Elbmarsch - Politik

mi. Landkreis. Trinkgelage an öffentlichen Orten, Nazidemonstrationen vor Holocaust-Gedenkstätten, aber auch Rasen mähen am Sonntag oder Straßenmusik - ihnen allen ist gemein, sie sind nicht durch Gesetzte verboten, dürfen aber dennoch durch Behörden untersagt werden. Das könnte sich bald ändern. Denn die niedersächsische Landesregierung plant den Begriff, der all diese Tätigkeiten umfasst, aus dem Gesetz zu streichen. Es geht um die Öffentliche Ordnung. Ordnung! Wir Deutschen lieben sie so...

(bim). Mit großer Herzlichkeit und Hilfsbereitschaft wurden vor rund zweieinhalb Jahren die Menschen in Deutschland aufgenommen, die aus Kriegs- und Krisengebieten zu uns geflüchtet sind. Sie waren dankbar, hier eine sichere Unterkunft und Angebote zur Integration zu bekommen. Doch je länger die Asylverfahren und das Warten auf eine Beschäftigung dauern, desto größer wird - verständlicherweise - die Unzufriedenheit unter den Geflüchteten. Das bekamen jetzt in Handeloh die Anwohner der...

mi. Neu Wulmstorf. Die einseitige Aufkündigung eines Abkommens über die Grünabfallannahme im Kreisgrenzgebiet zwischen den Landkreisen Harburg und Stade durch die letztgenannte Kommune sorgt derzeit für Unmut bei Bürgern der Gemeinde Neu Wulmstorf und für Zoff zwischen den beiden Kreisverwaltungen. Jahrelang funktionierte die Vereinbarung zwischen den beiden Kreisen: Sie sieht vor, dass der Landkreis Stade seine Müllannahmestelle in Ardestorf auf dem Gebiet des Landkreises Harburg betreibt und...

bim. Buchholz. Unter dem Titel „TTIP & CETA stoppen“ demonstrierten auch 65 Teilnehmer aus der Nordheide im Vorfeld des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Hannover gegen das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Zehntausende forderten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Obama gerechten Welthandel statt Demokratieabbau. Herbert Maliers von der Buchholzer Greenpeace-Gruppe und seine Mitreisenden waren begeistert über die riesige Resonanz bei der Protestaktion. Zur...

ce. Wulfsen. "Du hast in den vergangenen 30 Jahren das Gesicht der Gemeinde Wulfsen und die Politik der Gemeinde erkennbar mitgestaltet." Das sagte Angelika Tumuschat-Bruhn, Vize-Vorsitzende des Kreisverbandes Harburg des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), als sie am Montagabend Manfred Dittmer (65) mit der Ehrennadel in Silber des NSGB für 30 Jahre Engagement im Wulfsener Gemeinderat auszeichnete. Manfred Dittmer saß von 1981 bis 1986 im Salzhäuser Samtgemeinderat und gehört...

ce. Hunden. "Die Schule muss Lösungen bieten für die Zukunft der Schüler!" Das betonte Norbert Kloodt, Vorsitzender des Elbmarscher Samtgemeinderates, auf dessen jüngster Sitzung in Hunden. Er brachte damit auf den Punkt, weshalb der Rat in einer in der Sitzung einstimmig beschlossenen Resolution das niedersächsische Kultusministerium auffordert, "grundsätzlich an allen Grundschulen Stellen für Schulsozialarbeiter" einzurichten. "Diese sinnvolle und der Veränderung der Gesellschaft angepasste...

(mi/bim/tk). Null-Prozent! Der europäische Leitzins - die Messlatte für die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt - hat ein historisches Rekordtief erreicht. Mit ihrer Niedrigzins-Politik wollen die Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) die Wirtschaft ankurbeln und Schuldenstaaten entlasten. Zum Problem werden die Nullzinsen dabei für eine Einrichtung, die bei der Finanzierung wohltätiger Zwecke kaum noch wegzudenken ist: die Stiftung. Das Freilichtmuseum am Kiekeberg, das Hospiz in...

mi. Rosengarten. Die Niedersächsischen Landesforsten, das hessische Unternehmen FriedWald GmbH und die Verwaltung der Gemeinde Rosengarten müssen das Projekt „Friedwald“ nun endgültig begraben. Der Gemeinderat stoppte jetzt die Pläne, im Naherholungsgebiet Kleckerwald auf einem Areal von bis zu 70 Hektar eine kommerzielle Urnenbegräbnisanlage einzurichten. Das Ergebnis war knapp, bestätigte aber das Votum im Fachausschuss und im Ortsrat Klecken. Mit 14 zu 13 Stimmen entschieden sich die...

ce. Vierhöfen. Die Gemeinde Vierhöfen soll mit dem Landkreis Harburg einen Pachtvertrag abschließen für ein Grundstück an der Straße "Lohfeld", auf dem eine Wohncontaineranlage für 45 Asylbewerber geplant ist. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich in seiner jüngsten Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus. Der Vertrag läuft ab 1. April für die Dauer von fünf Jahren. Einen Termin für den Baubeginn der Anlage gibt es noch nicht. Rund 70 Bürger verfolgten die Diskussion über das umstrittene Thema....

(bim). Eine Liste mit Unterschriften von 23 Landtags- und Bundestagsabgeordneten hat Uelzens Landrat Dr. Heiko Blume in Berlin an Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsminmisterium, überreicht. Die Abgeordneten unterstützen mit ihrer Unterschrift die im Dialogforum Schiene Nord gefundene Alpha-Lösung zur Erweiterung der Schienenkapazitäten von den Häfen ins Umland. Sie werden sich in ihrer politischen Arbeit dafür einsetzen, dass diese Variante in den Bundesverkehrswegeplan...

bim/mi. Seevetal. Monika Scherf (51) ist neue Kreisrätin des Landkreises Harburg.Sie übernimmt das Amt von Dr. Björn Hoppenstedt (CDU) der im Kreistag keine Mehrheit mehr fand. Die auf Antrag der SPD geheim durchgeführte Wahl verlief unproblematisch. Einzig die SPD enthielt sich der Stimme. Wie berichtet, waren alle Gruppen und Fraktionen bereits im Vorfeld von Scherfs Eignung für den Posten überzeugt. Auch die SPD zweifle die Kompetenz der Kandidatin nicht an, wie Fraktionschef Tobias Handtke...

mi. Seevetal. Es war eine Mammutsitzung: Rund 80 Tagesordnungspunkte standen jetzt auf der Agenda des Kreistages des Landkreises Harburg. Wichtigstes Thema war der Haushalt. Ergebnis: Einen ausgeglichenen Finanzhaushalt wird es trotz aller Bemühungen 2016/17 nicht geben. Bei den Investitionen wird auf Kredite gesetzt. Wichtige Entscheidungen waren die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit sowie die Ablehnung, die Mittel der Kreisvolkshochschule für Sprachkurse um 80.000 Euro zu erhöhen....

mi. Rosengarten. Der Gemeinderat Rosengarten entscheidet am morgigen Donnerstag 17. März, 19 Uhr (Böttchers Gasthaus) darüber, ob in der Gemeinde ein sogenannter Friedwald entsteht. Darum geht es: Die Niedersächsischen Landesforsten und das Unternehmen „FriedWald GmbH“ aus Hessen wollen im Kleckerwald auf einem Areal von 30 Hektar rund um das Hünengrab und das Ole Fösterhuus einen Urnenbegräbniswald betreiben. Die Aufgabe der Gemeinde Rosengarten ist, das Areal zum Friedhof umzuwidmen....

bs. Nenndorf. Beim Kreisparteitag der CDU Harburg-Land, der jetzt in Böttcher´s Gasthaus in Nenndorf stattfand, standen Diskussionen rund um die aktuelle Flüchtlingpolitik im Mittelpunkt. Nach den Grußworten des Bürgermeisters der Gemeinde Rosengarten, Dirk Seidler, der sich unter anderem für das große ehrenamtliche Engagement der Bürger bei der Flüchtlingsarbeit bedankte, folgte der Bericht der Kreisvorsitzenden Britta Witte. "Wir müssen uns eingestehen, dass wir aufgrund der aktuellen...

(mi). Zehntausende Gewerbetreibende in den Landkreisen Harburg und Stade vom kleinen Kiosk bis zum Großkonzern erhalten derzeit wieder einen Gebührenbescheid der Industrie- und Handelskammern (IHK) Lüneburg-Wolfsburg bzw. Stade. Die Kammern treiben ihre Mitgliedsbeiträge ein. Sehr zum Ärger betroffener Unternehmen, die kritisieren, die Beiträge seien viel zu hoch, die Kammern bereicherten sich auf Kosten der Betriebe. Ein aktuelles Gerichtsurteil gibt den Kritikern jetzt Recht, demnach müssen...

(bim). Fast täglich müssen sich Behörden und Ehrenamtliche bei der Arbeit mit Flüchtlingen auf neue Herausforderungen einstellen. Eine ergibt sich bei jungen Flüchtlingen, die nicht nur adäquat untergebracht und betreut, sondern auch beschult werden müssen. Wie bei vielen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit Flüchtlingen von der Krankenversorgung bis zur Vermittlung in Arbeit ergeben, sind ein Problem der deutschen Gründlichkeit auch hier die unterschiedlichen Zuständigkeiten. Der...

ce. Landkreis. "Werden Sie tätig!": Diesen Apell richteten CDU-Landtagsabgeordneter André Bock sowie die Elternratssprecher Anke Peters von der Grundschule Hanstedt, Silke Dolle (Egestorf) und Yvonne Kraft (Salzhausen) an Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, als sie ihr in Hannover 1.209 gesammelte Unterschriften für den Erhalt der Schulsozialarbeit übergaben. Die Unterschriften waren auch an der Grundschule in Brackel gesammelt worden. Eine Million Euro für Schulsozialarbeit?...

bim. Landkreis. Wer tritt die Nachfolge von Kreisrat Dr. Björn Hoppenstedt an? Darüber entscheiden die Mitglieder des Kreistages in ihrer Sitzung am 17. März (10 Uhr, Burg Seevetal). Landrat Rainer Rempe wird Monika Scherf (51) aus Lüneburg als Kreisrätin vorschlagen, die diese Position zuvor im Landkreis Lüneburg ausübte. „Frau Scherf hat in dem Bewerbungsverfahren ihre hohe fachliche Kompetenz und Erfahrung unter Beweis gestellt, wobei ihr die bisherige Tätigkeit als Kreisrätin im Landkreis...

200 Eltern und Schüler demonstrierten für Fortsetzung der Schulsozialarbeit thl. Winsen. Lautstark zogen am Donnerstagnachmittag rund 200 Schüler und Eltern durch die Winsener Innenstadt, um für die Fortsetzung der Schulsozialarbeit zu demonstrieren, deren Finanzierung am 30. Juni ausläuft. Am Kreishaus übergaben Vertreter verschiedener Schulen aus dem Kreisgebiet über 1.000 Briefe an Landrat Reiner Rempe. "Ich kann zwar einem Kreistagsbeschluss nicht vorgreifen, aber ich bin sicher, auch wenn...

thl. Winsen. Das hat Seltenheitswert im Winsener Stadtrat: Sowohl die CDU als auch die SPD, die Gruppe Grüne/Linke und die Freien Winsener fordern eine Fortsetzung der Schulsozialarbeit an den städtischen Grundschulen. Die Finanzierung soll durch die Stadt in Absprache mit dem Landkreis gewährleistet werden. Sowohl die Christdemokraten als die von ihr als "roter Block" verschrieene Opposition haben in ungewollter trauter Zweisamkeit einen entsprechenden Antrag eingereicht. "Die...

thl. Stelle. "Finanzlage bleibt angespannt" titelte das WOCHENBLATT kürzlich und berichtet u.a. über einen Sparvorschlag des Grünen-Ratsherren Werner Tasche, der sagte: "Die Einrichtung 'FamilieSTELLE' kann wieder geschlossen werden. Das Büro besteht seit einem Jahr. Herausgekommen ist dabei aber nichts." Das bringt die "Gruppe alleinerziehender Mütter", die sich regelmäßig in der Einrichtung trifft, auf die Palme. "Schön für Herrn Tasche, wenn er die 'FamilienSTELLE' noch nicht in Anspruch...

thl. Stelle. Anfang 2014 war das neue Gewerbegebiet Fachenfelde-Süd, weil die Firma Aldi auf dem gut 20 Hektar großem Aral sein Zentrallager ansiedeln wollte. Im Oktober wurde das Gebiet, obwohl es bisher nur auf dem Papier existiert, aufgrund der Planung bereits von der "Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen" (DGNB) mit dem Vorzertifikat in Gold für nachhaltige Quartiersentwicklung ausgezeichnet. Doch nun der Schock für die Gemeinde Stelle: Das Projekt droht zu platzen. Grund: Auf der...

TTIP geht uns alle an (mi). TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist hoch umstritten. Wachstumsmotor sagen die einen, von einer Amerikanisierung der europäischen Wirtschaft sprechen die anderen. Im Rahmen der Kampagne des Bundesverbands Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) greift das WOCHENBLATT dieses Thema auf. Denn TTIP betrifft nicht nur die hohe Politik, sondern auch die Kommunen, die Bürger und die kleinen Betriebe vor Ort. TTIP - das geht uns alle an! TTIP...

Neujahrsempfang der SPD im Landkreis Harburg: Superintendent Dirk Jäger referierte zum Thema "Die Sozis und die Protestanten - Leidens- oder Wertegnossen?" bs. Hanstedt. Zum traditionellen Neujahrsempfang hatte am vergangenen Sonntag die SPD im Landkreis Harburg in den Alten Geidenhof nach Hanstedt geladen. Anwesend waren hier unter anderen der Europaabgeordnete Bernd Lange, die Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler, der Kreistagsfraktionsvorsitzende Tobias Handtke sowie der Superintendent des...