Politik

Der Verband der Osteopathen Deutschland (VOD) e.V. hat sich bezüglich des Gesetzentwurfes zum sogenannten Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) mit einer Stellungnahme an die Bundesregierung gewandt. Der Referentenentwurf sieht unter anderem die Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen vor. „Der Wegfall käme einer Verteuerung wichtiger fachlicher Fortbildungsangebote um 19 Prozent gleich“, macht VOD-Vorsitzende Prof. Marina Fuhrmann deutlich. Die Fortbildungen seien in der...

Um sich vor Ort ein Bild von den aktuellen Herausforderungen und Bedürfnissen der Justiz zu machen, besuchte Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann am vergangenen Mittwoch das Amtsgericht Winsen. In Gesprächen mit Mitarbeitern und der Gerichtsleitung standen vor allem die fortschreitende Digitalisierung und die bevorstehende Streitwertreform im Zivilrecht im Mittelpunkt. "Es ist wichtig, dass wir den aktuellen Stand und die spezifischen Herausforderungen jedes Amtsgerichts kennen,...

In Deutschland sind alle Gemeinden nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz verpflichtet, Lärmaktionspläne aufzustellen. Diese sind Instrumente zur Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen für die Umgebung von Hauptverkehrswegen. In Buchholz ist mittlerweile die vierte Runde der Lärmaktionsplanung erreicht worden. Diese unterscheidet sich von den vorigen Runden dahingehend, dass nicht nur Bundes- und Landesstraßen in die Begutachtung einbezogen wurden, sondern alle Hauptverkehrsstraßen mit...

Es bleibt weiter fraglich, ob Deutschland das gesteckte Ziel erreichen wird, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Denn auch der Kohleausstieg, der laut Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorgezogen werden soll, dürfte sich verzögern - nicht zuletzt wegen des Protests der ostdeutschen Bundesländer. Ob das letzte Kohlekraftwerk gleich zu Anfang der 2030er Jahre abgeschaltet wird oder erst in der Mitte des Jahrzehnts: Fest steht jedenfalls, dass Kohle als...

Seit Ende März sind die Container an den Beckwiesen fertig. Doch bewohnt sind sie noch nicht. Der Landkreis möchte dort Geflüchtete aus aller Welt unterbringen. Wie das geschehen und finanziert werden soll, legten die Samtgemeinde Jesteburg und er Landkreis in einem Vertrag fest, berichtete jetzt Andreas Peters, Fraktionsvorsitzender der Bendestorfer CDU. Der Samtgemeinderat Jesteburg bestätigte jetzt den Vertrag. Nach Peters Bericht können die ersten der bis zu 60 Geflüchteten möglicherweise...

Die Förderung des ehrenamtlichen Engagements für Jugendliche in der Gemeinde Salzhausen startet zum 1. August. Der Gemeinderat hatte 2022 einen Beschluss gefasst, um junge Menschen bei ihrem freiwilligen Einsatz für das Gemeinwohl zu unterstützen und zu fördern. Nach umfangreichen Vorbereitungen ist das Projekt nun startbereit. Das Förderprogramm sieht vor, dass Jugendliche einen Nachweis in Form einer Urkunde erhalten, wenn sie mindestens 20 Stunden ehrenamtliche Arbeit geleistet haben. So...

"Schillerstraße", "Brüder-Grimm-Weg" oder "Geschwister-Scholl-Platz" kommen in vielen deutschen Städten vor. Bedeutende historische Figuren als Namensgeber sind keine Ungewöhnlichkeit und ehren die jeweiligen Persönlichkeiten meist posthum. Wenn es jedoch Zweifel an der Integrität der Geehrten gibt, werden schnell Forderungen nach einer Aberkennung laut. So auch aktuell in Neu Wulmstorf. Die Gemeinde wurde durch Bürger auf den "Graf-Luckner-Weg" aufmerksam gemacht, der nach Felix Graf von...

Die Sommerferien sind für Vertretungslehrer wie Joachim Matz (72) aus Winsen nicht nur eine unterrichts-, sondern auch gehaltsfreie Zeit. "Mein Arbeitsverhältnis endete am letzten Schultag. Zugrunde lag ein Zeitvertrag, der - wie alle 17 Verträge, die ich in den vergangenen sieben Jahren abgeschlossen habe - zumeist auf fünf bis sechs Monate befristet war", schreibt er an Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne). Matz machte zunächst eine Ausbildung als Gymnasiallehrer,...

Im kommenden Jahr steht die nächste Bundestagswahl an. Langsam, aber sicher beginnt die Kandidatenkür. Im Landkreis Harburg hat jetzt Christian Horend (51) als erster Christdemokrat seinen Hut in den Ring geworfen. Nach intensiven Gesprächen mit seinen Freunden, seiner Familie und insbesondere seiner Ehefrau Katja habe er sich dazu entschieden, sich bei dieser Aufstellungsversammlung zur Wahl zu stellen und sich als CDU-Kandidat für die nächste Bundestagswahl zu bewerben, schreibt Christian...

Schäfer und Jäger fordern eine sofortige Neuausrichtung der Wolfspolitik. Wendelin Schmücker, Berufsschäfer aus Winsen und Vorsitzender des Fördervereins der Deutschen Schafhaltung e.V., organisierte jetzt eine Demonstration in Berlin, um auf die Gefahren durch Wölfe und die Notwendigkeit eines kontrollierten Bestandsmanagements hinzuweisen. Wiederholte Wolfsangriffe gefährden Weidetiere Schmücker, der etwa 550 Mutterschafe im Winsener Ortsteil Borstel hält, sieht seine Weidetiere durch...

Die Gemeinde Seevetal rückt den Bereich Kultur intensiver in den Fokus. Um Aktive künftig besser zu vernetzen wurde Birgit Jänen an Bord geholt. Was die neue Kulturverantwortliche plant erzählt sie im Interview: Frau Jänen, Sie wollen die Kultur in Seevetal stark machen. Was haben Sie vor? Jede Menge! Zum einen kümmere ich mich um die Kulturförderung im klassischen Sinne – sprich, um das Finanzielle. In meiner Funktion verwalte ich also die Fördertöpfe für Kultur in der Gemeinde Seevetal. Das...

Jesteburg soll neue, energiesparende und dadurch klimafreundlichere Straßenlaternen auf LED-Basis bekommen. Das befürwortete der Ausschuss für Straßen, Wege und Umwelt und der Gemeinderat folgte dessen Empfehlung mehrheitlich. Weil die Gemeindekasse aktuell aber leer ist, soll ein neues Beleuchtungskonzept Stück für Stück erst ab 2025 umgesetzt werden - sofern das mit dem gerade verabschiedeten Haushaltssicherungskonzept zusammenpasst. Das Konzept wurde für 2.930 Euro im Auftrag der Gemeinde...

Stade hat sein Sommerloch-Thema: Es geht um das in die Jahre gekommene Freibad in der Ortschaft Bützfleth. Seit dem Frühjahr laufen konkrete Planungen, das 1977 eröffnete Bad zu sanieren oder durch einen Neubau zu ersetzen. Die zuständige Bädergesellschaft, die zur Konzern-Holding der Stader Stadtwerke gehört, hat dem Aufsichtsrat im Juni drei Varianten vorgelegt. Kostenpunkt: zwischen vier und 5,5 Millionen Euro. Eine Entscheidung soll im Herbst fallen. Doch nun haben politische Kreise in...

"Bis zu 12 Windkraft-Giganten vor unserer Haustür? - Stopp!": So steht aus auf dem Flyer der Bürgerinitiative (BI) "Gegenwind Raven e.V.", die damit klar Position bezieht. In der Initiative haben sich ein gutes Dutzend Einwohner aus Raven sowie aus Putensen und Eyendorf zusammengeschlossen. Gemeinsam protestieren sie gegen die auf der Basis des aktuellen Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) mögliche bzw. geplante Ausweisung einer riesigen Windpotenzialfläche in der Region. Zwölf Windräder im...

Seit mehreren Wochen parkten jeweils zwei Anhänger von zwei Firmen auf öffentlichen Parkplätzen an der B75 in Tostedt. Ab und zu wird der Standort ein wenig gewechselt, aber aus dem Ortsbild verschwinden sie nicht. Der Anhänger eines Unternehmens stand nachweislich mehr als einen Monat an der B75, unweit der Buxtehuder und Todtglüsinger Straße. Ohne Zugfahrzeug dürfen Anhänger gemäß der Straßenverkehrsordnung zwar nicht länger als zwei Wochen auf einem Parkplatz stehen, das Bußgeld ist mit 20...

Die Gelbe Tonne im Landkreis Harburg kommt voraussichtlich zum 1. Januar 2026 und soll dann die Gelben Säcke für die Sammlung von Leichtverpackungsmüll ablösen. Das teilt die Kreispressestelle auf WOCHENBLATT-Anfrage mit. Wie mehrfach berichtet, sollte die Gelbe Tonne bereits zum 1. Januar 2023 eingeführt werden. Das hatte der Kreistag im Oktober 2021 nach einer Online-Umfrage beschlossen. Doch drei Duale Systeme  (Der Grüne Punkt, Zentek und Landbell) hatten Anfang 2022 gegen deren Einführung...

Über die Verkehrssituation am Hohenwedeler Weg in Stade wird bereits seit Jahren immer wieder in der Politik diskutiert. Die Streckenführung des Radweges ist zum Teil unübersichtlich. Außerdem war vielen ein Dorn im Auge, dass dort Tempo 50 erlaubt war, obwohl es sich um einen viel genutzten Schulweg handelt und die Fahrbahn an einigen Stellen sehr schmal ist. Begegnen sich Busse einander, müssen die Fahrer so weit nach rechts ausweichen, dass die Seitenspiegel in den Geh- und Radweg...

Die FDP Seevetal ehrte bei ihrer jetzigen Ortsverbandssitzung in Meyers Gasthaus in Maschen ihr langjähriges Mitglied Friedrich "Fritz" Becker für seine 50-jährige Mitgliedschaft und sein "unermüdliches" Engagement in der Kommunalpolitik. Friedrich Becker, der seit fünf Jahrzehnten aktives Mitglied der FDP ist, wurde für seine Verdienste und seinen Einsatz in der Ortsgruppe ausgezeichnet. Der Vorsitzende der FDP Seevetal, Alexander Köhn, würdigte Becker mit bewegenden Worten. "Fritz Becker ist...

Kriege, Klimawandel und eine weltweite Bedrohung der Demokratien: Vor diesem Hintergrund fand am Montag, 8. Juli, der weltweite Flaggentag der "Mayors for Peace" (Bürgermeister für Frieden) statt. Auch Jesteburgs Bürgermeister Udo Heitmann zeigte Flagge für Frieden und eine atomwaffenfreie Welt. Vor dem Alten Rathaus hisste er auf dem Niedersachsenplatz die "Mayors for Peace"-Flagge mit der weißen Taube auf grünem Kreis. Heitmann: "Aufrüstung und Abschreckung führen immer in die Sackgasse.“ Am...

Volksakku, Volksrasierer und Volkskamera: Diese Volksprodukte kennt man von der Zeitung mit den vier weißen Lettern auf rotem Untergrund. Jetzt will eine Partei, bei der die Farbe Rot für die politische Ausrichtung steht, auch ein Produkt für das Volk anbieten, und zwar - passend zur Ideologie - völlig gratis: Die Linken in Stade wollen, dass die Stadt gratis "Volksobst" einführt. Die Früchte werden aber nicht in populistischer Manier kostenlos vor dem Rathaus verteilt: Wer das Gratis-Obst...

Die niedersächsische Landesregierung hat die Zahl der Kommunen mit "angespanntem Wohnungsmarkt" von bisher 18 auf jetzt 57 erhöht. Jetzt gehören auch die Städte Stade und Winsen, die Gemeinde Seevetal und die Samtgemeinden Hanstedt und Tostedt dazu. Das bedeutet: Auch hier könnten bald Mietpreisbremse und Baulandmobilisierungsgesetz gelten. Schon jetzt gehören Buchholz und Buxtehude zu den Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die rot-grüne Regierung in Hannover hat in der vergangenen Woche...

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stockt die Mittel für das erfolgreiche Drohnentechnik-Förderprogramm zur Wildtierrettung beim Mähen landwirtschaftlicher Flächen von 1,5 Millionen auf mehr als 2,5 Millionen Euro auf. Grund dafür ist das ungebrochen große Interesse an der Fördermaßnahme. Insgesamt gingen bis zur Antragsfrist am 14. Juni 2024 mehr als 640 Förderanträge ein. Durch die Aufstockung stellt das BMEL auch im vierten Jahr in Folge sicher, dass alle...