Neue Stader Wochenblatt - Politik

jd. Stade. "Fahrprüfung bestanden, aber kein Führerschein: Fahrschulen üben Kritik am Landkreis Stade", "Kritik an Mega-Wartezeiten in der Führerscheinstelle", "Ärger in der Stader Führerscheinstelle reißt nicht ab": So titelte das WOCHENBLATT bereits vor einem Jahr. In mehreren Artikeln wurden die massiven Probleme in der Führerscheinstelle des Landkreises thematisiert. Damals wiegelte Nicole Streitz, Ordnungs-Dezernentin und Vorgesetzte sämtlicher Dienststellen des Straßenverkehrsamtes, ab....

jab. Stade. In der Verwaltung der Hansestadt Stade wurden mit Wirkung zum 1. Oktober einige Stellen neu besetzt. Hintergrund ist, dass Gerd Beckmann, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste, Ordnung und Standesamt, in den Ruhestand gegangen ist. Sein Nachfolger ist Tjorven Plate, der bislang das Vorstandsbüro leitete. „Ich freue mich sehr auf die neue Herausforderung in der Verwaltung meiner Heimatstadt.“ Bürgermeister Sönke Hartlef ergänzt: „Mit Gerd Beckmann verliert die Verwaltung der Hansestadt...

jab. Stade. 50 Jahre besteht der Vertrag zwischen der Stadt und der Firma "Ströer Deutsche Städte Medien". Dieses Unternehmen kümmert sich um die Reklame, die auf städtischem Boden aufgestellt wird, und kassiert dafür die Einnahmen. Das wollten CDU und Grüne ändern. Nun stimmte die Politik mit einer Gegenstimme von Wolf Vincent Lübcke (FDP/UBLS/Piraten) für die Verlängerung des Vertrags - allerdings nur bis zum 31. Dezember 2023. Der Vertrag mit dem Unternehmen sollte zunächst bis Ende Juni...

jab. Stade. Bald schon geht Stades Landrat Michael Roesberg (parteilos) in den Ruhestand. Doch zuvor feierte er noch einmal mit wichtigen Personen seiner 15-jährigen Amtszeit seinen Abschied bei gutem Essen, Musik und lobenden Worten. Mehr als 100 Gäste kamen seiner Einladung in das Kreishaus nach. Hauptverwaltungsbeamte, Mitarbeiter der Kreisverwaltung, Fraktionsvorsitzende des Kreistags, Wegbegleiter und viele mehr kamen nach Stade, um gemeinsam den Landrat zu verabschieden. Auf Wunsch...

jab. Stade. Es war ein ehrenvoller Abschied auf der letzten Sitzung des aktuellen Stader Rates im Stadeum. Insgesamt 20 von 40 Ratsmitgliedern werden in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr dabei sein - einige von ihnen freiwillig, andere wurden bei der vergangenen Kommunalwahl nicht wieder in das Gremium gewählt. Die ehrenamtlichen Ratsfrauen und -herren erhielten als Dank für ihre Tätigkeit einen Blumenstrauß überreicht. Doch nicht nur Ratsmitglieder scheiden aufgrund des...

jab. Stade. Nur noch zwei Wochen, dann geht Stades Landrat Michael Roesberg in den Ruhestand. Doch zuvor nutzte er noch einmal die Gelegenheit und trommelte alle wichtigen Personen seiner 15-jährigen Amtszeit im Kreishaus zusammen. Mit dabei waren Hauptverwaltungsbeamte, Mitarbeiter der Kreisverwaltung, Fraktionsvorsitzende des Kreistags, Wegbegleiter und viele mehr. Gemeinsam blickten sie auf die jahrzehntelange Karriere des Landrats zurück. Mehr zur Feier im Kreishaus steht am Mittwoch in der...

(jd). In Stade sind die Grünen in dieser Woche mit einer Resolution gescheitert, die sich gegen eine Gesetzesänderung der Landesregierung richten sollte (das WOCHENBLATT berichtete). Die Gesetzesnovelle hat zur Folge, dass kleinere Parteien künftig bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen benachteiligt und größere bevorzugt werden. Profiteure sind vor allem CDU und SPD. Denen werfen die Grünen - und da ist man sich mit der FDP ausnahmsweise einig - mangelndes Demokratieverständnis vor. Der...

jd. Stade. Der neugewählte Stader Rat konstituiert sich am 8. November. Dann geht es auch um politische Arithmetik: Die Ausschüsse müssen neu besetzt werden. Die Zahl der Sitze im wichtigen Verwaltungsausschuss und in den Fachausschüssen richtet sich nach den Mandaten, die die Parteien im Rat erzielt haben. Das heißt: Von der Größe einer Fraktion ist abhängig, wie viele Mitglieder diese in einen Ausschuss entsenden darf. Nun will die Landesregierung das dafür zugrundeliegende...

jd. Stade. Mit Wirkung zum 1. Januar 2022 will die Stadt Stade ihren 50-prozentigen Anteil an den Elbe Kliniken an den Landkreis übertragen. Dieses Datum hat man im Stader Rathaus weiterhin fest im Blick. Wenn ein offizieller Beschluss dazu aus Zeitgründen erst im kommenden Frühjahr möglich ist, soll dieser auch rückwirkend erfolgen. Auf seiner Sitzung am Montagabend fasste der Rat einstimmig eine entsprechende Absichtserklärung. Dieses grundsätzliche Votum ist wichtig, damit die Vereinbarung...

sb. Estorf. Planänderung bei der Erweiterung des Kindergartens in Estorf-Gräpel: Weil die Einrichtung mehr Platz benötigt, war ursprünglich ein Anbau an das bestehende Gebäude geplant. "Jetzt sind die Würfel jedoch für eine andere Lösung gefallen", sagt Bürgermeister Hans-Werner Hinck. "Statt des Anbaus entsteht jetzt ein separater Neubau, der später durch einen überdachten, seitlich offenen Gang mit dem Altbau verbunden wird, so dass man witterungsgeschützt von Haus zu Haus gehen kann." Die...

(os). Nach dem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl vor etwa zwei Wochen versucht die CDU, ihre Rolle zu finden. Mit minus 8,8 Prozent landeten die Christdemokraten mit 24,1 Prozent der Wählerstimmen nur noch auf Platz zwei hinter der SPD. Die Stimmen nach personellen Konsequenzen werden immer lauter. Im WOCHENBLATT-Doppelinterview nehmen CDU-Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke (75) aus Elstorf und der amtierende Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael...

ig/sb. Drochtersen. Dieser Tagesordnungspunkt ist brisant: Die Mitglieder des Drochterser Gemeinderats sprechen auf ihrer kommenden Sitzung am Dienstag, 12. Oktober, um 19 Uhr in der Dreifachturnhalle, über eine Erhöhung der Abwassergrundgebühr in Höhe von 100 Prozent. Wie kann das sein? Hintergrund der saftigen Erhöhung ist zum einen, dass die Abwassergebühr in Drochtersen seit rund 20 Jahren bei 43,20 Euro liegt - ohne Erhöhung. Diese soll jetzt erfolgen: Ab 2022 sind dann 87 Euro jährlich zu...

jd. Stade. In einem Monat konstituiert sich der neue Stader Rat. Eine deutliche Verjüngung des Rates wird ausbleiben. Von den Kandidaten der "Generation 2000" hat es nur einer in das kommunale Parlament geschafft. Das WOCHENBLATT hatte vor der Kommunalwahl sieben Nachwuchs-Politiker vorgestellt, die um das Jahr 2000 herum geboren wurden und auf dem Wahlzettel zur Stader Kommunalwahl standen. Offensichtlich war die Zeit für diese Millennium-Kandidaten noch nicht reif. Die meisten holten...

(jd). Die Hessen waren vor vier Jahren die ersten, einige Bundesländer sind inzwischen nachgezogen: Sie bieten günstige Schüler- und Azubitickets zum Preis von 360 bzw. 365 Euro pro Jahr an. Dass junge Menschen Bahn und Bus für nur 1 Euro pro Tag nutzen können, soll ab 2022 auch in Niedersachsen möglich sein. Was theoretisch gut klingt, kann in der praktischen Umsetzung noch Probleme bereiten - gerade hier in der Region. Nach WOCHENBLATT-Informationen ist noch nicht geklärt, inwieweit eine...

jd. Stade. Die Kommunal- und Bundestagswahlen sind gerade gelaufen, da richtet die CDU schon wieder den Blick nach vorn - auf die nächste Wahl. Voraussichtlich am 9. Oktober 2022 finden in Niedersachsen Landtagswahlen statt. Fast ein Jahr vorher will die Stader Kreis-CDU die Kandidatenfrage bereits geklärt wissen. Auf einem Kreisparteitag am 13. November sollen die Mitglieder darüber entscheiden, wer sich für die Union um die beiden Direktmandate im Nord- und Südkreis bewerben wird. Ein...

jd. Stade. Die Bundestagswahl ist gelaufen. Die SPD ist seit fast 20 Jahren erstmals wieder die stärkste Kraft im Parlament. Auch in Niedersachsen holten die Genossen mit 33,1 Prozent die meisten Stimmen, während die CDU ihren bisherigen ersten Platz einbüßte und lediglich auf 24,2 Prozent kam. Ähnlich ist die Situation im Wahlkreis Stade I/Rotenburg II, zu dem der größte Teil des Landkreises Stade gehört: Hier lag der Zweitstimmenanteil der SPD bei 32,0 Prozent, während die CDU auf 26,5...

jab. Stade. Gute Nachricht für Stades Innenstadt: Da Innenstädte durch die Corona-Pandemie hart getroffen wurden, hat die Niedersächsische Landesregierung das Förderprogramm „Perspektive Innenstadt“ aufgelegt. Davon profitiert nun auch die Hansestadt Stade mit 1,09 Millionen Euro. Die Hansestadt erhält mit den Mitteln die Möglichkeit, Maßnahmen umzusetzen, die die negativen Auswirkungen der Pandemie in der Innenstadt minimieren. „Die Summe des akquirierten Fördergeldes ist sogar höher...