Hanstedt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Der Hanstedter Haushalt ist aktuell eine "sichere Bank": Darüber freut sich auch Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus | Foto: mum

Etat liegt im grünen Bereich
Hanstedts Haushaltslage ist gut

Über eine sehr gute aktuelle Haushaltslage freut sich die Samtgemeinde Hanstedt. "Bei einem ausgeglichenen Haushaltsvolumen von insgesamt 17 Millionen Euro haben wir lediglich ein Defizit von 500 Euro. Das können wir locker verschmerzen", erklärt Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus. Bei den jüngsten Sitzungen der politischen Gremien war die positive Etatsituation eines der Schwerpunktthemen.   Ein starkes Finanzpolster kann die Samtgemeinde gut gebrauchen, da auch vor dem Hintergrund der...

  • Hanstedt
  • 14.02.23
  • 247× gelesen
Hinweisschild an der Gorch-Fock-Straße: Der Rad- und Fußverkehr wird weiträumig umgeleitet | Foto: os

Nordring in Buchholz
Zoff um Anfrage zu Kreisel-Baustelle

Zu einem heftigen Schlagabtausch ist es jetzt zwischen Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse und der fraktionslosen Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert gekommen. Auslöser waren einzelne Formulieren in einer Anfrage von Eschment-Reichert zur Einrichtung der Baustelle für den Kreisel am Nordring. Die ehemalige Sozialdemokratin hatte sich über die mangelhafte Radwegeführung und aus ihrer Sicht unnütz aufgestellte Absperrungen geärgert. Wörtlich hatte sie geschrieben: "Diese Verkehrsführung ist...

  • Buchholz
  • 14.02.23
  • 630× gelesen
An der Straße Zur Waldtreppe soll auf dem Grundstück an der linken Straßenseite die Flüchtlingsunterkunft entstehen | Foto: bim

Tötensen
Diskussionen um Flüchtlingsunterkunft

In der kommenden Woche ist die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Rosengarten-Ortschaft Tötensen gleich zweimal Gesprächsthema: zum einen im Gemeinderat am Montag, 13. Februar, ab 19 Uhr in Böttcher's Gasthaus in Nenndorf (Bremer Str. 44), zum anderen bei einer Informationsveranstaltung primär für Anwohner in der Nachbarschaft tags darauf ab 19 Uhr im Rathaus in Nenndorf (Bremer Str. 42). Um die Einrichtung der Anlage, in der nach Angaben von Bürgermeister Dirk Seidler bis zu 90 Flüchtlinge,...

  • Rosengarten
  • 09.02.23
  • 778× gelesen
Es soll einfacher werden, wenn Kommunen Tempo 30 einführen wollen, fordert der Städtetag | Foto: tk
Aktion

Leserumfrage: Tempo runter in Eigenregie
Sollen Kommunen selbst über Tempo 30 entscheiden?

Den Wunsch auf reduzierte Geschwindigkeiten innerorts für sicherere Schulwege und weniger Lärm haben in vielen Kommunen die Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen bekommen für ihre Anliegen nun Unterstützung vom Deutschen Städtetag. Dort wurde dafür geworben, den Kommunen mehr Handlungsfreiheit bei der Einrichtung eines ortsweiten Tempo-30-Limits zu gewähren. Dann dürfte nur noch auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen schneller gefahren werden. Diese Forderung ergibt insofern Sinn, als die...

  • Buxtehude
  • 03.02.23
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Der neugewählte Vorstand des Kreisseniorenbeirats (v.li.): Roger Grewe, Elisabeth Schmidt und Hannelore Buls mit Landrat Rainer Rempe | Foto: Landkreis Harburg
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Landkreis Harburg
Roger Grewe führt Kreisseniorenbeirat an

Sie wollen die Zukunft der älteren Menschen im Landkreis aktiv mitgestalten: Voller Elan starteten die Mitglieder des Kreisseniorenbeirats jetzt mit ihrer konstituierenden Sitzung in die Amtsperiode 2023 bis 2025. Für die kommenden drei Jahre stellte sich das Gremium neu auf: Roger Grewe aus Salzhausen wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt auf die Buchholzerin Elisabeth Schmidt, die dem Beirat nach über sieben Jahren an der Spitze des Gremiums treu bleibt und ihren...

  • Winsen
  • 03.02.23
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Dirk Seidler ist Vorsitzender des Regionalparks Rosengarten | Foto: lm

Regionalpark Rosengarten
2,48 Millionen Euro EU-Förderung für den Zeitraum 2023 bis 2027

Der Regionalpark Rosengarten ist vom Land Niedersachsen als eine von 68 LEADER-Regionen LEADER-Region ausgewählt und anerkannt worden und erhält 2,48 Millionen Euro EU-Förderung für den Zeitraum 2023 bis 2027. „Mit der Auswahl als LEADER-Region wird das Engagement der Menschen im Regionalpark Rosengarten bei der Gestaltung des Entwicklungsprozesses anerkannt. Die LEADER-Mittel sollen bis Ende 2027 in nachhaltige und sinnvolle Projekte fließen, damit sich der Regionalpark im Sinne der Menschen...

  • Rosengarten
  • 27.01.23
  • 287× gelesen
Martina Oertzen bezeichnete die fehlende IGS-Entscheidung als peinlich  | Foto: bim

Landkreis Harburg
"Welpenschutz" für aufwachsende Integrierte Gesamtschulen

Auf die dringlichste Frage etlicher Eltern, was mit der Umwandlung der Oberschulen in Hanstedt und Hollenstedt in Integrierte Gesamtschulen (IGS) ab dem kommenden Schuljahr 2023/24 ist, gab es jetzt im Kreisschulausschuss in der Rudolf-Steiner-Schule in Kakenstorf noch keine Antwort. Fachdezernentin Annerose Tiedt informierte, dass der im August 2022 gestellte Antrag inzwischen dem Kultusministerium in Hannover vorliege. Es sei peinlich, dass es nach über einem halben Jahr noch keine...

  • Tostedt
  • 27.01.23
  • 712× gelesen
Regina Uhl warb für den zusätzlichen Zweig | Foto: bim

Landkreis Harburg
Plädoyer für Förderschul-Erhalt

Das Fortbestehen der Förderschulen muss gesichert werden - das ist der Tenor des Kreisschulausschusses, in dem sich zahlreiche Eltern von Kindern, die die Wolfgang-Borchert-Förderschule in Winsen besuchen, mit emotionalen Aussagen zu Wort meldeten. Die Wolfgang-Borchert-Schule und der Elternbeirat haben einen Antrag auf Erweiterung der Schule um den Förderschwerpunkt Emotionale und Soziale Entwicklung (ESE) für den Primar- und Sekundarbereich I ab dem 1. August dieses Jahres gestellt. Land will...

  • Tostedt
  • 27.01.23
  • 389× gelesen
SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler aus Seevetal | Foto: Hendrik Lüders
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"Genau der Richtige für den Posten"
Svenja Stadler (SPD) über den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius

Mit Boris Pistorius gewinne die Bundesregierung einen Bundesverteidigungsminister mit hoher politischer Fachkompetenz, der innerhalb und außerhalb der SPD großen Respekt genieße. Mit diesen Worten kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler aus Seevetal die Ernennung des bisherigen niedersächsischen Innenministers zum Bundesminister am Donnerstag in Berlin. Als Mitglied des SPD-Landesvorstandes kenne sie Boris Pistorius gut und schätze seine immer klaren Worte und Standpunkte, so...

  • Seevetal
  • 19.01.23
  • 788× gelesen
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Tostedt erhält 250.000 Euro für den Umbau des Busbahnhofs am Bahnhof | Foto: bim

Landkreis Harburg
Geld vom Land für Buskehre und Busbahnhofsumbau

Die rot-grüne Landesregierung will mit viel Geld den ÖPNV in Niedersachsen voranbringen. Insgesamt stellt das Land dafür rund 79 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können die Kreise und Städte zum Beispiel Bushaltestellen und zentrale Omnibusbahnhöfe erneuern, diverse ÖPNV-Projekte unterstützen oder auch neue Busse anschaffen. Landesweit sind es mehr als 1.000 Projekte, die gefördert werden können. „Ich freue mich sehr, dass auch in den Landkreis Harburg aus diesem Fördertopf ca. 2,55...

  • Tostedt
  • 19.01.23
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Neujahrsempfang: Bundesbauministerin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz
5 Bilder

SPD-Empfang: Bauministerin Klara Geywitz zu Gast
"Sozialen Wohnungsbau priorisieren"

Nach dreijähriger Pandemie-bedingter Pause hatte am vergangenen Sonntag der SPD-Unterbezirk Landkreis Harburg (UB) wieder zum traditionellen Neujahrsempfang nach Marxen geladen. Im örtlichen Dorfgemeinschaftshaus begrüßte Bundestagsabgeordnete und UB-Vorsitzende Svenja Stadler zusammen mit ihren Stellvertretern Martin Gerdau und Thomas Grambow zahlreiche Gäste, unter denen sich u.a. der Europaabgeordnete Bernd Lange, die Landtagsabgeordnete Andrea Prell und die stellvertretende SPD-Vorsitzende...

  • Hanstedt
  • 16.01.23
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  • 1

Anfrage von CDU/FDP im Landkreis Harburg
E-Mobilität durch mehr Ladesäulen stärken

"Wir als Landkreis Harburg müssen motivierend auf potentielle Investoren zugehen und aktiv für ein dichtes Schnellladenetz eintreten. In diesem Bereich müssen wir im Sinne der Klimaneutralität eine Vorreiterrolle einnehmen." Das sagt CDU-Kreistagsmitglied Jan Bauer zu einer gemeinsamen Anfrage der Christdemokraten mit der FDP-Kreistagsfraktion zum Thema E-Mobilität und Infrastruktur. Ein schneller Umstieg auf E-Mobilität stehe und falle mit einem dichten Ladesäulennetz, betonte...

  • Buchholz
  • 13.01.23
  • 295× gelesen
Dr. Peter Dörsam berichtete in einer Online-Pressekonferenz über die neuesten Entwicklungen in Sachen Bahn-Neubaustrecke und Alpha-E

Diskussion um Bahnstrecke im Landkreis Harburg
Vorwurf: Ausbau im Bestand wurde gar nicht geprüft

"Ich bin fassungslos, was sich immer wieder an neuen Entwicklungen auftut!" Das sagte Dr. Peter Dörsam, Sprecher des Projektbeirats Alpha-E, am Mittwoch bei einer Online-Pressekonferenz zum Dauerthema Alpha-E und Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover. Dörsam berichtete zusammen mit dem anderen Beiratssprecher Joachim Partzsch über die Antworten des Eisenbahnbundesamts (EBA) auf eine Anfrage, die der Beirat bereits im vergangenen Juni zum Planungsauftrag für das "Optimierte Alpha-E + Bremen"...

  • Winsen
  • 11.01.23
  • 1.759× gelesen
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Rote Plakate und Aufkleber: Die "Bürgerplattform gegen die STRABS" hat ihr Ziel erreicht | Foto: Dirk Treue

Hanstedter können aufatmen
Anlieger zahlen nicht mehr für Straßenausbau

Ein Wortungetüm hat seit dem Jahreswechsel ausgedient, zumindest in Hanstedt: die Straßenausbaubeitragssatzung. Denn die gibt's in Hanstedt nicht mehr. Ausgedient hat ebenso der Verein "Bürgerplattform gegen die STRABS", der unter anderem mit Plakaten und anderen Aktionen für die Abschaffung geworben hatte. Das bedeutet: In Hanstedt muss kein Anlieger mehr die oft fünfstelligen Beitragsbescheide für Baumaßnahmen fürchten. Einige schon ausgebaute Straßen werden aber noch abgerechnet. Und das...

  • Hanstedt
  • 06.01.23
  • 400× gelesen
Mit diesem Bild wirbt die Bürgerinitiative "unSynn" für die Teilnahme am Protest gegen die ICE-Neubaustrecke durch die Lüneburger Heide | Foto: Stephan Müller
2 Bilder

Bürgerinitiative "Y-Monster" lädt ein
Geplante Schienenneubau-Trasse wird "abgefackelt"

Der Protest gegen die von der Deutschen Bahn geplante Schienenneubaustrecke entlang der A7 geht weiter: Unter dem Motto "Hermann Löns - Die Trasse brennt" laden mehrere Bürgerinitiativen und von einem möglichen Neubau betroffene Gemeinden für Samstag, 14. Januar, zu Protestaktionen und Informationsaustausch ein. Sie wollen zeitgleich mit brennenden Fackeln den Trassenverlauf symbolisch in Brand setzen. Die Bürgerinitiativen freuen sich auf eine "Monsterbeteiligung" aus der Bevölkerung. Das ist...

  • Seevetal
  • 06.01.23
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Immer mehr Kinder können gar nicht oder nur schlecht schwimmen | Foto: DLRG

Anfrage zu Förderprogramm
CDU-Landtagsfraktion warnt vor steigender Zahl an Nichtschwimmern

Wie erfolgreich war das Förderprogramm "Startklar in die Zukunft", mit dem die ehemalige SPD/CDU-Landesregierung zahlreiche Schwimmkurse in den Bädern in Niedersachsen finanziert hat? Plant die neue Landesregierung aus SPD und Grünen, das Programm weiterzuführen? Das sind zwei Fragen aus einer Anfrage, die die CDU-Landtagsfraktion gestellt hat. CDU-Landtagsabgeordneter Jan Bauer aus Buchholz warnt vor einer steigenden Anzahl an Nichtschwimmern: "Wir müssen alles dafür tun, dass ausreichend...

  • Buchholz
  • 06.01.23
  • 152× gelesen
Projekt der KWG: In unmittelbarer Nachbarschaft zur bestehenden Bebauung an der Hermann-Burgdorf-Straße in Buchholz soll 2024 und 2025 ein Mehrfamilienhaus mit bezahlbaren Wohnungen errichtet werden
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Kreiswohnungsbaugesellschaft zieht positive Bilanz
Bezahlbarer Wohnraum: Alle geplanten Projekte im Landkreis Harburg wurden umgesetzt

In einem extrem angespannten Umfeld hat die Kreiswohnungsbaugesellschaft des Landkreises Harburg (KWG) im vergangenen Jahr alle geplanten Bauprojekte umgesetzt. Das erklärte KWG-Geschäftsführer Joachim Thurmann auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Für dieses Jahr sei er vorsichtig optimistisch, dass die KWG weiteren bezahlbaren Wohnraum schaffen könne. Thurmann setzt dabei auf sinkende Preise bei den Baumaterialien und Förderprogramme der NBank. Wie berichtet, hat es sich die KWG zur Aufgabe gemacht, in...

  • Winsen
  • 06.01.23
  • 999× gelesen
Im Frühjahr wurde die Rettungswache in Nindorf eingeweiht. Nach dem Willen der Gruppe Grüne/Linke sollen weitere Wachen im Landkreis Harburg dazukommen | Foto: as
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Forderung der Kreistags-Gruppe Grüne/Linke
Neubau weiterer Rettungswachen im Landkreis Harburg als Ziel

Die Errichtung zusätzlicher Rettungswachen in der Region fordert die Gruppe Grüne/Linke des Kreistags. Für die kommende Sitzung des Kreis-Ausschusses für Ordnung und Feuerschutz und dessen künftige Zusammenkünfte hat die Gruppe beantragt, den jeweils "aktuellen Stand zum Neubau von Rettungswachen im Landkreis Harburg" als ständigen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. "Nach der Fertigstellung und Einweihung der Rettungswache in Nindorf im Frühjahr dieses Jahres steht der Landkreis Harburg als...

  • Elbmarsch
  • 02.01.23
  • 327× gelesen
In der IGS Buchholz stehen die Luftfilteranlagen zum Einbau bereit

Luftfilteranlagen
Landkreis Harburg hat acht Schulen bereits ausgestattet

Die Ausstattung von Klassenräumen mit Luftfilteranlagen zum gesundheitlichen Schutz von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern war eine der Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie. Der Landkreis Harburg ist mittendrin, die in seiner Verantwortung liegenden weiterführenden Schulen auszurüsten.  In acht Schulen seien die Filteranlagen bereits in Betrieb, berichtet Landkreissprecher Bernhard Frosdorfer auf WOCHENBLATT-Nachfrage. In vier weiteren Schulen seien die Anlagen bereits...

  • Buchholz
  • 09.12.22
  • 258× gelesen
CDU-Landtagsabgeordneter Jan Bauer | Foto: Scheunemann

Anfrage an die Landesregierung
Jan Bauer (CDU): Funktionsfähigkeit der Krankenhäuser sicherstellen

Die niedersächsische Landesregierung wird sich beim Bund dafür einsetzen, dass es zu einer schnellen, unbürokratischen und im Hinblick auf die finanziellen Bedarfe für die Krankenhäuser auskömmlichen Ausgestaltung des Ausgleichsverfahrens kommt. Das hat die Regierung auf Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Jan Bauer aus Buchholz zugesichert. Hintergrund: Das Bundesgesundheitsministerium und die Ministerpräsidentenkonferenz haben sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, bundesweit den...

  • Buchholz
  • 09.12.22
  • 350× gelesen
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Landkreis Harburg
Vorerst keine Aufstockung der Kita-Kostenbeteiligung

Um die Beteiligung des Landkreises an den Kosten der Kindertagesstätten geht es im Kreisausschuss für Finanzen, Haushalt und Controlling am Montag, 5. Dezember, um 15 Uhr im Kreishaus, Schlossplatz 6, Raum B-013 (Sitzungssaal). Derzeit beträgt der für 2023 vorgesehene Kreiszuschuss 18 Millionen Euro. Das ist aus Sicht der Kommunen zu wenig. Sie fordern eine Beteiligung des Landkreises an den tatsächlichen Kosten des pädagogischen Personals, die nicht durch die Landeserstatung gedeckt sind. Das...

  • Winsen
  • 29.11.22
  • 266× gelesen
Symbolbild | Foto: contrawerkstatt

SPD-Kreistagsfraktion
Konzept für zukunftsfähige ärztliche Versorgung

(bim/nw). Im Landkreis Harburg fehlen derzeit rund 20 Hausärzte. In zahlreichen Hausarztpraxen gibt es Neuaufnahme-Stopps. Und wenn der niedergelassene Hausarzt in den Ruhestand geht, hakt es erheblich bei der Nachbesetzung. Wenn in den nächsten Jahren noch einmal die gleiche Anzahl an Hausärzten aus Altersgründen ihre Praxis aufgeben wird, wird sich die Situation noch einmal verschärfen. „Es fehlt an einem schlüssigen, nachhaltigen und ganzheitlichen Konzept der haus- und auch fachärztlichen...

  • Winsen
  • 23.11.22
  • 323× gelesen
Vor dem Veranstaltungsort in Asendorf demonstrierten Mitglieder verschiedener Bürgerinitiativen | Foto: BI X-durch-Y aus Brackel

Landkreis Harburg
Bahn und Ministerium verweigern Bürgerbeteiligung bei Neubautrasse

Mit möglichen Trassenplanungen der Bahnstrecke Hamburg/Bremen –Hannover und ihren Auswirkungen auf den Landkreis Harburg hat sich ein Kreis aus Bahnvertretern, Landkreis und betroffenen Kommunen am Montagnachmittag beschäftigt. Die erste sogenannte „kommunale Planungswerkstatt“ der Deutschen Bahn AG für den Landkreis Harburg fand in sachlicher Atmosphäre statt und wurde doch nach vier Stunden abgebrochen. „Wir hatten den Eindruck, dass die Bahn nur über Details und nicht über Grundsätzliches...

  • Hanstedt
  • 22.11.22
  • 1.079× gelesen
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Wegen der zu kurzen Auffahrt zur Müllumschlaganlage Nenndorf staut sich der Verkehr auf den Zufahrtswegen  | Foto: as

Leserreaktionen
Landkreis Harburg muss gegen wilden Müll Alternativen bieten

Immer wieder entsorgen manche Mitmenschen ihren Müll illegal in der Natur (das WOCHENBLATT berichtete). Viele Leserinnen und Leser ärgern sich über diese Umweltsauerei, zumal Sperrmüll kostenfrei abgeholt wird oder gegen wenig Geld in den Deponien abgegeben werden kann. Axel Krones, Ortsbürgermeister von Ehestorf-Alvesen (Gemeinde Rosengarten), sieht klar die Politik in der Pflicht: "Die Politik sorgt für die rasant steigende Zahl an Umweltsündern", sagt er. "Seit Jahren wird darüber...

  • Rosengarten
  • 11.11.22
  • 1.351× gelesen
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