Landkreis Harburg

Bahn und Ministerium verweigern Bürgerbeteiligung bei Neubautrasse

Mit möglichen Trassenplanungen der Bahnstrecke Hamburg/Bremen –Hannover und ihren Auswirkungen auf den Landkreis Harburg hat sich ein Kreis aus Bahnvertretern, Landkreis und betroffenen Kommunen am Montagnachmittag beschäftigt. Die erste sogenannte „kommunale Planungswerkstatt“ der Deutschen Bahn AG für den Landkreis Harburg fand in sachlicher Atmosphäre statt und wurde doch nach vier Stunden abgebrochen. „Wir hatten den Eindruck, dass die Bahn nur über Details und nicht über Grundsätzliches reden will“, erläuterte Landrat Rainer Rempe.

Weit auseinander liegen auch die Vorstellungen bei der Öffentlichkeitsarbeit: Nach Angaben der Bahn soll es lediglich noch eine Informationsveranstaltung geben. Landkreis und Kommunen fordern dagegen nachdrücklich eine bessere Bürgerbeteiligung. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen unbedingt umfassend informiert und in den Prozess eingebunden werden. So hingegen machen solche Treffen keinen Sinn“, so Rempe. Daher wurde das Gespräch abgebrochen, die Kommunen wollen nun beim Bundesverkehrsministerium mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einfordern.

Nach dem zuvor angekündigten Rückzug der Vertreter der Gemeinde Seevetal waren die Vertreter der Stadt Winsen, der Gemeinde Stelle, der Samtgemeinden Jesteburg, Hanstedt und Salzhausen, die Bürgermeister der betroffenen Mitgliedsgemeinden, Dr. Peter Dörsam als Sprecher des Projektbeirates Alpha-E sowie Landrat Rainer Rempe und weitere Mitarbeitende zu dem Gespräch in Asendorf gekommen. Vor dem Eingang des Veranstaltungsortes machten Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen aus dem Landkreis ihrem Unmut über die Planungen der Bahn lautstark Luft.

Bei dem Gespräch forderte Landrat Rempe klare Aussagen zum Zeitplan und eine deutlich stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung. Nach mehrfachen Nachfragen der kommunalen Vertreter wurde klar, dass die Bahn die technischen Unterlagen zu den einzelnen Trassenvarianten bereits beim Eisenbahnbundesamt vorgelegt hat und die DB-Netz im engen Kontakt mit der Behörde steht. Die Unterlagen sollen bis zum Jahresende vervollständigt werden, so dass ein Vergleich aller Trassen möglich sei, hieß es. Möglicherweise im April sollen sich dann die Gremien des Deutschen Bundestages damit befassen, bevor vor der Sommerpause das Plenum eine Entscheidung zur Trasse treffen soll.

Weit auseinander liegen die Vorstellungen der kommunalen Vertreter und der Bahnmitarbeiter beim Thema Öffentlichkeitsarbeit. Das Bundesverkehrsministerium als Auftragsgeber habe vor der Bundestagsentscheidung keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen, hieß es von der DB Netz, die die Verantwortung dafür ablehnte. Es soll nur eine Informationsveranstaltung im ersten Quartal 2023 geben. „Das ist völlig unzureichend“, sagte Landrat Rempe.

Bürgermeister und Landrat hinterfragen grundsätzlich den Wert der Werkstattgespräche, wenn der Zeitdruck derart groß ist. Hinzu kommt: „Die bewertenden Unterlagen der Trassenvarianten insgesamt liegen uns immer noch nicht vor. Ohne diese Informationen können wir aber nicht über Trassenplanungen reden“, sagte Landrat Rempe. Die Kommunen wollen sich nun erneut an das Bundesverkehrsministerium wenden. „Wir wollen eine wirkliche Öffentlichkeitsbeteiligung und mehr Transparenz einfordern“, kündigte Rempe an.

Nach einem Austausch über die Planungen zur Bestandsstrecke bzw. dem bestandsnahen Ausbau wurde das Gespräch daher abgebrochen. Grundsätzlich sollen die Gespräche nach der Klärung mit dem Bundesverkehrsministerium aber weitergeführt werden.

Hintergrund:
Die Deutsche Bahn AG treibt derzeit intensiv das Planungsverfahren zur Strecke zwischen Hamburg und Hannover voran. Dabei geht es um verschiedene Varianten zum Aus- und Neubau von Trassen. Dazu erstellt die Bahn derzeit drei Vergleichsvarianten: Bestand, bestandsnah und bestandsfern. Die erste Variante ist unter dem Begriff „Alpha-E“ vom Dialogforum Schiene Nord 2015 geschnürt worden und wurde vom Beirat Alpha-E begleitet. Die „Alpha-E-Variante“ sieht u.a. einen Ausbau der bestehenden Bahnstrecke Hamburg – Hannover über Lüneburg und Celle vor. Doch daneben arbeitet die Bahn auch an weiteren Varianten, so auch an einer neuen bestandsfernen Trasse entlang der Autobahn 7. Landkreis und Kommunen fordern die im Dialogforum Schiene Nord in einem fundierten Prozess gefundene und in der Region breit getragene Lösung eines Ausbaus der Bestandsstrecke, die Ausbauplanungen Alpha-E.

„Ein Bahnstrecken-Neubau durch den Landkreis Harburg ist nicht akzeptabel“, so Landrat Rempe. „Dabei würden Naturräume und Siedlungsgebiete brutal durchschnitten und einige Orte inselartig zwischen Autobahn und Bahn eingeschlossen. Wir erwarten einen sofortigen Verzicht auf Überlegungen für einen Neubau und eine Verwirklichung der Ausbauplanungen Alpha-E.“