Neue Stader Wochenblatt - Politik

Die Brücken Johann-Grodtmann-Straße, Landernweg/Ritschermoorstraße und Klappbrücke Dornbusch müssen dringend saniert oder erneuert werden, fordert die FWG Drochtersen. Das sei seit Jahren ein Thema. Deshalb beantragt sie, dass die Höhe der für die Sanierung/Erneuerung erforderlichen Haushaltsmittel durch den Gemeinderat für das Haushaltsjahr 2025 zur Verfügung gestellt werden soll. Seit Jahren sei bekannt, dass die Brücken saniert und / oder erneuert werden müssen. Die Brücken sind insbesondere...

Niedersachsen hat sich zum Ziel gesetzt, die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bis 2030 zu verdoppeln. Doch dieses Ziel scheint in weite Ferne zu rücken. Der Landesrechnungshof (LRH) weist in seinem Jahresbericht 2024 auf massive Finanzierungslücken des Landes beim Schienenverkehr hin. Dies betrifft auch die Reaktivierung alter Bahnstrecken. Die Moorexpress-Strecke, auf der künftig wieder Personenzüge zwischen Stade und Bremervörde rollen sollen, wird zwar nicht explizit...

Mit der Verabschiedung von Resolutionen zur Krankenhausfinanzierung haben die Kreistage der Landkreise Harburg und Stade ein klares Signal nach Berlin und Hannover gesendet: So geht es nicht weiter. Es muss dringend gehandelt werden, damit die Kliniken nicht in absehbarer Zeit vor dem finanziellen Aus stehen. Doch was können die Resolutionen bewirken? WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann führte dazu ein Interview mit den beiden Landräten Rainer Rempe (Landkreis Harburg) und Kai Seefried...

Hoffen und Bangen: Das vorzeitige Aus der Ampel-Koalition in Berlin sorgt in der Region für gemischte Reaktionen und Erwartungen. Nach gut zwei Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit endete das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP aufgrund anhaltender Differenzen in zentralen Fragen. Viele Verbände und Vereinigungen blicken nun gespannt auf die Bildung einer neuen Regierung und die Frage, welche politischen Schwerpunkte künftig gesetzt werden. Insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Industrie,...

Das umstrittene Gesetz zur Krankenhausreform wird in der kommenden Woche im Bundesrat beraten. Viele Kreistage in Niedersachsen haben per Resolution an die rot-grüne Landesregierung appelliert, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Landkreise kritisieren die nach wie vor unzureichende Finanzierung der Kliniken. Die kommunalen Träger vor Ort mussten Millionenbeträge aufwenden, um die inflationsbedingten Defizite der vergangenen Jahre auszugleichen. Auch der Wirtschaftsrat Niedersachsen...

Das kann teuer werden: Wenn eine Kommune eine Gemeindestraße saniert oder erneuert, kann sie die Kosten im Rahmen der Straßenanliegergebühr (STRABS) anteilig auf die anliegenden Grundstückseigentümer umlegen. Die Höhe der Gebühr hängt von verschiedenen Faktoren ab, z.B. der Art und Nutzung des Grundstücks und dem Anteil der Gemeinde an den Gesamtkosten. In vielen Gemeinden gibt es Diskussionen über die Fairness dieser Gebühr, und vielerorts wurde sie bereits abgeschafft oder durch andere...

Böllerverbot im Altländer Viertel in Stade: Nach dem Willen der Gruppe von CDU und Wählergemeinschaft im Stader Rat soll im Problemviertel der Hansestadt an Silvester möglichst nicht geböllert werden. Die CDU/WG-Gruppe beantragt, dass die Verwaltung prüft, ob die Einrichtung einer sogenannten Feuerwerksverbotszone im Altländer Viertel rechtlich möglich ist. Außerdem wird gefordert, die Polizeipräsenz in der Silvesternacht deutlich zu verstärken. Hintergrund ist ein Vorfall aus der...

Der Bebauungsplan für den Stader Surfpark ist unwirksam. Dieses Urteil fällte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg Anfang Oktober. Jetzt liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Darin monieren die Richter neben einer falschen Einschätzung hinsichtlich der negativen Auswirkungen auf das Landschaftsbild und einem "handwerklichen" Fehler beim nicht erfolgten Ausschluss von Bordellen als wichtigsten Punkt einen Konflikt mit den Zielen der sogenannten Raumordnung. Während sich die...

Eigentlich war an der Sachlage nichts zu rütteln. In der nichtöffentlichen Sitzung des Drochterser Verwaltungsausschusses hatten sich die Mitglieder für eine Neuausschreibung der „Kultur-Management-Stelle“ ausgesprochen. Konkret: Für 2025 soll eine 25-Stunden-Stelle im Haushalt eingeplant werden (das WOCHENBLATT berichtete) – unter dem Vorbehalt, dass sich die Samtgemeinde Nordkehdingen finanziell beteiligt. Die Stelle wurde daraufhin von der Verwaltungsspitze ausgeschrieben. Hintergrund: 2022...

Waffenbesitzer könnten ein Problem bekommen: Derzeit sind keine waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfungen möglich. Grund ist das geänderte Waffengesetz. Darin ist eine Verfahrensänderung vorgesehen, deren genaues Prozedere noch ungeklärt ist. Es geht dabei um die Beteiligung von Bundespolizei und Zollkriminalamt. Der Landkreis Stade weist darauf hin, dass die Arbeit der Waffenbehörde stark eingeschränkt ist, solange es keine Klärung gibt. Damit ist bei einer Gesetzesnovelle der inzwischen...

In zwei Jahren sind Kommunalwahlen. Doch schon jetzt steht fest: Es wird dann einen neuen Bürgermeister geben. Der an Krebs erkrankte Amtsinhaber Sönke Hartlef (CDU) hat bereits erklärt, nicht wieder zu kandidieren. Ein möglicher Nachfolger steht schon bereit: Arne Kramer. Der Stader CDU-Ratsherr, der seit Sommer Stadtverbandsvorsitzender seiner Partei ist, hat seine Ambitionen auf den Bürgermeisterposten jetzt öffentlich gemacht. Offizieller Kandidat der Christdemokraten ist er damit noch...

Der Stader Kreistag hat auf einer Sondersitzung mit großer Mehrheit eine Resolution zur geplanten Krankenhausreform von Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet. Die Resolution wendet sich nicht direkt gegen das Reformpaket an sich, sondern gegen die unzureichende Finanzierung der Kliniken durch Bund, Land und Krankenkassen. Gerade in Niedersachsen bringen immer mehr Landkreise Millionenbeträge auf, weil sie als Träger für Defizite aus dem laufenden Betrieb der...

Joachim Fuchs tritt bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 als Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis 30 Stade I – Rotenburg II an. Einstimmig nominierten ihn die Mitglieder aus den Kreisverbänden Stade und Rotenburg bei einer Versammlung im Kino-Hotel Meyer in Harsefeld. Fuchs versprach, einen "engagierten und kreativen Wahlkampf" mit den Grünen-Mitgliedern vor Ort zu führen. Der Weg zu den GrünenFuchs wuchs im Stuttgarter Raum in einem konservativ geprägten Umfeld auf und erhielt während...

Die von Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angeschobene und von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Krankenhausreform stößt bei den Landkreisen in Niedersachsen weiterhin auf Ablehnung. Kritisiert wird vor allem, dass die kommunalen Krankenhausträger Defizite der Kliniken ausgleichen müssen, obwohl Bund und Land für die Finanzierung zuständig sind. Niedersachsenweit werden von den Landkreisen jetzt Resolutionen verabschiedet, in denen gefordert wird, dass das Land im...

In einer Demokratie zu leben, ist keine Selbstverständlichkeit – und deshalb gilt es, demokratische Rechte aktiv zu verteidigen. Bei der fünften Zukunftswerkstatt im Stader Kreishaus, zu der Landrat Kai Seefried eingeladen hatte, herrschte Einigkeit darüber, dass Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Frieden einstehen müssen. Ein Abend mit nachdenklichen Momenten und einem klaren Appell zum Engagement. Für den gesellschaftlichen ZusammenhaltRund 200 Gäste verfolgten die Veranstaltung im...

Die nächste „Zukunftswerkstatt Landkreis Stade“ widmet sich dem Thema „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Landrat Kai Seefried als Gastgeber und Moderator der Diskussionsveranstaltung begrüßt am Mittwoch, 23. Oktober, unter anderem Bundespräsident a.D. Christian Wulff (CDU). Im Vorfeld der Veranstaltung sprach WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann mit dem Landrat über das Format und den Zustand der Demokratie. WOCHENBLATT: Herr Landrat, warum bewegt Sie das Thema „Gesellschaftlicher...

Das schwimmende LNG-Terminal liegt bereits seit Mitte März im neuen Stader Energiehafen. Der Hafen, ein sogenannter Anleger für verflüssigte Gase (AVG), wurde im Eiltempo errichtet, damit das vom Bundes-Wirtschaftsministerium gecharterte Spezialschiff "Energos Force" so früh wie möglich zum Einsatz kommt. Das Terminal sollte helfen, die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten und die gestoppten russischen Gasimporte teilweise zu ersetzen. Mit einer Investition von 300 Millionen...

Es war schon ein ungewöhnlicher Ort: eine Jahreshauptversammlung (JHV) in einem leeren Schwimmbecken. Für die Organisatoren wieder eine spektakuläre Aktion, um auf die Bedeutung der Drochterser Hallenbades für die Region aufmerksam zu machen. Bekannt ist: Die „Kehdinger Welle“ist in die Jahre gekommen, muss dringend saniert werden. Dafür fehlen aber die Mittel. Die Gemeinde Drochtersen kann als Träger die errechnete Summe von mehr als elf Millionen Euro allein nicht aufbringen. Förderanträge...

Der Hansestadt Stade fehlen im kommenden Jahr rund 4,6 Millionen Euro. In dem Entwurf der Verwaltung für den Haushalt 2025 sind Ausgaben in Höhe von 162,7 Millionen Euro vorgesehen. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 155,9 Euro gegenüber. Das macht unterm Strich ein Minus von 6,8 Millionen Euro. Durch den Verkauf von Immobilien reduziert sich das Defizit um knapp 2,2 Millionen Euro. Damit bleibt die Finanzlage der Stadt auch im kommenden Jahr angespannt. Dennoch sind Investitionen von rund 30...

Eine Reform muss her, aber so eine? Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition ein von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplantes Gesetz mit dem etwas sperrigen Namen "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" (KHVVG) verabschiedet. Das Gesetz muss jetzt noch von den Ländervertretungen im Bundesrat genehmigt werden. In den Landkreisen Harburg und Stade stieß es bei den verantwortlichen Vertretern der Krankenhausgesellschaft und bei der Opposition auf heftige Kritik. Die Ziele...

Der Bezirkstag der Jungen Union (JU) Elbe-Weser fand am vergangenen Wochenende in Grasberg statt. Johannes Kempff wurde einstimmig als Bezirksvorsitzender wiedergewählt. In seinem Bericht betonte er die Bedeutung der politischen Arbeit der JU und unterstrich die Solidarität mit Israel. Dr. Marco Mohrmann MdL und Enak Ferlemann MdB sprachen über aktuelle politische Themen und hoben den Ausbau der ländlichen Infrastruktur und die wirtschaftlichen Herausforderungen hervor. Ein wichtiger Antrag...

Der Haushaltsentwurf des Landkreises Stade für das Jahr 2025 weist ein Rekord-Defizit von 44 Millionen Euro auf. Dem Landkreis stehen finanziell schwierige Zeiten bevor. Landrat Kai Seefried (CDU) bezeichnet die angespannte Finanzsituation als "eine in der jüngeren Geschichte des Landkreises einmalig schlechte Entwicklung". Doch was ist jetzt zu tun? Und gibt es Auswege aus der Krise? Darüber sprach WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann mit dem Landrat. WOCHENBLATT: Herr Landrat, Sie...