Politik

Regulierung und Bürokratie, hohe Steuern, Bürgergeld, unflexible Arbeitszeiten und hohe Energiekosten machen den Betrieben zu schaffen, auch im Landkreis Harburg. Dessen ist sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer aus Brackel sicher. Deshalb habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein ganz konkretes Wachstumsprogramm für Unternehmen und Beschäftigte vorgelegt, über das der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche debattierte. "Die Ampel ist zur deutschen Wachstums- und...

Die Kunststätte Bossard erhält Geld aus dem Denkmalschutz-Programm des Bundes. 460.000 Euro werden für Sanierungsarbeiten bereitgestellt. Das berichtet die Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler (SPD) jetzt aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Das Geld stammt aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm und fließt in den zweiten Bauabschnitt der Sanierung des Bossardschen Wohn- und Atelierhauses sowie in die Sanierung der Skulpturenreihe. Im Mai hatte sich Stadler von Museumsleiterin Heike...

Zum 1. Juli sind verschiedene neue Regelungen und Gesetze in Kraft getreten. Das hat sich in Deutschland geändert. Renten steigen Die Renten sind zum 1. Juli um 4,57 Prozent gestiegen. Damit liegt die Rentenanpassung laut Jahreswirtschaftsbericht deutlich über der Inflationsrate von 2,8 Prozent. Erstmals stiegen die Renten in West- und Ostdeutschland gleichermaßen. Zuschlag zur ErwerbsminderungsrenteEtwa drei Millionen Menschen, deren Erwerbsminderungsrente zwischen den Jahren 2001 und 2018...

Diese Nachricht dürfte alle Gegner von Atomenergie erfreuen: Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) des Landes Schleswig-Holstein hat jetzt als Atomaufsichtsbehörde offiziell die Stilllegung und den Abbau des Kernkraftwerks Krümmel unweit der Elbmarsch genehmigt. 2011 war das Kraftwerk auch aufgrund mehrerer technischer Pannen vom Netz genommen worden.  Für Schlagzeilen hatte Krümmel unter anderem gesorgt, als es zwischen 1990 und 2009 eine...

Mehr als 4,4 Millionen Euro fließen in diesem Jahr aus Mitteln der Städtebauförderung in den Landkreis Stade. Das hat jetzt die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange mitgeteilt. Von den Fördergeldern profitieren allerdings kreisweit nur drei Kommunen. Den mit Abstand höchsten Betrag erhält die Hansestadt Stade. Für verschiedene Projekte werden fast 3,2 Millionen Euro ausgeschüttet. Weitere 1,2 Millionen Euro gehen nach Harsefeld und 60.000 Euro sind für Nordkehdingen bestimmt.  Fast zwei Mio....

Lange hatte man im Vorwege um die richtigen Summen gerungen - jetzt ist es geschafft, der Ball liegt im Feld des Landkreises: Der Gemeinderat verabschiedete bei seiner letzten Gemeinderatssitzung vor den Ferien mit 13 Ja-Stimmen, viermal nein und drei Enthaltungen ein Haushaltssicherungskonzept, das nun vom Landkreis genehmigt werden muss. Nach den Sommerferien will man sich auf UWG-Antrag auf verbindliche "Eckwerte" einigen, mit denen Prioritäten festgelegt werden sollen, wofür die Gemeinde in...

"Diese Beleidigungen dulde ich nicht", titelte das WOCHENBLATT, als es über einen Eklat auf der jüngsten Sitzung des Salzhäuser Samtgemeinderates berichtete. Nachdem dort ein Antrag der AfD-Fraktion auf Streichung des Tagesordnungspunktes "Berliner Erklärung" (Bekenntnis zur Demokratie und gegen Extremismus, d. Red.) abgelehnt worden war, holte Fraktionsvorsitzende Melanie Hardt zum verbalen Rundumschlag aus - gegen Olaf Scholz ("augenscheinlich korrupter Bundeskanzler, mit scheinbaren...

Was der Hamburger Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) jetzt zum Thema A20 rausgehauen hat, dürfte in den niedersächsischen und schleswig-holsteinischen Nachbarlandkreisen der Hansestadt für Verwunderung oder sogar Unmut sorgen: Gegenüber dem NDR erklärte der Grünen-Politiker, dass der Weiterbau der Küstenautobahn A20 aus seiner Sicht keine Priorität habe. Auch der Stader Landrat Kai Seefried (CDU) zeigt sich entsetzt über die Äußerungen Tjarks'. Der Landrat findet deutliche Worte: "Hamburg...

Die Grünen-Fraktion im Drager Gemeinderat zieht sich aus der gemeinsamen Gruppe mit der CDU und den Freien Wählern zurück. "Diese Entscheidung resultiert aus einer Reihe von Differenzen in der Zusammenarbeit sowie einem konkreten Vorfall, der das Vertrauen und die Kooperation nachhaltig beschädigt hat", erklärt Michael Hanig von den Grünen in einer Pressemitteilung im Namen der Fraktion. Seit Beginn der Zusammenarbeit mit CDU und Freien Wählern habe es "immer wieder Probleme bei der Einhaltung...

Das Gesundheitswesen im Landkreis Harburg könnte bald selbst zum Pflegefall werden, da es um es derzeit alles andere als gut bestellt ist. Das war der Tenor einer Infoveranstaltung, zu der der Salzhäuser Samtgemeinde-Bürgermeisterkandidat Michael Klaproth (CDU) jetzt in die Dörpschün eingeladen hatte. Als Referenten präsentierten Notarzt Dr. med. Jörn Jepsen, der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreis-DRK-Vizepräsident Jan Bauer sowie Kai Uffelmann, Geschäftsführer der Krankenhäuser Buchholz und...

Einen Antrag zur Sondierung von Möglichkeiten zur Schaffung eines Bürgerwindparks mit vorrangiger Beteiligung der Samtgemeinde Hanstedt hat jetzt die Gruppe Grüne-SPD im Samtgemeinderat gestellt. Hintergrund sei der immer stärker an Fahrt aufnehmende Ausbau Erneuerbarer Energien, bei dem Niedersachsen ganz vorne mitmische. So sei der Landkreis Harburg zurzeit bereits mitten im Prozess zur Schaffung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen, um seine Teilflächenziele bis 2027 und 2032 gemäß dem...

Soll der Landkreis Stade an der Rübker Straße (K40) als Autobahnzubringer für Buxtehude festhalten? Über diese Frage wurde kürzlich im Stader Kreistag gestritten. Der politische Schlagabtausch wurde von den Linken angezettelt. Diese wollten erneut erreichen, dass der Landkreis die K40-Planungen endgültig ad acta legt und den Fokus auf andere Varianten legt - wie etwa die "kleine Umgehung" ab dem Buxtehuder Ostmoor-Kreisel. Es war von vornherein klar, dass der Linken-Antrag abgeschmettert wird....

Die jüngsten Starkregenereignisse nimmt die Ratsfraktion der CDU Buchholz zum Anlass, verschiedene Maßnahmen zum Umgang mit den geänderten Umweltbedingungen zu ergreifen. Die Christdemokraten greifen dabei ältere Anträge wieder auf und erweitern sie zum Teil. "Vor dem aktuellen Hintergrund ist es unseres Erachtens angezeigt, das Thema noch mal gesammelt und forciert voranzubringen", erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Menk. Das soll laut CDU-Antrag umgesetzt werden:  1. Erstellung einer...

Max Müller (24) ist neuer Vorsitzender der Jungen Union (JU) Harburg-Land. Auf der Jahreshauptversammlung in Buchholz wurde der CDU-Ratsherr im Buchholzer Stadtrat zum Nachfolger von Jonas Becker (25), ebenfalls aus der Nordheidestadt, gewählt, der nach sechs Jahren als JU-Kreisvorsitzender nicht erneut zur Wahl angetreten war.  "Ich freue mich darauf, die erfolgreiche Arbeit unseres Kreisverbandes fortzusetzen und zugleich mit neuen Ideen die Zukunft unserer Region mitzugestalten", erklärte...

Der Kreisverband Harburg-Land der Alternative für Deutschland (AfD) hat vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die Stadt Buchholz erhoben. Das teilt Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) in einem Schreiben an den Ältestenrat der Stadt sowie die fraktionslose Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert mit, das dem WOCHENBLATT vorliegt. Die AfD beantrage festzustellen, dass die Mitherausgabe des Flugblatts „Demokratie verteidigen – gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ für die...

Die Hallensituation für Sportvereine ist in Buchholz seit vielen Jahren angespannt. Nur mit Mühe können alle Angebote aufrecht erhalten werden. Deshalb gibt es in der Nordheidestadt seit einigen Jahren Überlegungen, weitere Hallenkapazitäten zu schaffen. Der Sport- und Schulausschuss hat jüngst einen Prüfauftrag für den Bau einer Multifunktionshalle für Kultur, Sport und Wirtschaft auf den Weg gebracht. Die Stadtverwaltung soll laut Antrag der ARGE Sport, in der 16 Sportvereine aus Buchholz...

Über die von Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als Allheilmittel angepriesene Krankenhausreform wurde vor ein paar Tagen heftig im Bundestag diskutiert. Im Parlament erfolgte die erste Lesung des umstrittenen Reformpakets. Einigkeit herrschte nur darüber, dass eine Reform im Klinikbereich notwendig ist. Zum Jahr 2030 würde ein Viertel der bundesdeutschen Kliniken insolvent sein, wenn die Reform nicht käme, so Lauterbach. Eine drohende Insolvenz ist bei den Elbe Kliniken kein...

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Stelle hat einen neuen Vorsitzenden: Claus Petersen aus Wuhlenburg übernimmt die Führung der Fraktion, nachdem Bernd Henke bei der turnusmäßigen Neuwahl in der Mitte der Wahlperiode nicht mehr angetreten war. Petersen, der zugleich stellvertretender Bürgermeister von Stelle ist und den Vorsitz im Ausschuss für Schulen und Kindertagesstätten innehat, tritt in große Fußstapfen. „Ich werde alles tun, um ein würdiger Nachfolger von Bernd Henke zu sein, leicht wird...

Der Landesschülerrat Niedersachsen kritisiert den niedersächsischen Haushaltsplan für 2025 scharf: "Ein Haushalt wieder ohne genug Förderungen für Bildungsgerechtigkeit und für digitale Lehrmittel!" lautet sein Fazit. Nicht alles ist nach Ansicht der Schülervertreter schlecht am Haushalt 25, zum Beispiel weitere Investitionen in Bildung, wie 2.460 zusätzliche Lehrerstellen und die Digitalisierung der Landesregierung. Seit Jahren sind Niedersachsens Schulen schlecht mit Lehrern versorgt, an...

Das Land Niedersachsen investiert mehr als eine halbe Milliarde Euro in niedersächsische Krankenhäuser. So hat es jetzt der mit Fachleuten des Gesundheitswesens besetzte Krankenhausplanungsausschuss verabredet. Im Landkreis Harburg profitieren gleich zwei Kliniken mit insgesamt acht Millionen Euro von dem Vorhaben. Das teilt die Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus Tostedt mit.  Am Krankenhaus Buchholz wird demnach der - zuvor bereits geförderte - Bauabschnitt zur Reorganisation der...

Kein Zwang mehr zum Kabel-TV und freie Anbieterwahl - mit dem Wegfall des Nebenkostenprivilegs bezahlen Mieterinnen und Mieter ihren Kabel-TV-Anschluss ab dem 1. Juli 2024 nicht mehr über die Nebenkostenabrechnung an ihren Vermieter, sondern direkt an den Telekommunikationsanbieter ihrer Wahl. Voraussetzung dafür ist der Abschluss eines entsprechenden Einzelvertrags. Das könne für Menschen ohne Internetanschluss aber zum Problem werden, sagt Seniorin Ingrid Freise aus Tostedt. Sie bezeichnet...

Die Salzhäuser Samtgemeinde-Bürgermeisterkandidatin Bianca Tacke setzt ihre im Juni begonnenen Dorfgespräche fort, um mit den Bürgern über deren Anliegen, Wünsche und Ideen für die Kommune sprechen. Hier die Termine: Samstag, 6. Juli, 10 bis 12 Uhr: Garstedt und Wulfsen, Edeka Nils Meyer (Bahnhofstraße 79); Freitag, 12. Juli, 19 bis 21 Uhr: Salzhausen, "Café & Köstlich" (Winsener Straße 8) im Rahmen des Grünschnacks; Dienstag, 16. Juli 16 bis 18 Uhr: Gödenstorf, SB Tankstelle (Hauptstraße 67);...

Ab 2025 müssen Hundebesitzer in Buxtehude tiefer ins Portemonnaie greifen: Nach intensiver Diskussion hat der Rat der Hansestadt beschlossen, die Hundesteuer zu erhöhen. Damit zahlen die Buxtehuder ab kommenden Jahr  88 Euro (bisher 76 Euro) jährlich für den ersten Hund, 104 Euro für den zweiten gleichzeitig gehaltenen Hund (bisher 92 Euro) und für jeden weiteren 119 Euro (bisher 107 Euro). Unter bestimmten Bedingungen ist jedoch eine Ermäßigung der Steuer auf 50 Prozent möglich.  Auch in...