Elbmarsch - Politik

ce. Marschacht/Drage. Um Eltern von Kindern, die die aufgrund der Corona-Pandemie geschlossenen Krippen nicht besuchen können, finanziell zu entlasten, beschlossen die Gemeinden Marschacht und Drage kürzlich, die Gebühren für die Betreuung auszusetzen. Die Marschachter Politiker entschieden, die Gebühren für Krippen und Sonderöffnungszeiten mindestens für April und Mai entfallen zu lassen. "Für Kinder, um die wir uns im Rahmen der Notfallbetreuung kümmern, werden die Kosten entsprechend...

ce. Landkreis. Das Verfahren um den von vielen Bürgern herbeigesehnten Rückbau des 2011 stillgelegten, vom Energiekonzern Vattenfall betriebenen Kernkraftwerks (KKW) Krümmel nimmt langsam Fahrt auf. "Wir rechnen nach wie vor frühestens Ende dieses Jahres mit der Erteilung der Abbaugenehmigung durch das schleswig-holsteinische Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung - kurz 'MELUND'", erklärte Vattenfall-Sprecherin Dr. Barbara Meyer-Bukow jetzt auf...

ce. Elbmarsch. Ein "gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen" im Elbmarscher Samtgemeinderat fordern CDU, die Gruppe Grüne/Piraten und die Freien Wähler bezüglich der in 2021 geplanten umfangreichen Sanierung der Rönner Elbmarschbrücke entlang der B404. Die dabei wahrscheinlich erforderlichen zeitweiligen Vollsperrungen bereiten Bürgern und Gewerbetreibenden bereits jetzt Kopfzerbrechen (das WOCHENBLATT berichtete). Zur fraktionsübergreifenden Kooperation gehörten "die transparente Information und...

ce. Tespe. Die sofortige Planung und den Bau einer Kindertagesstätte in der Schulstraße in Tespe entsprechend des zu erwartenden Bedarfs der nächsten Jahre - das fordert die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Elbmarsch im Tesper Gemeinderat jetzt in einem Antrag an die Gemeindeverwaltung. "Es ist dabei zu berücksichtigen, dass der Containeraufbau am derzeitigen Kindergarten eine zeitlich begrenzte Genehmigung hat", erklärt Freie-Wähler-Vorsitzender Ulf Riek. Die für den Neubau...

(bim). Seit das Land Niedersachsen per Erlass die Kindertageseinrichtungen Mitte März geschlossen hat, gibt es nur eine Notbetreuung für Kinder von Eltern, die z.B. etwa als Ärzte oder Krankenpfleger arbeiten. Alle anderen müssen die Kinderbetreuung selbst organisieren und können verständlicherweise nicht nachvollziehen, weshalb sie dafür auch noch Geld bezahlen sollen. Auch wenn die Kindertagesstätten beitragsfrei sind, fallen regulär Kosten für Krippen oder die Betreuung über acht Stunden...

ce. Marschacht. "Wie viele Intensivbetten gibt es im Landkreis Harburg?" - "Gibt es Intensivbetten, die in der Vergangenheit wegen Personalmangel gesperrt waren?": Diese und weitere Fragen hat CDU-Kreistagsmitglied Dr. Jörn Lütjohann aus Marschacht vor dem Hintergrund der Corona-Krise und "offenkundiger Schwachstellen im Gesundheitswesen" jetzt an Landrat Rainer Rempe gerichtet. Auch mit Blick auf die Krankenhäuser Buchholz und Winsen verweist Lütjohann auf Dr. Christian Karagiannidis,...

ce. Tespe. Die Aufgaben bei der Führung der Gemeinde Tespe werden neu verteilt. Das beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Der amtierende Bürgermeister Michael Cramm und seine Stellvertreterin Julia Besch nehmen demnach künftig für die Kommune repräsentative Aufgaben wahr, haben den Vorsitz im Gemeinderat und Verwaltungsausschuss (VA), berufen diese Gremien ein, übernehmen die Verpflichtung der Ratsmitglieder und belehren die Mandatsträger über ihre Pflichten. Zu den gemeinsamen...

(os). Wie ist die Situation der Flüchtlinge im Landkreis Harburg? Wie viele Flüchtlinge leben hier und wie viele Plätze stehen für sie zur Verfügung? Das wollte das WOCHENBLATT vom Landkreis Harburg wissen. Reiner Kaminski, Bereichsleiter Soziales beim Landkreis, liefert die Antworten. Aktuell leben im Landkreis Harburg 3.865 Flüchtlinge. Als Flüchtling definiert sind • Personen mit einer ausländerrechtlichen Duldung (Asylbewerber, bei denen der Asylantrag abgelehnt wurde, aber die Abschiebung...

os. Rosengarten. Im Landkreis Harburg sind die ersten Corona-Erkrankungen aufgetreten. Eine dreiköpfige Familie aus Rosengarten sei positiv getestet worden, teilte der Landkreis Harburg am Sonntagnachmittag mit. Ein weiterer Test bestätigte am Dienstag die Erkrankung. Die Eltern waren mit ihrem Säugling Anfang März scheinbar gesund aus einem Risikogebiet zurückgekehrt. "Anschließend haben sie sich unverzüglich beim Gesundheitsamt gemeldet und sich sofort in freiwillige häusliche Isolation...

ce. Elbmarsch. Vor dem Hintergrund der Diskussion um die umfangreichen Baumaßnahmen auf der B404 im Bereich der Samtgemeinde Elbmarsch und um weitere Bauvorhaben auf Schleswig-Holsteiner Seite (das WOCHENBLATT berichtete) wandte sich der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock kürzlich an Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann. Bock trug ihm die Sorgen der Elbmarscher bezüglich der befürchteten erheblichen Beeinträchtigungen vor. Daraufhin schrieb Althusmann an seinen...

ce. Elbmarsch. Die Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Drennhausen sollen mit Beginn des Schuljahres 2020/21 den Kosten für die Betreuung an der neuen Ganztagsschule in Stove gleichgestellt werden. Die Nachmittagsbetreuung soll in ihrer jetzigen Form täglich bis 16.30 Uhr fortgeführt werden. Diesen Antrag hat jetzt die Gruppe Grüne/Piraten im Elbmarscher Samtgemeinderat für die nächsten Sitzungen des Schul- und des Samtgemeindeausschusses sowie des Rates gestellt....

ce. Marschacht. "Die Kunsthalle kann jetzt nicht mehr gebaut werden. Die Konzeption muss dringend überarbeitet werden." Das steht für Kreistagsmitglied Dr. Jörn Lütjohann (CDU) aus Marschacht mit Blick auf die kürzlich vom Kreistag beschlossene Millionenförderung für die neue Bossard-Kunststätte fest (das WOCHENBLATT berichtete). Lütjohann begründet sein Veto mit Äußerungen von Johann Bossard, die Dr. Ingo Engelmann aus Buchholz in einem WOCHENBLATT-Leserbrief zu Bossards Nähe zu den...

ce. Elbmarsch. Die SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Elbmarsch und die SPD Elbmarsch haben jetzt eine Unterschriftenaktion gegen eine Vollsperrung der B404 und der Elbbrücke gestartet. Die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein planen im nächsten Jahr die Sanierung der Bundesstraße 404 und der Elbbrücke. "In diesem Zuge soll die niedersächsische Vorlandbrücke laut Presseberichten für sechs Wochen gesperrt werden. Dieses bedeutet für Pendler und Wirtschaft eine Katastrophe. Der Schaden...

ce. Tespe. Die Fraktion der Freien Wähler im Tesper Gemeinderat hat in dessen jüngster Sitzung den Bebauungsplan 26 "Am Avendorfer Weg“ als einzige Fraktion abgelehnt. "Die angespannte Verkehrssituation in der Samtgemeinde Elbmarsch, die nach unserer Auffassung keine Ausweisung weiterer Baugebiete erlaubt, ist einer von vielen Gründen, warum wir den B-Plam ablehnen", erklärt Michael Kühl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Ein weiterer Grund sei die Anwendung des...

ce. Elbmarsch. Die Erhöhung der Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur und die Bereitstellung von Finanzmitteln zur Sanierung von Bushaltestellen sind Thema eines Antrages der Grünen-Fraktion in der Gemeinde Marschacht. Hintergrund ist das schlechte Abschneiden der gemeindlichen Bushaltestellen in der Samtgemeinde Elbmarsch im Rahmen eines Mobilitätskonzeptes. Demnach entsprechen viele Bushaltestellen weder heutigen qualitativen Grundsätzen und Ansprüchen, noch sind diese barrierefrei...

ce. Elbmarsch/Winsen. Die derzeit in Drage befindliche Rettungswache soll nach Eichholz verlegt werden. Das sieht der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung für die Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Feuerschutz am Dienstag, 26. November, um 16 Uhr im Winsener Kreishaus (Schlossplatz 6, Gebäude B, Raum B-013) vor. Dort steht die rettungsdienstliche Versorgung in der gesamten Samtgemeinde Elbmarsch zur Debatte. Voraussetzung für Errichtung einer Wache an einem anderen Standort in der...

ce. Landkreis. Rückt der von vielen Bürgern langersehnte Abbau des 2011 stillgelegten Kernkraftwerks Krümmel näher? Torsten Fricke, Leiter des vom Energiekonzern Vattenfall betriebenen Werks, kündigte kürzlich bei einer Infoveranstaltung an, dass man "frühestens Ende 2020" mit der Erteilung der Abbaugenehmigung durch das schleswig-holsteinische Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) rechne. Errichtet werden soll demnach im nächsten Jahr auf dem...

ce. Elbmarsch. Bröckelt das "Imperium" der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Harburg (KWG) schon zwei Jahre nach deren Start? Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) der Samtgemeinde Elbmarsch stellte auf der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses den Antrag, die Mitgliedschaft in der KWG zu kündigen oder zumindest ruhen zu lassen - und erntete fraktionsübergreifend Zustimmung. Stein des Anstoßes für die Freien Wähler waren im Elbmarscher Haushalt für 2020 veranschlagte 300.000...

ce. Landkreis. „Gut, dass Ulf Riek dieses Thema aufgenommen und auch ständig darauf hingewiesen hat. Ohne seine wiederholten Bemühungen wäre es wohl nicht zur Resolution gekommen.“ So lobt Arno Reglitzy, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, den Elbmarscher Ulf Riek, Mitglied der Freien Wähler im Kreistag, für sein Engagement für eine Verlegung der Elbmarscher Rettungswache. Bereits im Januar 2018 hatte die Gruppe FDP/Freie Wähler (FW) einen Antrag zur Verlegung der Rettungsstation Drage an...

ce. Marschacht. "Guter Rat ist weiblich - Politik vor Ort: wie geht das?“ lautet das Motto, unter dem die SPD Elbmarsch zu einer Info-Veranstaltung und Gesprächsrunde mit Kommunalpolitikerinnen am Freitag, 25. Oktober, um 19 Uhr in den "Marschachter Hof" einlädt. Mit diesem Angebot möchten engagierte aktive und ehemalige Ratsfrauen, vor allem aus der Elbmarsch, über ihre Erfahrungen berichten und Interessierten Mut machen, sich politisch zu engagieren. Organisiert wird die Veranstaltung von...

(os). Ist die Biotonne eine sinnvolle Einrichtung im Landkreis Harburg oder lediglich ein Dorado für Maden? Darüber diskutieren die Bürger nach dem WOCHENBLATT-Artikel "Agieren in der Grauzone". Zahlreiche Leser schickten ihre Einschätzung zur braunen Tonne, die am 15. April eingeführt wurde. Wir präsentieren eine Auswahl. Zum Teil sind die Zuschriften gekürzt. • Carola Heinze schreibt: "Da ich über einen Komposthaufen verfüge, der mir regelmäßig schöne Komposterde liefert, kommt in meine...

ce. Elbmarsch. Vertreter des Wirtestammtisches der gastronomischen und touristischen Gastgeber der Samtgemeinde Elbmarsch waren jetzt zu Gast beim Kreisvorstand FDP Harburg-Land und trugen ihre aktuellen Probleme vor. Zum einen leiden die Betriebe demnach unter einem zunehmenden Bürokratismus rund um die Arbeitszeiterfassung der Mitarbeiter, umfangreichen Sicherheits- und Hygienevorschriften sowie unter dem Kampf mit verschiedenen Mehrwertsteuersätzen. Zudem baut sich laut den Gastronomen und...

os. Winsen. Vor sechs Wochen zog der Landkreis Harburg im WOCHENBLATT eine sehr positive Zwischenbilanz zur Biotonne. Das Angebot werde sehr gut angenommen, betonte Kreissprecherin Katja Bendig damals. Tatsächlich? Offenbar gibt es zahlreiche Bürger, die die braune Tonne bis heute nicht für ihren Biomüll und ihre Küchenabfälle nutzen. Manchmal bewegen sie sich dabei in einer rechtlichen Grauzone. So wie die Bewohner mehrerer Mehrfamilienhäuser an der Broi-stedtstraße in Winsen. Bei einer...

ce. Elbmarsch. Der Standort des Rettungswagens in der Elbmarsch soll von Drage in das Gewerbegebiet Eichholz verlagert werden. Das fordert die Kreistagsgruppe FDP/Freie Wähler (FW) von den politischen Entscheidungsträgern. Durch die Verlegung soll die Rettungssituation in der Region optimiert werden. "Grundsätzlich soll dieses Fahrzeug seinen Einsatzort in spätestens 15 Minuten erreichen. Aber das klappt natürlich nicht immer. Diese Viertelstunde kann unheimlich lang werden, wenn man im Fall...