Ausgeglichener Haushalt 2016 in der Samtgemeinde Himmelpforten

Andreas Haack (FWG) kritisiert 50.000 Euro teuren Standortwechsel des Jugendhauses

tp. Himmelpforten. Die Nettoverschuldung wurde reduziert, die Empfehlungen der Fachausschüsse befolgt: "Alle Haushaltsziele erreicht“, fasste Kämmerer Frank Buhrmester vor dem Finanzausschuss der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten zusammen. Auf der jüngsten Sitzung brachte das Gremium den Entwurf des ausgeglichen Etats 2016 mit großer Mehrheit auf den Weg. Das letzte Wort hat der Rat, der am Montag, 14. Dezember, um 18.30 Uhr im Rathaus im Himmelpforten tagt.

Der Schuldenstand wird von ca. 2,1 Millionen Euro auf 1,9 Millionen Euro getilgt. Gemessen an der Pro-Kopf-Verschuldung des Landes Niedersachsen von 331 Euro stehe die Samtgemeinde mit 149 Euro recht gut da, so Buhrmester. Der Entwurf weist einen leichten Überschuss von 47.800 Euro auf. Im kommenden Jahr stehen Aufwendungen von 10,5 Millionen Euro auf dem Plan.

Über die meisten Posten wie 102.000 Euro für Schulen, 75.000 Euro für die Feuerwehren, 60.000 Euro für Sportstätten oder 5.000 Euro für den Bürgerbus herrscht Konsens.

Andreas Haack von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) kritisierte jedoch einen Teil der Ausgaben für das neue Jugendhaus bei der Porta-Coeli-Schule in Himmelpforten. Nach der Brandstiftung kommt die Versicherung für den Großteil des massiven Neubaus auf. Den Standortwechsel etwas weiter in Richtung Schulstraße, der mit 50.000 Euro zu Buche schlägt, soll aber die Samtgemeinde berappen. „Ich habe ein Problem damit“, sagte Haack. Er bemängelte, dass die Angelegenheit nur im Sportausschuss beraten worden sei und stimmte als Einziger gegen den Haushaltsentwurf. Sven Frisch (FWG) fragte zudem, ob die mit 150.000 Euro veranschlagte Modernisierung des Ratssaales in dieser Höhe notwendig sei.

Die Personalkosten bei der Samtgemeinde steigen um 155.000 Euro auf 3,37 Millionen Euro. Ursache sind die von der Politik beschlossenen neuen Stellen im Gebäudemanagement, in der Fördermittel-Akquise, auf dem Bauhof, in der Koordinierung der Asylhilfe sowie eine Auszubildenden.

Die Politik hielt schon Ausschau auf 2017: Wichtige Projekte seien der Ausbau des Park&Ride-Platzes am Bahnhof Hammah und ein Einsatzleitwagen für die Feuerwehr Himmelpforten.