Salzhausen - Politik

ce. Salzhausen. Für die Umsetzung nötiger und möglicher Maßnahmen beim Umbau und der Sanierung des Salzhäuser Veranstaltungszentrums Dörpschün soll die Gemeindeverwaltung ein Konzept erstellen. Das beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Das Konzept ist Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen, die - so der weitere Ratsentscheid - bis zum 15. September beim Amt für regionale Landesentwicklung in Lüneburg beantragt werden müssen. Für nötig hielten die Ratsmitglieder bei der...

"Zum Hundertjährigen": Investor will loslegen. Der Planentwurf der Gemeinde für den Ortskern Hittfeld birgt aber Konfliktpotential ts. Hittfeld. Die Arbeiten zum Erhalt des leer stehenden Gasthauses "Zum Hundertjährigen" werden voraussichtlich im Jahr 2020 beginnen. Das Bebauungsplanverfahren erfordere diese Zeit. Das sagte Seevetals Bauamtsleiter Gerd Rexrodt dem Wochenblatt. Projektmanager Jörg Ruschmeyer von dem Investor May & Co. Wohn- und Gewerbebauten aus Itzehoe möchte zwar möglichst...

bim. Seevetal. "Grundsätzlich finde ich eine Kostenbeteiligung nach dem Verursacherprinzip gut", sagt Detlev Dose, Firmenchef des Unternehmens STS - Seevetaler Transport Service GmbH im Landkreis Harburg, zur Maut-Einführung auf Bundesstraßen. Was ihn stört, ist aber das Missverhältnis zwischen dem, was der Staat im Bereich des Kraftverkehrs einnimmt - 2016 insgesamt 45,2 Milliarden Euro mit Mineralöl- und Kfz-Steuer sowie Maut - und dem, was tatsächlich in die Straßenunterhaltung investiert...

(bim). Hilft diese Maßnahme, um den Schwerlastverkehr auf den Bundesstraßen zu reduzieren? Zum 1. Juli wird die Maut für alle Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auch auf alle Bundesstraßen ausweitet. Expertenschätzungen gehen davon aus, dass dann weitere rund 30.000 Unternehmen unter die Mautpflicht fallen. "Neben Logistikunternehmen, die im Nahverkehr unterwegs sind, sollten sich auch Unternehmen aus anderen Branchen frühzeitig informieren, ob ihre Fahrzeuge unter die Mautpflicht...

CDU hält am Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche fest. (mum). Auf Bundesebene wird derzeit über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche diskutiert. Linke, Grüne, FDP und auch die SPD wollen das bisherige Werbeverbot kippen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird alle entsprechenden Anträge ablehnen. Auch die CDU Harburg-Land bezieht klar Position: "Wenn es um den Schutz ungeborenen Lebens geht, scheuen wir Christdemokraten keine Diskussion", so die CDU-Kreisvorsitzende...

CDU-Kreisparteitag: Michael Grosse-Brömer mahnt zügige Arbeitsaufnahme der Bundesregierung an (os). "Wir haben im vergangenen Jahr, gerade durch die Wahlkämpfe, ein interessantes Angebot unterbreiten können und Präsenz gezeigt. Dadurch haben viele Mitglieder den Weg zu uns gefunden. Unser Ziel muss es sei, die Menschen weiterhin für unsere politischen Ziele zu interessieren." Das sagte Britta Witte, Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Harburg-Land, jetzt beim Kreisparteitag im "Grillhus zum...

In der Gemeinde Seevetal nimmt der Mietwohnungsbau fahrt auf / Das ist politisch gewollt ts.Seevetal. Lange haben vor allem Eigenheime das Neubaugeschehen in der Gemeinde Seevetal geprägt - jetzt nimmt der Mietwohnungsbau Fahrt auf. Insgesamt mindestens 130 zusätzliche Mietwohnungen entstehen voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren in den vier größten Gemeindeteilen Fleestedt, Maschen, Meckelfeld und Hittfeld. Bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener zu schaffen ist die politische Absicht...

Kreistag des Landkreises Harburg verlief untypisch ohne jegliche Diskussion mi. Nenndorf. Im Kreistag des Landkreises Harburg war jetzt der Jahresbericht des ehrenamtlich tätigen Plattdeutschbeauftragten, Herbert Timm, der Höhepunkt der Sitzung. Das lag zum einen an der interessanten Person Timms, zum anderen daran, dass die Politik ansonsten jegliche Debatte ausließ. Der Jahresbericht Herbert Timms war der letzte, den er im Kreistag halten wird. Timm gibt sein Ehrenamt nach 17 Jahren ab....

Landkreis will die Unterhaltung von Ortsdurchfahrten einfacher machen - und schafft neue Stellen (ts). Kann es gelingen, mit zusätzlichen Regelungen und zusätzlichem Personal am Ende bürokratischen Aufwand zu minimieren? Die Mitglieder des Kreistags im Landkreis Harburg sind dieser Ansicht - und haben jetzt einer Mustervereinbarung für Ortsdurchfahrten zugestimmt. Allerdings: Zur Umsetzung des neuen Regelwerks für die Unterhaltung der 159 Ortsdurchfahrten an Kreisstraßen wird der Landkreis...

Geplante Beitragfreiheit sorgt für Aufruhr bei den Kommunen / "Es fehlt eine Qualifizierungsoffensive" (os). Die Parteien der neuen Landesregierung sind sich einig: Bereits zum 1. August soll die Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze umgesetzt werden. Eltern freuen sich über die Pläne, sollen doch künftig bis zu acht Stunden Betreuung am Tag für die drei- bis sechsjährigen Kinder kostenfrei sein. Die Verantwortlichen in den Kommunen blicken dagegen mit Sorgenfalten nach Hannover: Die...

Nach dem Ja zur großen Koalition in Berlin: Was Sozialdemokraten aus der Region erwarten (bc/tk/ts). Nach dem positiven Mitgliedervotum der SPD-Mitglieder zu einer erneuten großen Koalition mit der Union im Deutschen Bundestag geht es den Sozialdemokraten in den Landkreisen Harburg und Stade um die Erneuerung. Was SPD-Politiker aus der Region sich jetzt erhoffen. Svenja Stadler, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Seevetal: "Das Ergebnis des Mitgliederentscheids sehe ich recht nüchtern. 66 Prozent...

Mit der Gründung der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG) hat der Landkreis Harburg einen großen Schritt unternommen, um dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollen 1.000 Wohnungen entstehen. „Das ist eine ambitionierte Aufgabe“, sagt KWG-Geschäftsführer Joachim Thurmann. Seit September ist der 59-Jährige dabei, dieses Ziel anzupacken. Im WOCHENBLATT-Interview erzählt Thurmann, dass er sich bereits mit fünf Kommunen in fortgeschrittenen...

Bedarfsplan für den Landkreis Harburg empfohlen: Neue Rettungswagen und mehr Einsatzzeiten (os). Der Landkreis Harburg wächst weiter. Am Stichtag 5. Februar waren 250.248 Bürger gemeldet. Die steigenden Einwohnerzahlen haben Einfluss auf den Rettungsdienst, bedeuten doch mehr Menschen potenziell auch mehr Einsätze. Welchen Einfluss diese Zahlen auf den Rettungsdienst im Landkreis Harburg haben, war in dieser Woche Thema im Kreis-Ordnungsausschuss. Einstimmig empfahlen die Politiker nach...

Kommunen profitieren von Förderprogramm von Bund und Land / 5,7 Mio. Euro für Landkreis Harburg, 5,85 Millionen Euro für den Landkreis Stade (os). Gute Nachrichten aus Berlin und Hannover: Die Kommunen profitieren in den kommenden Jahren erheblich von dem zweiten Teil des Schulsanierungsprogramms KIP, den Bund und Land jetzt auf den Weg gebracht haben. Das Programm sieht vor, dass bundesweit rund 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung der Schulinfrastruktur zur Verfügung stehen. Davon...

Beitragsfreiheit in Kindergärten: Finanzdezernent mahnt Regierung zum Handeln (os). Bereits ab dem kommenden Kindergartenjahr soll die Betreuung in Niedersachsens Kindertagesstätten kostenfrei für die Eltern sein. Darauf hat sich die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Allein: Beschlossen ist diese Regelung bisher nicht. Ein Zustand, über den sich die für Finanzen Verantwortlichen große Sorgen machen. „Wir warten dringend auf den Gesetzentwurf aus Hannover. Dieser solte...

mi. Landkreis. Bekommen die über 200 Busfahrer, die von der Neuvergabe des Nahverkehrs im Landkreis Haburg betroffen sind doch eine Jobgarantie in dem der Kreis dem neuen Anbieter die Übernahme des KVG-Personals vorschreibt? Einiges spricht jedenfalls dafür, dass sich Teile der Politik im Kreisausschuss für eine solche Lösung einsetzen wollen. Im Gegensatz zur Kreisverwaltung, die solch weitreichende Garantien ablehnt. Hintergrund: Wie berichtet bereitet der Landkreis Harburg derzeit eine...

mi. Landkreis. Die Kommunen haben den Schock über die (befürchtete) finanzielle Belastung durch die vom Land beschlossenen Kita-Beitragsfreiheit noch nicht verdaut, da kündigt sich schon die nächste Hiobsbotschaft an: Mittelfristig soll die Sprachförderung für die Erlangung der Schulreife von der Schule in den Kindergarten verlagert werden. In den Kämmereiabteilungen heulen die Alarmsirenen. Die Befürchtung: Mehraufwendungen für neues Kita-Personal. Auf den ersten Blick wirkt die Änderung...

Infoveranstaltung in Tostedt bim. Tostedt. Die Ausweisung der Naturschutzgebiete „Obere Wümmeniederung“ und „Heidemoor bei Ottermoor“ bereitet derzeit die Untere Naturschutzbehörde der Kreisverwaltung vor. Der Kreisumweltausschuss wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. Februar, um 15 Uhr im Kreishaus diskutieren, inwiefern dies in Teilen der „Oberen Wümmeniederung“ in Form von Landschaftsschutzgebieten möglich ist. Um die betroffenen Bürger sowie Kommunen anschließend näher über die...

mi. Landkreis. An immer mehr Orten im Kreis verschwinden die bekannten Fuß-/Radwege. Radfahrer dürfen sie innerorts nicht mehr benutzen. Sie sollen auf der Straße fahren. Der Grund ist eine seit 1997 geltende, sogenannte „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung“, die für kombinierte Fuß-/Radwege innerorts mindestens 2,50 Meter Breite vorschreibt. Die Vorschrift gibt es schon lange. Vor allem auf Betreiben der Funktionäre des Allgemeinden Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) wird...

ce. Wulfsen. Von einer "guten Entwicklung" der Gemeindefinanzen berichtete Wulfsens Bürgermeister Gerd Müller kürzlich auf der traditionellen Bürgerversammlung "Buurnreken" im Gasthof Große. Rund 150 Gäste waren der Einladung gefolgt. Im Haushalt 2017 verbuchte die Gemeinde laut Müller 416.000 Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer, während der Ansatz noch bei 350.000 Euro gelegen hatte. Über die Einkommensteuer flossen 826.000 Euro (Ansatz: 817.000) und über die Grundsteuer A und B der...

mi. Buchholz. „Die NS-Diktatur mit all ihren schrecklichen Verbrechen ist nicht mal ebenso passiert. Man müsste eigentlich sagen: sie wurde passiert.“ Mit diesem Satz begann Gerhard Klußmeier seinen Vortrag zum Gedenken des Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Dieser „Holocaust-Gedenktag“ wurde 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog angeregt und ist ein gesetzlich verankerter Gedenktag, der allerdings von wenigen Kommunen aktiv gestaltet wird. Die Stadt...

Zehntausende fordern Agrarwende von der Regierung (os). „Der Umbau hin zu einer umwelt-, tier- und klimafreundlichen Landwirtschaft, in der Bauern gut von ihrer Arbeit leben können, darf von der Politik nicht weiter aufgeschoben werden, denn die industrielle Land- und Ernährungswirtschaft verursacht lokal und global Probleme für Bauern, Klima, Tier und Umwelt.“ Das sagte Mit-Organisator Jochen Fritz im Namen der über 100 Organisatoren, die zur Demonstration „Wir haben es satt“ in Berlin...

Viele Leser-Reaktionen auf WOCHENBLATT-Artikel zu Elterntaxis (os). Nach dem Bericht über den Wettbewerb Buchholzer Schulen zur Eindämmung von Schulfahrten mit dem Auto der Eltern („Eltern­taxi“) erreichten die WOCHENBLATT-Redaktion zahlreiche Briefe der Leser. Wir drucken einige von ihnen ab. • „Die Ursache des Ganzen liegt auch bei den Landkreisen, die die Kosten scheuen, anständige Busverbindungen anzubieten“, erklärt WOCHENBLATT-Leser Martin Kniß aus Nottensdorf (Landkreis Stade). Von dort...

K O M M E N T A R Das Freilichtmuseum am Kiekeberg ist zur Zielscheibe der neuesten Peta-Kampagne geworden. Die Tierschutzaktivisten von Peta (People for the Ethical Treatment of Animals) kritisieren das Freilichtmuseum für das dort an diesem Sonntag, 28. Januar, ab 11 Uhr stattfindende Schlachtfest. Eine Veranstaltung, bei der sich das Museum mit der Kulturgeschichte der noch bis weit in die Mitte des 20. Jahrhunderts auf dem Land üblichen Hausschlachtungen beschäftigt. Mit ihrer...