Horneburg - Politik

(os). Wenn Praktiker auf Bürokraten treffen, sind Probleme programmiert. Das erfährt derzeit Jochen Weiß: Der Bäckermeister aus Tostedt hat dem Flüchtling Daouda H. einen Ausbildungsvertrag gegeben. Arbeiten darf der Mann aus dem afrikanischen Staat Niger derzeit aber nicht. Er soll nach dem Willen des Landkreises Harburg ausreisen, doch umgesetzt wird die Abschiebungsandrohung nicht. Folge: Daouda H. sitzt in einer Flüchtlingsunterkunft in Tostedt und ist zum Nichtstun verdammt. Diese...

(os). Die Zahl der Flüchtlinge steigt wieder an, auch den Landkreisen Stade und Harburg werden mehr Asylbewerber zugewiesen, die sie unterbringen müssen. Schon gibt es erste Überlegungen, ob neben Containeranlagen auch Sporthallen für die Belegung genutzt werden müssen. Das alles geschieht just zu dem Zeitpunkt, an dem sich bei den Gerichten ein riesiger Rückstau von Asylverfahren aus der Vergangenheit aufgebaut hat. Ein menschliches und bürokratisches Desaster. Ein Beispiel für die verfahrene...

(os/nw). Angesichts massiv steigender Energiekosten hat die Niedersächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Unternehmen beschlossen. Ziel sei es, die Energiepreise zunächst zügig zu stabilisieren und perspektivisch zu senken, erklärten Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) und Energieminister Olaf Lies (SPD). Die Landesregierung fordert u.a. die schnellstmögliche Abschaffung der EEG-Umlage spätestens zum 1. Juli,...

(bim/nw). Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, spricht sich dafür aus, dass vor der Einstellung von neuen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt wird. Dasselbe Vorgehen ist bereits bei Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst geplant. Dazu sagt Justizministerin Barbara Havliza (CDU): „Ich begrüße diesen Vorstoß. Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit sind elementare Grundlagen...

sla. Dollern. "Die Gerechtigkeit hat gesiegt", sagt Paul Müller zu dem Urteil des Stader Verwaltungsgericht. Er und zwei weitere von insgesamt vier Anliegern im Heuweg hatten gegen die Straßenausbaubeiträge geklagt -  und bekamen jetzt Recht.  Das war geschehen: Gegen den Protest der Anlieger wurde 2017 der denkmalgeschützte Heuweg von der B72 bis zur Einmündung Immengrund mit Feldsteinen neu gepflastert und beidseitig der sogenannte Sommerweg asphaltiert. "Der Beitragsbescheid ist rechtswidrig...

sla. Hollern-Twielenfleth. In der Gemeinde Hollern-Twielenfleth besteht Bedarf an Kindertageseinrichtungen. Die Kirchengemeinde Hollern ist daher bereit, in der Vorderstraße südlich der Kirche eine Grundstücksfläche zur Verfügung zu stellen. Die Flächen waren bisher als Friedhofserweiterungsflächen vorgesehen, die jedoch dauerhaft nicht mehr benötigt werden. Das Plangebiet ist zwar auf drei Seiten von Bebauung umgeben, da die unbebaute Fläche jedoch sehr groß ist, handelt es sich...

(bim/nw). Die Zahl der in Versuchen eingesetzten Tiere ist 2020 laut dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) um 14 Prozent im Vergleich zu 2019 gesunken - von rund 2,9 Millionen Tieren in 2019 auf rund 2,5 Millionen Tiere in 2020. Die Bundesregierung arbeite seit vielen Jahren und mit einer Vielzahl an Maßnahmen daran, Tierversuche soweit wie möglich zu reduzieren und durch Alternativen zu ersetzen. Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (55, Grüne) will dieses...

(sla.) Zum Start des zweiten Schulhalbjahrs 2021/2022 werden vor dem Hintergrund der Omikron-Variante des Coronavirus die Sicherheitsstandards an Schulen und Kitas in Niedersachsen erneut erhöht. Ab sofort müssen sich auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler täglich zu Hause testen. Ausgenommen von der schulischen Testpflicht sind ausschließlich Kinder und Jugendliche mit einer Auffrischungsimpfung („Booster" = 3. Impfung, auch beim Impfstoff Johnson&Johnson). Ab dem 15. Februar...

sla. Neu Wulmstorf. Ein Zwanzigjähriger als CDU-Ortsvorsitzender - das hat Seltenheitswert. Niklas Hintze wurde kürzlich zum neuen CDU-Ortsverbandschef in Neu Wulmstorf gewählt. Damit ist er der Jüngste in dieser Position im Landkreis Harburg - und nahezu auch bundesweit. Mit Thomas Wilde, der im Kommunalwahlkampf 2021 als Bürgermeister-Kandidat unterlag, aber in den Kreistag gewählt wurde und als CDU-Chef nicht wieder antreten wollte, habe sich Hintze ausführlich über die Kandidatur für den...

sla. Dollern. Wie berichtet, bestimmen abgeholzte Bäume auf einem Grundstück an der Altländer Straße in Dollern das aktuelle Bild. Nachbarn hatten Kritik über die Baumfällungen geäußert. Die Gemeinde Dollern und der Landkreis Stade vertreten hingegen die Auffassung, dass der Eigentümer die Bäume in der ehemaligen Kiesgrube am Sandbarg habe roden dürfen. Daraufhin hat sich der BUND Stade zu Wort gemeldet, der die Baumfällmaßnahmen als Verstoß gegen Naturschutz-, Wald- und Planungsrecht sieht. Er...

sla. Steinkirchen. Zu dem Eilantrag zur sturmflutsicheren Funktionstüchtigkeit am Elbdeich ging es in der Ratssitzung kürzlich hoch her. Wie berichtet, hatte die Gruppe CDU/Bündnis 90/Die Grünen u.a. eine Überprüfung der Flut- und Schotttore am Lühe-Anleger, am Pionierplatz in Grünendeich sowie der zweiten Deichverteidigungsebene gefordert. Während der letzten Fluttor-überprüfung am Lühe-Anleger war festgestellt worden, dass das Lager für Sicherungsbohlen für die zweite Deichverteidigungslinie...

sla. Grünendeich. In der vergangenen Ratssitzung der Gemeinde Grünendeich wurde über die Einführung einer Tourismusabgabe beraten - und beschlossen, neben der Übertragung der Aufgabe des Tourismus auch das Erhebungsrecht einer kommunalen Abgabe an die Samtgemeinde Lühe zu übertragen. "Wenn ich die Rückmeldung aus allen sechs Gemeinden erhalte, werde ich mich unter Einbezug der Gemeinde Jork sofort um eine mögliche Umsetzung kümmern", erklärte dazu Samtgemeinde-Bürgermeister Timo Gerke....

bim/nw. Rade. Bauliche Veränderungen an der A1-Anschlussstelle Rade fordert Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (55, CDU). „Die Verknüpfung der B3 mit der A1 an der Autobahnanschlussstelle Rade ist seit Längerem nicht mehr ausreichend leistungsfähig. In Spitzenstunden führt dies für Verkehrsteilnehmer aus Richtung Hamburg zu längeren Rückstaus, die sich teilweise bis auf den Verzögerungsstreifen der A1 ausweiten. Im Sinne einer funktionsfähigen Infrastruktur sowie der...

sla. Horneburg. Der so optimistisch und von einem Fernsehteam begleitete FDP-Politiker Mate Sieber (das WOCHENBLATT berichtete), der mit 22 Jahren Bürgermeister von dem Flecken Horneburg werden wollte, musste gleich zwei Niederlagen hinnehmen. Gegen Jörk Philippsen war er bei der Bürgermeisterwahl mit 14 zu vier Stimmen unterlegen. Daraufhin trat er als 1. Stellvertreter an - und fiel auch dort mit 15 zu vier Stimmen für Sven Munke durch. "Jörk Philippsen hat 727 Stimmen und ich mit 764 Stimmen...

sla.Horneburg. "Local Heroes" heißt die Dokumentation, die am Abend vor der Bürgermeisterwahl in Horneburg im Ersten Fernsehprogramm ausgestrahlt wird. In der ARD-Sendung am Montag, 8. November, um 22.50 Uhr ist der 22-jährige Vorsitzende des FDP-Ortsvereins Altes Land/Geestrand einer der Helden. Das Besondere: Mate Sieber ist 22 Jahre jung und möchte Bürgermeister in Horneburg werden. In dem Film, in dem auch andere Politikerinnen und Politiker begleitet werden, wird sein Weg in die Politik...

jab. Horneburg. Rund zwei Jahre ist es her, dass der Samtgemeinderat Horneburg beschlossen hat, dass ein Jugendbeirat für die Samtgemeinde gebildet werden soll. Inzwischen ist das entsprechende Konzept erarbeitet und einstimmig beschlossen worden. Jetzt sollen die künftigen Mitglieder gewählt werden. Im Dezember 2019 wurde die Verwaltung damit beauftragt, die Bildung eines Jugendbeirates zu begleiten und umzusetzen. Die Federführung übernommen hat dabei die Samtgemeinde-Jugendpflege, die mit...

jab. Horneburg/Agathenburg. Richard Wilke (76) erhielt am vergangenen Freitag das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland von Landrat Michael Roesberg in Agathenburg überreicht. Damit wurde sein mehr als 40 Jahre währendes Engagement in der Kommunalpolitik gewürdigt. Mit dabei waren Wilkes langjährige Weggefährten. Richard Wilke war von 1989 bis 1999 ehrenamtlicher Landrat und von 1972 bis 2011 für die CDU Mitglied im Rathaus der Samtgemeinde Horneburg....

sla. Horneburg. Nicht völlig überraschend, da außer Konkurrenz, war der Sieg des neuen Bürgermeisters in der Samtgemeinde Horneburg. Der parteilose Knut Willenbockel (43) wurde mit 76,81 Prozent gewählt. „Ich bedanke mich bei den Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung und bei den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die geleistete Arbeit. Auf die Arbeit und Aufgaben in der kommenden Wahlperiode freue ich mich und hoffe gemeinsam mit dem Rat die Samtgemeinde Horneburg gut zu lenken", sagte...

jab. Horneburg. In der Samtgemeinde Horneburg tritt mit Knut Willenbockel nur ein Kandidat für das Amt des Samtgemeinde-Bürgermeisters zur Wahl an. Das WOCHENBLATT fragte ihn nach seiner Motivation, sich für das Amt aufstellen zu lassen, und nach seinen Zielen. Warum möchten Sie Bürgermeister der Samtgemeinde Horneburg werden? "Mir macht die Arbeit mit Menschen Spaß. Und ich habe Freude daran die Daseinsvorsorge für diese Menschen vor Ort zu organisieren und mitzugestalten. Bereits am Anfang...

sla. Nottensdorf. Naturschützer schlagen Alarm: Am Baggersee in Nottensdorf ist ein größeres Bauvorhaben geplant. Durch die vorgesehene Bebauung am Osthang der ehemaligen Kiesgrube wären seltene Pflanzen- und Tierarten bedroht. Nach der ausgelaufenen Sandabbaugenehmigung befindet sich das Gelände derzeit in der Renaturisierung. Um die Natur zu schützen, darf dort nichts verändert werden. Wie bei den meisten Baggerseen soll nach der kommerziellen Nutzung wieder die Natur die Oberhand gewinnen....

jab. Horneburg. In der Samtgemeinde Horneburg sind die Kita-Plätze knapp. Um den Bedarf wenigstens übergangsweise zu decken, hatte der Samtgemeinderat sich entschieden, eine Modul-Kita neben der Sporthalle Hermannstraße zu errichten. Nun hat auch der Samtgemeindeausschuss in seiner nicht-öffentlichen Sitzung die Vergabeentscheidung für die Herrichtung und Erstellung getroffen. Auf dem derzeitigen Rasenplatz sollen drei Gruppenräume entstehen. Einer ist dabei für die Elementarkinder und zwei für...

jab. Horneburg. In der Samtgemeinde Horneburg fehlen Betreuungsplätze. Daher hat der Samtgemeinderat in seiner vergangenen Sitzung das Kinderbetreuungskonzept verabschiedet. Darin wurde nun auf die gestiegenen Bedarfe reagiert. Auf der Erweiterungsfläche „Sportzentrum“ in der Hermannstraße in Horneburg wird eine Modul-Kindertagesstätte errichtet. Dies betrifft den derzeit als Bolzplatz genutzten Bereich. Die Modul-Kindertagesstätte soll den aktuellen Bedarf an Betreuungsplätzen, der ab dem...

jab. Nottensdorf. Der Thekla-von-Düring-Weg in Nottensdorf soll neu gestaltet werden. Eine Aufwertung soll demnach im Bereich zwischen den Straßen "Am Freizeitpark" und "Am Walde" stattfinden. Ziel der Maßnahme ist die dorfgerechte Gestaltung des Straßenraumes sowie seiner Nebenräume. Damit geht neben der Attraktivität auch die Verkehrssicherheit einher. Der Rat der Gemeinde stimmte nun einstimmig dafür, im Rahmen der Dorferneuerung Nottensdorf-Bliedersdorf einen Förderantrag für das Projekt zu...

Aktion macht auf Mangel aufmerksam jab. Horneburg. Mate Sieber (FDP) und Carsten Hoffmann standen in den vergangenen Wochen jeden Dienstag vor dem Horneburger Rathaus. Ihr Anliegen: Es gibt zu wenig Betreuungsplätze in der Samtgemeinde. Mit ihrer überparteilichen Aktion "Kinderwohl" fordern sie, dass möglichst schnell die Planungen für eine neue Kita in Angriff genommen werden. Sie sind sich einig: In der Samtgemeinde gibt es zu wenig Betreuungsplätze. Das zeigt das Kinderbetreuungskonzept der...