Fredenbeck - Politik

Das kann teuer werden: Wenn eine Kommune eine Gemeindestraße saniert oder erneuert, kann sie die Kosten im Rahmen der Straßenanliegergebühr (STRABS) anteilig auf die anliegenden Grundstückseigentümer umlegen. Die Höhe der Gebühr hängt von verschiedenen Faktoren ab, z.B. der Art und Nutzung des Grundstücks und dem Anteil der Gemeinde an den Gesamtkosten. In vielen Gemeinden gibt es Diskussionen über die Fairness dieser Gebühr, und vielerorts wurde sie bereits abgeschafft oder durch andere...

Die im Mai vom Bundeskabinett beschlossene Krankenhausreform wird derzeit vom Bundestag beraten. Die Reform sieht ein neues Finanzierungsmodell und Ablösung der Fallpauschalen sowie eine stärkere Spezialisierung der Kliniken vor. Die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder befürchten, dass deshalb viele kleinere Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum, schließen müssen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte in dieser Woche, er wolle die Wünsche der Länder...

Nach dem erfolgreichen Start des „Gesundheitscampus Fredenbeck“ im Juni mit rund 300 Teilnehmern, konkretisierte sich die Zusammenarbeit im August weiter. Eine neu eingerichtete Fokusgruppe widmet sich der Analyse der medizinischen Versorgung in der Samtgemeinde und unterstützt ansässige sowie interessierte Ärztinnen und Ärzte. Zudem soll die Zusammenarbeit der verschiedenen Gesundheitsberufe verbessert werden. Ein erster Schritt der Gruppe war die Kontaktaufnahme mit der Kassenärztlichen...

Viele Menschen kennen das: Bei der Suche nach einem (neuen) Hausarzt in der Nähe hört man sehr häufig: "Wir haben einen Aufnahmestopp". Und auf einen Termin beim Facharzt muss man - zumindest als gesetzlich Versicherter - meistens ein halbes Jahr lang warten oder weite Fahrtwege auf sich nehmen. Der Mangel an Haus- und Fachärzten auf dem Land ist nicht nur in den Landkreisen Harburg und Stade ein massives Problem. Verzweifelte Menschen mit akuten Gesundheitsbeschwerden oder Schmerzen ohne...

„Niedersachsen hat ein massives Problem mit Clankriminalität. Das zeigt sich in den aktuellen Zahlen, aber auch in den vielen Vorfällen, bei denen Mitglieder von ausländischen Familienclans dem Staat auf der Nase rumtanzen, Einsatzkräfte bedrohen und – wie kürzlich in Stade geschehen – sogar Menschen töten. Wir sind ein Hotspot und unter den vier am meisten mit Clankriminalität belasteten Bundesländern. Wie in Nordrhein-Westfalen brauchen wir auch in Niedersachsen die Politik der kleinen...

Was haben die Bundes- und die Landesregierung bislang umgesetzt? Was muss noch getan werden und warum dauert manche Reform länger als vielleicht erhofft? Zu einem offenen Austausch zur Politik der Bundes- und Landesregierung laden die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion aus Lüneburg, und Landtagsabgeordnete Nadja Weippert, Beisitzerin im erweiterten Vorstand der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen und Bürgermeisterin der...

Zu einer Demonstration für mehr Verkehrssicherheit in der Fredenbecker Schwingestraße hatte die Gemeinderatsfraktion der Grünen am gestrigen Freitag aufgerufen. Die Partei fordert in dem Bereich des kürzlich eröffneten Seniorenheims, der geplanten Kita und des Neubaugebiets Sonnenkamp West eine Ampel, Querungsmarkierungen zwischen den Bushaltestellen und Tempo 30. In diesem Zusammenhang wird der Vorwurf geäußert, der für die Kreisstraße zuständige Landkreis wolle vor Fertigstellung der Kita...

Deutschland ist trauriger EU-„Vize-Meister“ bei Tierversuchen, denn mit Blick auf den "Tierverbrauch" liegt Deutschland hinter Frankreich auf Platz zwei – das zeigen laut dem Deutschen Tierschutzbund die aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2022 aus der Europäischen Union (EU). Der Deutsche Tierschutzbund fordert eine Strategie zum schrittweisen Ausstieg aus Tierversuchen sowie mehr Fördergelder für die tierversuchsfreie Forschung und kritisiert Deutschland dafür, noch nicht genug zu tun. In der...

Ab August erhalten Lehrkräfte an allen Schulformen in Niedersachsen das höhere Einstiegsgehalt A13. Damit setzt die rot-grüne Landesregierung zum neuen Schuljahr ein zentrales Wahlversprechen um. „Das wird viele Lehrkräfte in den kommenden Tagen beim Blick auf ihre Bezüge so richtig freuen“, ist die Grüne Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus Tostedt überzeugt. Ein höheres Gehalt beim Berufseinstieg ist ihrer Ansicht nach eine finanzielle Anerkennung für einen verantwortungsvollen und...

In Fredenbeck verläuft die Schwingestraße kurvenreich durchs Dorf. Ausgerechnet dort, wo künftig ein Kindergarten entsteht, eine Seniorenresidenz eröffnet und der Weg zur Reithalle führt, kommen zahlreiche Autos aus Schwinge mit teilweise überhöhter Geschwindigkeit an die vorher nicht einsehbaren Bushaltestellen. Eine Querungshilfe fehlt völlig. Die Gemeinderatsfraktion der Grünen fordert deshalb sowohl eine Ampel als auch eine sinnvolle Querungsmarkierung zwischen den Bushaltestellen und die...

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) mit der "Blauen Moschee" an der Außenalster gilt seit Langem als verlängerter Arm des iranischen Regimes. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das IZH mit seinen bundesweiten Ablegern daher jetzt verboten, da es sich um eine extremistische Organisation des Islamismus handele, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Konsequenz: Am Mittwoch, 24. Juli 2024, ab 6 Uhr fanden Razzien in 53 Objekten in acht Bundesländern statt - darunter eine auch im...

Zum 1. Juli sind verschiedene neue Regelungen und Gesetze in Kraft getreten. Das hat sich in Deutschland geändert. Renten steigen Die Renten sind zum 1. Juli um 4,57 Prozent gestiegen. Damit liegt die Rentenanpassung laut Jahreswirtschaftsbericht deutlich über der Inflationsrate von 2,8 Prozent. Erstmals stiegen die Renten in West- und Ostdeutschland gleichermaßen. Zuschlag zur ErwerbsminderungsrenteEtwa drei Millionen Menschen, deren Erwerbsminderungsrente zwischen den Jahren 2001 und 2018...

Kein Zwang mehr zum Kabel-TV und freie Anbieterwahl - mit dem Wegfall des Nebenkostenprivilegs bezahlen Mieterinnen und Mieter ihren Kabel-TV-Anschluss ab dem 1. Juli 2024 nicht mehr über die Nebenkostenabrechnung an ihren Vermieter, sondern direkt an den Telekommunikationsanbieter ihrer Wahl. Voraussetzung dafür ist der Abschluss eines entsprechenden Einzelvertrags. Das könne für Menschen ohne Internetanschluss aber zum Problem werden, sagt Seniorin Ingrid Freise aus Tostedt. Sie bezeichnet...

Gerade wurde in Deutschland an das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes erinnert. Artikel 14, Absatz 1,  Satz 1 des Werks lautet: "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet." Das geschieht aber nicht automatisch! Hans-Gerd Findeklee, Fachanwalt für Erbrecht und Notar a.D. aus Buchholz, zeigt in verschiedenen Beispielen, welche Probleme mit einem Erbe verbunden sein können.  "Nur die wenigsten wissen, dass die Annahme einer Erbschaft zu erheblichen Nachteilen führen kann, dass es...

Sie brauchen medizinische Hilfe und wissen nicht, welches Krankenhaus für Ihr Anliegen das richtige ist? In diesem Fall soll der Bundes-Klinik-Atlas helfen, den das Bundesgesundheitsministerium jüngst unter https://bundes-klinik-atlas.de freigeschaltet hat. Für jedes Krankenhaus werden die erbrachten Fallzahlen und die Personalausstattung in eine Relation zu anderen Krankenhäusern gesetzt. Das Ziel, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit dem neuen Angebot verfolgt: Bürger...

Während jahrhundertelang Moore großflächig trockengelegt und abgetorft wurden, hat längst ein Umdenken stattgefunden. Denn in entwässerten Mooren „verrottet“ der Torf, indem er Luft bekommt, und setzt so große Mengen CO2 frei. Moore wieder zu vernässen, gilt daher als eine der effektivsten Maßnahmen gegen den Klimawandel. Mit dem Klimagesetz hat sich Niedersachsen zum Ziel gesetzt, die jährlichen Treibhausgasemissionen aus kohlenstoffreichen Böden bis 2030 um 1,65 Millionen Tonnen pro Jahr zu...

Nachdem die Bundes-FDP ihren Zwölf-Punkte-Plan zur Wirtschaftswende vorgelegt hat, ist eine heftige Debatte um das Papier entbrannt. Vor allem zwei Punkte sorgen für Gesprächsstoff: die mögliche Kürzung der Leistung für Bürgergeldempfänger und die Aussetzung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren. Auch in der Region regt sich Widerstand gegen die Vorschläge der Freidemokraten. "Es ist nicht mehr zu fassen, was sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner und somit auch die jetzige gesamte...

Das Recht auf Reparatur von Geräten, die technisch reparierbar sind - auch nach Ablauf der Garantie - soll kommen. Das hat das EU-Parlament jetzt beschlossen, um die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken, aber auch, um unnötigen Abfall und die Verschwendung wertvoller Ressourcen möglichst zu vermeiden. Immerhin produzieren die Europäer jährlich 35 Millionen Tonnen Müll, davon 4,7 Millionen Tonnen ausgediente Elektro- und Elektronikgeräte. Wenn Kühlschränke, Handys oder...

Michael Grosse-Brömer aus Brackel und andere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus von der Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Mautpflicht zu befreien. Obwohl im Bundesfernstraßenmautgesetz ein Ausnahmetatbestand für Handwerker und mit dem Handwerk vergleichbare Berufe wie Garten- und Landschaftsbauer vorgesehen sei, unterlasse es die Bundesregierung, diesen Berufszweig...

Maschens Bürgermeisterin Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD) und Tostedts Bürgermeisterin Nadja Weippert (Grüne) waren jüngst zwei von 80 ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern und Ortsbürgermeisterinnen, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Schloss Bellevue nach Berlin eingeladen hat. Anlass für diese besondere Veranstaltung unter dem Titel "Demokratie beginnt vor Ort", die in diesem Rahmen zum ersten Mal stattfand, waren die Würdigung der Ehrenamtlichen an der Spitze von...

Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen Kommunen zu entrichten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag am 17. April 2024 mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. „Das ist die Demokratisierung der Energiewende. Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die...