Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

os. Buxtehude/Buchholz. In einem offenen Brief an die AOK, den BKK Landesverband Mitte - die Dachorganisation der Betriebskrankenkassen - sowie den Verband der Ersatzkassen haben die Geschäftsführer von vier Krankenhäusern - unter ihnen Siegfried Ristau von den Elbe Kliniken Stade-Buxtehude - ein Umdenken für eine Refinanzierung von notwendigen Investitionen im Bereich der IT-Sicherheit gefordert. "Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf und stehen auch Sie zu Ihrer Verantwortung für die Sicherheit...

(bim). Neben dem Reetdachhaus von Rose Marie Goetze aus Otter ging in der Silvesternacht nicht nur eine unter das Sprengstoffgesetz fallende Notsignal-Fallschirmraktete nieder, sondern sogar drei, wie sie dem WOCHENBLATT nach zwei weiteren Fallschirmfunden inzwischen berichtet. Ein solches Seenotsignal sei auch zwei Meter vor dem Fenster ihres Hauses in Buchholz "gelandet", berichtet eine 82-Jährige. "Ich dachte, das Haus explodiert", erklärt sie. Nach dem vielfachen Ärger über die jüngste...

bim. Mienenbüttel. Die Tierversuchsanstalt "Laboratory of Pharmacology and Toxicology" (LPT) in Neu-Wulmstorf-Mienenbüttel ist Geschichte! Der Landkreis Harburg hat die Betriebserlaubnis nach Paragraf 11 Tierschutzgesetz mit sofortiger Wirkung widerrufen. "Nach gründlicher Prüfung kommt der Landkreis Harburg zu der Überzeugung, dass die Zuverlässigkeit des Betreibers nicht mehr gegeben ist", teilt der Landkreis mit. Mit dem Widerruf wird dem LPT die Haltung von Tieren untersagt, die dazu...

os. Buchholz. Mit einer Online-Petition wehren sich Eltern in der Stadt Buchholz gegen die geplante Erhöhung der Krippengebühren. Bis dato wird der Vorstoß, den die dreifache Mutter Stefanie Frese für eine Elterninitiative initiiert hat, von 530 Bürgern aus der Nordheidestadt unterstützt. 660 sind notwendig, um das Schreiben an Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse übergeben zu können. Hintergrund: Die Stadt arbeitet auf Ratsbeschluss an einer "Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die...

jab. Dollern. Zum 15. Neujahrsempfang kamen zahlreiche Bürger und Vertreter aus Vereinen, Verbänden, der Kirche sowie aus Rat und Verwaltung ins Dollerner Bürgerbüro, um gemeinsam mit Sekt, Punsch und Selters auf das neue Jahr anzustoßen. Aber es ging auch darum, sich über das Geschehen in der Gemeinde zu informieren und sich in Gesprächen auszutauschen. Der Dollerner Bürgermeister Wilfried Ehlers gab zu Beginn der Veranstaltung einen Rück- und Ausblick über die wichtigsten Themen der Gemeinde....

jab. Harsefeld. Die Gemeinde Harsefeld möchte ihrer lokalen Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedenken - ein sehr lobenswertes Vorhaben. Bei dem Ort, an dem die Gedenkstelen aufgestellt werden sollen, handelt es sich aber um das Kriegerdenkmal am Denkmalsweg nahe der Kirche. Diese Planung sorgte unter anderem für Unverständnis bei Geschichtsforscher und Beiratsmitglied der Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten Michael Quelle (das WOCHENBLATT berichtete). Nun äußerte sich zu...

tk. Buxtehude. Der Wachtelkönig wird in einem Gerichtsurteil wortwörtlich zum "Papiertiger". Und zwar in der Begründung des Stader Verwaltungsgerichts, das den Ausbau der K40 (Rübker Straße) zum Buxtehuder A26-Zubringer gestoppt hat. Vereinfacht formuliert: Wenn nicht einmal nachgewiesen ist, dass es den Piepmatz überhaupt im Planungsgebiet gibt und der Landkreis nichts tut, damit er sich dort langfristig ausbreiten kann, kann der Vogel nicht als pauschale Begründung herhalten, dass es keine...

tk. Apensen. Im Konflikt um die von der Samtgemeinde Apensen gekündigten Betriebsführungsverträge mit dem Evangelischen Kindertagesstättenverband für die beiden Kitas "Arche Noah" sowie "Weltentdecker" in Apensen gibt es noch immer keine Lösung. Am Dienstag, 14. Januar, wird sich der Samtgemeinderat erneut mit dem Thema befassen. Die Sitzung im Rathaus beginnt um 20 Uhr. Es steht nach WOCHENBLATT-Informationen aber nicht der Entwurf neuer Verträge, sondern eine offizielle Erklärung auf der...

jab. Horneburg. Es muss etwas passieren, bevor etwas passiert. Darin waren sich die Ratsmitglieder des Fleckens Horneburg einig, als es um mögliche Maßnahmen gegen die Raser auf dem Auedamm in Horneburg ging. Denn zum wiederholten Mal wurden an der Hauptdurchfahrtsstraße erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen gemessen. Spitzengeschwindigkeit: 152 km/h in Richtung Ortsmitte. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dem Auedamm beträgt 30 km/h und ist in dem Fahrradkonzept des Fleckens, das...

sc/jd. Harsefeld. Der Einladung zur traditionellen Neujahrsbegegnung sind viele Bürger gefolgt: Mehrere hundert Harsefelder füllten den großen Sitzungssaal im Rathaus, um gemeinsam das Jahr 2020 zu beginnen. Mit Zuversicht wurde auf die Projekte im neuen Jahr geblickt, aber auch mit Skepsis auf einige Herausforderungen. Einen Rückblick auf das vergangene Jahr warf Harsefelds Bürgermeister Harald Koetzing (SPD). 2019 sei nicht nur durch die 1050-Jahr-Feier des Geestortes und durch das...

lt. Jork. In Jork gibt es jetzt einen Arp-Schnitger-Weg. Auf Vorschlag eines Einwohners und mit Beschluss durch den Jorker Gemeinderat trägt der bisher namenlose Fußweg im Jorker Ortskern zwischen Bürgerei und Schützenhofstraße parallel zum Fleet nun den Namen des berühmten Orgelbauers. Damit könne nun das kulturelle Vermächtnis Schnitgers mit seiner reichen Orgeltradition im Alten Land wieder ein wenig mehr gezeigt werden, so Jorks Bürgermeister Matthias Riel. Die Namensgebung ist sozusagen...

bim. Moisburg. Jahrzehntelang war es guter Brauch, dass Feuerwehren die Begleitung von Schützen- und Laternenumzügen übernehmen. In Moisburg ist es sogar unerlässlich, dass der Trauerzug von der Kirche zum Friedhof, der zwei Kreisstraßen kreuzt, durch die freiwilligen Retter abgesichert wird. Doch die Straßenverkehrsordnung (StVO) lässt das eigentlich nicht zu. Denn die Polizei darf in Niedersachsen keine hoheitlichen Aufgaben - zu denen die Sperrung von Straßen oder die kurzzeitige Regelung...

tk. Buxtehude. Die "Stadtteileltern" in Buxtehude, die sich seit vielen Jahren für Integration in der Hansestadt einsetzen, sind zum zweiten Mal mit einem Preis des Wettbewerbs "Aktiv für Toleranz und Demokratie" ausgezeichnet worden. Die mit 3.000 Euro dotierte Auszeichnung gab es für die Fülle an Projekten und Angeboten, die von 2014 bis heute dabei helfen, Menschen aus anderen Ländern in Buxtehude eine Heimat zu schaffen, Barrieren abzubauen und interkulturelle Verständigung voranzubringen....

jab. Horneburg. Der Rat der Samtgemeinde Horneburg hat in seiner vergangenen Sitzung den Haushalt 2020 für die Samtgemeinde beschlossen. Festgelegt sind darin für das kommende Jahr Investitionen in Millionenhöhe. Aber auch in den darauffolgenden Jahren sind ebenso hohe Investitionen geplant. Insgesamt rechnet die Samtgemeinde in den Jahren 2020 bis 2023 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 18,4 Mio. Euro. Der Haushalt 2020 hat ein Volumen von 11,6 Mio. Euro. Für Investitionen sind im...

tk. Dammhausen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade, das den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Rübker Straße (K40) als Buxtehuder A26-Zubringer gekippt hat, hat für viel Erstaunen gesorgt. Vor allem auch in Dammhausen. Der Buxtehuder Ortsteil leidet besonders unter dem aktuellen A26-Zubringerverkehr an der Anschlussstelle Jork, derzeit die einzige Möglichkeit, bei Buxtehude auf oder von der A26 abzufahren. Die Klage gegen die K40 hat die Bürgerinitiative (BI) Rübker Straße geführt....

sc. Horneburg. "Das Wichtigste sind die Kinder", sagte Horneburgs Samtgemeindebürgermeister Matthias Herwede am Freitagmittag beim Richtfest für die Kindertagesstätte "Blumenthal", Blumenthal 13, im Neubaugebiet und feierte daher gemeinsam mit den Kindern, AWO-Erzieherinnen, den am Bau beteiligten Firmen und weiteren Gästen das Befestigen der Richtkrone. Nachdem die Kinder, die zukünftig in die neue Kita einziehen sollen, erfolgreich mit den Zimmermännern verhandelt hatten - sie forderten...

tk. Buxtehude. Am 1. Dezember 2016 wurde in 19 niedersächsischen Städten die Mietpreisbremse eingeführt. Darunter auch in Buxtehude und Buchholz. Nach drei Jahren zieht der Niedersächsische Mieterbund ein ernüchterndes Fazit: Das habe für die Mieter keine Auswirkungen. Was für Niedersachsen gilt, ist in Buxtehude natürlich nicht anders. Wolfgang Dietrich vom Buxtehuder Mieterverband: "Wir haben in diesen drei Jahren kein einziges Beratungsgespräch zur Mietpreisbremse geführt." Der Grund in der...

Nachfrage nach Gymnasium und IGS hoch (as). Enorme Bauprogramme zur Erweiterung und gleichzeitig Leerstände an vielen Oberschulen - das ist die derzeitige Situation der weiterführenden Schulen im Landkreis Harburg. Im Kreisschulausschuss stellte Wolf Krämer-Mandau (Gutachterbüro biregio) jetzt den Kreis-Schulenentwicklungsplan vor. Krämer-Mandau hat die (zukünftigen) Entwicklungen an den 29 Schulen im Landkreis untersucht. Das Ergebnis: "Die Zahl der Oberschulen ist weit größer als die...

os. Buchholz/Nenndorf. Die mit Spannung erwartete öffentliche Verhandlung im Fall Ole Veh vor dem Amtsgericht Tostedt hat am vergangenen Mittwoch nicht stattgefunden. Grund: Einen Tag vor dem geplanten Prozessauftakt teilte das Amtsgericht Ole Veh über dessen Rechtsanwalt Jürgen Hennemann mit, dass es sich mit dem Verteidiger des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft auf eine vorläufige Einstellung des Strafverfahrens geeinigt habe. Der angeklagte Grundstücksbesitzer hat sich demnach...

bim. Mienenbüttel. Nach den umfassenden Informationen im Kreisordnungsausschuss zu den Vorgängen und durch die "Soko Tierschutz" aufgedeckten Missstände im Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) Neu Wulmstorf-Mienenbüttel (das Wochenblatt berichtete) hat die heimische "Lobby pro Tier" noch weiteren Klärungsbedarf. Initiatorin Sabine Brauer und Dr. Susanne Breyer aus Neu Wulmstorf haben an Landrat Rainer Rempe und Veterinäramtsleiter Thorsten Völker einen umfassenden Fragenkatalog...