Salzhausen - Politik

(os). Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Anlässlich ihres Besuchs im Landkreis Harburg in dieser Woche bat das WOCHENBLATT den CDU-Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Bernd Althusmann (50), und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, 58) zum Interview. Bernd Althusmann: „Das CDU-Programm ist sehr konkret“ WOCHENBLATT: Was macht Sie optimistisch, dass Sie nach dem 15. Oktober Ministerpräsident werden? Bernd...

SPD-Vize besuchte mit den Landtagskandidaten Tobias Handtke und Martin Gerdau den WOCHENBLATT-Verlag os. Buchholz. Auch wenn die Umfragen für die SPD vor der Bundestagswahl am 24. September und vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober alles andere als rosig aussehen, gibt sich Ralf Stegner kämpferisch: „Die Wahlen sind bei Weitem nicht entschieden. Zum Glück haben dort die Bürger das Wort und nicht Interpretatoren oder Meinungsforschungsinstitute“, sagte der stellvertretende...

Kinderbetreuung wird zunehmend zum echten finanziellen Problem mi/thl. Landkreis. Die Finanzierung der Kinderbetreuung wird für die Kommunen im Landkreis Harburg mittlerweile zu einem handfesten finanziellen Problem. Immer mehr Eltern nehmen den vom Bund gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz wahr. Städte und Gemeinden müssen in immer kürzeren Abständen immer mehr Betreuungseinrichtungen schaffen. Die Kinderbetreuung ist mittlerweile der am schnellsten wachsende Posten in...

CDU-Vizevorsitzende: "Sicherheitsgefühl ist verloren gegangen" ce. Salzhausen. "Die CDU in der Samtgemeinde Salzhausen unterstützt vorbehaltlos die Forderungen der Bürgeriniative 'Sicheres Salzhausen' nach mehr Polizeipräsenz in der neu gebauten Station." Das erklärte jetzt Christiane Oertzen, Vize-Vorsitzende und Öffentlichkeitsbeauftragte des Ortsverbandes, in einer Pressemitteilung. In der BI haben sich Bürger zusammengeschlossen, die nach mehreren Einbrüchen um ihre Sicherheit besorgt sind...

FDP fordert mehr Weitblick in der Umweltpolitik. (mum). "Die Tierrechtsorganisation PETA will Angel-AGs verbieten, die bei Kindern Verständnis für die Natur wecken", kritisiert Gero Hocker, langjähriger umweltpoltischer Sprecher der FDP-Fraktion im niedersäschsischen Landtag. "PETA begeht regelmäßig Land- und Hausfriedensbruch, wenn ihre Mitglieder in Stallanlagen einbrechen. Die Organisation will Blindenhunde verbieten, weil die Haltung von solchen Tieren zwar betroffenen Menschen den Alltag...

Interview mit Svenja Stadler (SPD) zur „Woche des bürgerlichen Engagements“ / Unterstützung durch Bundesverband Deutsche Anzeigenblätter (os). Wie wichtig ehrenamtliches Engagement ist, soll die „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ verdeutlichen, die bundesweit mit über 1.000 Veranstaltungen vom 8. bis 17. September begangen wird. Schirmherr ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), in dem auch das WOCHENBLATT Mitglied ist, begleitet...

A1-mobil verlangt 640 Millionen Euro (bim). Es war 2008 das größte Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) in Deutschland und könnte jetzt zum großen Desaster werden: Der zunächst als Erfolgsprojekt bejubelte Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg mit einem Investitionsvolumen von 650 Millionen Euro. Die damit beauftragte Projektgesellschaft A1-mobil klagt jetzt gegen den Bund, verlangt 640 Millionen Euro für entgangene Mautgebühren. Hintergrund: Die A1-mobil hat die Finanzierung,...

(bim). Parteiübergreifend haben zahlreiche Bundestagskandidaten ihre Zustimmung für die Umsetzung des Schienenausbauprojektes Alpha-E bestätigt und zugesagt, sich für die Finanzierung der Bedingungen der Region - insbesondere den übergesetzlichen Lärmschutz - einzusetzen. Das teilt der Projektbeirat Alpha-E jetzt mit. Er hatte rund 120 Bundestagskandidaten aus dem „Alpha-E Gebiet“ im Städtedreieck Bremen-Hamburg-Hannover angeschrieben und um deren Position zum Alpha-E gebeten. „Ganze Fraktionen...

(mi). Wer derzeit aufmerksam durch Buchholz geht, dem fällt auf, dass die Spielhallen im Kabenhof und in der Poststraße nach wie vor geöffnet sind. War da nicht was? Richtig! Seit dem 1. Juli müssten die Glücksspiel-Etablissements geschlossen sein. So will es der neue Glücksspielstaatsvertrag. Doch in Buchholz will man im Gegensatz zu anderen Kommunen erst einmal abwarten, was die Rechtsprechung zu den Schließungen sagt, die nach niedersächsischem Recht einfach ausgelost wurden. Wie berichtet,...

CDU: „Verkehrsminister liegt der Landkreis Harburg nicht am Herzen“ / To-do-Liste mit den zehn dringendsten Bauvorhaben übergeben (os). Landes-Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) und der Landkreis Harburg, das passt aus Sicht der CDU-Landtagsabgeordneten André Bock und Heiner Schönecke nicht zusammen. „In seiner Zeit als Verkehrsminister wurde keine der zehn wichtigsten Baumaßnahmen umgesetzt bzw. wurde nicht nennenswert angepackt“, kritisieren die Landespolitiker in einer Pressemitteilung. „In...

(tk/bim/ce/kb).Das neue verschärfte EU-Vergaberecht für Planungsleistungen bei öffentlichen Bauprojekten macht den Kommunen schwer zu schaffen. Übersteigt die Dienstleistung von Architekten und Planern die Summe von 209.000 Euro, muss europaweit ausgeschrieben werden. Ein Betrag, der bereits bei Kita-Neubauten oder Schulerweiterungen schnell erreicht wird. Tiemo Wölken, EU-Abgeordneter der SPD, hörte sich die Probleme in den Rathäusern der Region an, u.a. in Buxtehude. Auflösen wird er das...

mi. Buchholz. Das ist bürokratischer Mist im wahrsten Wortsinn: Im Gewerbegebiet Trelder Berg in Buchholz steht seit fast einem Monat ein Lkw-Anhänger, aus dem eine übel riechende Brühe tropft. Der dreiachsige Auflieger ist mit Tonnen von Hühnerkot beladen, der für die ortsansässige Biogasanlage bestimmt war. Da der transportierenden Firma allerdings Transportdokumente fehlen, muss die stinkende Fracht nun bis auf Weiteres an Ort und Stelle bleiben. Der Geruch ist schon aus einiger Entfernung...

(bim). "Die Trinkwasserförderung legt keine Gewässer trocken", erklärt jetzt Hamburg Wasser. Anlässlich der Mitgliederversammlung der Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide (IGN) hatte Vorsitzender Karl-Hermann Ott berichtet, dass der Oberlauf des Radenbachs zwischen Undeloh und Sudermühlen seit einiger Zeit trocken gefallen sei und die IGN wegen der "flächendeckenden Grundwasserabsenkung der HWW einen dauerhaften und irreparablen Gewässerschaden" am Radenbach befürchtet (das...

mi. Landkreis. Der Landkreis Harburg duldet und fördert seit Jahren eine Praxis, die Radfahrer innerorts auf Fußwege zwingt. Das sei nicht nur rechtswidrig, sondern auch gefährlich. Das kritisiert jetzt der Allgemeine Deutsche Fahrradclub im Landkreis Harburg (ADFC). Dessen Vorsitzende Karin Sager fordert: Radfahrer gehören innerorts auf die Straße, am besten auf Fahrradstreifen. Die Kritik des ADFC betrifft dabei das bekannte blaue Verkehrszeichen mit dem Piktoramm eines Fahrrads sowie einer...

(bim). Es war eine Veranstaltung, die die Weltanschauung vieler Deutscher verändert hat: der G20-Gipfel. Statt vieler friedlicher Demonstranten sind es die Schlachtfelder der vermummten Randalierer, die vielen Bürgern in Erinnerung bleiben werden. Einer, der mitten drin war, ist Gerd Schröder (56) aus Welle. Im WOCHENBLATT-Interview spricht der Erste Polizeihauptkommissar darüber, wie er den G20-Gipfel vorher und nachher erlebte. WOCHENBLATT: Wie haben Sie sich auf den G20-Gipfel vorbereitet?...

bim. Wörme. Die Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide (IGN) blickte jetzt in ihrer Mitgliederversammlung auf dem Hof Kröger in Handeloh-Wörme auf ein durchwachsenes Jahr zurück und steckte Ziele für das kommende Jahr ab. Der Erörterungstermin zum Antrag der Hamburger Wasserwerke (HWW) auf Förderung von 18,4 Millionen Kubikmeter pro Jahr im April 2016 in der Winsener Stadhalle sei sehr gut verlaufen. Gerhard Schierhorn von der IGN und der beauftragte Rechtsanwalt Konrad Asemissen...

(bc/os). Der mit Spannung erwartete G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli rückt näher. Das Treffen der Politiker aus den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern beschäftigt die Menschen in der Metropolregion auf ganz unterschiedliche Art und Weise. Ein Überblick: • Um die Einsatzlage bewältigen zu können, hat Hamburg Bund und Länder um größtmögliche Unterstützung von Polizeikräften gebeten. Bis zu 20.000 Polizeikräfte werden den Gipfel sichern. Ein Sprecher der Polizeidirektion (PD)...

mi. Landkreis. Wie transparent ist die der neue Mitspieler beim Thema Erdölförderung im Landkreis Harburg, das Unternehmen RDG, wirklich? Das fragt die Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“. Denn bisher hat die RDG, anders als vorher angekündigt, kaum Einblicke in ihre Planungen gegeben. Jetzt liegen der BI Informationen vor, dass RDG - anders als gehofft - vielleicht doch dort weitermachen könnte, wo der Vorgänger, die „Fracking-Firma“ Kimmeridge GmbH, aufgehört hat. In einem offenen...

mi. Landkreis. Der Landkreis Harburg wird zum April 2019 die Biotonne einführen. Das ist bereits beschlossen. Jetzt hat der Kreistag über die Gebühren für die „braune Tonne“ entschieden. Die gute Nachricht: Nach heutiger Prognose sinken die Gesamtmüllgebühren - trotz Biotonne - um rund zwölf Prozent. Um die Biotonne attraktiv zu machen, soll sie nur zu einem Drittel über eine Extragebühr finanziert werden. Der Rest der Kosten wird über die allgemeinen Müllgebühren quersubventioniert. Für die...

bim. Ramelsloh. Was bewegt Menschen aus einem anderen Kulturkreis dazu, sich dem Christentum anzuschließen? Antworten darauf wollte Landesbischof Ralf Meister bei seinem Besuch in der Kirchengemeinde Ramelsloh anlässlich deren Festes zum 333-jährigen Bestehen erhalten. Im Pfarrhaus traf er sich mit sieben iranischen Flüchtlingen, die sich in den vergangenen Monaten in Ramelsloh und Pattensen christlich taufen ließen, und mit Dolmetscher Ali. Er selbst sei noch im Iran christlich getauft worden,...

Mondry-Ritter, Blanck und Riepshoff für Landtagswahl im Januar 2018 nominiert (os). Die Grünen des Kreisverbandes Harburg-Land haben auf ihrer Mitgliederversammlung ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl am 14. Januar 2018 gewählt. • Für den Wahlkreis 50 (Winsen, Stelle, Elbmarsch) kandidiert Nick Mondry-Ritter (41), Industriekaufmann aus Königsmoor. Er engagiert sich insbesondere für ökologisch-bäuerliche Landwirtschaft und Verbraucherschutz. • Im Wahlkreis 51 (Seevetal, Rosengarten, Neu...

mi. Buchholz. Hat die Stadt Buchholz jahrelang gegen ihre eigene Kindergartengebührensatzung verstoßen und Eltern Ermäßigungen versagt, die ihnen laut Satzung zugestanden hätten? Das behauptet Sascha Rudi. Der juristisch versierte Familienvater hat die Stadt dabei offenbar so unter Zugzwang gesetzt, dass sie die kritische Passage jetzt in einer „Nacht- und Nebelaktion“ änderte. Ab August fehlt sie im Regelwerk. Hintergrund: Jahrelang stand in der Satzung ein Passus, der Eltern, die gleichzeitig...

Ermittlungen wegen Disziplinarverfahrens beschäftigten Elbmarscher Samtgemeinderatce. Marschacht. "Es ist ein atmosphärischer Schaden innerhalb des Rates und der Verwaltung entstanden. Es wird schwer sein, dies aufzuarbeiten und bei der Zusammenarbeit wieder zu normalen Verhältnissen zurückzukehren." So kommentierte der Elbmarscher Samtgemeindebürgermeister Rolf Roth auf der jüngsten Ratssitzung die Tatsache, dass nach einer Anfrage durch die Ratsgruppe Grüne/Piraten bei der Kommunalaufsicht...