Niedersachsen will Finanzierung einstellen

Breites Bündnis für den Breitbandausbau

Die Ankündigung von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), dass das Land ab 2024 die Cofinanzierung für das Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau einstellen werde, sorgt für Kritik beim Bündnis "Glasfaserland Niedersachsen". In ihm haben sich 13 Verbände zusammengeschlossen, z.B. der Landessportbund, die IHK Niedersachsen und der Niedersächsische Städtetag. Gemeinsam macht das Bündnis deutlich, dass der Zugang zu schnellem Internet für die Zukunft des Landes unabdingbar sei, eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung des ländlichen Raums darstelle und entscheidend zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land beitrage. 
Bislang fördert der Bund den Glasfaserausbau mit 50 Prozent. Die verbleibenden Kosten teilen sich Land und Kommunen. Durch den Wegfall des Landesanteils müssten die Kommunen die finanziellen Mittel in Zukunft selbst aufbringen, was angesichts der aktuellen Haushaltslage unmöglich erscheine, warnt das Bündnis "Glasfaserland Niedersachsen". Es fordert vom Land Niedersachsen, die Förderung des Glasfaserausbaus "uneingeschränkt" fortzusetzen.
In der Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Jan Bauer (Buchholz), Dr. Bernd Althusmann (Seevetal) und André Bock (Winsen) unter der Überschrift "Lässt die Landesregierung den ländlichen Raum im Stich? - Zukunft des Breitbandausbaus im Landkreis Harburg" verteidigt die Landesregierung den geplanten Ausstieg aus der Cofinanzierung. Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode seien die Mittel für den Breitbandausbau im Sondervermögen Digitalisierung erschöpft gewesen. Die Ukraine-Krise und die damit verbundenen stark steigenden Energiekosten sowie der fortschreitende Klimawandel und die dadurch zwingend notwendige Transformation der niedersächsischen Wirtschaft und Gesellschaft stellten die Landesregierung zusammen mit den noch spürbaren Nachwirkungen der Corona-Pandemie finanziell vor große Herausforderungen. Weil die Schuldenbremse laut Verfassung eingehalten werden muss, sei eine Priorisierung von Vorhaben unumgänglich. 
Zudem verwies die Landesregierung darauf, dass Niedersachsen seit 2018 mehr als 500 Millionen Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt habe. Letztlich würden 90 Prozent der Glasfaseranschlüsse durch die Privatwirtschaft hergestellt.
Im Landkreis Harburg wurden laut Antwort des Ministeriums auf die CDU-Anfrage seit dem Jahr 2015 fast 23 Millionen Euro Fördersummen bezahlt - etwa 15,77 Millionen Euro durch den Bund und sieben Millionen Euro durch das Land. Laut dem Gigabit-Grundbuch des Bundes (https://gigabitgrundbuch.bund.de) sind landkreisweit 77,01 Prozent der Privathaushalte sowie 65,02 Prozent der Gewerbegebiete mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens einem Gigabit pro Sekunde versorgt. 
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um den Landkreis Harburg möglichst vollständig mit Glasfasertechnik zu versorgen?, wollten die drei regionalen CDU-Landtagsabgeordneten wissen. Antwort: Man setze auf eine Vielzahl von Maßnahmen, z.B. einen "aktiven Austausch und zielgerichtete Unterstützung der Telekommunikationsunternehmen", "Fortschritte bei der Verlegetechnik" und die "Verbesserung von Genehmigungsverfahren". Sehr konkret sind diese Antworten nicht. (os).