Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

Der niedersächsische Landtag hat in der vergangenen Woche eine Neufassung des Brandschutzgesetzes verabschiedet. Die CDU-Opposition enthielt sich der Stimme. Sie kritisiert einige Punkte aus dem Gesetz. Die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter wirft der rot-grünen Koalition in Hannover vor, dass Anregungen von Fachverbänden kaum oder nur unzureichend berücksichtigt wurden.  „Diese Missachtung der Fachmeinung ist eine Brüskierung gegenüber den Feuerwehren und kommunalen...

Ein Riesenproblem in Buxtehude: Nicht nur an der IGS (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach), sondern auch im Schulzentrum Süd sorgt jetzt hartnäckiger Schimmelbefall für erhebliche Herausforderungen. Bereits im September wurden dort erste Räume gesperrt, nachdem ein Hausmeister im barrierefreien WC-Raum einen Schimmelbefall gemeldet hatte. Die erste Schadensmeldung habe nicht vermuten lassen, dass sich der Schimmelbefall auf weitere Räume ausbreiten würde, erklärt Stadtbaurätin Michaela...

Löst die Fachausschüsse auf! Diesen Antrag stellt Sören Wallin (IGB) für die Gemeinde Beckdorf und will darüber hinaus in einem zweiten Antrag auch gleich die Satzung ändern, in der die Aufwandsentschädigung für die Politiker festgelegt wird. Die beiden Fachausschüsse kosten die Beckdorfer Steuerzahler nicht nur unnötig Geld, sondern sie seien auch nicht effektiv, so die Kritik von Wallin. Pro Legislaturperiode könne durch die Auflösung der Fachausschüsse und die Änderung der Satzung für...

Dass in Buxtehude eine weitere Grundschule notwendig ist, ist in Politik und Verwaltung unumstritten. Die Rotkäppchen-Grundschule und die Grundschule in Altkloster sind überlastet. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Hansestatt hatte Katharina Mewes (BBG/FWG) vorgeschlagen, statt eines Neubaus die Kita in der Giselbert in eine zusätzliche Grundschule umzuwidmen. Diesen Antrag hat sie, nachdem sie bei den anderen Parteien keine Zustimmung fand, jetzt jedoch vorerst wieder zurückgezogen....

Auf Einladung des Bildungsbüros des Landkreises Stade fand kürzlich in Buxtehude im Kulturforum am Hafen eine aufschlussreiche Veranstaltung zur „Feministischen Außenpolitik“ statt. Der Oberregierungsrat Dr. Sebastian Recker vom Auswärtigen Amt erläuterte dort, was es mit diesem Ansatz auf sich hat und wie Deutschland damit auf internationale Krisen und Ungleichheiten reagiert. Moderiert von Bildungsmanager Felix Breuning vom Bildungsbüro, bot die Veranstaltung den zahlreichen Gästen die...

Rund 150 Teilnehmer versammelten sich am vergangenen Samstag in der Buxtehuder Innenstadt zur Kundgebung „Gegen Judenhass, für Freiheit und Demokratie, in Israel und Deutschland“. Vor dem Hase-und-Igel-Brunnen setzten die Redner Achim Biesenbach, Niels Kohlhaase (beide Stadtjugendring und CDU) und Joachim Fuchs (Lehrer an der Integrierten Gesamtschule Buxtehude und voraussichtlicher Bundestagskandidat der Grünen)  eindrucksvolle Zeichen für Solidarität mit Israel, gegen Antisemitismus und für...

Die CDU-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude spricht sich klar für ein eigenes Autokennzeichen für die Stadt aus. Mit den Kürzeln „HBX“ oder „BUX“ soll die Hansestadt künftig auf den Straßen erkennbar sein. Bereits 2014, als Buxtehude den Titel „Hansestadt“ erhielt, war das Thema kurzzeitig in der Debatte – doch ohne Ergebnis. Nun setzt die CDU-Fraktion den Vorschlag auf die Agenda und hofft, dass er diesmal Gehör findet. Stärkung des Heimatgefühls und Identität Ein eigenes Kennzeichen...

„Gegen Judenhass, für Freiheit und Demokratie, in Israel und Deutschland“ - unter diesem Motto wird am Samstag, 26. Oktober, in Buxtehude zur Kundgebung aufgerufen.  Um 11 Uhr versammeln sich die Teilnehmer am Hase-und-Igel-Brunnen in der Innenstadt, um ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und für die Werte von Freiheit und Demokratie zu setzen. Der Hintergrund dieser Kundgebung ist die wachsende Sorge über die zunehmenden judenfeindlichen Übergriffe in Deutschland seit dem verheerenden...

Obwohl die Hansestadt Buxtehude mit der offenen Ganztagsschule (OGS) eine kostenlose, zuverlässige und gute Betreuung für Grundschulkinder anbietet, organisieren viele berufstätige Eltern lieber selbst eine Betreuung, selbst wenn sie diese bezahlen müssen. Der Grund sind die starren Abholzeiten um 15.30 Uhr, wie Katharina Mewes, BBG/FWG-Ratsmitglied sowie Vorstandsmitglied im Stadtelternrat aus zahlreichen Gesprächen weiß. Denn Buxtehuder Eltern müssen ihre Kinder an der OGS verpflichtend für...

Am 1. Oktober war es zu Ende: Der Verkehrsversuch der Fahrradstraße "Am Bockelfeld" in der Harsefelder Steinfeldsiedlung lief Ende September dieses Jahres aus. Die Einrichtung der Fahrradstraße war im April und dauerte ein halbes Jahr lang. "Es werden dann alle für diesen Verkehrsversuch provisorisch aufgebrachten Markierungen, Schilder und Markierungen komplett zurückgebaut und der vorherige Verkehrszustand wieder hergestellt", sagte Peter Walthart, Leiter des Fachbereichs III - Planen und...

Eine Unterstützung in diesen Umfang habe es lange Zeit nicht mehr gegeben, freut sich der Buxtehuder FDP-Fraktionsvorsitzende André Grote (FDP) über den Zusammenhalt in Buxtehude. Gemeinsam mit Katharina Mewes (BBG/FWG)  hat er einen neuen Antrag eingereicht, in dem mehr Transparenz in Bezug auf bauliche und infrastrukturelle Mängel an den Buxtehuder Schulen und Schulsporthallen gefordert wird. Dieser Antrag wird von einer breiten Basis unterstützt. So haben den Antrag neben den Fraktionen auch...

Mit einem Minus von rund zwei Millionen Euro (genau minus 1.827.700 Euro) und einer Überschussrücklage von 38,4 Millionen Euro wäre der Buxtehuder Haushalt 2025 normalerweise genehmigungsfähig. Ist er aber nicht, so Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt, in einem Pressegespräch kurz vor der Ratssitzung, in der sie den Buxtehuder Politikern die Zahlen vorlegte. Denn die Hansestadt Buxtehude plant für 2025 Investitionen in Höhe von 25 Millionen Euro, die sich voraussichtlich bis Ende des Jahres...

Vanessa-Kim Zobel wird bei der nächsten Bundestagswahl im September 2025 im Wahlkreis Stade I / Rotenburg II als Direktkandidatin für die CDU antreten. Die 36-jährige Bremervörderin setzte sich bei der Nominierungsversammlung am Donnerstagabend in der Buxtehuder Festhalle gegen ihre drei verbliebenen innerparteilichen Konkurrenten durch. Die Buxtehuder CDU-Landespolitikerin Birgit Butter war in der vergangenen Woche aus gesundheitlichen Gründen aus dem Bewerberrennen ausgestiegen. Zobel...

Die im Mai vom Bundeskabinett beschlossene Krankenhausreform wird derzeit vom Bundestag beraten. Die Reform sieht ein neues Finanzierungsmodell und Ablösung der Fallpauschalen sowie eine stärkere Spezialisierung der Kliniken vor. Die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder befürchten, dass deshalb viele kleinere Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum, schließen müssen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte in dieser Woche, er wolle die Wünsche der Länder...

Die Kündigungswelle in der Apenser Samtgemeinde- Verwaltung nimmt kein Ende: Nach nur drei Monaten im Amt verlässt auch der neue Bauamtsleiter René Wex wieder das Apenser Rathaus. "Aus gesundheitlichen Gründen", wie Samtgemeinde- Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock gegenüber dem WOCHENBLATT erklärt. Damit ist das Bauamt jetzt nahezu handlungsunfähig. Denn die stellvertretende Fachbereichsleitern Charlotte Richter kommt direkt aus dem Studium, ist erst seit wenigen Tagen im Amt und muss noch...

Im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen gelassen: Darunter, dass an den Buxtehuder Schulen jahrelang keine Sanierungsarbeiten durchgeführt wurden, müssen Schüler und Lehrer jetzt massiv leiden. An der IGS stehen an mehreren Stellen Eimer, weil es durchregnet, und bei feuchten Wänden besteht grundsätzlich die Gefahr von Schimmelbildung. "Ich bekomme an fast jedem Regentag Fotos von den betroffenen Räumen", sagt FDP-Ratsherr und Baubiologe André Grote, der auch zugleich betroffener Vater...

Die Finanzierung des im kommenden Jahr, Anfang Mai, geplanten Steampunk-Festivals in Buxtehude ist gerettet: In den Ausschüssen haben sich die Politiker und Politikerinnen bereits dafür ausgesprochen, die fehlenden 44.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Jetzt muss nur als letzte Instanz nur noch der Rat zustimmen. Nach den bisherigen Beratungen geht Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt davon aus, „dass die Politik der Vorlage folgt und so durch die einmalige Förderung das Steampunk-Festival...

Da sind es nur noch vier Kandidaten, die sich bei der CDU um das Direktmandat für den Wahlkreis Stade I/ Rotenburg II bei der Bundestagswahl 2025 bewerben. Die Landtagsabgeordnete Birgit Butter hat am Donnerstag erklärt, dass sie aus dem Kandidatenrennen aussteigt. Die Hedendorferin führt gesundheitliche Gründe für ihre Entscheidung an. „Gesundheit geht vor“, schreibt Butter in einer sehr persönlich gehaltenen Erklärung. Sie befolge jetzt den ärztlichen Rat, auf ihre Gesundheit zu achten. Auch...

50 Jahre FDP! Unsere Kreistagsabgeordnete Dörte Matthies wurde heute beim „Frühstück mit Konstantin“ für Ihre Treue und Loyalität der Liberalen Partei gegenüber von unserem Landesvorsitzenden Konstantin Kuhle geehrt. Vor Rund 30 Ehrengästen ermutigte Matthies, beim Frühstück im Alten Land, sich politisch für die Erhaltung der Demokratie aktiv einzusetzen. Kuhle berichtete über aktuelle Themen aus Berlin und beantwortete die Fragen der Anwesenden offen und mit viel Leidenschaft. Der Ortsverband...

Viele Menschen kennen das: Bei der Suche nach einem (neuen) Hausarzt in der Nähe hört man sehr häufig: "Wir haben einen Aufnahmestopp". Und auf einen Termin beim Facharzt muss man - zumindest als gesetzlich Versicherter - meistens ein halbes Jahr lang warten oder weite Fahrtwege auf sich nehmen. Der Mangel an Haus- und Fachärzten auf dem Land ist nicht nur in den Landkreisen Harburg und Stade ein massives Problem. Verzweifelte Menschen mit akuten Gesundheitsbeschwerden oder Schmerzen ohne...