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Umstrittene Klinikreform auch im Bundesrat bestätigt - ländliche Kliniken nun in Sorge

Anwohner erhalten Recht
Straßenausbaubeträge rechtswidrig

sla. Dollern. "Die Gerechtigkeit hat gesiegt", sagt Paul Müller zu dem Urteil des Stader Verwaltungsgericht. Er und zwei weitere von insgesamt vier Anliegern im Heuweg hatten gegen die Straßenausbaubeiträge geklagt -  und bekamen jetzt Recht. 
Das war geschehen: Gegen den Protest der Anlieger wurde 2017 der denkmalgeschützte Heuweg von der B72 bis zur Einmündung Immengrund mit Feldsteinen neu gepflastert und beidseitig der sogenannte Sommerweg asphaltiert. "Der Beitragsbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten", urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Stade in ihrer 24-seitigen Ausführung. Begründung: Der Heuweg wurde nicht vollständig ausgebaut. Von den 360 Metern von der B 73 bis zur Einmündung Immengrund wurden lediglich 345 Meter ausgebaut. Zudem stellten die Richter infrage, ob die Anlieger 60 Prozent der Kosten, immerhin 80.300 Euro, tragen müssen. Zudem sei grundsätzlich fraglich, ob Eigentümer in Außenlagen für zusätzliche Kosten eines teureren denkmalschutzgerechten Ausbaus zahlen müssen. Außerdem seien die Straßenausbaubeiträge aufgrund von Berechnungsfehlern bei den Flächen rechtswidrig.  "Der Ausbau war nicht nötig und hat Steuergelder verschwendet, zudem müsse die Kommune nun auch die Prozesskosten zahlen", so Müller. Es bleibt noch abzuwarten, ob die Kommune in Beruf geht. Die Ratsentscheidung darüber wird bei einer nichtöffentlichen Sitzung am 19. Februar getroffen, an der Paul Müller aus Befangenheit nicht teilnehmen kann.    
"Über das Urteil kann ich nicht triumphieren", sagt Müller. Es sei lediglich ein Etappensieg. Schon länger setzt sich Müller, der für die FDP im Rat der Gemeinde Dollern und des Samtgemeinderats Horneburg sitzt, für die Abschaffung der Straßenausbaueiträge ein, fordert eine Abschaffung der Rechtsgrundlage für die Kommunen und den finanziellen Ausgleich durch die Landesebene.
Doch das würde in Niedersachsen zwischen 30 bis 40 Millionen Euro jährlich kosten, schätzen die Liberalen der Landtagsfraktion.

Redakteur:

Susanne Laudien aus Buxtehude

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