Neue Stader Wochenblatt - Politik

bc. Stade. Sie haben sich nicht gesucht, aber sie haben sich gefunden. Am vergangenen Freitag haben die FDP, die Unabhängige Bürgerliste Stade (UBLS) und die Piraten offiziell eine Gruppe im Stader Stadtrat gegründet. Ziel ist es, hinter CDU und SPD dritte politische Kraft im Stader Stadtrat zu werden. „Wir verfolgen politisch die gleichen Ziele. Da lag es nahe, eine schlagkräftige Gruppe aufzustellen. Als Einzelkämpfer hat man wenig Chancen, seine Positionen im Rat zu vertreten“, sagt FDP-Mann...

lt. Nottensdorf. lt. Nottensdorf. „Ich gehe mit einem guten Gefühl“, sagt Hans Alpers-Janke (67). Der Landwirt mit Meistertitel hat seine letzte Sitzung als amtierender Bürgermeister von Nottensdorf hinter sich und ist überzeugt, dass der neue Rat seine Arbeit gut machen wird. Jetzt seien eben mal die anderen, die Jüngeren dran, so Alpers-Janke, der sich seit 1981 in der Lokalpolitik engagiert hat. 2001 wurde er per Losverfahren zum Bürgermeister gewählt. Die Entscheidung, das Amt trotzdem...

Buxtehuder Verwaltungsjurist Ralf Dessel mit einer bedenkenswerten Idee tk. Buxtehude. Über diesen Vorschlag sollte deutschlandweit nachgedacht und diskutiert werden: Ralf Dessel, Fachbereichsleiter in der Buxtehuder Stadtverwaltung, hat sich kreative Gedanken über eine Reform der Hundesteuer gemacht. Hintergrund: Es gibt ein aktuelles Urteil aus Schleswig-Holstein. Dort gelten, anders als in Niedersachsen, noch Listen über gefährliche Kampfhunderassen. Zwei Hundehalter hatten kürzlich...

Bundesbauministerin will schärfere Bestimmungen für Mega-Mastställe tk. Landkreis. Sie haben über Jahre dicke Bretter gebohrt und das ist ein Etappensieg: Die Forderung der Gegner von Mega-Mastställen nach einer Verschärfung des Baurechts hat in Berlin Gehör gefunden. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat jetzt einen Gesetzentwurf im Kanzleramt zur Prüfung vorgelegt, der eine Bebauungsplan-Pflicht für große Tierställe vorsieht. Der riesige Schweinemaststall in Düdenbüttel oder die...

Ausschuss bringt wichtige Bauprojekte auf den Weg / Teure energetische Sanierung tp. Stade. Gute Bildung sei kostspielig, doch die Investition solle es der Politik wert sein, so die Meinung der SPD-Ratsfrau Monika Ziebarth auf der Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch in der Grundschule Bockhorster Weg. Kristina Kilian-Klinge (CDU) machte zeitlich Druck, will wichtige Schulprojekte vor der konstituierenden Sitzung des neuen Rates der Stadt Stade vorbereitet und diskutiert wissen. Die Stadt...

Bürgerdialog: Stadt befragte 712 Freiwillige zur "gefühlten Sicherheit" / Ältere überrepräsentiert tp. Stade.tp. Stade. Wie sicher fühlen sich die Bewohner? Um das Thema Sicherheit ging es in der zweiten Befragung der Stadt Stade im Rahmen der Beteiligungsaktion Bürgerdialog. Die Ergebnisse präsentierten Professor Dr. Julian Voss von der Privaten Fachhochschule (PFH) Göttingen am Hansecampus Stade, der die Aktion federführend begleitete, und seine Mitarbeiterin Marisa Wauker am Dienstagabend im...

Projekt hat hohe Priorität im Standortmarketing / Geschätzte Kosten: 150.000 Euro tp. Oldendorf. Bürgermeister Johann Schlichtmann bringt seine Vision vom Badesee in Oldendorf erneut aufs Tapet. Im Rahmen des Standortmerketings der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten, bei dem Bürger gemeinsam Ideen für ein schöneres Lebensumfeld sammeln und umsetzen, wird das Vorhaben erneut diskutiert. Johann Schlichtmann ist Mitglied in der aus einem Dutzend Ehrenamtlichen bestehenden Projektgruppe...

lt. Horneburg. Weil es Probleme mit der Versickerung des Regenwassers gibt, geraten die Planungen für das neue Baugebiet "Blumenthal" in Horneburg ins Stocken. In der jüngsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses des Fleckens Horneburg stellte Dipl.-Ing. Jovana Galla vom Horneburger Ingenieurbüro Klaus Galla und Partner die aktuelle Situation dar. Demnach hat eine erneute biologische Bodenuntersuchung des außerhalb des Baugebietes geplanten Regenrückhaltebeckens im Auftrag der...

Antrag auf Änderung des Gesellschaftervertrags tk. Stade. Die CDU habe im Kreis und der Stadt Stade etwas mehr als 30 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl bekommen und belegt damit 70 Prozent der Sitze von Kreis und Stadt Stade im Aufsichtsrat der Elbe Kliniken. "Das ist undemokratisch", findet Ulrich Hemke, Fraktionschef der Grünen im Kreistag. Er beantragt daher, dass der Gesellschaftervertrag der Elbe Klinik geändert wird. Im Kern geht es darum, dass auch die kleineren Fraktionen im...

jd. Hesedorf. Deko-Schnee, Christbaumanhänger und dazu mehrere Dosen Glitzerspray: Lagerist Axel Grüthusen bereitet Weihnachtsartikel für den Versand vor. Normalerweise nichts Besonderes, schließlich liegen in den Supermarktregalen bereits Lebkuchen und Spekulatius. Etwas Besonderes sind aber die Adressaten von Grüthusens Paketen: Es sind die Bundeswehr-Soldaten, die sich - überwiegend im Rahmen von UN-Missionen - im Auslandseinsatz befinden. Grüthusen arbeitet nicht bei einem Versandhändler,...

tk Landkreis Stade. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat erst vor wenigen Wochen während einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Buxtehude den Wert des gemeinsamen Handelns in der Metropolregion beschworen. Stades Landrat Michael Roesberg (parteilos) dürfte an der Umsetzung in der Praxis derzeit Zweifel hegen. "Wir fühlen uns vernachlässigt", sagt er und fügt hinzu: "Die Nachteile der langsamen Hamburger Planung gehen zu Lasten der Landkreise Stade und Harburg." Es geht einmal mehr um den aus...

Unerwarteter Einzug in den Stader Kreistag / "Ich muss lernen, zu deligieren" tp. Himmelpforten. Planung des Neubaugebietes und Einkaufszentrums, Richtfest beim Kinderhort, Einweihungen, Bürger-Informationsveranstaltungen, Christkindmarkt - am liebsten macht Bernd Reimers (57), Bürgermeister von Himmelpforten, alles selbst. Doch nun muss der Anpacker Aufgaben an andere verteilen: Bei den Kommunalwahlen zog er mit jeweils beachtlichen Direktstimmen in gleich drei politische Gremien ein: mit...

Bürgerinitiative will erneut gegen Rennen auf dem Estering klagen tk. Buxtehude. Mitte Oktober findet das Finale der Rallycross-Europameisterschaft und das vorletzte Rennen zur FIA World Rallycross Championship auf dem Estering statt. Tausende Motorsportfans aus ganz Europa pilgern nach Buxtehude. Und wie schon beim vorangegangenen Renn-Wochenende im August liegt Ärger in der Luft: Die "Initiative Umweltschutz Estetal" (IUE) hat dieses Mal nicht nur den ACN (Automobilclub Niederelbe), sondern...

SPD Stade greift Bürgeranregungen auf: Günstiges Bauland und zweisprachige Kinderbetreuung tp. Stade. Die Mitglieder des SPD-Ortsvereinsvorstands sowie der Ratsfraktion Stade haben einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Dabei wurde Kai Holm zum vierten Mal mit 100 Prozent Zustimmung als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Als Stellvertreter stehen ihm Oliver Kellmer und Daniela Oswald zur Seite. Erste Aufgabe der neuen Fraktion wird nun die Besetzung der Gremien, Kommunikation mit den anderen...

"Bunter Hund" Uwe Käppler (52, CDU) verfehlt Direktwahl in den Ortsrat tp. Wiepenkkathen. "Richtig was bewegen" wollte Tausendsassa Uwe Käppler (52) als neuer Politiker im Ortstrat seines Heimatdorfes Wiepenkathen. Doch bei der Kommunalwahl am 11. September verfehlte er knapp die angestrebte Direktwahl. Er bekam 103 Stimmen. Nötig waren 123. Über Liste gelang ihm nicht der Einzug in den Ortsrat. Die CDU hielt ihre Anzahl von sechs Mandaten, die an Parteikollegen mit höherem Listenplatz vergeben...

Hohe Resonanz auf Online-Petition des Bürgervereins Bützfleth: "Hoffen auf sozial verträgliche Lösung" tp. Stade. Der Dauerbrenner Straßenausbau-Beitragssatzung wird die Politik in Stade auch im neu gewählten Stadtrat beschäftigen: Der Bürgerverein Bützfleth sammelte im Internet im Rahmen einer 90-tägigen Online-Petition insgesamt 1.470 Unterschriften, davon 1.307 von Gegnern aus dem Stadtgebiet, gegen die umstrittene Satzung. Die Liste übergaben Vertreter des Bürgervereins jetzt an...

bc. Stade. Eine in der Hansestadt Stade äußerst seltene, möglicherweise noch nie dagewesene politische Konstellation gibt es ab November im neuen Stadtrat und im Ortsrat Wiepenkathen zu beobachten. Horst Deede (72), ein Politik-Urgestein in Wiepenkathen und seit 20 Jahren Bürgermeister in dem Stader Ortsteil, und sein Sohn Hendrik (34) haben beide bei der Kommunalwahl ein Ratsmandat ergattert. Ehepaare, Geschwister oder anders Verwandte saßen schon öfter im Rat. Aber Vater und Sohnemann sind...

bc. Stade-Bützfleth. Politik und Verwaltung sprechen mit einer Stimme, was den Kampf gegen die geplante Müllverbrennungsanlage in Stade-Bützfleth angeht. In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) und dem Bützflether Ortsrat am vergangenen Donnerstag sowie im anschließenden Verwaltungsausschuss stimmten alle Mitglieder geschlossen dafür, Widerspruch einzulegen, sofern das Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Lüneburg den Weiterbau und Betrieb der Anlage genehmigt....

Per-Ola Mattsson, neuer Bürgermeister von Karlshamn, auf Antrittsbesuch bei Bürgermeisterin Silvia Nieber tp. Stade. Mit Kanonendonner und durch eine Kriegslist nahmen die Schweden am Ende des Dreißjährigen Krieges die Harschenfleether Vorstadt in der heutigen Kreisstadt Stade ein. Inzwischen ist die Beziehung zu den skandinavischen Nachbarn friedlich und freundschaftlich: Stade und Karlshamn in Schweden pflegen seit Jahrzehnten eine Städtepartnerschaft. Jetzt waren die Schweden an der Schwinge...

bc. Stade. Im Stader Rat wird es ein Stück weit bunter. Eine rot-grüne Mehrheit gibt es nicht mehr. Die CDU (13 Sitze, vorher 14) löst die SPD (12 Sitze, vorher 15) als stärkste Fraktion ab. Mit der Stimme von SPD-Bürgermeisterin Silvia Nieber haben die Sozialdemokraten allerdings genau so viele Stimmen wie die CDU. Die Grünen sind mit vier Kandidaten vertreten, ebenso die Wählergemeinschaft (WG). Nach dem Wechsel von Carsten Brokelmann zur WG ist die FDP mit zwei Sitzen quasi neu im Rat, die...

CDU ist mit 15 Sitzen stärkste Kraft im Samtgemeinderat / Fraktions-Chef Gerhard Behrmann: "Es wird eine Zeit der Kompromisse" tp. Fredenbeck. Bei der Kommunalwahl am Sonntag errang die CDU im Rat der Samtgemeinde Fredenbeck 49 Prozent der Stimmen. Damit sind die Christdemokraten mit 15 statt bislang 14 Sitzen stärkste Kraft in dem Gremium, haben das selbst gesteckte Ziel der absoluten Mehrheit mit 16 Mandaten jedoch knapp verfehlt. Auf die Politik komme "eine Zeit der Kompromisse" zu, sagt der...

lt. Horneburg. Viel Geduld war am vergangenen Sonntagabend nötig. Bis die endgültigen Ergebnisse der Kommunalwahl feststanden, war es nach Mitternacht. Dennoch war die Stimmung im Horneburger Rathaus gut. Viele Kandidaten, Verwaltungsmitarbeiter und einige Bürger harrten zusammen mit Samtgemeinde-Bürgermeister Matthias Herwede aus, um zu sehen, wo die Bürger ihre Kreuzchen gesetzt haben. Die Wahlbeteiligung lag mit 59,8 Prozent etwas höher als vor fünf Jahren (54,2 Prozent). Wahlgewinner ist...

Kopf-an-Kopf-Rennen der SPD und CDU bis tief in die Wahlnacht / Groß-Einkaufszentrum bleibt Konfliktthema in neuer Ratsperiode / In Kürze beginnen Gespräche zur Gruppenbildung tp. Oldendorf-Himmelpforten. Spannung bis weit nach Mitternacht bei der Kommunalwahl in der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten: Beim Ringen um die Sitze im Samtgemeinderat lieferten sich die CDU und SPD am Wahlabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Erst um 0.50 Uhr waren alle 25 Wahlbezirke ausgezählt. Die CDU erlangte rund 37...

bc. Stade. Im Stader Rat wird es ein Stück weit bunter. Eine rot-grüne Mehrheit gibt es nicht mehr. Die CDU (13 Sitze, vorher 14) löst die SPD (12 Sitze, vorher 15) als stärkste Fraktion ab. Mit der Stimme von SPD-Bürgermeisterin Silvia Nieber haben die Sozialdemokraten allerdings genau so viele Stimmen wie die CDU. Die Grünen sind mit vier Kandidaten vertreten, ebenso die Wählergemeinschaft (WG). Nach dem Wechsel von Carsten Brokelmann zur WG ist die FDP mit zwei Sitzen quasi neu im Rat, die...