Bald über 900 Abgeordnete?/ Parlament platzt aus allen Nähten / Handlungsfähigkeit ist gefährdet

XXL-Bundestag kostet den Bürger Milliarden

Die Bundestagswahl am 26. September wird mit Spannung erwartet: Welche Partei macht das Rennen? Wer wird der nächste Kanzler oder die Kanzlerin nach Angela Merkel? Welche Koalition wird regieren?
Aber es geht auch um die Frage, wie viele Abgeordnete wird das nächste Parlament haben? Aktuelle Schätzungen gehen von mehr als 900 Abgeordneten aus. Zur Erinnerung: Derzeit sind es 709, schon jetzt 111 Mandate mehr, als es die Normgröße mit 598 Sitzen vorsieht.
Und dieses XXL-Parlament verschlingt Unsummen an Steuergeldern! Schon heute hat Deutschland das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt. Die Kosten belaufen sich pro Jahr auf rd. eine Milliarde Euro. Sollte sich die Zahl der Abgeordneten jetzt, wie prognostiziert, noch einmal auf über 900 Sitze erhöhen, kämen, so hat der Bund der Steuerzahler hochgerechnet, in der kommenden Legislaturperiode noch einmal rd. eine Milliarde Euro an Kosten hinzu!
Was könnte man alles für eine Milliarde Euro finanzieren? Einige Beispiele zur Veranschaulichung: man könnte 1.000 Kilometer Radwege neu bauen, eine Strecke von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen. Oder: 40.000 Räume von Schulen und Kindergärten mit Luftfilteranlagen ausstatten. Oder: 100.000 Einfamilienhäuser mit einer Solaranlage ausstatten.
Geschuldet ist diese Steuergeldverschwendung einem komplexen und unsinnigen Wahlrecht mit Überhang- und Ausgleichsmandaten. Schon vor acht Jahren forderte der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert die Abgeordneten dazu auf, das Wahlrecht zu ändern. Die Opposition präsentierte einige vernünftige Vorschläge, doch die regierende Koalition aus Union und SPD tat - nichts. Jahre später einigte man sich auf ein quasi wirkungsloses Reförmchen.
Aber warum sollten die Abgeordneten das auch wollen? Wer sägt schon an dem Ast, auf dem er sitzt? Unser Parlament hat Hunderte Abgeordnete mehr als vorgesehen. Das ist pure Selbstbedienung! Jeder Abgeordnete beschäftigt mehrere Mitarbeiter, hat ein eigenes Büro (die Verwaltung hat jetzt schon Probleme, genügend Räume zur Verfügung zu stellen), erhält Kostenpauschalen plus sonstige Entschädigungen. Hinzu kommen die höheren Kosten für die Bundesverwaltung selbst, u.a. neue Liegenschaften, mehr Verwaltungsbeamte oder der Ausbau der IT-Infrastruktur. Von den Mehrausgaben für Übergangsgelder und Pensionen ganz zu schweigen.
Und was hat der Bürger davon? Gar nichts! Im Gegenteil: Ein übergroßer Bundestag lähmt das parlamentarische Miteinander und damit die Demokratie selbst. Ein Blick auf den Wirtschaftsausschuss verdeutlicht dies. In Ausschüssen des Bundestags soll im kleinen Kreis effizient beraten werden. Im Wirtschaftsausschuss sitzen jedoch schon jetzt 50 Abgeordnete. Wer schon einmal als Elternvertreter im Kindergarten oder in der Schule aktiv war oder sich im Vorstand eines Vereines engagiert, weiß, wie schwierig es ist, wenn man mit vielen Personen etwas beraten und dann womöglich auch beschließen muss.
Der Bund der Steuerzahler hat nun eine Petition initiiert, die eine Wahlrechtsreform und eine Beschränkung der Bundestagsmandate auf 500 fordert. www.steuerzahler.de Durch eine Deckelung ließen sich Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern einsparen. Geld, das zum Beispiel zum Abbau struktureller Defizite beitragen, den Ausbau des ÖPNV voranbringen oder den Bau von klimaneutralen Wohnquartieren forcieren könnte, um nur einige Bereiche zu nennen, in denen dringender Handlungsbedarf besteht.
Gleichzeitig gäbe es weniger im Parlament vertretene Einzelinteressen, gestraffte Entscheidungsprozesse und eine Konzentration auf die wesentlichen Aufgaben der Legislative. Damit wäre es für den Bundestag deutlich leichter, dem Wählerauftrag gerecht zu werden. Kurz: Weniger Abgeordnete bedeuten mehr Demokratie. Christine Bollhorn