Seevetal - Politik

bim. Seevetal. "Grundsätzlich finde ich eine Kostenbeteiligung nach dem Verursacherprinzip gut", sagt Detlev Dose, Firmenchef des Unternehmens STS - Seevetaler Transport Service GmbH im Landkreis Harburg, zur Maut-Einführung auf Bundesstraßen. Was ihn stört, ist aber das Missverhältnis zwischen dem, was der Staat im Bereich des Kraftverkehrs einnimmt - 2016 insgesamt 45,2 Milliarden Euro mit Mineralöl- und Kfz-Steuer sowie Maut - und dem, was tatsächlich in die Straßenunterhaltung investiert...

(bim). Hilft diese Maßnahme, um den Schwerlastverkehr auf den Bundesstraßen zu reduzieren? Zum 1. Juli wird die Maut für alle Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auch auf alle Bundesstraßen ausweitet. Expertenschätzungen gehen davon aus, dass dann weitere rund 30.000 Unternehmen unter die Mautpflicht fallen. "Neben Logistikunternehmen, die im Nahverkehr unterwegs sind, sollten sich auch Unternehmen aus anderen Branchen frühzeitig informieren, ob ihre Fahrzeuge unter die Mautpflicht...

CDU hält am Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche fest. (mum). Auf Bundesebene wird derzeit über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche diskutiert. Linke, Grüne, FDP und auch die SPD wollen das bisherige Werbeverbot kippen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird alle entsprechenden Anträge ablehnen. Auch die CDU Harburg-Land bezieht klar Position: "Wenn es um den Schutz ungeborenen Lebens geht, scheuen wir Christdemokraten keine Diskussion", so die CDU-Kreisvorsitzende...

CDU-Kreisparteitag: Michael Grosse-Brömer mahnt zügige Arbeitsaufnahme der Bundesregierung an (os). "Wir haben im vergangenen Jahr, gerade durch die Wahlkämpfe, ein interessantes Angebot unterbreiten können und Präsenz gezeigt. Dadurch haben viele Mitglieder den Weg zu uns gefunden. Unser Ziel muss es sei, die Menschen weiterhin für unsere politischen Ziele zu interessieren." Das sagte Britta Witte, Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Harburg-Land, jetzt beim Kreisparteitag im "Grillhus zum...

bim. Welle. Autofahrer auf der B3 zwischen Handeloh und Welle waren schon beunruhigt: Wird dort etwa ein neuer Mega-Blitzer installiert? Die Antwort ist: Nein! Vielmehr handelt es sich bei dem blauen, fast vier Meter hohen Pfosten um eine von 600 Kontrollsäulen für das Lkw-Mautsystem, das zum 1. Juli auch auf allen Bundesstraßen gilt. Dann sind alle Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf insgesamt 40.000 Kilometern Bundesstraßen mautpflichtig. Die Firma "Toll Collect" wurde vom Bund...

In der Gemeinde Seevetal nimmt der Mietwohnungsbau fahrt auf / Das ist politisch gewollt ts.Seevetal. Lange haben vor allem Eigenheime das Neubaugeschehen in der Gemeinde Seevetal geprägt - jetzt nimmt der Mietwohnungsbau Fahrt auf. Insgesamt mindestens 130 zusätzliche Mietwohnungen entstehen voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren in den vier größten Gemeindeteilen Fleestedt, Maschen, Meckelfeld und Hittfeld. Bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener zu schaffen ist die politische Absicht...

Kreistag des Landkreises Harburg verlief untypisch ohne jegliche Diskussion mi. Nenndorf. Im Kreistag des Landkreises Harburg war jetzt der Jahresbericht des ehrenamtlich tätigen Plattdeutschbeauftragten, Herbert Timm, der Höhepunkt der Sitzung. Das lag zum einen an der interessanten Person Timms, zum anderen daran, dass die Politik ansonsten jegliche Debatte ausließ. Der Jahresbericht Herbert Timms war der letzte, den er im Kreistag halten wird. Timm gibt sein Ehrenamt nach 17 Jahren ab....

Landkreis will die Unterhaltung von Ortsdurchfahrten einfacher machen - und schafft neue Stellen (ts). Kann es gelingen, mit zusätzlichen Regelungen und zusätzlichem Personal am Ende bürokratischen Aufwand zu minimieren? Die Mitglieder des Kreistags im Landkreis Harburg sind dieser Ansicht - und haben jetzt einer Mustervereinbarung für Ortsdurchfahrten zugestimmt. Allerdings: Zur Umsetzung des neuen Regelwerks für die Unterhaltung der 159 Ortsdurchfahrten an Kreisstraßen wird der Landkreis...

Geplante Beitragfreiheit sorgt für Aufruhr bei den Kommunen / "Es fehlt eine Qualifizierungsoffensive" (os). Die Parteien der neuen Landesregierung sind sich einig: Bereits zum 1. August soll die Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze umgesetzt werden. Eltern freuen sich über die Pläne, sollen doch künftig bis zu acht Stunden Betreuung am Tag für die drei- bis sechsjährigen Kinder kostenfrei sein. Die Verantwortlichen in den Kommunen blicken dagegen mit Sorgenfalten nach Hannover: Die...

Ralf Krumm (FDP) sieht Seevetal benachteiligt kb. Seevetal. Deutliche Kritik daran, dass die Gemeinde Seevetal u.a. aufgrund ihrer hohen Steuereinnahmen, beim Kommunalinvestitionsprogramm leer ausgeht, übt jetzt Ralf Krumm, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Seevetal. Federführend bei der Verteilung der Gelder ist das Landes-Innenministerium zuständig. „Es ist richtig, dass Seevetal einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat, darin enthalten sind aber auch Kosten, deren Höhe noch überhaupt...

Nach dem Ja zur großen Koalition in Berlin: Was Sozialdemokraten aus der Region erwarten (bc/tk/ts). Nach dem positiven Mitgliedervotum der SPD-Mitglieder zu einer erneuten großen Koalition mit der Union im Deutschen Bundestag geht es den Sozialdemokraten in den Landkreisen Harburg und Stade um die Erneuerung. Was SPD-Politiker aus der Region sich jetzt erhoffen. Svenja Stadler, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Seevetal: "Das Ergebnis des Mitgliederentscheids sehe ich recht nüchtern. 66 Prozent...

kb. Seevetal. Nach teils jahrelangen Diskussionen und Planungen war die Politik in Seevetal im vergangenen Jahr recht entscheidungsfreudig: Mit dem Audi-Zentrum plus Kreisel in Fleestedt, der Neugestaltung des Areals rund um das Traditions-Gasthaus „Zum 100-jährigen“ in Hittfeld und dem Neubau des „Bellandris Matthies Gartencenters“ ebenfalls plus Kreisel an der L213 in Emmelndorf wurden gleich drei Großprojekte auf den Weg gebracht. Während in Fleestedt und Emmelndorf bereits Baufahrzeuge...

Mit der Gründung der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG) hat der Landkreis Harburg einen großen Schritt unternommen, um dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollen 1.000 Wohnungen entstehen. „Das ist eine ambitionierte Aufgabe“, sagt KWG-Geschäftsführer Joachim Thurmann. Seit September ist der 59-Jährige dabei, dieses Ziel anzupacken. Im WOCHENBLATT-Interview erzählt Thurmann, dass er sich bereits mit fünf Kommunen in fortgeschrittenen...

Beitragsfreie Kita: Seevetal drohen 300.000 Euro Defizit kb/as. Seevetal. Die von der Landesregierung angekündigte beitragsfreie Kita und die damit für die Kommunen verbundenen Konsequenzen waren jetzt Thema im Ausschuss für Familie, Schulen und Soziales der Gemeinde Seevetal. Aktuell schießt die Gemeinde Seevetal jährlich etwa 60.000 Euro für das bereits beitragsfreie letzte Kindergartenjahr zu. Wird die Beitragsfreiheit auf alle Jahrgänge im Elementarbereich ausgeweitet, droht ein Defizit in...

Bedarfsplan für den Landkreis Harburg empfohlen: Neue Rettungswagen und mehr Einsatzzeiten (os). Der Landkreis Harburg wächst weiter. Am Stichtag 5. Februar waren 250.248 Bürger gemeldet. Die steigenden Einwohnerzahlen haben Einfluss auf den Rettungsdienst, bedeuten doch mehr Menschen potenziell auch mehr Einsätze. Welchen Einfluss diese Zahlen auf den Rettungsdienst im Landkreis Harburg haben, war in dieser Woche Thema im Kreis-Ordnungsausschuss. Einstimmig empfahlen die Politiker nach...

Kommunen profitieren von Förderprogramm von Bund und Land / 5,7 Mio. Euro für Landkreis Harburg, 5,85 Millionen Euro für den Landkreis Stade (os). Gute Nachrichten aus Berlin und Hannover: Die Kommunen profitieren in den kommenden Jahren erheblich von dem zweiten Teil des Schulsanierungsprogramms KIP, den Bund und Land jetzt auf den Weg gebracht haben. Das Programm sieht vor, dass bundesweit rund 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung der Schulinfrastruktur zur Verfügung stehen. Davon...

Decatur-Brücke: Althusmann will Bahn, Bund, Land und Gemeinde an einen Tisch holen kb. Seevetal. Oberflächenentwässerung, die Verkehrsbelastung in der Gemeinde und der ÖPNV waren nur einige Themen, zu denen Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) jetzt bei seiner Bürgersprechstunde in seinem Heimatwahlkreis Seevetal Stellung nahm. Das WOCHENBLATT nutzte die Chance, das Dauerthema Decatur-Brücke anzusprechen. Die Brücke über dem Rangierbahnhof Maschen, die laut...

Neues Konzept wird vorgestellt / Angebot soll an Nutzerverhalten angepasst werden kb. Seevetal. Immer weniger Leser nutzen die Zweigstellen der Seevetaler Bücherei - deshalb sollen die Büchereien in Fleestedt, Maschen und Hittfeld zum 1. Mai geschlossen und mit den dortigen Schulbüchereien zusammengeführt werden. Das empfiehlt ein Arbeitskreis aus Vertretern der Fraktionen, der Ortsbürgermeister der drei Orte, Vertretern der Verwaltung sowie beratenden Vertretern der Schulen dem Ausschuss für...

Beitragsfreiheit in Kindergärten: Finanzdezernent mahnt Regierung zum Handeln (os). Bereits ab dem kommenden Kindergartenjahr soll die Betreuung in Niedersachsens Kindertagesstätten kostenfrei für die Eltern sein. Darauf hat sich die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Allein: Beschlossen ist diese Regelung bisher nicht. Ein Zustand, über den sich die für Finanzen Verantwortlichen große Sorgen machen. „Wir warten dringend auf den Gesetzentwurf aus Hannover. Dieser solte...

mi. Landkreis. Bekommen die über 200 Busfahrer, die von der Neuvergabe des Nahverkehrs im Landkreis Haburg betroffen sind doch eine Jobgarantie in dem der Kreis dem neuen Anbieter die Übernahme des KVG-Personals vorschreibt? Einiges spricht jedenfalls dafür, dass sich Teile der Politik im Kreisausschuss für eine solche Lösung einsetzen wollen. Im Gegensatz zur Kreisverwaltung, die solch weitreichende Garantien ablehnt. Hintergrund: Wie berichtet bereitet der Landkreis Harburg derzeit eine...

mi. Landkreis. Die Kommunen haben den Schock über die (befürchtete) finanzielle Belastung durch die vom Land beschlossenen Kita-Beitragsfreiheit noch nicht verdaut, da kündigt sich schon die nächste Hiobsbotschaft an: Mittelfristig soll die Sprachförderung für die Erlangung der Schulreife von der Schule in den Kindergarten verlagert werden. In den Kämmereiabteilungen heulen die Alarmsirenen. Die Befürchtung: Mehraufwendungen für neues Kita-Personal. Auf den ersten Blick wirkt die Änderung...

Infoveranstaltung in Tostedt bim. Tostedt. Die Ausweisung der Naturschutzgebiete „Obere Wümmeniederung“ und „Heidemoor bei Ottermoor“ bereitet derzeit die Untere Naturschutzbehörde der Kreisverwaltung vor. Der Kreisumweltausschuss wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. Februar, um 15 Uhr im Kreishaus diskutieren, inwiefern dies in Teilen der „Oberen Wümmeniederung“ in Form von Landschaftsschutzgebieten möglich ist. Um die betroffenen Bürger sowie Kommunen anschließend näher über die...

mi. Landkreis. An immer mehr Orten im Kreis verschwinden die bekannten Fuß-/Radwege. Radfahrer dürfen sie innerorts nicht mehr benutzen. Sie sollen auf der Straße fahren. Der Grund ist eine seit 1997 geltende, sogenannte „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung“, die für kombinierte Fuß-/Radwege innerorts mindestens 2,50 Meter Breite vorschreibt. Die Vorschrift gibt es schon lange. Vor allem auf Betreiben der Funktionäre des Allgemeinden Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) wird...

463.723 SPD-Mitglieder entscheiden in den kommenden zwei Wochen über das Zustandekommen der Großen Koalition (kb). Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD auf Bundesebene steht, die Ministerien sind verteilt - ob die Große Koalition in Berlin aber tatsächlich kommt, ist noch nicht entschieden. Klarheit wird die Befragung der insgesamt 463.723 SPD-Mitglieder bringen, die in den kommenden Wochen ansteht. Echte Begeisterung über das Ergebnis der teils zähen Verhandlungen in Berlin will...