Neue Stader Wochenblatt - Politik

bc. Stade. Wie wird das neue Parkhaus am Altstadtring aussehen? Eine Frage, die jeden Bürger in Stade interessieren dürfte - gerade weil in diesen Tagen das alte Parkhaus abgerissen wird. Im Stadtentwicklungsausschuss vor drei Wochen gab die Politik das Signal, den Wunsch der Stadtverwaltung erfüllen zu wollen, bis zu 800.000 Euro mehr auszugeben, um eine optisch anspruchsvollere Fassade mit einem hohen Klinkeranteil und einer filigranen Holzoptik zu bauen. Nach fraktionsinternen Beratungen...

Land, Kreis und Stade Buxtehude kommen Dammhauer Bürger beim A26-Streit entgegen tk. Dammhausen. Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt: Dieser alte Anarchospruch trifft auf den Widerstand der Dammhauser gegen die Verkehrsbelastung durch die A26-Öffnung zu. Gegen den Zubringerverkehr als Folge der Autobahnöffnung haben sich die Bürgerinnen und Bürger, organisiert in einer Bürgerinitative (BI), erfolgreich gewehrt. Land, Kreis und Stadt Buxtehude kommen den Dammhausern jetzt mit einem...

bc. Stade. Die Flüchtlingszahlen sind entsprechend der weniger ankommenden Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen auch im Landkreis Stade rapide zurückgegangen. Das teilte Landrat Michael Roesberg am Montag in einer Pressekonferenz im Anschluss an den nicht-öffentlich tagenden Kreisausschuss mit. Waren es im Januar noch bis zu 150 Flüchtlinge, die der Kreis in einer Woche in Notunterkünfte unterbringen musste, plus 100 regulär vom Land an die Städte und Gemeinden verteilten Menschen, sind in...

Räte vertagen Beschluss über umstrittenes Projekt tp. Stade/Bützfleth.Die Bützflether Ortsratssitzung am Montag im Stader Rathaus dauerte nur eine Viertelstunde. Der im Anschluss angesetzte Stader Rat wurde komplett abgesagt. Anders als geplant, trafen die Gremien keine Entscheidung über die von der Politik abgelehnte Inbetriebnahme der Müllverbrennungsanlage in Bützfleth. Laut Stadtbaurat Lars Kolk habe die Stadt, die sich in der Angelegenheit einen Fachanwalt genommen hat, Zeit gewonnen,...

Prozess vor Bundesverwaltungsgericht in Leipzig tp. Drochtersen. Seit mehr als 20 Jahren wird der eng mit der Küstenautobahn A20 (früher A22) verknüpfte Elbtunnel zwischen Drochtersen/Wischhafen und Glückstadt geplant, doch ein Baustart der Röhre ist erneut in weite Ferne gerückt. Im Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärten die Richter Anfang der Woche den Planfeststellungsbeschluss für vorläufig rechtswidrig. Grund ist ein Verfahrensfehler: Der Bericht über die...

Tierschützerin aus Kutenholz vermisst "Aufschrei der Jägerschaft" tp. Balje. Der Tötung des Seeadlers in Balje (Nordkehdingen) Anfang des Jahres erregt nach wie vor die Gemüter von Tierschützern. Zwar gilt die Straftat als aufgeklärt, nachdem die Staatsanwaltschaft Stade jüngst einen Jäger (65) aus Balje als Tatverdächtigen ermittelte (das WOCHENBLATT berichtete), doch nun fragt Tierschützerin Hannelore Streckebach von der "Initiative gegen Haustierdiebstahl Nord" aus Kutenholz: "Wo bleibt...

bc. Stade. Inständig bat Stadtbaurat Lars Kolk die Politiker im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss um Zustimmung, was den neuen, anspruchsvolleren Entwurf des Parkhauses zwischen Wallstraße und Stockhausstraße angeht. Einstimmig konnten die Mitglieder schließlich der Bitte folgen, auch wenn sie sich noch in den Fraktionen beraten wollen. Der ursprüngliche, minimalistische Ansatz einer Parkpalette der Firma Matrix mit dem Charakter eines "Vogelkäfigs" (O-Ton Kolk) scheint damit vom Tisch zu...

(os). "Gesetze werden bei uns nichts von den Politikern gemacht, sondern von den Lobbyisten im Zusammenspiel mit der Judikative. Alles ist schwammig und undurchsichtig formuliert und eine Frage der Auslegung." So lautet das Fazit von Gerhard Kieseheuer, Vorsitzender des Vereins "Direktversicherungsgeschädigte e.V." (DVG), nach einer Demonstration in Hamburg und Gesprächen mit Vertretern der Techniker Krankenkasse. Unter den Demonstranten waren auch Vereinsmitglieder aus den Landkreisen Harburg...

tp. Stade. In seiner jüngsten Sitzung hat der Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Verkehr einstimmig beschlossen, dass der Platz Am Sande in Stade wieder zum Parken freigegeben wird. Die citynahe Fläche zwischen der Fußgängerzone und dem Kreishaus steht Autofahrern ab Sonntag, 10. April, zur Verfügung - zunächst, bis das neue Parkhaus an der Wallstraße betriebsbereit ist. • Für Veranstaltungen inklusive der Auf- und Abbauzeiten wird der Platz jeweils gesperrt.

(mi). Geht es nach der Landesregierung, kommen auf viele Gewerbetreibende in Niedersachsen wohl bald neue Kosten zu. Durch eine Gesetzesänderung will es Rot/Grün ermöglichen, dass eine größere Anzahl an Kommunen als bisher Fremdenverkehrsbeiträge einziehen dürfen. Bislang war das nur rund 100 Städten und Gemeinden in ganz Niedersachsen vorbehalten. Kaum Geld für touristische Infrastruktur In Zeiten klammer Kassen wird es für viele Kommunen immer schwerer, das notwendige Geld zum Erhalt einer...

mi. Buxtehude. Das dürfte die Buxtehuder Bürger freuen: Die Stadt Buxtehude optimiert ihr Busverkehrsnetz. Die Anbindung an die südlichen Stadtteile wird verbessert, auch der Busverkehr in den Abendstunden und an Sonntagen sowie in den Ferienzeiten wird ausgebaut. Das WOCHENBLATT hat oft berichtet, wo es in Buxtehude beim Busverkehr klemmt, jetzt gibt es Verbesserungen. Damit setzt die Stadt Buxtehude einen Teil ihres Verkehrskonzeptes um. Hintergrund: Mit dem Ziel, den Nahverkehr zu...

bc. Bützfleth. Der Bützflether Seehafen als internationaler Müllumschlagsplatz: Was derzeit schon Realität ist, könnte in Zukunft eine weitaus größere Dimension annehmen. Nämlich dann, wenn in 2017 die geplante Verbrennungsanlage auf Bützflethersand in Betrieb genommen wird. Irgendwoher muss das Brennmaterial ja kommen. Die Crux: Die Stader Politik hat rechtlich keine Handhabe, das Projekt zu verhindern, obwohl sie sich einstimmig gegen die Planung ausspricht. Zur Geschichte: Das Vorhaben...

Silvia Nieber verteidigt Vision vom Oberzentrum tp. Stade. Mit Blick auf das von den Grünen im Stadtrat als hochtrabend bewertete Ziel, Stade zum Oberzentrum zu entwickeln, sagt Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber: "Das ist kein Größenwahn." Wie berichtet, setzt sich die Verwaltungsspitze, zu der neben der Bürgermeisterin Stadtbaurat Lars Kolk und der Erste Stadtrat Dirk Kraska gehören, in einer Stellungnahme zum Entwurf des Landesraumordnungsprogramms dafür ein, dass das Land Niedersachsen...

(mi/bim/tk). Null-Prozent! Der europäische Leitzins - die Messlatte für die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt - hat ein historisches Rekordtief erreicht. Mit ihrer Niedrigzins-Politik wollen die Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) die Wirtschaft ankurbeln und Schuldenstaaten entlasten. Zum Problem werden die Nullzinsen dabei für eine Einrichtung, die bei der Finanzierung wohltätiger Zwecke kaum noch wegzudenken ist: die Stiftung. Das Freilichtmuseum am Kiekeberg, das Hospiz in...

"Konträr zu den Lehren des Islam" / Abdullah Wagishauser: "Deutungshoheit nicht Terroristen überlassen" (tp). Über die jüngsten Terroranschläge gegen unschuldige Menschen mit zahlreichen Opfern in Brüssel sind die Mitglieder der deutschen muslimischen Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat, die in Stade eine Moschee hat, tief betroffen und bestürzt. Das weltweite Ahmadiyya-Oberhaupt, Kalif Hadhrat Mirza Masroor Ahmad sagt: "Alle Formen von Terrorismus und Extremismus sind völlig konträr zu den wahren...

bc. Stade. Die Hansestadt Stade möchte eine Begegnungsstätte für Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer im Stadtteil Ottenbeck schaffen. Dafür will Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) ein früheres Atelier (ca. 150 Quadratmeter) in der sogenannten CulturCentrale Ottenbeck (abgekürzt: CCO) am Ende des Heidbecker Damms anmieten. „Der Plan soll kurzfristig umgesetzt werden“, so Nieber. Wie berichtet, sollen in Ottenbeck maximal 200 Asylbewerber untergebracht werden. Sofern alle Gebäude fertiggestellt...

Diskussion über die Innenstadt im Spannungsfeld zwischen Handelsinteressen, Wohnen und Denkmalschutz tp. Stade. Im Rahmen ihrer Rathausrunde "Anstoß geben!" Ihre Meinung ist uns wichtig!" diskutierte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stade jetzt im Rathaus mit Experten über das Thema "Hansestadt Stade - Leben zwischen Tradition und Moderne". "Dabei wurde deutlich, dass die historische Altstadt nicht zu einem Museumsdorf verkümmern darf", berichtet die CDU-Fraktionsvorsitzende Christina...

bc. Stade. Einen bunten Strauß an Beschlüssen hat der Stader Rat am Montagabend getroffen. Alle einstimmig, alles bekannte Themen. Am weitesten reicht wohl die Entscheidung für die gemeinsame Stader Erklärung aller Ratsfraktionen zur Integration und Partizipation von Migranten mit positiver Bleibeperspektive. Initiiert von Uwe Merckens (Grüne) und Monika Ziebarth (SPD). „Wir wollen keine Parallelgesellschaften“, so Ziebarth. Die Erklärung soll in einer öffentlichen Feierstunde vorgestellt...

Keine Fusionskontrolle: Elbe Kliniken übernehmen Mehrheit an OsteMed tk. Buxtehude. Jetzt ist es amtlich: Die Elbe Kliniken können die Mehrheit von 51 Prozent an den OsteMed-Kliniken mit den Standorten Bremervörde und Zeven im Landkreis Rotenburg übernehmen. 49 Prozent der beiden Krankenhäuser bleiben im Besitz des Landkreises Rotenburg. Die Unterzeichnung des Vertrags war eigentlich schon für Ende Dezember geplant. Das Bundeskartellamt hatte jedoch eine Prüfung eingeleitet. Jetzt kam die gute...

Bünting-Pläne werden öffentlich vorgestellt tp. Himmelpforten. Über die umstrittenen Pläne der ostfriesischen Investorengruppe Bünting Beiligungs-AG, zwischen der Bundesstraße B73, der Mühlenstraße und der Bahnhofstraße in Himmelpforten ein großes Einkaufszentrum zu errichten, informiert die Gemeinde am Montag, 4. April bei einer Einwohnerversammlung im Zuge der frühzeitigen Bürgerbeteiligung um 19 Uhr in der Eulsete-Halle. Wie die Handelskette Bünting zwischenzeitlich im Umwelt- und...

BI Hedendorf reicht Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Landrat ein tk. Hedendorf. Der Streit um die Baugenehmigung für die Erweiterung des Windparks Ruschwedel/Apensen/Hedendorf um zwei Windräder nimmt an Heftigkeit zu. Die "Bürgerinitiative (BI) Hedendorf und Umgebung" hat eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Michael Roesberg beim niedersächsischen Innenministerium eingereicht. Die BI hält die vom Landkreis Stade erteilte Baugenehmigung für rechtswidrig. Sie fordert Innenminister...

Wohnunglosenhilfe bleibt politisches Anliegen / Anstieg der Obdachlosigkeit tp. Stade. Auf der Jahreshauptversammlung im Horst-Casino haben die Mitglieder der SPD Stade ihren Vorsitzenden Oliver Kellmer (39) für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Auch in der neuen Amtszeit ist die Verbesserung der Unterbringung von Wohnungslosen wichtiges politisches Anliegen. Kürzlich kamen die Mitglieder des von Kellmer initiierten "runden Tisches" der Obdachlosenhilfe zu einem ersten Treffen zusammen. Dabei...

Betriebsrat lädt Bürgerinitiativen-Sprecher zum persönlichen Gespräch tp. Hammah. Der anhaltende Widerstand gegen die von der Firma Aluminium Oxid Stade (AOS) geplante Sandentnahme in Hammah und dem damit einhergehenden Schwerlastverkehr seitens der Bürgerinitiative (BI) "Fairer Sandabbau Hammah" um Sprecher Dieter Loerwald löste Unruhe unter den 550 Mitarbeitern des Industrieunternehmens aus. Nach dem WOCHENBLATT-Artikel "Aluminium Oxid contra Bürgerinitiative", in dem Loerwald die aus seiner...