2. April 2025, 20:00 Uhr
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SPD Neu Wulmstorf
Neu Wulmstorfer SPD blickt optimistisch auf Koalitionsziele

Redakteur

Autor: Pauline Meyer

aus Neu Wulmstorf

Die SPD Neu Wulmstorf begrüßt die sozialdemokratischen Impulse aus den Koalitionsgesprächen auf Bundesebene. In einer aktuellen Sitzung diskutierte der Ortsverein die Bedeutung der vereinbarten Maßnahmen für die Kommunen – und auch für Neu Wulmstorf.

Dazu stellte der Ortsvereinsvorsitzende Tony Gugenheimer fest, dass die Sondierungsgespräche bereits einiges positiv formuliert haben, auch im Sinne der Kommunalfinanzen: „Auch wenn der Schulneubau in Neu Wulmstorf auf gutem Wege ist, werden wir hoffentlich ebenfalls davon profitieren, dass mit dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen die Infrastruktur in Deutschland modernisiert und klimafreundlich ausgestaltet werden soll.“

Gerade in Niedersachsen wirke die Schuldenregeln sehr streng, so dass den Kommunen bisher oft der Spielraum für Investitionen fehle, die nicht konkret durch gesetzliche Vorschrift vorgeschrieben seien. Der Ortsvereinsvorstand sehe es positiv für Neu Wulmstorf, dass eine Senkung der Einkommensteuer für die breite Mitte vorgesehen sei sowie ein jährliches Familienbudget für Alltagshilfen. Auch die Sicherung des Deutschlandtickets soll zum Regierungsprogramm gehören.

Weiterhin werde an die wachsende Anzahl von Rentnern und Rentnerinnen gedacht, denn die Sicherung des Rentenniveaus und faire Löhne würden das Alterseinkommen für ein Viertel der Bevölkerung auch in Neu Wulmstorf sichern. Nicht nur für diesen Personenkreis, sondern ebenfalls für junge Leute in Ausbildung und Studium oder für Alleinerziehende spiele bezahlbares Wohnen eine wichtige Rolle. Zudem werde aktuell auch hier vor Ort klar, dass Deutschland als modernes Einwanderungsland wirksame Regeln brauche, vom Erhalt eines fortschrittlichen Staatsbürgerschaftsrechts, über die Vereinfachung legaler Migration bis hin zur Stärkung der Sprachbildung für Kinder und Erwachsene. Mit diesen Zielen schaffe die Bundespartei derzeit eine starke Grundlage für die Koalitionsverhandlungen, so Gugenheimer, von denen auch die Kommunen profitieren werden.

Mehr: SPD.de: Regierungsbildung

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