Lühe - Politik

Nach Ausschreitungen: Neuer CDU-Ratsherr Nasir Rajput will mehr Streifenwagen und Kontaktbeamt sehen tp. Stade. Der Kontaktbeamte lasse sich kaum blicken, auch Streifenwagen fänden den Weg zu selten in das Multi-Kulti-Quartier Altländer Viertel in Stade, kritisiert Nasir Rajput (63), frisch gewählter CDU-Politiker im neuen Stadtrat. Nach dem Streit zwischen Mitgliedern zweier Familien mit libanesischen und kurdischen Wurzeln aus dem Altländer Viertel, der mit einer Schlägerei auf dem...

Umstrittener Tunnel bei Drochtersen: Urteil am 10. November tp. Drochtersen. Mit den umstrittenen Plänen der Küstenautobahn A20 (früher A22), deren Trasse auch durch den Landkreis Stade verläuft, befasste sich am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Naturschutzorganisation BUND sowie ein Windpark-Betreiber hatten gegen die A20 mit Elbtunnel bei Drochtersen geklagt. Nach zahlreichen Verzögerungen hatten, wie berichtet, zuletzt im April Planungsfehler auf schleswig-holsteinischer...

mi. Buchholz. Die in den 1960er Jahren in den USA entstandene Buch- und Hörspielserie „Die drei ???“ ist heute jedem Erwachsenen zwischen 30 und 50 ein Begriff. Beinahe ebenso bekannt - vor allem bei Kindern - sind „Die drei „??? Kids“. Ein Spin-off, das in mittlerweile 70 Bänden und in modernisiertem, kindgerechtem Setting neue Geschichten rund um die Kult-Detektive Justus Jonas, Peter Shaw und Bob Andrews erzählt. Die neuen Abenteuer der „Drei ??? Kids“ entstehen dabei nicht mehr in den USA,...

(mi). Vor einem auf 750 Sitze aufgeblähten Bundestag und Mehrkosten für den Bürger im zweistelligen Millionenbereich warnt jetzt der Bund der Steuerzahler und fordert gleichzeitig, das Parlament auf 500 Sitze zu begrenzen. Auch die Bundestagsabgeordneten für den Landkreis Harburg, Svenja Stadler (SPD) und Michael Grosse-Brömer (CDU), sprechen sich für eine Reform des Wahlrechts aus, um die immer größere Aufblähung des Parlaments in Berlin zu verhindern. Hintergrund: Wahlexperten sagen für die...

mi. Neu Wulmstorf. Der Fall sorgt derzeit deutschlandweit für Schlagzeilen. Nach Recherchen des NDR hat offenbar in einer Flüchtlingsunterkunft in Neu Wulmstorf ein Sozialarbeiter Flüchtlingen Schwarzarbeit und Wohnungen gegen Provision vermittelt. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann läuft. Herausgekommen ist die Sache nur, weil ein Betroffener sich wehrte. Insider sagen, ein Fall dieses Ausmaßes sei eher selten, allerdings: Schwarzarbeit gebe es auch bei Flüchtlingen in der Region....

(mi). Mit ihrer Ankündigung am Rande ihres Italienbesuchs, Deutschland werde seine Abschiebepraxis verschärfen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Flüchtlingsfrage wieder auf das mediale Tapet gebracht. Direkt damit im Zusammenhang steht allerdings oft die Frage nach dem Aufenthaltsstatus und damit auch der Arbeitserlaubnis. Politik und Wirtschaft werden nicht müde zu betonen, wie wichtig Arbeit für die Integration sei. Auf Tagungen, in Büchern und mit groß angelegten Werbekampagnen wird...

mi. Buxtehude. Kurz vor der Kommunalwahl konnte sich die städtische CDU über Hilfe von ganz oben freuen. Fast drei Stunden lang war der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann mit seiner „AnsprechBar“ vor Ort und führte Gespräche mit Buxtehuder Bürgern. Der Auftritt auf dem Wochenmarkt in Buxtehude im Rahmen seiner „Sommertour“ war für den gebürtigen Stader beinahe ein Heimspiel mit interessanten Einblicken und Positionsbestimmungen. „Früher fühlte ich mich wie Rambo, heute wie Forrest Gump“,...

mi. Neu Wulmstorf. Weltweit werden über 100 Millionen Christen aufgrund ihres Glaubens verfolgt. Diese Zahlen nennt das Hilfswerk für verfolgte Christen - "Open Doors." Zu den Hintergründen dieses immer mehr zunehmenden Phänomens referiert die Organisation am Sonntag, 7. August, um 18 Uhr im Gemeindehaus der Evangelische Gemeinschaft (Immenweg 32) bei einem Themengottesdienst. Christenverfolgung ist demnach ein weltweites Phänomen, dass sich nicht ausschließlich auf radikalisierte Islamische...

(bim/tk/bc). Es sind Bilder wie aus einem Kriegsfilm: Panzer rollen durch die Straßen, Kampfflugzeuge und Hubschrauber kreisen über Ankara. Der Putsch-Versuch eines Teils des Militärs in der Türkei, bei dem fast 300 Menschen getötet und über 1.000 weitere verletzt werden, schockiert. Ebenso die Reaktion von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der daraufhin 6.000 Personen verhaften und fast 3.000 Juristen entlassen lässt. Der misslungene Putsch spielt dem Machtmenschen Erdogan in die Karten. Sogar...

Grünen-Gutachten: Zweifel an A20-Berechnung tp. Stade. Zweifel an den Berechnungsmethoden zum Bundesverkehrswegeplan mit der Küstenautobahn A20 (früher A22) durch den Landkreis Stade und des weiteren zur A39 hegen die Grünen im Landtag Niedersachsen. Dazu zieht die Partei ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten einer Marburger Fachagentur für Verkehrsplanung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 heran. Anja Piel, Fraktionsvorsitzende: „Es mag sein, dass trotz aller Kritik der Entwurf...

mi. Stade. Kindergartengebühren sorgen bei Eltern in der Region immer wieder für Ärger. Vielfach fühlen sich Familien - gerade mit mehreren Kindern - durch die Beiträge finanziell übermäßig belastet. Jetzt hat erstmalig eine Familie gegen die Gebühren geklagt - ohne Erfolg. Ist es noch sozial verträglich, wenn eine Familie, die drei Kinder gleichzeitig in einer Kita hat, dafür im Monat 1.296 Euro zahlen muss? Diese Frage hatte jetzt das Verwaltungsgericht in Stade zu klären. Geklagt hatte eine...

mi. Neu Wulmstorf. Es ist erst ein paar Monate her, dass die Gemeinde Neu Wulmstorf die „Neu Wulmstorf-Stifung“ gegründet hat. Jetzt lobt die Stiftung einen Wettbewerb aus. Das beste generationenübergreifende Projekt wird von der Stiftung mit 500 Euro unterstützt. Wegen der niedrigen Zinsen sei es nicht der beste Zeitpunkt, eine Stiftung zu gründen. Dennoch habe man sich in Neu Wulmstorf in diesem Jahr dazu entschlossen. Auf einer Pressekonferenz stellten jetzt Bürgermeister Wolf-Egbert...

mi. Landkreis. Werden die Bürger in der Region künftig besser vor den Gefahren der umstrittenen Fracking-Technologie geschützt? In einer Hauruck-Aktion hat die Bundesregierung jetzt endlich das sogenannte Fracking-Gesetz (das WOCHENBLATT berichtete ausführlich) verabschiedet. Für die Bürgerinitiative (BI) „Kein Fracking in der Heide“ ist der Kompromiss „überhastet und greift zu kurz.“ Größter Erfolg für die Fracking-Gegner dürfte sein, dass das Gesetzespaket Fracking im Schiefergestein und in...

mi. Buxtehude. Neue Landesregierung, neue Schulpolitik: Das ist seit Jahren das Los von Eltern, Kindern und Lehrern in Niedersachsen, wenn eine neue Mehrheit ans Ruder kommt. Bestehende Strukturen werden über den Haufen geworfen. Beispiel: Turbo-Abi mit der CDU, dann alles zurück mit Rot-Grün. Die CDU wirbt jetzt überraschend für Kontinuität in der momentan rot-grün dominierten Bildungspolitik. „Mit der CDU wird es auch nach einem Machtwechsel in Hannover keine große Gesetzesdebatte zur...

mi. Buxtehude. Wie soll Schulpolitik in Niedersachsen aussehen? Um diese Frage drehte sich eine Podiumsdiskussion in der Hochschule 21 in Buxtehude. Dort stritt sich auf Einladung des Kreiselternrates Stade eine fünfköpfige Runde über Lehrermangel und Unterrichtsausfall. Auf dem Podium saßen der Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecher der CDU, Kai Seefried, der SPD -Schulexperte und Landtagspolitiker für den Landkreis Cuxhaven, Uwe Santjer, Eva Viehoff, Mitglied im Landesvorstand der...

bim. Königsmoor. Landauf, landab wird derzeit über den niedrigen und zum Teil existenzbedrohenden Milchpreis diskutiert. Wie es den Familien hinter den Zahlen geht, ist dennoch kaum bekannt. „Man hat trotz der vielen Arbeit Liquiditätsschwierigkeiten. Das ist eine enorme psychische Belastung für die Familien. Man hat schlaflose Nächte und muss sich dennoch morgens zum Melken aufraffen und die Mitarbeiter motivieren“, sagt Christiane Fritz. Mit ihrem Mann Dietmar führt sie einen Betrieb mit rund...

mi. Landkreis. Trinkgelage an öffentlichen Orten, Nazidemonstrationen vor Holocaust-Gedenkstätten, aber auch Rasen mähen am Sonntag oder Straßenmusik - ihnen allen ist gemein, sie sind nicht durch Gesetzte verboten, dürfen aber dennoch durch Behörden untersagt werden. Das könnte sich bald ändern. Denn die niedersächsische Landesregierung plant den Begriff, der all diese Tätigkeiten umfasst, aus dem Gesetz zu streichen. Es geht um die Öffentliche Ordnung. Ordnung! Wir Deutschen lieben sie so...

mi. Neu Wulmstorf. Die einseitige Aufkündigung eines Abkommens über die Grünabfallannahme im Kreisgrenzgebiet zwischen den Landkreisen Harburg und Stade durch die letztgenannte Kommune sorgt derzeit für Unmut bei Bürgern der Gemeinde Neu Wulmstorf und für Zoff zwischen den beiden Kreisverwaltungen. Jahrelang funktionierte die Vereinbarung zwischen den beiden Kreisen: Sie sieht vor, dass der Landkreis Stade seine Müllannahmestelle in Ardestorf auf dem Gebiet des Landkreises Harburg betreibt und...

(mi). Geht es nach der Landesregierung, kommen auf viele Gewerbetreibende in Niedersachsen wohl bald neue Kosten zu. Durch eine Gesetzesänderung will es Rot/Grün ermöglichen, dass eine größere Anzahl an Kommunen als bisher Fremdenverkehrsbeiträge einziehen dürfen. Bislang war das nur rund 100 Städten und Gemeinden in ganz Niedersachsen vorbehalten. Kaum Geld für touristische Infrastruktur In Zeiten klammer Kassen wird es für viele Kommunen immer schwerer, das notwendige Geld zum Erhalt einer...

mi. Buxtehude. Das dürfte die Buxtehuder Bürger freuen: Die Stadt Buxtehude optimiert ihr Busverkehrsnetz. Die Anbindung an die südlichen Stadtteile wird verbessert, auch der Busverkehr in den Abendstunden und an Sonntagen sowie in den Ferienzeiten wird ausgebaut. Das WOCHENBLATT hat oft berichtet, wo es in Buxtehude beim Busverkehr klemmt, jetzt gibt es Verbesserungen. Damit setzt die Stadt Buxtehude einen Teil ihres Verkehrskonzeptes um. Hintergrund: Mit dem Ziel, den Nahverkehr zu...

(mi/bim/tk). Null-Prozent! Der europäische Leitzins - die Messlatte für die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt - hat ein historisches Rekordtief erreicht. Mit ihrer Niedrigzins-Politik wollen die Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) die Wirtschaft ankurbeln und Schuldenstaaten entlasten. Zum Problem werden die Nullzinsen dabei für eine Einrichtung, die bei der Finanzierung wohltätiger Zwecke kaum noch wegzudenken ist: die Stiftung. Das Freilichtmuseum am Kiekeberg, das Hospiz in...

(mi). Zehntausende Gewerbetreibende in den Landkreisen Harburg und Stade vom kleinen Kiosk bis zum Großkonzern erhalten derzeit wieder einen Gebührenbescheid der Industrie- und Handelskammern (IHK) Lüneburg-Wolfsburg bzw. Stade. Die Kammern treiben ihre Mitgliedsbeiträge ein. Sehr zum Ärger betroffener Unternehmen, die kritisieren, die Beiträge seien viel zu hoch, die Kammern bereicherten sich auf Kosten der Betriebe. Ein aktuelles Gerichtsurteil gibt den Kritikern jetzt Recht, demnach müssen...

(bim). Fast täglich müssen sich Behörden und Ehrenamtliche bei der Arbeit mit Flüchtlingen auf neue Herausforderungen einstellen. Eine ergibt sich bei jungen Flüchtlingen, die nicht nur adäquat untergebracht und betreut, sondern auch beschult werden müssen. Wie bei vielen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit Flüchtlingen von der Krankenversorgung bis zur Vermittlung in Arbeit ergeben, sind ein Problem der deutschen Gründlichkeit auch hier die unterschiedlichen Zuständigkeiten. Der...

TTIP geht uns alle an (mi). TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist hoch umstritten. Wachstumsmotor sagen die einen, von einer Amerikanisierung der europäischen Wirtschaft sprechen die anderen. Im Rahmen der Kampagne des Bundesverbands Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) greift das WOCHENBLATT dieses Thema auf. Denn TTIP betrifft nicht nur die hohe Politik, sondern auch die Kommunen, die Bürger und die kleinen Betriebe vor Ort. TTIP - das geht uns alle an! TTIP...