sitzen vorsieht. Und dieses XXL-Parlament verschlingt...

(as). Hauptamtliche Bürgermeister, Landräte und weitere Wahlbeamte sollen in Niedersachsen nicht länger "Beamte auf Zeit" sein, sondern wie Angestellte im Öffentlichen Dienst behandelt werden. Das fordert jetzt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen. Der BdSt kritisiert vor allem die hohen Pensionsansprüche für kommunale Zeitbeamte. Ruhegehalt abschaffenDerzeit besteht laut BdSt für Bürgermeister und Landräte bereits nach Ablauf einer fünfjährigen Amtszeit und unabhängig vom...

as. Jesteburg. Zu zweifelhaftem Ruhm hat es jetzt der Landkreis Harburg gebracht: In der neuesten Auflage des Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler (BdSt) wird der geplante Ausbau der Kunststätte Bossard zur "Kunsthalle der Lüneburger Heide" kritisiert. Das Schwarzbuch 2020/2021 dokumentiert Milliarden Euro an Steuergeldern, die die Politik in sinnlose Projekte gesteckt hat - die Verschwendung öffentlicher Mittel bemängelt der BdSt auch im Landkreis Harburg. Ein kulturelles Leuchtturmprojekt...

Bund der Steuerzahler spricht sich gegen die Erweiterung der Kunststätte Bossard aus. mum. Jesteburg. Am morgigen Donnerstag, 25. Juni, entscheidet der Kreistag ab 15 Uhr im Veranstaltungszentrum "Burg Seevetal" (Am Göhlenbach 11) über die Zukunft der Kunststätte Bossard. Konkret geht es um eine Millionen-Förderung für die Erweiterung "Kunsthalle der Lüneburger Heide" (das WOCHENBLATT berichtete). Der Bund der Steuerzahler appelliert im Vorfeld der Sitzung an alle Fraktionen des Kreistags, den...

Steuerhüter bitten Landrat Rainer Rempe um Auskunft.  mum. Winsen/Jesteburg. Das muss man dem Landkreis Harburg erst mal nachmachen: Aktuell prüft der Bund der Steuerzahler gleich zwei Projekte, für die Landrat Rainer Rempe (CDU) die Verantwortung trägt. Wie berichtet, hat der Logo-Relaunch die Steuerhüter auf den Plan gerufen - es geht um mindestens 335.000 Euro. "Solche Kosten stoßen naturgemäß auf das Interesse des Bundes der Steuerzahler, weshalb wir höflich um Ihre Stellungnahme sowie die...

"Verschwendung von Steuern": WOCHENBLATT-Leser gehen mit neuem Landkreis-Logo hart ins Gericht. (mum). Braucht der Landkreis Harburg wirklich ein neues Design? Diese Frage stellt sich aufgrund von mindestens 335.000 Euro, die Landrat Rainer Rempe (CDU) unter anderem für ein neues Logo ausgegeben hat (das WOCHENBLATT berichtete). Das sagen die WOCHENBLATT-Leser zu dem Thema: David Pasckke: "Für ein Gesamtpaket absolut gerechtfertigt, alles aus einem Guss, keine Flickschusterei. Ein...

Landkreis verschickt "Sinnlos-Postkarte" wegen verspäteter Müllgebühren. Ein Sprichwort sagt: "Wer fremdes Geld ausgeben kann, wird großzügig." Das gilt offensichtlich leider auch für Landrat Rainer Rempe (CDU), der zumindest in diesem Fall nicht so sehr ein Auge darauf hat, wie verschwenderisch seine Mitarbeiter mit Steuergeldern umgehen. Sage und schreibe 29.000 Euro (für Produktion und Porto) hat der Landkreis laut Sprecher Bernhard Frosdorfer für eine Postkarte ausgegeben, mit der darüber...

thl. Winsen. Die mangelnde Auslastung des neuen Parkhauses am Winsener Bahnhof (das WOCHENBLATT) ist jetzt auch Thema beim Bund der Steuerzahler (BdSt). In einem zweiseitigen Brief wird Bürgermeister André Wiese gebeten, zu dem „Desaster“ Stellung zu beziehen. Dabei will der BdSt u.a. wissen, mit welcher Auslastung des Parkhauses die Stadt vorab kalkuliert hat und wie sie die derzeitige Unterauslastung erklärt. Auch wer etwaige Defizite trägt und wie diese finanziert werden sollen, will der...

(mi). Vor einem auf 750 Sitze aufgeblähten Bundestag und Mehrkosten für den Bürger im zweistelligen Millionenbereich warnt jetzt der Bund der Steuerzahler und fordert gleichzeitig, das Parlament auf 500 Sitze zu begrenzen. Auch die Bundestagsabgeordneten für den Landkreis Harburg, Svenja Stadler (SPD) und Michael Grosse-Brömer (CDU), sprechen sich für eine Reform des Wahlrechts aus, um die immer größere Aufblähung des Parlaments in Berlin zu verhindern. Hintergrund: Wahlexperten sagen für die...

Behördenchef verteidigt teure Baumaßnahmen nach Kritik durch Bund der Steuerzahler tp. Stade. Der Bund der Steuerzahler hat Kritik an der Bewirtschaftung des maroden, rund vier Jahrzehnte alten Finanzamts-Gebäudes in Stade geübt. Angesichts des politisch beschlossenen Neubaus für rund 22 Millionen Euro, der möglicherweise auf dem städtischen Grundstück in Nachbarschaft des Staatsarchivs (das WOCHENBLATT berichtete) errichtet werden soll, fragte laut Medienberichten kürzlich der...

bc. Jork. Die Asphaltierungsarbeiten auf dem Sanddamm der künftigen A26-Trasse von Horneburg nach Jork schreiten voran. Die erste Schotterschicht der Fahrbahn in Richtung Stade ist fast fertig. Ende 2014 soll der Verkehr hier rollen - zumindest Autos und Motorräder sollen die Straße dann benutzen dürfen. Im Gegensatz zur anderen Richtung (das WOCHENBLATT berichtete). Dort wird bis zur Fertigstellung der A26 bis nach Neu Wulmstorf (geplant 2019) kein Auto geschweige denn Lkw fahren können. Die...

bim. Tostedt. Verschwendung von Steuergeldern werfen Bündnis 90/Die Grünen der Samtgemeinde Tostedt im Hinblick auf den Grundschul-Neubau in der Poststraße vor. Wie berichtet, soll die Grundschule Tostedt künftig einen Teil der Räume der "Töste Realschule" nutzen, die nicht mehr benötigt werden, da die Realschule mit in die Erich-Kästner-Realschule am Düvelshöpen zieht. Bereits im Herbst 2010 habe die Landesschulbehörde die Samtgemeinde auf sinkende Schülerzahlen hingewiesen. Etwa zur selben...