Lühe - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Mehr Geld für Bürgermeister - so stopft Rot-Grün den Wahl-Beamten die Taschen voll

Besoldung wird angehoben / Die nächsten Generationen werden mit hohen Pensionsansprüchen der Beamten belastet (rs). Vergangene Woche Dienstag hat die rot-grüne Landesregierung die Erhöhung der Landrats- und Bürgermeisterbesoldung beschlossen - fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Folge: Städte und Gemeinden, schon jetzt oft pleite, müssen ihren hauptamtlichen Bürgermeistern zwischen 300 und 500 Euro mehr im Monat zahlen - je nach Einwohnerzahl der Kommune. Viel schlimmer für die Steuerzahler:...

  • Buchholz
  • 27.11.13
  • 770× gelesen
Um die 38 Sitze im neuen Rat bewerben sich 92 Politiker aus sechs Parteien/Gruppen | Foto: sb
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Super-Kommune: Sonntag an die Urne

Bürger aus den Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf wählen Rat und Verwaltungschef tp. Oldendorf/Himmelpforten. Historischer Schritt im Kreis Stade: Die Samtgemeinden Oldendorf und Himmelpforten schließen sich im Januar zu einer "Super-Kommune" zusammen. Am Sonntag, 10. November, wählen die Bürger den neuen Samtgemeinderat und -bürgermeister. Zur Wahl stehen Kandidaten der SPD, CDU, Grünen, FDP, Freien Wählergemeinschaft und der Offene Liste Hammah. Als Samtgemeindechef kandidiert Holger...

  • Stade
  • 08.11.13
  • 433× gelesen
Bald läuten die "Hochzeitsglocken": Die Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf fusionieren
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Historische "Hochzeit": neue Super-Kommune im Landkreis Stade

Wahl für die Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten am 10. November / Geld für Tourismus und "Bürgerbus" tp. Oldendorf/Himmelpforten. Geschichtsträchtiges Ereignis in der Region: Am Mittwoch, 1. Januar 2014, läuten die Glocken zur kommunalen Hochzeit zwischen den Samtgemeinden Oldendorf und Himmelpforten, die zur neuen Super-Kommune Oldendorf-Himmelpforten verschmelzen. Dies ist die erste Kommunal-Fusion in den Landkreisen Stade und Harburg seit der Gebietsreform im Jahr 1972. Am Sonntag, 10....

  • Stade
  • 01.11.13
  • 709× gelesen
Sein Fall bleibt weiter Thema: Udo Paschedag | Foto: archiv

Paschedag-Skandal: CDU bleibt dran

(rs). In der Affäre um den grünen Ex-Staatssekretär Udo Paschedag aus Hammah (Kreis Stade), der wegen eines Luxus-Diestwagens und unüblich hoher Besoldung seinen Hut nehmen musste, lässt die CDU-Landtagsfraktion nicht locker. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Jens Nacke, geht davon aus, dass es, anders als es die rot-grüne Landesregierung behauptet, für Paschedags Eingruppierung in eine für Niedersachsen unüblich hohe Gehaltsstufe keine Notwendigkeit gab. Nacke verweist auf ein...

  • Stade
  • 04.10.13
  • 493× gelesen
Bernd Lucke | Foto: oh

AfD: Aufnahmestopp für Überläufer der Partei "Die Freiheit"

(kb). Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen weitreichenden Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei "Die Freiheit" und anderer Kleinparteien verhängt. Bernd Lucke, Bundessprecher der AfD aus Winsen, griff zu dieser Maßnahme, nachdem die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" angekündigt hatte, nicht mehr zu Bundes- oder Landtagswahlen anzutreten und dies als eine Unterstützung der AfD dargestellt hatte. "Desaströse Wahlergebnise lassen vermuten, dass "Die Freiheit" sich...

  • Seevetal
  • 04.10.13
  • 714× gelesen
Symbolfoto: Feuerwehrmann in der Ausbildung | Foto: Pixelart/Pixelio

Hebelt eine Satzung ein Gesetz aus?

thl. Winsen. Können sich die Winsener Feuerwehren mit einer einfachen Verabredung untereinander und einer Festschreibung in der Satzung über das Niedersächsische Brandschutzgesetz hinwegsetzen? Diese Frage stellen sich Mitglieder der Wehren, die gerne Weiterbildungen besuchen würden, dafür aber einen Teil ihres Jahresurlaubs opfern müssen. Hintergrund: Besucht ein Feuerwehrmann einen Lehrgang, muss ihn laut Brandschutzgesetz der Arbeitgeber dafür freistellen, bekommt aber auf Antrag von der...

  • Winsen
  • 01.10.13
  • 359× gelesen
Auch die bunteste Blumenpracht konnte nicht genügend Besucher nach Wilhelmsburg locken. Ein Grund: Das südliche Hamburger Umland wurde bei der Werbung völlig vergessen | Foto: archiv
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Warum floppt die Internationale Gartenschau (igs) in 'Wilhelmsburg?

Fast 1,5 Millionen Besucher fehlen / Experten bemängeln falsche Werbestrategie / Das Hamburger Umland einfach vergessen rs). Mit 2,5 Millionen Besucher hatten die Macher der Internationalen Gartenschau (igs) in Wilhelmsburg geplant. Drei Wochen vor Ende der Ausstellung am 13. Oktober lag die Besucherzahl bei etwas über einer Million. Ein Grund des Mega-Flops: Die Werbung für die IGS war ungenügend - vor allem im südlichen Hamburger Umland. Die igs sei zu wenig beworben worden, stellte der...

  • Buchholz
  • 27.09.13
  • 1.440× gelesen
Gegen 19.30 Uhr steht so gut wie fest, dass Oliver Grundmann den Wahlkreis holt. Seine Frau Anja fällt ihm in die Arme.
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Die Bundestagswahl im Landkreis Stade: Grundmann und Ferlemann ziehen in den Bundestag ein

bc/jd. Stade. Jubel bei CDU-Mann Oliver Grundmann: Der 42-jährige Familienvater aus Stade holt mit 47,6 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis Stade I - Rotenburg II. Oliver Kellmer (SPD) muss sich mit 34,1 Prozent der Erststimmen deutlich geschlagen geben, liegt aber klar über dem Bundestrend von etwa 26 Prozent. An Zweitstimmen holt die CDU im Wahlkreis 44,7 Prozent, die SPD kommt auf 30,9 Prozent. "Mit so einem deutlichen Ergebnis habe ich nicht gerechnet. Das ist ein großer...

  • Buxtehude
  • 22.09.13
  • 3.097× gelesen
Auch wer stark ruhebedürftig ist, wie der Schläfer vor dem Buchholzer Rathaus, hat gut Chancen auf den Bürgermeisterjob - vorausgesetzt er investiert ein wenig | Foto: archiv

Landkreis Harburg
Hauptamtlicher Bürgermeister - ein Traum-Job auch für Sie!

Sie können bis zu 10.000 Euro bekommen und nach fünf Jahren bis zu 3.000 Euro Pension - lebenslang Am Sonntag werden nicht nur die Abgeordneten für das Europa-Parlament gewählt, sondern in Niedersachsen auch zahlreiche hauptamtliche Bürgermeister, so in der Nordheidestadt Buchholz, wo sich gleich fünf Kandidaten um den lukrativen Job bewerben. Seit 1996 kann in den 1024 Gemeinden Niedersachsens buchstäblich jeder hauptamtlicher Bürgermeister werden. Die Null-Qualifikation sei nötig für eine...

  • Buchholz
  • 20.09.13
  • 3.036× gelesen
Will Samtgemeindebürgermeister in Lühe werden: Stefan Schimkatis (Mitte) mit Noch-Samtgemeidebürgermeister Hans Jarck und Petra Tiemann | Foto: oh

Stefan Schimkatis einstimmig zum SPD-Kandidaten für das Amt des Samtgemeindebürgermeisters gewählt

lt. Lühe. Stefan Schimkatis will Lühes neuer Samtgemeindebürgermeister werden (das WOCHENBLATT berichtete). Die SPD-Mitgliederversammlung wählte den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Lühe jetzt einstimmig zum Kandidaten für die Wahl. Schimaktis, der mit seiner Frau und seinem Sohn in Hollern-Twielenfleth wohnt, möchte die "erfolgreiche Politik" von Hans Jarck weiterführen. Seine Schwerpunkte werden weiterhin im sozialen Bereich, der Haushaltskonsolidierung sowie in der Verbesserung der...

  • Lühe
  • 16.09.13
  • 543× gelesen
Sven-Christian Kindler (Grüne) | Foto: Daniel George, cc-by-3.0

"Privater A20-Bau birgt Risiken"

Grüne kritisieren Finanzierungsmodell aus Frankreich tp. Stade. Sven-Christian Kindler, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen und Haushaltsberichterstatter für den Verkehrsetat, erklärt anlässlich der Vorlage eines Angebotes des französischen Baukonzerns "Vinci" die Autobahn 20 privat zu bauen: "Dies wäre haushalts- und verkehrspolitisch unverantwortlich." Der Vorschlag von "Vinci" berge enorme Risiken für die Steuerzahler und ändere nichts an der "Unsinnigkeit der Küstenautobahn."...

  • Stade
  • 30.08.13
  • 640× gelesen
In der "Symphonie" könnte wieder eine Gaststätte eingerichtet werden

Geänderter Bebauungsplan: "Symphonie" könnte wieder Gaststätte werden

lt. Hollern-Twielenfleth. Für das rund 8.000 Quadratmeter große Areal rund um die ehemalige Gaststätte "Symphonie" in Hollern-Twielenfleth hat die Gemeinde jetzt die Auslegung eines geänderten Bebauungsplans beschlossen. Der neue Entwurf "Obstlager Wöhrden" sieht vor, dass der Teil des Gebietes, auf dem die ehemalige Gaststätte steht, als Gewerbegebiet ausgezeichnet wird. Die restliche Fläche kann landwirtschaftlich genutzt werden und dürfte demnach von Elbe Obst mit einem Obstlager bebaut...

  • Lühe
  • 30.08.13
  • 588× gelesen
Stefan Schimkatis

Schimkatis will Bürgermeister der Samtgemeinde Lühe werden

bc. Lühe. Steinkirchens Bürgermeister Michael Gosch (CDU) bekommt Konkurrenz um den Posten des nächsten Bürgermeisters der Samtgemeinde Lühe. SPD und Grüne schicken mit Stefan Schimkatis (42) einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen. Der Mann aus Hollern-Twielenfleth arbeitet als Kundenberater bei der Sparkasse Harburg-Buxtehude. Schimkatis sitzt für die SPD sowohl im Kreistag als auch im Rat der Samtgemeinde Lühe und im Gemeinderat Hollern-Twielenfleth.

  • Lühe
  • 27.08.13
  • 588× gelesen
"Die Zahl der Abordnungen wird steigen": Armin May, Leiter des Gymnasiums am Kattenberge in Buchholz | Foto: archiv
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Gymnasien sorgen sich um Lehrerversorgung / "Zahl der Abordnungen wird zunehmen"

(os). Müssen die Gymnasien die Probleme ausbaden, die durch die uneinheitliche Linie der Parteien in der Schulpolitik entstehen? Rektoren befürchten, dass die Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Gymnasien sinken wird, weil die neue Landesregierung derzeit besonders in Gesamtschulen investiert. Im vergangenen Jahr hatte die damalige CDU-geführte Landesregierung im Wahlkampf den Gymnasien noch besonders viele Lehrerstellen genehmigt. Immer weniger Gymnasien verfügen über eine Unterrichts-...

  • Buchholz
  • 23.08.13
  • 1.236× gelesen
Enden an einem Zaun: die Schienen der ehemaligen Bahnstrecke von Buchholz nach Hollenstedt

Kritische Fragen von CDU-Abgeordneten

Politiker wollen Fakten zu Bahn-Reaktivierungsplänen haben.(jd). Die von der rot-grünen Koalition in Hannover geplante Reaktivierung von zum Teil seit mehr als 40 Jahren stillgelegten Bahnstrecken stößt bei der Opposition auf Skepsis: Die CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke und André Bock richten nun eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Sie wollen wissen, für welche alten Bahntrassen in der Region überhaupt Chancen bestehen, dass auf ihnen wieder Züge rollen. Besonders kritisch...

  • Harsefeld
  • 20.08.13
  • 617× gelesen
Gut essen und trinken - dazu politische Gespräche | Foto: Deichbürger13/Nicola Hahn
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120 Gäste beim Protest-„Dinner auf dem Deich“

Gesellige Protest-Aktion von "Deichbürger13" in Mittelnkirchen ein voller Erfolg tp. Mittelnkirchen. Aufgrund von Schauern und dicken Regenwolken befürchteten die Organisatoren, ihre Veranstaltung könnte ins Wasser fallen - doch pünktlich um 16 Uhr kam am Sonntag die Sonne raus und bot ein einladendes Ambiente beim „Dinner auf dem Deich“ in Mittenkirchen-Hohenfelde. Schnell füllten sich die weiß eingedeckten Tische an einer langen Tafelreihe. „Rund 120 Teilnehmer sind gekommen“, freute sich...

  • Lühe
  • 20.08.13
  • 416× gelesen
Kritisiert die Landesregierung: Ulrich Mädge, Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Lüneburger Oberbürgermeister (SPD) | Foto: oh

"Klammheimlich während der Sommerpause geändert"

Landesregierung bringt Gesetz zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten auf den Weg / Kommunale Spitzenverbände und CDU sind weiterhin strikt dagegen (rs). Der am vergangenen Dienstag von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten von acht auf fünf Jahre (das WOCHENBLATT berichtete) stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsens und bei der CDU-Landtagsfraktion auf einhellige Ablehnung....

  • Buchholz
  • 26.07.13
  • 570× gelesen
Will in den Bundestag: AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke
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Winsen an der Luhe
Bernd Lucke: "Ich bin sehr optimistisch"

Bernd Lucke aus Winsen, Bundestags-Spitzenkandidat der stellt sich im WOCHENBLATT-Interview vor (kb). Erst im April dieses Jahres gegründet, tritt die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) - vielen als "Anti-Euro-Partei" bekannt - bei der Bundestagswahl im September an. Deren Spitzenkandidat und Direktkandidat für den Landkreis Harburg ist Bernd Lucke (50) aus Winsen. Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg ist Mitbegründer der AfD und einer von drei...

  • Winsen
  • 24.07.13
  • 3.775× gelesen
Verschlimmbessert eine Reform der Vorgängerregierung: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil | Foto: archiv
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Der Verschlimmbesserer

Warum die rot-grüne Landesregierung die Amtszeit von Landräten und Bürgermeistern nicht antasten sollte (rs). Stephan Weils rot-grüne Landesregierung will die achtjährige Amtszeit der Landräte und Bürgermeister bis zum Jahr 2021 von acht auf fünf Jahre verkürzen. Erst 2006 hatte die damalige schwarz-gelbe Landtagsmehrheit die Amtszeit auf acht Jahre verlängert. Klar scheint schon jetzt: Kommen CDU und FDP 2017 wieder dran, werden sie zur achtjährigen Amtszeit zurückkehren. Das ist dann eine...

  • Buchholz
  • 22.07.13
  • 548× gelesen
Legten den Grundstein (v. li.): Michael Stechmann (stellv. Gemeindebrandmeister), Architekt Uwe Cappel, Samtgemeindebürgermeister Hans Jarck und Ortsbrandmeister Joachim Rolf

Grundstein für Feuerwehrgerätehaus in Steinkirchen gelegt

lt. Steinkirchen. Das neue Gerätehaus für die Feuerwehr Steinkirchen nimmt Gestalt an. Zahlreiche Feuerwehrleute und Vertreter der Samtgemeinde Lühe feierten in der vergangenen Woche die Grundsteinlegung des ca. 750.000 Euro teuren Gebäudes, das hinter dem Rewe-Markt im Baugebiet "Wohnpark Bürgerei" entsteht. Rund 400 Quadratmeter stehen den Freiwilligen Rettern, die seit April 2012 im Gewerbepark Grünendeich untergebracht sind, voraussichtlich ab Ende 2013 zur Verfügung. Es gibt u.a. eine...

  • Lühe
  • 09.07.13
  • 522× gelesen
Die ehemalige Gaststätte "Zur Symphonie" wird von dem Motorradclub Gremium MC als Clubhaus genutzt

Veränderungssperre für "Symphonie"-Areal läuft aus

lt. Hollern-Twielenfleth. Die Veränderungssperre für das rund 8.000 Quadratmeter große Areal rund um die ehemalige Gaststätte "Symphonie" in Hollern-Twielenfleth läuft Ende Juli aus und wird nicht weiter aufrecht erhalten. Das hat jetzt der Gemeinderat beschlossen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans, die dem benachbarten Obstlager Erweiterungsmöglichkeiten gegeben hätte, soll vorerst nicht weiter verfolgt werden. Wie berichtet, gehört die "Symphonie" seit rund drei Jahren dem ehemaligen...

  • Lühe
  • 02.07.13
  • 547× gelesen
Hundehalter im Paragrafen-Dschungel: Sie müssen immer mehr Auflagen erfüllen | Foto: bim / Repro: MSR

Hundegesetz: Jetzt wird es ernst

(bim/nw). Für Neu-Hundehalter wird es jetzt ernst: Ab kommenden Montag, 1. Juli, gilt das niedersächsische Hundegesetz. Neben dem Chippen und der Haftpflichtversicherung werden ein Sachkundenachweis und das Registrieren des Namen und der Anschrift des Halters sowie des Geschlechtes, der Rasse und der Kenn-Nummer des Hundes in einem zentralen Register Pflicht. Das sind die Neuerungen: Zentrales Register Jeder Hundehalter muss sein Tier beim Zentralen Register anmelden. Mit dem landesweiten...

  • Tostedt
  • 28.06.13
  • 1.089× gelesen
Im Alten Land werden Gräben häufig auch ohne Genehmigung verfüllt, kritisieren Ulrich Hemke von den Grünen und Sabine Washof vom BUND | Foto: oh

Illegale Grabenverfüllung offenbar ein Problem im Alten Land

lt. Altes Land. Gräben gehören zum Alten Land wie Fachwerkhäuser und Obstbäume. Wieviele Gräben es insgesamt gibt, ist nirgendwo verzeichnet. Es werden jedoch offenbar immer weniger. Darauf weisen Kreistagsmitglied Ulrich Hemke (Grüne) und Sabine Washof (BUND Kreisgruppe Stade) hin. Die Praxis zeige, dass durch die zunehmende Zahl von Beregnungsbecken in den vergangenen Jahren viele Gräben ohne Genehmigung verfüllt worden seien, heißt es in einer Anfrage an Kreisbaurat Hans-Hermann Bode. Das...

  • Jork
  • 25.06.13
  • 2.001× gelesen

1.000 Euro Prämie für Anwesenheit

Wie die neue Landesregierung die Mittel für die Einlösung rot-grüner Wahlversprechen einspart - und das Geld mit vollen Händen wieder ausgibt (rs). Die Integrierte Gesamtschule Buchholz hat jede Menge Energie und Zeit in das Projekt "Sportintensive Schule" gesteckt. Das Projekt sollte - nach Genehmigung durch das Kultusministerium in Hannover - in einen Schulversuch münden. "Für das Konzept, das von dem renommierten Kriminologen Christian Pfeiffer wissenschaftlich begleitet wurde, gab es...

  • Buchholz
  • 22.06.13
  • 360× gelesen
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