Fredenbeck - Politik

Zur Diskussion über eine Verlängerung der Amtszeiten von hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten sagt Nadja Weippert, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag: „Wir werden mit den Kommunen zeitnah in den Dialog darüber treten, wie wir die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamte sowie kommunale Wahlbeamte attraktiver gestalten können.“ Ob eine Amtszeitverlängerung das richtige Mittel sei,...

Vor zehn Jahren trat in Niedersachsen ein Hundegesetz (NHundG) in Kraft. Das Ziel: "Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und dem Führen von Hunden verbunden sind". Die jetzige Bilanz ist ernüchternd: Zwar hat sich die Anzahl der registrierten Hunde mehr als verdreifacht, auch, weil es zuvor keine Registrierungspflicht gab. Die verzeichneten Beiß- und sonstigen Vorfälle mit auffälligen Hunden sind aber auch nicht weniger geworden. Das...

Die 25-jährige Timea Baars aus Neu Wulmstorf (Foto) wurde jetzt als jüngstes Mitglied in den Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) gewählt. Timea Baars erzeugte bereits als Jugendliche politische Aufmerksamkeit, als sie 2016 als jüngstes Mitglied in den Gemeinderat Neu Wulmstorf gewählt wurde. In den fünf Jahren ihrer Ratstätigkeit leitete sie erfolgreich den Jugendausschuss. Mit ihren Erfahrungen will sie nun die Frauen- und Jugendpolitik auch von der...

Wegen der Blockade der Flughäfen Hamburg und Düsseldorf durch Klimaaktivisten der "Letzen Generation" fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock die Einführung einer  "Wegtrage-Gebühr für Klima-Radikale" auch in Niedersachsen: „Die Klima-Radikalen erweisen durch ihre kriminellen Aktionen - und das sind auch solche Eingriffe in den Luftverkehr - den Anstrengungen für mehr Schutz des Weltklimas einen Bärendienst. Den vielen Urlaubern dann noch durch solche Taten, wie...

Die Niedersächsische Landesregierung hat die sogenannte KiTa-Notverordnung zur flexiblen Aufnahme geflüchteter Kinder in Kindertagesstätten bis zum 31. Juli 2024 verlängert. Die Ausnahmeregelung war im Zuge der Fluchtbewegungen aus der Ukraine geschaffen worden, um kurzfristig weitere Betreuungsplätze zu ermöglichen. Mit der erneuten Verlängerung der sogenannten KiTa-Notverordnung reagiert das Land auf das fortdauernde Kriegsgeschehen in Osteuropa sowie die weiterhin benötigten kommunalen...

„Der Fachkräftemangel bringt immer mehr Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Niedersachsen in Bedrängnis. Auf Anfrage der CDU-Fraktion sind laut Landesregierung derzeit rund 1.110 Pflegeplätze in Heimen für ältere, pflegebedürftige Menschen aufgrund eines wegen Personal- bzw. Fachkräftemangels angeordneten Belegungsstopps nicht belegt. Deshalb brauchen wir endlich die einjährige Ausbildung zum Pflegehelfer, um die Situation kurzfristig zu entschärfen“, sagt der Gesundheitsexperte der...

Friseur­meisterin Katharina Kalinowsky, Bezirksobfrau der Innungen Lüneburg,Celle, Uelzen und Braunschweig aus Tostedt, ist empört: "Wir als Friseurinnung und ich als Obermeisterin kämpfen gerade einen großen Kampf für all unsere Betriebe und die Friseure Niedersachsens. Wir sollen unsere 'nichtrückzahlbaren' Corona-Hilfen jetzt doch zurückzahlen und müssen dem Land Niedersachsen auch noch hohe Zinsen zahlen." Berechnungsgrundlage weiter offen Für viele Betriebe im Friseurhandwerk im gesamten...

Zum ersten Mal hatte die Kutenholzer Bürgermeisterin Sandra Lemmermann (CDU) in der vergangenen Woche zu einer Bürgersprechstunde eingeladen. Die Idee für das Angebot entstand bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im November 2021. Nach Fertigstellung des Deutschen Hauses in Mulsum setzt sie diese nun einmal im Monat in die Tat um. Das WOCHENBLATT nutzte die Gelegenheit für ein persönliches Gespräch. WOCHENBLATT: Frau Lemmermann, mit welchen Anliegen sind die Bürgerinnen und Bürger heute an Sie...

Rund zehn Jahre lang wurde öffentlich bestritten, was viele Eltern und Kinder selbst täglich erlebt haben: Weil Lehrkräfte fehlen, fällt Unterricht aus. In Niedersachsens Schulen fehlten laut der Bildungsgewerkschaft GEW zum Schuljahresbeginn rund 10.000 Beschäftigte, davon 7.000 Lehrer. Und dieses Problem wird laut Experten noch einige Jahre andauern. Die Strategie aktuell: Mit Lehrpersonal gut ausgestattete Schulen geben Lehrkräfte an andere Schulen ab. Manche Fächer sollen zusammengefasst...

Die Lage ist prekär, sehr prekär sogar: "Die Rücklagen von Pflegediensten, wenn sie überhaupt welche haben, schmelzen wie Eis in der Sonne. Es ist ganz, ganz schlimm, wie wir von der Politik und den Kostenträgern behandelt werden", macht Hans-Joachim Fischer seinem Ärger Luft. Der Geschäftsführer der Ambulanten Hauskrankenpflege Amelinghausen (Landkreis Lüneburg) war einer von etwa 25 Vertreterinnen und Vertretern von ambulanten Pflegediensten aus vier Landkreisen (Harburg, Stade, Lüneburg und...

Ein schwarzer Tag für die Samtgemeinde Apensen: Vergangenen Freitagabend, am 5. Mai 2023, ist Dr. Siegfried Schwarzer im Alter von 68 Jahren gestorben. Nicht nur in menschlicher Hinsicht ein Riesenverlust für die Samtgemeinde: Der SPD-Politiker war seit 1971 Parteimitglied, seit 2020 als Nachrücker in Apensen politisch aktiv und bekleidete zahlreiche Ehrenämter. Er war stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde und der Gemeinde Apensen, Kreistagsabgeordneter, SPD-Fraktionsvorsitzender im...

"Das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist unsozial und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll, ist völlig offen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger", sagt der CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer. Die Ampel verunsichere Millionen Eigentürmer und Mieter. "Wir wollen eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt. Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, führt in die...

In den vergangenen Jahren haben die Städte und Gemeinden in Niedersachsen viele Millionen Euro in die Erweiterung und den Neubau von Kindertagesstätten investiert, um dem bundespolitisch beschlossenen Rechtsanspruch der Eltern auf Kita- und Krippenplätze gerecht zu werden. Dass die Elementarplätze seit 2018 - als Wahlgeschenk der Landespolitik - für die Eltern in Niedersachsen beitragsfrei sind, bricht vielen Kommunen finanziell das Genick. Für Hollenstedts Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner...

"Die Mitarbeiter in den Krankenhäusern und im Gesundheitswesen brauchen dringend Hilfe. Die Situation in der Gesundheitsversorgung ist dramatisch und spitzt sich weiter zu! Deshalb geht es den meisten Kolleginnen und Kollegen bei den aktuellen Streiks nicht hauptsächlich um mehr Lohn, sondern um eine Entlastung am Arbeitsplatz." Das sagt Tina P.* Die Mitarbeiterin im Gesundheitswesen aus dem Landkreis Harburg ärgert sich darüber, dass bei den bisherigen Streiks, auch bei dem noch bis Mittwoch,...

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschule rückt immer näher: Mit Beginn des Schuljahres 2026/2027 beginnt die Umsetzung für Kinder der ersten Klasse und wird in den folgenden Jahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Für die Schulen heißt das u.a.: erhöhter Raumbedarf, Einrichtung einer Mensa und Erarbeitung eines pädagogischen Konzepts. In der Samtgemeinde Fredenbeck werden an der Fredenbecker Grundschule Am Raakamp bereits mit einem ersten Anbau Nägel mit Köpfen gemacht....

SPD und Grüne im Landtag haben sich zum Ziel gesetzt, in dieser Legislaturperiode einst stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren. Dadurch soll es den Menschen vor allem auch in ländlichen Gebieten Niedersachsens ermöglicht werden, vermehrt auf bedarfsgerechte und nachhaltige Mobilitätangebote zurückzugreifen. Neue Chancen für die Region „Das eröffnet auch in unserer Region neue Chancen“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus dem Landkreis Harburg. Die positiven Erfahrungen mit...

"Wenn ik dat wüss harr, weer ik nich komen": Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke war bei dieser Aktion so platt, dass er spontan einen plattdeutschen Satz raushaute. Auf dem politischen Aschermittwoch des CDU-Kreisverbandes Stade in der Kutenholzer Festhalle wurde vor rund 100 Mitgliedern und Gästen das jahrzehntelange Engagement des CDU-Urgesteins gewürdigt. Dabei wollte Dammann-Tamke eigentlich kein großes Aufheben um seine Person machen. Sein Ziel war es, auf leisen...

Der Ukrainekrieg ist auch für das Land Niedersachsen ein großer Einschnitt. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil (64, SPD) am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor dem Niedersächsischen Landtag. Weil erinnerte angesichts des Jahrestags des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland an Grundsätze, über die schon kurz nach dem Beginn des Kriegs im Landtag über alle Fraktionsgrenzen hinweg Konsens bestand und die heute noch genauso gelten. Neue Sicherheitsordnung Die Aufnahme von...

Rührendes Wiedersehen: Überglücklich konnte Olga M. jetzt ihre geliebte Hündin "Bonnie" (5) wieder in die Arme schließen, die ihre Freude kaum fassen konnte. Schwanzwedelnd und überschwänglich sprang die Hündin abwechselnd an Frauchen hoch und warf sich vor ihr auf den Rücken - eine große Geste des Vertrauens. Der Vierbeiner lebte seit fast einem Jahr im Tierzentrum Neu Wulmstorf. Jetzt, da Olga eine Wohnung in Hamburg gefunden hat, in der Tierhaltung erlaubt ist, holte sie ihre "Bonnie" ab. Im...

Konkrete Maßnahmen im Bereich der Pflege können nur basierend auf einem Pflegebericht getroffen werden. Bis zum Herbst soll dieser für den Landkreis Stade vorliegen. Sozialplanerin Hanna Münster-Bortig stellte den Mitgliedern des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Sport den ambitionierten Zeitplan vor und machte deutlich, wie wichtig eine solide Datengrundlage für die Planung konkreter Maßnahmen ist. Vergangenes Jahr hat eine Arbeitsgruppe um Sozialplanerin Hanna Münster-Bortig mit der...

Den Wunsch auf reduzierte Geschwindigkeiten innerorts für sicherere Schulwege und weniger Lärm haben in vielen Kommunen die Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen bekommen für ihre Anliegen nun Unterstützung vom Deutschen Städtetag. Dort wurde dafür geworben, den Kommunen mehr Handlungsfreiheit bei der Einrichtung eines ortsweiten Tempo-30-Limits zu gewähren. Dann dürfte nur noch auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen schneller gefahren werden. Diese Forderung ergibt insofern Sinn, als die...

Mit einem neuen Angebot machen die Samtgemeinde Fredenbeck und ihre drei Mitgliedsgemeinden ihre Finanzlage für alle öffentlich. Der sogenannte "virtuelle Haushalt" ist ab sofort auf der Internetseite www.fredenbeck.de in der Rubrik "Bürger und Service - Haushaltspläne" zu finden.  "Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern die Haushaltspläne der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden transparent darstellen", sagt Samtgemeinde-Bürgermeister Matthias Hartlef. "Nutzer dieser Seiten erhalten einen...

Mit Boris Pistorius gewinne die Bundesregierung einen Bundesverteidigungsminister mit hoher politischer Fachkompetenz, der innerhalb und außerhalb der SPD großen Respekt genieße. Mit diesen Worten kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler aus Seevetal die Ernennung des bisherigen niedersächsischen Innenministers zum Bundesminister am Donnerstag in Berlin. Als Mitglied des SPD-Landesvorstandes kenne sie Boris Pistorius gut und schätze seine immer klaren Worte und Standpunkte, so...