„Ähnlich wie ein Autokauf“

Der Neubau des Rosengartener Rathauses wird als Öffentlich-Private Partnerschaft ausgeschrieben

as. Nenndorf.„So ähnlich wie bei einem Neuwagenkauf auf Bestellung“ soll laut Bürgermeister Dirk Seidler der Neubau des Rosengartener Rathauses (geschätzte Kosten: rund 3,5 Millionen Euro) im Rahmen einer Öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) ablaufen.
Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und des Planungsausschusses wurde diskutiert, wie der Neubau des Rathauses der Gemeinde Rosengarten erfolgen kann. Zur Auswahl standen zum einen die konventionelle Herangehensweise, bei der die Planung und Durchführung des Neubaus in der Hand der Gemeindeverwaltung liegt, zum anderen die Vergabe des Neubaus im Rahmen einer ÖPP, bei dem ein privater Baukonzern Planung, Bau und Finanzierung des Neubaus übernimmt.
Einig war man sich darüber, dass der Landkreis Harburg mit der Koordination des Projekts, also mit der Begleitung des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens, der Überwachung der Baumaßnahme und dem Controlling, betraut werden soll. Einig schien man sich auch darüber zu sein, dass das Projekt als ÖPP durchgeführt werden soll. Die traditionelle Vorgehensweise wurde kaum diskutiert, es ging vor allem um die verschiedenen Möglichkeiten der ÖPP-Modelle. Damit folgte der Ausschuss einem externen Gutachten der Vbd, einer Beratungsgesellschaft für Behörden, die eine ÖPP als am günstigsten für die Gemeinde empfahl.
Rainer Oelkers, zuständiger Sachbearbeiter der Gebäudewirtschaft des Landkreis Harburg, sprach sich für eine Realisierung des Neubaus im Rahmen eines ÖPP-Modells aus. Man habe im Landkreis gute Erfahrungen mit ÖPP-Projekten gemacht, berichtete er. Als Beispiel führte er das Gymnasium in Buchholz an. Vorteile der Vergabe des Projekts an eine Hand liege in der Minimierung von Risiken für die Gemeinde. So würden bereits in der Ausschreibungsphase konkrete Preise zu den Entwürfen vorliegen, unerwartete Anstiege der Baukosten seien so ausgeschlossen. Der Investor müsse Mängel vor der Übergabe beheben. Da die Zahlung an den privaten Baukonzern erst nach Fertigstellung des Bau erfolge, stehe der Unternehmer zudem unter Druck, den Bau fristgerecht abzugeben. Auf Volkmar Blocks Nachfrage zur öffentlichen Kritik an ÖPP-Verfahren entgegnete der Bürgermeister, dass es sich dabei um „klassische“ ÖPP-Projekte nach dem Leasing-Prinzip gehandelt habe, die eine langjährige Bindung voraussetzten.
Hintergrund: Im Juni letzten Jahres stellte der Bundesrechnungshof fest, dass von sechs untersuchten ÖPP-Maßnahmen alle Projekte am Ende für den Steuerzahler deutlich teurer waren, als die gleichen Baumaßnahmen mit herkömmlicher Finanzierung gewesen wären.
„Wir wollen ein bestimmtes ÖPP-Verfahren wählen, bei dem der Auftragnehmer das Projekt vorfinanziert. Die Gemeinde kauft ihm das Rathaus an einem Zeitpunkt X zu einer vorher festgelegten Summe ab, ähnlich wie bei einem Neuwagen, der auf Bestellung nach den Wünschen des Kunden angefertigt und bei Auslieferung bezahlt wird. So können wir das Finanzrisiko minimieren“, erklärte Seidler die gewünschte Vorgehensweise. Kritik aus der Bevölkerung betraf vor allem die Gestaltung des Neubaus. Der Architekt Thies Ockelmann sah bei einem Verfahren nach ÖPP den Symbolcharakter des Rathauses gefährdet.
Mit einer Enthaltung empfahlen der Finanz- und der Bauausschuss die Durchführung der Vergabe des Neubaus nach dem ÖPP-Prinzip.