Elbmarsch - Politik

mi. Winsen. Die erst 2013 gestartete Integrierte Gesamtschule (IGS) in Hittfeld muss sich jetzt nicht mehr hinter ihren zwei älteren Schwesterschulen in Buchholz und Winsen verstecken. Auch in Hittfeld darf zukünftig das Abitur gemacht werden. Einstimmig entschied sich der Schulausschuss des Landkreises Harburg jetzt für die Einführung einer Oberstufe an der Schule. Von der IGS vorgelegte, statistische Daten und Erhebungen zur Entwicklung der Schülerzahlen interpretierten die Politiker...

Bernd Althusmann will die CDU wieder zur stärksten Partei in Niedersachsen machen - und sich selbst zum Ministerpräsidenten. (mum). Bernd Althusmann ist der neue Heilsbringer der CDU. Seit der 50-Jährige im November nicht nur den Vorsitz seiner Partei in Niedersachsen übernommen hat, sondern sich auch um das Amt des Ministerpräsidenten bewirbt, steigt die Beliebtheit der Christdemokraten in der Bevölkerung. Seit dem Nominierungsparteitag sind mehr als 2.000 Bürger in Niedersachsen in die CDU...

mi. Landkreis. Für die Bürger der Landkreise Harburg und Stade ist es eine gute Nachricht: Vieles spricht dafür, dass die Müllgebühren mittelfristig deutlich sinken werden. Der Grund ist, dass die zuständigen Entsorgungsunternehmen, ein Konsortium aus der Müllverbrennungsanlage „Am Rugenberger Damm“ in Hamburg und der Stadtreinigung Hamburg, den Müll ab April 2019 zu deutlich günstigeren Preisen entsorgen als bisher. Die Kosten für die Landkreise Harburg, Stade, Heidekreis und Rotenburg sinken...

mum. Hanstedt. Große Ehre für Professor Dr. Jens-Rainer Ahrens (78, Foto) aus Asendorf (Samtgemeinde Hanstedt): Im Zuge einer Feierstunde am Donnerstag, 16. Februar, um 16 Uhr wird dem SPD-Urgestein im "Alten Geidenhof" in Hanstedt das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland (Bundesverdienstkreuz) verliehen. Die Ehrung erfolgt auf Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Staatssekretärin Birgit Honé wird die Verleihung übernehmen. 2015 wurde Ahrens...

mi. Landkreis. Das Land Niedersachsen hat jetzt dem gemeinsamen Anliegen des Landkreises Harburg und der Stadt Hannover, eine Erhöhung der Entschädigungszahlungen pro Flüchtling zu erreichen, eine deutliche Absage erteilt. Damit ist die parteiübergreifende Initiative von Landrat Rainer Rempe (CDU) und Stefan Schostok, Oberbürgermeister von Hannover (SPD), wohl ohne Effekt verpufft. Diese Antwort aus der Staatskanzlei kann man schon als Tiefschlag bezeichnen. Zusammengefasst geht man bei der...

mi. Landkreis. Als sei die Ohrfeige aus der Staatskanzlei nicht genug, sorgt gleichzeitig auch noch ein Eklat zwischen Landrat Rainer Rempe (CDU) und dem Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), dafür, dass die beiden Verwaltungsspitzen wohl künftig beim Kampf um mehr Landesmittel für die Flüchtlingsunterbringung nicht mehr zusammenarbeiten werden. In einem Schreiben, das Schostok jetzt an Rempe und alle Kreistagsmitglieder schickte, drückt der Oberbürgermeister seinen Unmut...

ce. Drage. "Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes, den Bebauungsplan aufzuheben, ist bedauerlich." Das sagt Uwe Harden, Bürgermeister der Gemeinde Drage, auf WOCHENBLATT-Anfrage zum Urteil der Lüneburger Richter, die die dritte Änderung des B-Planes "Campingplatz Stover Strand" für unwirksam erklärt hatten. Die Änderung sollte in einem Sondergebiet "integriertes Wohnen in der touristischen Gemeinschaft" - nämlich ein Nebeneinander von vorübergehendem und dauerhaftem Wohnen -...

SPD-Kreistagsfraktion fordert Geschwindigkeitsbegrenzung und Abbiegespur an der L 213. mum. Hanstedt-Nindorf. Ein Tempolimit von 70 km/h auf der L 213 und ein Überholverbot in Höhe des Parkplatzes am Wildpark Lüneburger Heide in Hanstedt-Nindorf hat jetzt die SPD-Kreistagsfraktion beim Landkreis Harburg beantragt. Außerdem solle die Möglichkeit einer Abbiegespur zum Parkplatz am Wildpark geprüft werden. In einem Gespräch vor Ort mit der Geschäftsführung des Wildparks haben sich die Bundes- und...

Wenn Krankheiten nicht erkannt werden: Zwei Patienten klagen über Probleme mit dem Notruf (os). Dass man in einem Notfall die Nummer 112 wählen soll, ist weithin bekannt. Dass es auch dann lange dauern kann, bis ein Kranker medizinisch versorgt wird, zeigen zwei Fälle, die sich in der Weihnachtszeit im Landkreis Harburg ereignet haben. Es geht um Schwierigkeiten in der Kommunikation und menschliche (Fehl-)Entscheidungen. Doris Manthei (67) stürzte abends in ihrer Wohnung in Buchholz - wie sich...

mi. Landkreis. Jetzt schaltet sich die Politik ein. Der WOCHENBLATT-Artikel „Kreis auf Kuschelkurs“, in dem die wohlwollende Haltung des Landkreises Harburg gegenüber einem Bauherren angeprangert wird, der einen ca. 800 Quadratmeter großen Teich ohne Genehmigung zugeschüttet hat, zieht eine Anfrage der Kreistagsabgeordneten Ruth Alpers (Grüne) an den Chef der Kreisverwaltung Landrat Rainer Rempe (CDU) nach sich. Der Artikel kritisierte, dass die zuständigen Abteilungen des Landkreises Boden,...

„Wir werden bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte vom Land Niedersachsen allein gelassen“, kritisiert Landrat Rainer Rempe. Er geht davon aus, dass der Landkreis im Teilhaushalt Migration ein Defizit von 19 Millionen Euro ausweisen wird. Rempe fordert unter anderem eine höhere Pro-Kopf-Pauschale. (mum). Lässt das Land Niedersachsen den Landkreis Harburg im Stich, wenn es um die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen geht? Landrat Rainer Rempe ist davon überzeugt. „Wir bleiben auf...

ce. Elbmarsch. Der Landkreis Harburg soll Mittel des Landes Niedersachsen beantragen für die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Abbau des Kernkraftwerkes Krümmel. Das forderte jetzt der Elbmarscher Grünen-Kreistagsabgeordnete Malte Jörn Krafft in einem Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Ordnung des Kreises. Der Antrag, den Krafft zusammen mit der Grünen-Linke-Gruppensprecherin und Fraktionsvorsitzenden Ruth Alpers unterzeichnet hat, sieht vor, dass der...

mi. Landkreis. Werden Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) im Landkreis Harburg bei Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen systematisch entmachtet, um die Interessen der Investoren zu protegieren? Verschiedene Naturschutzverbände werfen der Kreisverwaltung vor, man stelle dort Investoreninteressen unverhältnismäßig über Naturschutzbelange. Gegen diese Praxis haben die Verbände jetzt Beschwerde beim Niedersächsischen Umweltministerium eingereicht. Erst kürzlich warf...

„Wir sind alle gefordert!“ - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley schwört Landkreis-Genossen auf den Bundestagswahlkampf ein. mum. Hanstedt. „Es wird auf jeden einzelnen von uns ankommen“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Sonntagvormittag anlässlich des Neujahrsempfangs der Kreis-SPD vor etwa 200 Gästen im „Alten Geidenhof“ in Hanstedt. „Jeder unserer 430.000 SPD-Mitglieder muss sich in seinem Umfeld für unsere Werte einsetzen.“ Die extra aus Trier angereiste Politikerin schwor...

ce. Elbmarsch. Ein ausgeglichener Haushalt in 2017 für die Samtgemeinde Elbmarsch muss das Ziel der jetzt in den politischen Gremien startenden Etatberatungen sein. Darin waren sich die Gruppe Grüne/Piraten und die Fraktion Freie Wähler im Samtgemeinderat auf ihrer jüngsten Klausurtagung einig. "Es sollen nicht mehr neue Schulden aufgenommen als Kredite getilgt werden", betonte Dörte Land, Sprecherin der Gruppe Grüne/Piraten. An der Tagung nahmen außerdem Werner Zenz, Heinz Soltaus, Ulf Riek,...

ce. Salzhausen. Die Gemeinde Salzhausen beteiligt sich als einzige Mitgliedskommune in der Samtgemeinde Salzhausen an der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Harburg. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich in seiner jüngsten Sitzung im Rathaus. Die Wohnungsbaugesellschaft wurde vom Landkreis unter Beteiligung der Sparkasse Harburg-Buxtehude und von Kommunen gegründet, um bezahlbaren und sozialen Wohnraum in der Region zu schaffen. Mit einem Stammkapital von 46 Millionen Euro...

mi. Hollenstedt. Rosige Zeiten für Bauherren im Landkreis Harburg: Stand der ehemalige Kreisrat und Chef des Fachbereichs Bauen/Umwelt, Dr. Björn Hoppenstedt, noch vor einem Jahr in der Kritik, bei Genehmigungserfahren viel zu restriktiv vorzugehen (das WOCHENBLATT berichtete), geht seine Nachfolgerin, die neue Kreisrätin Monika Scherf, mit Bauherren offenbar auf Kuschelkurs und das sogar bei klaren Rechtsbrüchen. Das lässt zumindest ein aktueller Fall aus dem Bereich der Samtgemeinde...

(bim). Soeben hat sich der Kreistag des Landkreises Harburg konstituiert. Doch für manche der Vorlagen, über die die gewählten Vertreter entscheiden müssen, dürften sie einen Dolmetscher benötigen. Ein Beispiel aus der vergangenen Legislaturperiode, in dem es um die Beibehaltung der Abfallgebühren geht: "Die wesentlichen Gründe für die Gebührenstabilität sind, dass die Kosten für Abfalltransport und -beseitigung um rd. 126.000 Euro niedriger zu veranschlagen sind, weil u.a. der bisher...

ce. Elbmarsch. "Das Jahr 2016 lässt sich wohl ohne große Übertreibung als 'Jahr der Veränderungen' bezeichnen." So bringt der Elbmarscher Samtgemeindebürgermeister Rolf Roth den Tenor seiner Rückschau auf 2016 auf den Punkt. Er setzt dabei unter anderem folgende Schwerpunkte: - Rathausumbau: "Der Umbau schreitet für alle gut sichtbar voran", so Rolf Roth. In der zweiten Jahreshälfte seien schon die neuen Büros der Fachbereiche Finanzwirtschaft und Bauverwaltung bezogen worden. In 2017 soll die...

„Wir haben viel bewegt und entschieden - mit und für die Menschen im Landkreis Harburg. Das Jahr 2016 war für den Landkreis geprägt durch eine ganze Reihe wichtiger Entscheidungen, mit denen wir zentrale Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens und für die Sicherung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger gestellt haben. Dabei ging es um elementare Lebensbereiche wie Wohnen und Arbeiten, Umwelt, Bildung und Kultur über Gesundheit, Wirtschaft und Finanzen, demokratische...

mi. Landkreis. CDU und Wählergemeinschaft im Landkreis Harburg wollen sich dafür einsetzen, dass der Nahverkehrszug „Erixx“ künftig nicht nur von Hannover bis Buchholz verkehrt, sondern über Jesteburg und Seevetal bis zum Hamburger Hauptbahnhof, oder mindestens bis Harburg fährt. Die Gruppe will, dass der Kreistag dieses Anliegen mit einer Resolution unterstützt. Hintergrund: Die Strecke soll neu ausgeschrieben werden. Dabei ist von den Landkreisen Harburg und Heidekreis die sogenannte...

AUF EIN WORT Die ersten Stunden nach dem Anschlag am Montagabend auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin haben mir deutlich vor Augen geführt: Wir sind dabei, das Abwarten, das analytische Denken und Handeln zu verlernen. Lieber schnell, schnell als besonnen. Anstatt erst ausreichend Informationen über die Hintergründe des Anschlags zu sammeln, diese zu bewerten und daraus eine klare Handlung abzuleiten, schossen die Spekulationen ins Kraut, gab es ellenlange Live-Schaltungen im Fernsehen - ab...

ce. Winsen. Die viele Anlieger belastende Verkehrssituation in Luhdorf und Pattensen brachte Landtagsabgeordneter André Bock am Montag bei einem Treffen mit Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies in Hannover zur Sprache. Dabei übergab Bock einen Brief an Lies, in dem er das Ersuchen der Stadt Winsen, eine Temporeduzierung auf 30 km/h an besonders sensiblen Bereichen zu erwirken, unterstützt. Winsens Bürgermeister André Wiese hat sich seit 2013 bereits mehrfach an den Minister gewandt, um in...

Berlin plant eine Gesetzesänderung, die Kommunen vor große Probleme stellt bc/os. Winsen. Bundesweit laufen Kommunen Amok gegen die geplante Änderung des Gesetzes zur Regelung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende. Dabei geht es weniger um das Inhaltliche, sondern vielmehr um den Zeitpunkt der Änderung. Den Kommunen gehen die Pläne des Bundesfamilienministeriums viel zu schnell. Auch Rainer Rempe, Landrat des Landkreises Harburg, ist verärgert. Er befürchtet großes...