"Wir sind eine Bürgerinitiative für Gemeinsinn"

100 Jahre SPD Buchholz: Ministerpräsident Stephan Weil betont die Errungenschaften der Sozialdemokratie / Werbung für die Europawahl

os. Buchholz. "Die SPD ist die Partei des Zusammenhalts! Wir sind die Einzigen, die zum Ziel haben, dass alle in der Gesellschaft gemeinsam vorankommen." Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Montagabend bei der Feier zum 100-jährigen Bestehen des SPD-Ortsvereins Buchholz. Mehr als 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kamen ins Veranstaltungszentrum Empore.
Weil und die anderen Redner - SPD-Ortsvereinsvorsitzender Martin Gerdau und Unterbezirkschef Thomas Grambow - erinnerten an die Errungenschaften, die in den vergangenen 100 Jahren in Deutschland ohne die Sozialdemokraten nicht möglich gewesen wären. Als Beispiele nannten sie die Arbeitslosenversicherung, den Anspruch auf Urlaub und die Hartz-IV-Gesetze.
Ministerpräsident Weil betonte in seiner Rede, dass die SPD in den vergangenen 100 Jahren trotz der unterschiedlichsten politischen Voraussetzungen einen roten Faden im Handeln hatte, der durch drei "Knoten" geprägt sei: die Wertegemeinschaft, ein spezielles Staatsverständnis und den Anspruch, eine Volkspartei zu sein. Die von Gleichheit geprägte Gesellschaft stelle quasi das Erbgut der Sozialdemokraten dar, sagte Weil. Das wirke sich in der Gegenwart aus: "Wir sind die Partei, die Arbeit und Umwelt zusammenbringt. Das macht sonst keiner!" Zudem stehe die SPD für Frieden und Internationalismus. Daher müsse die Partei mit aller Kraft um Stimmen bei der Europawahl am 26. Mai werben: "Wir dürfen nicht wieder in Zeiten des Nationalismus zurückfallen, sondern müssen uns als Europäer aufstellen."
Die SPD sei immer für einen aktiven Staat gewesen, betonte Weil. Er warb dafür, weiterhin Verantwortung zu übernehmen. Ohne Kompromisse funktioniere eine Gesellschaft nicht, sagte er. Deshalb sei er nach wie vor stolz auf die eigene Partei, dass sie nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen erneut in die große Koalition in Berlin eingetreten sei: "Das war eine schwierige Entscheidung, aber sie war richtig."
Auch wenn die Umfragewerte derzeit schlecht sind, habe die SPD noch immer den Anspruch, eine Volkspartei zu sein, betonte Weil. "Wir sind eine Bürgerinitiative für Gemeinsinn", erklärte er. Die SPD fühle sich für alle Bürger in der Gesellschaft verantwortlich.
Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse, ein Christdemokrat, lobte das "herausragende Jubiläum" der SPD. Die Sozialdemokraten hätten in Buchholz stets eine starke Rolle gespielt und täten das noch heute. "Ich arbeite sehr gut mit ihnen zusammen", betonte Röhse. Geschickt brachte der Bürgermeister das Thema "Ostumfahrung" in seiner Rede unter. Röhse erinnerte daran, dass die SPD zu Beginn starke Zweifel gegen den Bau des Veranstaltungszentrums Empore, den Ort der Jubiläumsfeier, äußerte. Heute wolle niemand die Empore missen. "Manchmal muss ein Bauwerk erst da sein, bevor man es richtig schätzen kann", betonte Röhse mit einem Augenzwinkern.
Nach Weils Vortrag bot die SPD den Gästen die Möglichkeit für "Auf ein Wort" mit dem Ministerpräsidenten. Dabei schrieben die Bürger Fragen auf einen Bierdeckel, die von Weil beantwortet wurden. Heraus kam ein buntes Potpourri an aktuellen Themen - von der Pflege über das Zuwanderungsgesetz und die Übernahme der Kindergartengebühren durch das Land bis zur VW-Affäre und zu der Bezahlung von Lehrern. Auch zu seiner Meinung zum Brexit wurde Weil gefragt. Dazu sagte er: "Ich halte das für eine durch und durch unvernünftige Entscheidung. Es ist ein Beispiel dafür, was Schwarz-Weiß-Malerei von Populisten bewirken kann!" Die Rolle der SPD-Schwesterpartei im Parlament, der Labour-Partei, nannte Weil "beschämend".