Horneburg - Politik

sla. Apensen. Zu der Abzocke für eine Flüchtlingsunterkunft in Apensen (das WOCHENBLATT berichtete) nahm Edgar Rot als allgemeiner Stellvertreter der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock jetzt Stellung: Es handele sich nicht um ein Mietverhältnis, sondern um Benutzungsgebühren in einem öffentlich-rechtlichen Charakter. Zudem sei es eine Obdachlosenunterbringung, da im Rahmen des Ordnungsrechts und der Gefahrenabwehr sämtliche Flüchtlinge und Vertriebene in Unterkünfte im Rahmen...

sla. Apensen. Anfangs glaubte Henry Schönfeld noch an ein Versehen oder einen Rechenfehler: Doch jetzt ist es eindeutig: Die Mietforderung der Samtgemeinde Apensen in Höhe von 1.022 Euro für eine Flüchtlingsunterkunft ist Mietwucher und Abzocke. Dr. Anja Wode, Geschäftsführerin des Jobcenters Stade, bedankte sich beim WOCHENBLATT für die Rechere. Normalerweise bekäme das Jobcenter keine genaueren Angaben zu Flüchtlingsunterkünften und zahle die geforderten Beträge, so Wode. In diesem Fall ging...

Seit Dienstag ist klar: Stade bekommt ein schwimmendes LNG-Terminal. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Unabhängig davon wird auch das Flüssiggas-Terminal an Land gebaut, das 2026 in Betrieb gehen soll. Das Ziel beider Projekte: Die Abhängigkeit von russischem Gas drastisch zu reduzieren. Die Entscheidung aus Berlin ist in der Region auf breite Zustimmung gestoßen. • Stades Landrat Kai Seefried begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, dass in Stade bis Ende 2023 ein schwimmendes...

Die Entscheidung, ob die 1. Änderung des Bebauungsplans "Itzenbüttel Ortsmitte" beschlossen wird - und damit die Erweiterungspläne von "Hof & Gut" -, ist vorerst vertagt. Das hat der Jesteburger Gemeinderat am Mittwochabend mit einer Stimme Mehrheit beschlossen. Die Sitzung war hochemotional, sowohl im Rat als auch im Publikum. Etwa 45 Zuhörer verfolgten die Diskussionen vor Ort teils mit lauten Zwischenrufen. Dabei ging es gleich zu Beginn hoch her. Bereits bei der Genehmigung der Tagesordnung...

sla. Horneburg. Im Jugend- und Sozialausschuss der Gemeinde Horneburg gab die beauftragte Studie zur Kinderbetreuung kürzlich Anlass zur Diskussion. FDP-Fraktionsvorsitzender Mate Sieber monierte das gesamte Verfahren von der Beauftragung bis hin zur Weitergabe. Sein eigentlicher Vorwurf: Die Verwaltung habe die Studie im Alleingang beauftragt und die Wünsche der Politik seien unzureichend in dem Auftrag abgebildet worden. Weder an der Vergabe noch an dem Ziel dieser Studie habe man...

Wir Bürgerinnen und Bürger werden von der Politik wiederkehrend aufgefordert, aus verschiedensten Gründen zu sparen - für den Klimaschutz, für mehr Nachhaltigkeit und jetzt, weil die Energieressourcen wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine knapp werden. Bei der Aussage "Frieren für den Frieden" von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat es mir endgültig gereicht. Als ob irgendwer aus Jux die Heizung aufdrehen würde. Und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sollte der Regierung...

Zweieinhalb Jahre Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, eine steigende Inflation, hohe Energie- und Spritkosten: Dr. Bernd Althusmann, Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (55, CDU), wollte von Unternehmern in seinem Wahlkreis erfahren, welche Probleme die drängendsten sind. Er besuchte am Freitag den Elektrotechnik-Großhandel Adalbert Zajadacz GmbH in Neu Wulmstorf und die Spedition Schlichtmann Transport GmbH in Wenzendorf. Ergebnis: Größtes...

sla. Horneburg. "Leider haben wir in der finalen Beratung im Ausschuss für Schule, Jugend, Senioren und Soziales mit unserem Antrag für die Mitgliedschaft in der 'Kinderfreundlichen Kommune' keine Mehrheit gefunden", teilt der Horneburger FDP-Fraktionsvorsitzende Mate Sieber mit. Der Antrag wurde im Ausschuss mit sieben Neinstimmen, bei einer Enthaltung und einer Jastimme abgelehnt. Aus diesem doch recht eindeutigen Votum ziehe man Konsequenzen, so Sieber. Er habe sich im Vorfeld mit den...

sla. Neu Wulmstorf. Heiner Schönecke, das politische Urgestein der CDU Neu Wulmstorf, wurde jetzt in der Jahreshauptversammlung zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Die Ehrung nahm der Ortsverbandsvorsitzende Niklas Hintze im Beisein von Landrat Rainer Rempe vor. Schönecke war 1982 mit dem Ansatz in die CDU eingetreten, sich um die Belange der Bürger in der Gemeinde zu kümmern. Seinem Konfirmationsspruch blieb er stets treu: Dienst ist nicht Last, sondern Freude (Friedrich von Bodelschwingh). Und die...

sla. Jork. "Die Elbvertiefung war ein Fehler und auch, dass das Land Niedersachen damals der Ausbaggerung zugestimmt hat. Darüber sind wir uns in Rat und Verwaltung der Gemeinde Jork einig", äußert sich Bürgermeister Mathias Riel. Unüberschaubar seien aus Sicht der Jorker Ratsmitglieder die künftigen Gefahren, die die Elbvertiefung und die zunehmende Verschlickung unter den spürbaren Folgen des Klimawandels mit sich bringen. "Wir sind die unmittelbar Betroffenen, werden aber dort, wo auf...

os. Rübke. Schon heute sind die Einwohner in der Ortschaft Rübke vom Durchgangsverkehr gebeutelt. Um zu verhindern, dass sich die Situation nach der geplanten Fertigstellung der A26-Anschlussstelle Neu Wulmstorf im Dezember dieses Jahres weiter verschärft, sollen kurzfristig verkehrslenkende Maßnahmen festgeschrieben werden. Mittel- bis langfristig soll eine Ortsumfahrung für zusätzliche Entlastung sorgen. Bei dieser gibt es aber noch einige Fragezeichen. Das wurde bei der Sitzung des...

(bim). Für viele Menschen ist ein Kind ein Geschenk. In Niedersachsen wurden im Jahr 2020 laut dem Landesamt für Statistik 74.119 kleine Neubürger geboren. Der Weg, bis ein Baby das Licht der Welt erblickt, ist aber für Schwangere mit Strapazen, Schmerzen und vielfach Unsicherheiten verbunden. Obwohl die Geburtshilfe im Leben aller Menschen eine wichtige Rolle spielt, gehört sie laut Gesetzgeber nicht zur gesundheitlichen Grundversorgung. Ein Unding, findet eine Reihe von niedersächsischen...

Um den ökologischen Fußabdruck zu verringern, der in Deutschland derzeit bei elf Tonnen Kohlendioxid pro Person und Jahr liegt, und damit einen Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität zu leisten, ist eine erhebliche Kraftanstrengung notwendig. "Wir müssten auf zwei Tonnen runter", betonte Stephan Anders von der "Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen" (DGNB) beim Vortragsabend "Wie kann eine nachhaltige Stadtentwicklung erreicht werden?" in Buchholz. Etwa 70 Gäste verfolgten am...

sla. Grünendeich. Seit den 1980er Jahren gehört das denkmalgeschützte Gebäude der Traditionsgaststätte "Zur schönen Fernsicht" im Obstmarschenweg der Gemeinde Grünendeich. Etliche Nutzungsversuche scheiterten in den vergangen Jahren. Jetzt will die Gemeinde das einst so beliebte Ausflugslokal von 1890 verkaufen. Grund dafür sind die hohen Unterhaltungskosten. "Einige Interessenten haben sich bereits gemeldet, darunter große Ketten, aber auch kleinere Hoteliers. Doch bislang hat sich noch kein...

sla. Apensen. Großer Bahnhof bei Eisbär Eis in Apensen: Dr. Bernd Althusmann (CDU), Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, zeigt sich im Wahlkampfmodus. In einem halben Jahr wird ein neuer Landtag gewählt und der Minister kam mit einem Gefolge von CDU-Vertretern: Landrat Kai Seefried, Landtagsabgeordneter Helmut Dammann-Tamke, Bundestagsabgeordneter Oliver Grundmann und Landtagskandidatin Birgit Butter. "Eis geht immer" - so die einhellige Meinung in der neuen Kantine des...

sla. Horneburg. Die Kinder eroberten den neuen Spielplatz im Horneburger Schlosspark als erste. Am Donnerstag war die offizielle Einweihung mit Bürgermeister Jörck Philippsen, Samtgemeinde-Bürgermeister Knut Willenbockel, Ratsmitgliedern und Eltern der Elterninitiative "Kinderspielplätze in Horneburg". Gemeinsam haben sie seit 2020 zusammen gearbeitet, um diesen Spielplatz in Horneburg zu realisieren, weitere werden noch folgen. Nach einer ersten Bestandsaufnahme der Spielplatz-Situation in...

sla. Grünendeich. Nach dem kurzen Intermezzo des bisherigen Vize-Bürgermeisters Helge Flöge (Grüne, das WOCHENBLATT berichtete), stand bei der Gemeinderatssitzung in der Schönen Fernsicht in Grünendeich vergangenen Donnerstag die Wahl eines Nachfolgers bzw. einer Nachfolgerin an. Kai Klegräfe (CDU) gab zuvor eine Erklärung zum Ausschluss von Helge Flöge ab. Dessen "unverhältnismäßiges und beleidigendes Benehmen gegenüber dem Rat" und Vergleiche mit dem Nationalsozialismus seien nicht länger...

bim. Moisburg. Die Bebauung des Geländes der früheren Diskothek MicMac in Moisburg beschäftigt jetzt die örtliche Politik. Der Verwaltungsausschuss hat bereits Mitte März den Weg für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan "Alter Festplatz" freigemacht. Die Diskothek hatte bereits Anfang 2015 ihre Türen geschlossen. Der vordere Teil des Geländes in Richtung Hollenstedt gehört der Gemeinde Moisburg, der andere Teil mit dem Gebäude und dem Großteil des Parkplatzes einer...

sla. Dollern. Die Baumrodung in der Kiesgrube in Dollern sorgte bereits kürzlich für Verärgerung bei Bürgerinnen und Bürgern. In der Gemeinderatssitzung wurden nun die Pläne für das Neubaugebiet "Sandbarg" vorgestellt. Trotz kontroverser Meinungen wurde letztlich mehrheitlich bei drei Gegenstimmen beschlossen, an der Wohnbebauung festzuhalten, die Fläche jedoch zur ursprünglichen Planung erheblich zu verkleinern. Ziel und Zweck: die Ausweisung von Wohnbauflächen unter Berücksichtigung der...

sla. Grünendeich. Es war ein kurzes Intermezzo - das jedoch hohe Wellen schlug: Grünendeichs stellvertretender Bürgermeister Helge Flöge gab jetzt sein sofortiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat bekannt. "Ausländerfeindliche Äußerungen und Diskriminierungen gegenüber zugezogenen Mitbürgern von Teilen des Rates haben mich neben anderen maßgebenden Sachverhalten dazu veranlasst", nennt Flöge als Gründe für seine Entscheidung. Er könne sich mit dieser Haltung nicht arrangieren und habe sein Amt in...

sla. Landkreis Stade. Die Neuigkeit, dass die "Abfall-Info" nächstes Jahr nur noch in digitaler Form zur Verfügung stehen soll, sorgte bei Bürgern und Politiker für große Verärgerung und Protest: Im Ausschuss für Abfall- und Kreislaufwirtschaft wurde das Thema kürzlich rund eine Stunde lang heftig diskutiert - und schließlich vertagt. Die Begründung der Verwaltung "zu teuer und zu hoher Personalaufwand" für die gedruckte Form können etliche Politiker nicht nachvollziehen. Das WOCHENBLATT fragte...

bim. Tostedt. Frauen fliegen zum Mond, Frauen lenken als Staatsoberhäupter die Geschicke von Millionen Menschen, Frauen erfinden Impfstoffe, die die Menschheit vor einem tödlichen Virus retten, Frauen dürfen (in den westlichen Gesellschaften) schon seit Jahrzehnten über sich und ihr Leben alleine entscheiden. Mit einer Ausnahme, und die betrifft ihre Gebärmutter. Die gehört dem Staat. Auch im Jahr 2022 ist ein Schwangerschaftsabbruch nach Paragraf 218 ein Straftatbestand, mit dem Paragrafen...

sla. Horneburg. Die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) ist im Flecken Horneburg kein Thema mehr - zumindest für die Anlieger. Künftig sollen Straßen ohne Beiträge der Grundstückseigentümer erneuert werden – und das zunächst auch ohne Steuererhöhungen. Die STRABS, die vom letzten Rat nach einem Bürgerentscheid 2019 ausgesetzt und dann ganz abgeschafft wurde, soll nicht wieder eingeführt werden, einigten sich alle Fraktionen. Der Straßenausbau wird künftig aus dem laufenden Haushalt finanziert...