Neue Stader Wochenblatt - Politik

sla. Grünendeich. Bei der Ratssitzung in Grünendeich am Donnerstag, 6. Januar, geht es unter anderem um den Antrag der Gruppe CDU/Bündnis 90/Die Grünen vom 18. November zur sturmflutsicheren Funktionstüchtigkeit der technischen Einrichtungen am Elbdeich. Insbesondere wurde eine Überprüfung der Flut- und Schotttore am Lüheanleger, am Pionierplatz in Grünendeich sowie der zweiten Deichverteidigungsebene gefordert. Während der letzten Fluttorüberprüfung am Lühe-Anleger wurde festgestellt, dass das...

(ts). Unmittelbar nach einem Treffen mit einigen Wissenschaftlern des Corona-Expertenrats der Bundesregierung gab der niedersächsische stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann dem WOCHENBLATT ein Interview. Bernd Althusmann spricht u.a. über sein persönliches Verhältnis zum designierten CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, warnt vor der geplanten Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro - und verrät, mit wem er sein Handy tauschen...

jd. Stade. Die Stader Grünen haben sich in Sachen Surfpark positioniert. Obwohl das Thema in der Partei kontrovers diskutiert wird, hat sich die Grünen-Fraktion jetzt auf einen Grundkonsens geeinigt. Dieser besteht darin, dass man dem geplanten Bauprojekt auf einem bisherigen Acker am südlichen Stadtrand bei aller Skepsis durchaus positive Aspekte abgewinnen kann. "Wir werden das Projekt weiterhin wohlwollend, aber kritisch begleiten", heißt es in einer Mitteilung der Grünen-Fraktion. Zuvor...

jd. Stade. Stades Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) muss sich demnächst auf die Suche nach einem Vize-Rathauschef begeben. Der Erste Stadtrat Dirk Kraska (61, Foto) hat zum Ende der jüngsten Ratssitzung erklärt, dass er nicht erneut für diesen Wahlbeamten-Posten kandidieren wird. Nach Rücksprache mit seiner Familie habe er sich dazu entschieden, nach dem Ende seiner Amtszeit im März 2023 in den Ruhestand zu gehen. Der Jurist Kraska war im April 2014 vom Rat mit 35 Jastimmen bei jeweils zwei...

Liebe WOCHENBLATT-Leserinnen und -Leser, die Festtage stehen bevor, wir kommen während der Weihnachtsfeiertage und zum Jahreswechsel mit unseren Familien und Freunden zusammen. Es ist die Zeit, in der wir auf die vergangenen zwölf Monate zurückschauen, erwartungsvoll auf das kommende Jahr blicken und – soweit es die aktuellen Regelungen zulassen – das tun, was während der Coronavirus-Pandemie leider viel zu lange unmöglich war: uns begegnen und austauschen. Orte zum Begegnen, Austauschen und...

sv. Landkreis Stade. Der Stader Landrat Kai Seefried hat in einer Videobotschaft zu Weihnachten die Bevölkerung eindringlich dazu aufgerufen, im Kampf gegen die Corona-Variante „Omikron“ zusammenzuhalten. Dazu gehöre es, sich selbst und andere durch eine Impfung zu schützen, unnötige Kontakte zu meiden und mit den Menschen der Umgebung in diesen schwierigen Zeiten einfühlsam umzugehen. Ausdrücklich verurteilte Seefried aggressives Verhalten gegenüber Impf-Teams, die ohnehin bis zur Grenze ihrer...

(ts). Die Niedersächsische Landesregierung wird die Kontaktbeschränkungen für geimpfte und genesene Personen verschärfen: Ab Montag, 27. Dezember, dürfen sich nur noch zehn Geimpfte oder von Corona Genesene privat treffen - das gilt für Zusammenkünfte im Freien wie auch in geschlossenen Räumen. Das teilte die Staatskanzlei heute mit. Die Landesregierung will die geänderte Corona-Verordnung am Freitag, 23. Dezember, verkünden. Diese Änderung der Corona-Verordnung sowie die anderen Regeln der...

(ts). Ab Dienstag, 21. Dezember, soll im gesamten niedersächsischen Einzelhandel für alle Kundinnen und Kunden die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gelten. Beschäftigte im Einzelhandels, die durch Abstand und Aerosolbarrieren geschützt sind, dürfen statt der FFP2-Maske auch wie bisher eine medizinische, sogenannte OP-Maske tragen. Das teilte die Niedersächsische Landregierung am Wochenende mit.  Die Landesregierung beabsichtigt, am kommenden Montag die niedersächsische Corona-Verordnung zu...

(os). Die norddeutschen Bundesländer wollen ihre Straßenbaustellen künftig digital koordinieren. Unter Federführung von Dr. Susanne Dahm, Verkehrskoordinatorin des Landkreises Harburg, wurde jetzt eine Vereinbarung unterzeichnet, in der Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie die Autobahn GmbH des Bundes ihre digitalen Systeme zur Baustellenkoordination vernetzen. Die Vertragspartner verpflichten sich, ein einheitliches Datenformat und eine gemeinsame...

(ts). Niedersachsens stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) verteidigt im Interview mit dem WOCHENBLATT die Corona-Politik - und verrät, wie er Weihnachten feiert. WOCHENBLATT: Herr Althusmann, Sie sind oberster Projektleiter für die Entbürokratisierung in Niedersachsen. Durchschauen Sie die geltenden Corona-Kontaktbeschränkungen und Zutrittsregeln eigentlich selbst noch? Bernd Althusmann: Ich kann gut verstehen, wenn neue Regeln und die...

(sv/nw). Die Freien Demokraten im Landkreis Stade haben auf ihrer Wahlkreismitgliederversammlung die Kandidaten für die Landtagswahl am 9. Oktober 2022 gewählt. Im Wahlkreis 55 wurde der Buxtehuder Ratsherr André Grote (53, Foto) an die Spitze gewählt. „Wir sind als Kommunalpolitiker alle Generalisten, müssen viele Themen im Auge haben, um auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger eingehen zu können", sagt Grote. "Natürlich hat jeder seine 'Lieblingsthemen', bei mir ist es die ungerechte...

(as). Von Weihnachten bis Neujahr gilt in Niedersachsen eine "Weihnachtsruhe". Wie Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstag berichtete, soll so eine Verbreitung der Omnikron-Variante in Niedersachsen verhindert werden. Ab dem 24. Dezember bis einschließlich 2. Januar gelten zusätzlich zu den aktuellen Corona-Regeln (das WOCHENBLATT berichtete am Mittwoch) folgende Verschärfungen: Private Feiern und Zusammenkünfte in größerer Zahl sind dann nur für Geimpfte und Genesene möglich - und nur bis...

jd. Stade. Ausgaben in Höhe von 133 Millionen Euro: Das sieht der Haushaltsplanentwurf für 2022 vor, den der Stader Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) jetzt der Politik vorgelegt hat. Hartlef bezeichnet den Entwurf als "Diskussionsvorschlag". In den kommenden Wochen werden die Ausschüsse über das Zahlenwerk beraten und Posten für Posten durchgehen, bis der Entwurf dem Rat im März 2022 zur Abstimmung vorgelegt wird. Große Änderungen sind aber nicht zu erwarten. Schließlich ist der Haushalt...

sb. Oldendorf-Himmelpforten. Nach ausgiebiger Beratung und Planung befasst sich der Rat der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten auf seiner nächsten Sitzung am Montag, 20. Dezember, um 18 Uhr in der Eulsete-Halle erneut mit Änderungen des Flächennutzungsplans. Bereits im Juli 2020 war die Aufstellung der zweiten Änderung beschlossen worden, das Verfahren hatte sich jedoch erheblich komplexer entwickelt, als dies zu Beginn absehbar war. Nach aktueller Auffassung des Landkreises Stade sind bei...

sv. Stade. Nach einer Bewerberphase, während derer Architekten und Bauunternehmen ihre Konzepte für zukünftigen Wohnraum in Stade vorlegen durften, hat das Stader Bewertungsgremium nun fünf Grundstücke an die besten Entwürfe vergeben. Verteilt in der Stadt sollen so weit über hundert Mietwohnungen mit vielfältiger Bewohnerstruktur, eine Kita mit fünf Gruppen und eine Bäckerei mit einem Café entstehen. Bürgermeister Sönke Hartlef ist angetan von den Konzepten: „Stade wächst in den nächsten...

(ts). Die Regierungsparteien SPD, FDP und Die Grünen/Bündnis90 haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften geeinigt. "Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet", heißt es in der Vereinbarung. Das Gesetz werde nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen geprüft. Modelle zum Drugchecking (die chemische Analyse...

jd. Stade. Die Wählergemeinschaft (WG) Stade richtet sich nach der Kommunalwahl neu aus. Auf der jüngsten Mitgliederversammlung wurde ein neuer Vorstand gewählt. Marcus Marx, der sich bereits als stellvertretender Vorsitzender im Kreisverband Stade der Freien Wählergemeinschaften engagiert, wurde zum WG-Vorsitzenden gewählt. Im zur Seite steht Beate Rempe als stellvertretende Vorsitzende. Mandus Witt, der zukünftig als Ortsratsmitglied in Bützfleth die Wählergemeinschaft vertritt, komplettiert...

(as/ts). Das Land Niedersachsen versucht, das Corona-Infektionsgeschehen mit 2G-Plus-Maßnahmen einzudämmen. Das trifft das Gastgewerbe und das Friseurhandwerk hart. Den Branchen droht erneut ein Kundenschwund. So gehen Betriebe aus der Region mit der Auflage zur Testpflicht um. "Wir haben uns dazu entschlossen, unseren Kunden die Suche nach einem freien Termin im Testzentrum zu ersparen, und testen jetzt selbst", sagt Christine Buchholz, Inhaberin des Restaurants Henry's in Buchholz. Vor dem...

tk. Stade. Die Kreistagsfraktion der Grünen stellt den Antrag, dass im Kreissozialausschuss ein Situationsbericht zur Lage des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Landkreises vorgelegt werden soll. Hintergrund des Antrags: Am 3. Oktober wurde ein Flüchtling in seiner Unterkunft in Harsefeld von der Polizei erschossen (das WOCHENBLATT berichtete). Der Mann war psychisch auffällig, die Samtgemeinde Harsefeld wurde von Mitbewohnern darauf hingewiesen, dass er Hilfe benötige. Es soll Kontakte...

(as). Die Corona-Regeln werden weiter verschärft, das haben Bund und Länder am Donnerstag beschlossen. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem "Akt der Solidarität". Vor allem Ungeimpfte müssen sich auf deutliche Einschränkungen einstellen. Die neuen Regeln sollen als bundeseinheitliche Mindeststandards gelten und streng kontrolliert werden. Verschärfungen, wie derzeit in Niedersachsen auf 2G-Plus (geimpft oder genesen mit negativem Testnachweis), sind den Ländern weiterhin möglich. Im...