Salzhausen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Verschlimmbessert eine Reform der Vorgängerregierung: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil | Foto: archiv
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Der Verschlimmbesserer

Warum die rot-grüne Landesregierung die Amtszeit von Landräten und Bürgermeistern nicht antasten sollte (rs). Stephan Weils rot-grüne Landesregierung will die achtjährige Amtszeit der Landräte und Bürgermeister bis zum Jahr 2021 von acht auf fünf Jahre verkürzen. Erst 2006 hatte die damalige schwarz-gelbe Landtagsmehrheit die Amtszeit auf acht Jahre verlängert. Klar scheint schon jetzt: Kommen CDU und FDP 2017 wieder dran, werden sie zur achtjährigen Amtszeit zurückkehren. Das ist dann eine...

  • Buchholz
  • 22.07.13
  • 549× gelesen
WG-Fraktionschef Harald Stemmler: "Hinweise auf Missstände aus der Bevölkerung" | Foto: archiv

Unterbringung von ausländischen Arbeitern: Kreistagsgruppe CDU/WG fragt nach

(rs). Seit Jahren sind ausländische Arbeiter, vielfach Polen und Rumänen, auch im Landkreis Harburg untergebracht. Jüngst berichteten die Medien von zum Teil katastrophalen Wohn- und Arbeitsverhältnissen für diese Menschen - unter anderem in der Fleischindustrie im Emsland. Auch das WOCHENBLATT hatte das Problem aufgegriffen. Jetzt bringen CDU und Wählergemeinschaft (WG) das Thema in den Kreistag. WG-Fraktionschef Harald Stemmler: „Auch im Landkreis Harburg wird über Fälle berichtet, in denen...

  • Buchholz
  • 17.07.13
  • 419× gelesen
Hundehalter im Paragrafen-Dschungel: Sie müssen immer mehr Auflagen erfüllen | Foto: bim / Repro: MSR

Hundegesetz: Jetzt wird es ernst

(bim/nw). Für Neu-Hundehalter wird es jetzt ernst: Ab kommenden Montag, 1. Juli, gilt das niedersächsische Hundegesetz. Neben dem Chippen und der Haftpflichtversicherung werden ein Sachkundenachweis und das Registrieren des Namen und der Anschrift des Halters sowie des Geschlechtes, der Rasse und der Kenn-Nummer des Hundes in einem zentralen Register Pflicht. Das sind die Neuerungen: Zentrales Register Jeder Hundehalter muss sein Tier beim Zentralen Register anmelden. Mit dem landesweiten...

  • Tostedt
  • 28.06.13
  • 1.089× gelesen
Sozialdezernent Reiner Kaminski ist bei der Kreisbehörde verantwortlich für die Unterbringung der vom Land zugewiesenen Asylbewerber

Asylbewerber - der Druck wächst

Land nimmt Landkreise in die Pflicht - Kommunen müssen stärker aktiv werden (rs). Der Druck wird größer. Das Land Niedersachsen weist Landkreisen und Kommunen jetzt Asylbewerber zu, auch wenn dort die geforderten Kapazitäten noch nicht bereit stehen. Das bestätigte jetzt Reiner Kaminski, zuständiger Dezernent im Winsener Kreishaus. So habe der Landkreis Harburg in den vergangenen zwei Wochen 40 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Wie berichtet, soll die Kreisverwaltung bis September 400...

  • Buchholz
  • 26.06.13
  • 499× gelesen

1.000 Euro Prämie für Anwesenheit

Wie die neue Landesregierung die Mittel für die Einlösung rot-grüner Wahlversprechen einspart - und das Geld mit vollen Händen wieder ausgibt (rs). Die Integrierte Gesamtschule Buchholz hat jede Menge Energie und Zeit in das Projekt "Sportintensive Schule" gesteckt. Das Projekt sollte - nach Genehmigung durch das Kultusministerium in Hannover - in einen Schulversuch münden. "Für das Konzept, das von dem renommierten Kriminologen Christian Pfeiffer wissenschaftlich begleitet wurde, gab es...

  • Buchholz
  • 22.06.13
  • 360× gelesen
"Wir wollen keine neue Diskussion um die Y-Trasse": CDU-Fraktionschef Hans-Heinrich Aldag | Foto: archiv

Resolution für die Y-Trasse

Kreistagsgruppe CDU/WG plädiert für schnelle Realisierung - keine neuen Strecken durch den Landkreis Harburg (rs). "Der Kreistag des Landkreises Harburg fordert Bundes- und Landesregierung auf, nun zügig die bereits seit Jahren betriebene und beschlossene Planung der Bahnstrecke Lauenbrück/Langwedel – Burgdorf, also der so genannten „Y-Trasse“, zu realisieren und bittet den Landrat, sich bei den zuständigen Gremien entsprechend einzusetzen." Per Resolution will die Gruppe...

  • Buchholz
  • 19.06.13
  • 466× gelesen
Ab dem 1. August können Eltern von ein- bis dreijährigen Kindern einen Krippenplatz einklagen | Foto: Lagom@fotolia

Wie viele Eltern werden einen Krippenplatz einklagen?

(bim). Kann eine Kommune ab 1. August keinen Krippenplatz zur Verfügung stellen, haben Eltern die Möglichkeit, ihn einzuklagen - oder Anspruch auf Entschädigung. Rechtsgrundlage dafür ist das Kinderförderungsgesetz (KiföG). Hintergrund: Die Bundesregierung hat den Kommunen vorgegeben, für 35 Prozent der Kinder zwischen einem und drei Jahren Krippenplätze bereitzustellen. So hoch schätzte der Bund 2007 den Bedarf ein. Nach Meinung von Experten ist er aber doppelt so hoch. In den meisten Kommunen...

  • Tostedt
  • 18.06.13
  • 588× gelesen
Im Amt Neuhaus (Landkreis Lüneburg) errichteten die Feuerwehrkräfte aus dem Landkreis Harburg Sandsack-Wälle | Foto: Feuerwehr
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Feuerwehren aus dem Landkreis Harburg und DLRG Buchholz erneut im Hochwassereinsatz an der Elbe

(os). Nachdem die Behörden die Hochwasserprognose an der Elbe dramatisch nach oben korrigiert haben, mussten Feuerwehrleute aus dem Landkreis Harburg auch an diesem Wochenende Dienst mit hunderten anderen Rettungskräften leisten. Am Sonntagmorgen rückte der Fachzug Deichverteidigung 3 (bestehend aus den Ortswehren Asendorf, Dierkshausen, Marxen, Nindorf, Ollsen, Quarrendorf, Schierhorn, Sahrendorf/Schätzendorf), Theishope, Undeloh, Eyendorf, Lübberstedt, Garlstorf, Gödenstorf-Oelstorf,...

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  • 09.06.13
  • 1.567× gelesen
Kai Seefried: Kleine Grundschulen erhalten | Foto: archiv

Bedrohung für kleine Grundschulen

rs. Landkreis. Mit Sorge hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, die so genannte Wirtschaftlichkeitsprüfung kleiner Grundschulen in Niedersachsen durch den Landesrechnungshof zur Kenntnis genommen. Insgesamt 51 Grundschulen mit weniger als 50 Schülern müssen bis zum 18. Juni einen umfangreichen Fragenkatalog beantworten. „Wenige Wochen vor dem Schuljahresende eine derart aufwendige Abfrage von den Grundschulen einzufordern, spricht nicht für die Kenntnis der...

  • Buchholz
  • 08.06.13
  • 285× gelesen

Staatsanwaltschaft soll Stellen abbauen

Bei den Staatsanwaltschaften in Niedersachsen gibt es einen deutlichen Stellenüberhang von 118 Vollzeitstellen. Das stellt der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht fest. rs. Landkreis. Nach Angaben der Behörde waren 2010 in Niedersachsen 450 Vollzeitstellen für Staatsanwälte ausgewiesen. Tatsächlich nötig seien jedoch lediglich 332 Stellen. Das hat der Landesrechnungshof anhand eines ausgeklügelten Verfahrens und durch die Befragung von Staatsanwälten festgestellt. Gegenwärtig...

  • Buchholz
  • 07.06.13
  • 261× gelesen
Die Fragebogenaktion der Volkszähler im Jahr 2011 bringt jetzt für etliche Kommunen ein böses Erwachen | Foto: Jörg Dammann

Der Zensus als Zeitbombe

Die Mittelzuweisungen vom Land Niedersachsen könnten dramatisch einbrechen rs. Landkreis. Der Zensus 2011 hat Auswirkungen auf die Finanzen von Kreis, Städten und Gemeinden. So müsste den nackten Zahlen nach die Stadt Buchholz künftig auf Landesmittel in einer Größenordnung von mehr als zweieinhalb Millionen Euro verzichten. Für den Landkreis Harburg und andere Städte und Gemeinden im Kreis sieht es ähnlich aus. Seit vergangenem Freitag liegen die Zahlen des Landesbetriebes für Statistik mit...

  • Buchholz
  • 04.06.13
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Bundestagskandidatin Svenja Stadler (re.) im Gespräch mit WOCHENBLATT-Redakteurin Katja Bendig
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"Ich bin kein Blabla-Typ"

Für viele ein neues Gesicht: SPD-Bundestagskandidatin Svenja Stadler (36) im WOCHENBLATT-Interview (kb). Mit Platz acht auf der Landesliste ist für sie der Sprung in den Bundestag fast sicher: Svenja Stadler (36) ist SPD-Bundestagskandidatin im Landkreis Harburg und tritt dort gegen Michael Grosse-Brömer von der CDU an. Im Gegensatz zu ihm ist Svenja Stadler für die meisten ein unbekanntes Gesicht. Die Mutter zweier kleiner Kinder lebt mit ihrem Mann in Glüsingen (Seevetal) und arbeitet seit...

  • Seevetal
  • 31.05.13
  • 947× gelesen

Zwei neue Wasserschutzgebiete?

Kreistagsgruppe Grüne/Linke stellt Antrag für Wasserwerke Nordheide und Schierhorn rs.Hanstedt.Die sofortige Einrichtung von Wasserschutzgebieten für die Wasserwerke Nordheide (neben dem Wildpark Lüneburger Heide) und Schierhorn fordert die Kreistagsgruppe Grüne/Linke. Es sei nicht zu verstehen, dass es für die anderen Trinkwasser-Fördergebiete im Landkreis Harburg wie Moisburg, Elstorf, Woxdorf, Ashausen Garstedt und Maschen derartige Schutzzonen gebe, für die Werke Nordheide und Schierhorn...

  • Buchholz
  • 29.05.13
  • 500× gelesen
"Die alte Y-Trasse muss bleiben", fordert CDU-Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke | Foto: oh

Kritik an Bahn-Plänen zur Y-Trasse

(os). Mit Unverständnis reagiert CDU-Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke darauf, dass die Deutsche Bahn das seit langem geplante Milliarden-Projekt Y-Trasse von Hannover nach Bremen und Hamburg offenbar wieder in Frage stellen will. Seit der Vorstellung des Projektes Anfang der 90er Jahre sind bereits zig Millionen Euro in die Vorplanung geflossen. „Die von der Bahn jetzt vorgeschlagenen Neubaustrecken sind keine Alternativen“, kritisiert Schönecke. In einem Gespräch mit Niedersachsens...

  • Buchholz
  • 10.05.13
  • 914× gelesen
Verschicken die Post (v. li.): die Kreis-Mitarbeiterinnen Franziska Wille, Bettina Bergmann-Noeres und Kim-Kristin Sievers | Foto: oh

Nächste Runde für das Schutzengelprojekt

os. Winsen. Das Schutzengelprojekt im Landkreis Harburg geht in die nächste Runde: In den kommenden Tagen erhalten alle 16-jährigen Mädchen Post von Landrat Joachim Bordt. Als Schirmherr der Initiative "Ich bin dein Schutzengel" appelliert er an die jungen Frauen, ihren positiven Einfluss auf ihre männlichen Altersgenossen geltend zu machen und sie von gefährlichen Fahrten mit dem Auto abzuhalten, vor allem nach Alkoholkonsum. Alle 18-jährigen jungen Männer erhalten ebenfalls einen Brief von...

  • Buchholz
  • 10.05.13
  • 1.174× gelesen
Fracking-Gegner: MdB Manuel Sarrazin, die grüne Bundestagskandidatin Martina Lammers, der Energieexperte Jeffrey Michel und Salzhausens Bürgermeister Hans-Joachim Abegg
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"15.000.000 Liter Sondermüll pro "Frack"

mi. Eyendorf. Welche Möglichkeiten gibt es, Fracking im Landkreis Harburg zu verhindern? Eine Frage, die immer mehr Menschen bewegt. Die Gefahren der Schiefergasförderung durch „Fracking“ waren vergangenen Sonntag Thema einer Info-Veranstaltung, zu der die Grünen ins Landhaus Eyendorf eingeladen hatten. Mit rund 70 Bürgern diskutierten der grüne Hamburger Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, die grüne Bundestagskandidatin Martina Lammers, der Energieexperte Jeffrey Michel und Salzhausens...

  • Salzhausen
  • 07.05.13
  • 541× gelesen

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