Neue Stader Wochenblatt - Politik

bc. Stade. Das war schon ein heftiger Schock vor gut einem Jahr für die Chef-Etage im Stader Elbe-Klinikum. Die geplante Sanierung der Stationshäuser bei laufendem Betrieb musste auf Eis gelegt werden. Der u.a. aus Gründen des Brandschutzes dringend notwendige Umbau rückte plötzlich in weite Ferne (das WOCHENBLATT berichtete). Eine Erkenntnis, die Geschäftsführer Siegfried Ristau schlecht schlafen ließ. Spätestens seit Mittwoch kann er wieder besser nächtigen. Niedersachsens...

bc. Jork. Zwei Dauerbaustellen will die Gemeinde Jork in diesem Jahr endlich angehen. Zum einen soll die marode Arp-Schnitger-Brücke, eine Fußgänger-Querung über die Jorker Hauptwettern in der Nähe der St. Matthias-Kirche, abgerissen werden. Außerdem wird die kaputte Ufermauer an der Kleinen Seite in Jork-Borstel erneuert. Letzteres soll 200.000 Euro kosten. Beide Maßnahmen hat der Bauausschuss jüngst empfohlen. 200.000 Euro seien ganz schön viel Geld, findet FDP-Ratsherr Peter Rolker. Sein...

1.144 Unterschriften: Petition des "Klapperino" hat formale Schwächen / Stadt nimmt Anregung auf tp. Stade. Guter Dinge starteten die Wirts-Eheleute Sabrina und Dominik Klapper vor rund  einem Jahr in der Ex-Havana Bar in der Birnbaum-Passage in Stade ihren Gastronomiebetrieb „Klapperino“ mit breitem Musik- und Getränkeangebot und Tanzmöglichkeit für Nachtschwärmer. Doch Beschwerden aus der Wohnumgebung, insbesondere von Nachbarn aus dem Haus, dämpften rasch die Euphorie. Das veranlasste die...

Rat beschließt eng getaktete Linie 2001 ins südliche Stadtgebiet / Umfrage zum öffentlichen Nahverkehr tp. Stade. Die Stader Ortschaft Hagen bekommt eine bessere Busanbindung an die City. Das beschloss der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung. Bereits ab Dezember führt die sogenannte Durchmesser-Linie 2001 von Haddorf über den Bahnhof und Pferdemarkt im Stadtzentrum nach Hagen. Auf dem Weg liegt die neue Heidesiedlung Riensförde. Zu Stoßzeiten verkehrt der Bus etwa im Halbstundentakt. Die Stadt...

lt. Bliedersdorf. Über eine mögliche Wohnbebauung in zweiter Reihe im Bliedersdorfer Ortsteil Postmoor diskutierten kürzlich die Mitglieder des Bauausschusses der Samtgemeinde Horneburg. Das Thema war auf die Tagesordnung gekommen, weil ein Grundstückseigentümer eine entsprechende Bauvoranfrage gestellt hatte. Der Landkreis hatte bestätigt, dass das betroffene Flurstück nicht im Landschaftsschutzgebiet Aue liege, da der genaue Verlauf der Schutzgebiets-Grenze aufgrund der seinerzeit verwendeten...

Satzung "light" beschlossen / Buh-Rufe von Gegnern / Rückhalt von der FDP tp. Stade. Es wurde lange heftig diskutiert und demonstriert - mit einem Beschluss zur Reduzierung der Anwohnerbeiträge auf das gesetzliche Mindestmaß wollte der Rat der Stadt Stade den Konflikt um die Straßenausbau-Beitragssatzung nun beilegen. Doch auf der entscheidenden Ratssitzung am Montagabend gab es erneut Zoff: Nach der Abstimmung mit 31 Ja-Stimmen für die neue "Satzung light" bei drei Enthaltungen und vier...

(jd). Schüler sind auf sie angewiesen, Pendler nutzen sie eher wenig und viele steigen gar nicht erst ein, sondern ziehen den eigenen Pkw vor: Busse sind auf dem platten Land kein besonders beliebtes Verkehrsmittel. Um mehr Fahrgäste in die Linienbusse zu bekommen, will der Landkreis ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, das das Busangebot in der Region attraktiver machen soll. Finanziert werden soll die Verbesserung des Linienverkehrs mit Geldern aus Hannover. Die rot-grüne Landesregierung...

jd. Landkreis. Egal, ob Niedersachsen künftig von Rot-Grün oder Schwarz-Gelb regiert wird: An der Wiedereinführung des 13. Schuljahres an Gymnasium wird niemand rütteln. Der letzte G8-Jahrgang legt im Sommer 2019 die Abitur-Prüfung ab. 2021 gibt es dann erstmals das G9-Abi. Da die Schüler wieder ein Jahr länger am Gymnasium bleiben, erhöht sich auch der Raumbedarf. Doch die fünf allgemeinen Gymnasien im Landkreis Stade sind in von der Raumplanung bisher auf G8 ausgelegt gewesen. Mehr...

jd. Stade. Wie geht es weiter mit der Windkraft im Kreis Stade? Bei der Errichtung von Windrädern ist dem Landkreis vorerst das planungsrechtliche Instrument entzogen worden. Nachdem das Oberwaltungsgericht (OVG) die Vorgaben des Landkreises für die Schaffung von Windparks "gekippt" und den Teilbereich "Windenergie" des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) für unwirksam erklärt hat (das WOCHENBLATT berichtete), bemüht man sich im Kreishaus um Schadensbegrenzung. "Das Urteil ist seit Ende...

Wie bewerten Klemens Kowalski (Linke) und André Grote (FDP) ihr Abschneiden tk. Landkreis. In der Berichterstattung über die Bundestagswahl standen die "Platzhirsche" Oliver Grundmann (CDU) und Oliver Kellmer (SPD) im Fokus. Wie bewerten aber André Grote (FDP, 6,8 Prozent der Erststimmen)) und Klemens Kowalski (Die Linke, 5,3 Prozent)) den Ausgang der Wahlen und wie sehen ihre künftigen politischen Ambitionen aus? André Grote lässt keinen Zweifel daran: "Ich will in den Bundestag." Der Liberale...

BUND: "Es bleibt ein Klimakiller" tp. Stade. "Es freut uns sehr", sagt der Pressesprecher der Dow in Stade, Stefan Roth, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am Mittwoch den Plänen für das Kohlekraftwerk des Chemie-Riesen stattgab. Wie berichtet, hatte der Umweltverband BUND und eine Anwohnerin gegen den Bebauungsplan-Entwurf geklagt. Die Gegner wollten juristisch ihre Bedenken u.a. hinsichtlich negativer Klima-Folgen und der Gesundheitsbelastung der Anwohner geltend machen. Das...

Stadtverwaltung: "Jahrelanger Rechtsstreit wird vermieden" / Entschädigungszahlung an Investor tp. Stade. tp. Stade. Überraschende Nachricht von der Stadtverwaltung: Nachdem die EU-Ausschreibung der Stadt für den Bau des Parkhauses am künftigen Einkaufszentrum „Neuer Pferdemarkt“ in Stade misslang und sich das Projekt erneut verzögerte, wird die Großgarage nun durch Kaufhaus-Investor „Matrix“ errichtet. „Matrix“ wolle auf eigenes Risiko bauen, heißt es von der Stadt, die hierfür an das...

Was halten die Abgeordneten aus der Region von der Aufblähung auf 709 Parlamentarier? (os/tk). Der neue Bundestag wird mit 709 Abgeordneten so groß wie noch nie sein. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass die Kosten für das Parlament um bis zu 75 Millionen Euro auf mehr als 480 Millionen Euro jährlich anwachsen könnten. Das WOCHENBLATT fragte bei den Bundestagsabgeordneten aus der Region nach: Ist der Bundestag zu groß? Oliver Grundmann (CDU) aus Stade: „Ich halte es in dieser Frage...

Wahlkampf-Veranstaltung mit Bernd Althusmann Stade. Unmittelbar nach der Bundestagswahl befindet sich Niedersachsen bereits wieder in einer heißen Wahlkampfphase. Am Sonntag, 15. Oktober, haben die Niedersachsen die Entscheidung über die Zukunft ihres Bundeslandes. Zur Unterstützung der CDU in Niedersachsen und zum Einläuten der letzten 48 Stunden bis zur Landtagswahl ist die Vorsitzende der CDU Deutschlands und Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, am Freitag, 13. Oktober, zu Besuch in Stade....

Verwaltung verspricht Lärmaktionsplan in den kommenden zwölf Monaten tp. Stade. Autojagden auf Einfallstraßen, Treffen von Autogangs mit Partylärm und nächtliche Raser-Wettbewerbe in der Parkpalette am Bahnhof: Immer wider schlagen geplagte Bürger aus Stade dagegen Alarm. Nach mehreren WOCHENBLATT-Berichten, in denen Anwohner ihrem Ärger über erfolglos verlaufene Beschwerden bei der Stadt und Polizei Luft machten, meldet sich jetzt erneut ein Kritiker zu Wort. Jürgen Mittelstädt klagt über...

Entwässerungsproblem ist Thema im Rat / Geld für Infrastrukturmaßnahmen tp. Kutenholz. Immer mehr versiegelte Fläche durch Straßen- und Häuserbau und Zunahme starker Niederschläge wegen des Klimawandels: Bei Regengüssen beklagen Bewohner der Geest-Gemeinde Kutenholz regelmäßig "Land unter!" Das zum Teil jahrzehntealte Kanalnetz ist überlastet, insbesondere auf niedrig gelegenen Grundstücken laufen die Keller der Wohnhäuser voll Wasser. Die Gemeinde packt nun das Problem an. Auf der Sitzung am...

Unterschriftensammlung der CDU-Fraktion im Gemeinderat tp. Himmelpforten. Zufrieden mit der Resonanz auf ihre Unterschriftenaktion "pro Einkaufszentrum" ist die CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Himmelpforten, Kirsten Stüven-Diercks: "In nur zwei Wochen haben wir 2.112 Unterschriften gesammelt von Bürgern die 'ja zum Einkaufszentrum in Himmelpforten' sagen." Kürzlich übergaben CDU-Politiker und Geschäftsleute aus Himmelpforten die Liste im Kreishaus in Stade an Landrat Michael Roesberg....

jd. Landkreis. Jubel - wenn auch etwas verhalten - bei der CDU, Katzenjammer bei der SPD: Das Wahlergebnis im Bund spiegelt sich im Kleinen auch auf Kreisebene wider, allerdings etwas moderater. Traditionell holen die beiden großen Parteien hier in der Region etwas mehr Stimmen bei den Wahlen als im Bundesdurchschnitt. Das ist auch dieses Mal so: Die CDU kommt im Wahlkreis 30, in dem rund 80 Prozent der Wahlberechtigten im Landkreis Stade abstimmen durften, auf 38,9 Prozent. Auf Bundesebene...

tp. Stade. Überraschende Nachricht von der Stadtverwaltung: Nachdem die EU-Ausschreibung der Stadt für den Bau des Parkhauses am künftigen Einkaufszentrum „Neuer Pferdemarkt“ in Stade, wie berichtet, misslang und sich das Projekt erneut verzögerte, wird die teure Großgarage an der Wallstraße nun durch Kaufhaus-Investor „Matrix“ errichtet. „Matrix“ wolle auf eigenes Risiko bauen, heißt es von der Stadt, die hierfür an „Matrix“ eine pauschale Entschädigung zahlen werde. Im Gegenzug verzichte der...

jd. Landkreis. Wo werden künftig die beiden Rettungswagen stationiert, die weite Bereiche des Stader Südkreises zwischen Kutenholz und Sauensiek abdecken sollen? Eine Antwort darauf haben Politik und Verwaltung noch nicht gefunden. "Wir werden jetzt Gespräche führen, auch mit Grundeigentümern", erklärt die für den Rettungsdienst zuständige Kreisdezernentin Nicole Streitz. Auf jeden Fall steht fest: Der bisherige Standort mitten in Bargstedt eignet sich nicht für den notwendigen Ausbau zu einer...

Neues Kraftwerk bei Dow Chemical: Angst vor Gesundheitsschäden tp. Stade. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhandelt am Dienstag, 26. September, über den Bebauungsplan der Stadt Stade, der der Firma Dow Chemical die Errichtung eines neuen Kohlekraftwerks in Stade ermöglichen soll. "Zum Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit gilt es, dies zu verhindern", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen mit dem BUND Niedersachsen als Klageführer....

Eigentümerin: "Das Geld reicht nicht aus" / Weitere Hilfe nötig tp. Fredenbeck. Ein kleiner Schritt zur Rettung des überregional bekannten und beliebten Naherholungsgebietes und Veranstaltungsortes, Wohnraums und Museums "Fredenbecker Wassermühle": Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Kulturausschuss des Landkreises Stade 6.000 Euro für die Sanierung des defekten Stauwerks bewilligt. Mit der auf rund 27.600 Euro bezifferten Reparatur steht und fällt die gesamte äußere Erscheinung des...

Oliver Kellmer (SPD) begrüßt neues Konzept der Unterbringung tp. Stade. Der Stader SPD-Sozialpolitiker und Gründer des Runden Tischs zur Obdachlosenhilfe, Oliver Kellmer, begrüßt das neue Konzept der Obdachlosenunterbringung. Wie berichtet, will die Stadt Stade auf einen zweiten Neubau an der Bundesstraße B73 verzichten und nur den bestehenden, bislang ungenutzten Einfachbau mit elf Zimmern zu diesem Zweck nutzen. In Kürze sollen die Bewohner der maroden Nachkriegsbaracken am Fredenbecker Weg,...

Zweiter Rückschlag bei Ausschreibung für Groß-Garage in der City / Politik berät geheim Alternativen tp. Stade. Kein Investor gefunden: Bei der Stadtverwaltung in Stade hatte man sich wohl gewünscht, diese Nachricht nie an die Öffentlichkeit geben zu müssen. Doch nun ist amtlich, was Skeptiker angesichts der zähen, monatelang weitgehend hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen um den Bau des längst überfälligen Parkhauses an der Stockhausstraße geahnt hatten: Die Stadt hat auf...