Seevetal - Politik

Kultusminister Grant Hendrik Tonne kommt zum SPD-Neujahrsempfang. mum. Asendorf. "Wir stehen vor wichtigen Entscheidungen und Veränderungen im neuen Jahr. Weitere Austrittsverhandlungen Großbritanniens aus der EU, die Regierungsbildung in Deutschland, in Niedersachsen eine große Koalition oder gar die Erneuerung der SPD selbst", sagt Thomas Grambow, der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Landkreis Harburg. "Sicher ist, es bricht eine neue Zeit an, über die es zu reden gilt." Gelegenheit dazu...

bim. Seevetal. Das Thema Glyphosat spielt bei der Behr AG mit Hauptsitz in Seevetal-Ohlendorf (Landkreis Harburg), einem der führenden Gemüse-Anbaubetriebe in Deutschland, fast keine Rolle. Dennoch hat Firmenchef Rudolf Behr eine klare Meinung zur Diskussion um das Herbizid. Die ursprüngliche Kritik habe sich nicht gegen das Herbizid, sondern im Grunde gegen den Konzern Monsanto und dessen Genmais gerichtet, sagt er. „Glyphosat kommt im Behr-Unternehmen nur in Ausnahmefällen zum Einsatz, wenn...

(bim). Wut und Entsetzen löste bei vielen Verbrauchern der Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) aus, als der Ende November für Deutschland in der EU-Kommission in Brüssel für eine um fünf Jahre verlängerte Lizenz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat stimmte - und damit auch Bundesumweltministern Barbara Hendricks (SPD) brüskierte. Seither fordern Politik und Naturschutzverbände nach dem Vorbild Frankreichs auch für Deutschland einen nationalen...

Nach WOCHENBLATT-Aufruf: Bürger reagieren auf den Beschluss zum ersatzlosen Abriss der Decatur-Brücke kb. Seevetal. Der Seevetaler Gemeinderat hat kürzlich einstimmig den ersatzlosen Abriss der Decatur-Brücke über dem Rangierbahnhof Maschen beschlossen. Keine der im Abwägungsverfahren diskutierten Alternativlösungen erschien der Politik - vor allem wegen der immensen Kosten - machbar. Wie es jetzt tatsächlich weitergeht, ist dennoch offen. Mit der Deutschen Bahn, die auf das Recht, die Brücke...

 (mi). Ein Schreiben des Vorsitzenden der Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung der CDU Harburg-Land (MIT), Wilfried Uhlmann, sorgt derzeit für Unverständnis. SPD-Chef Thomas Grambow bezeichnet den Brief, in dem sich Uhlmann dem Thema Flüchtlinge widmet, sogar als einen Skandal. In einer Pressemitteilung fragt Grambow: „Fischt die CDU jetzt am rechen Rand?“ Das Schreiben Uhlmanns enthält in der Tat einige, um es neutral zu formulieren, unglückliche Passagen. Uhlmann steigt ein mit einer...

(mum). Michael Grosse-Brömer aus Brackel (Samtgemeinde Hanstedt), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat im neuen Jahr eine anspruchsvolle Aufgabe vor sich. Er nimmt an den Sondierungsgesprächen mit der SPD teil. Grosse-Brömer rückt für CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach. Tauber, so heißt es, sei ernsthaft erkrankt und dürfte für die Parteiarbeit vorerst nicht zur Verfügung stehen. „Die erneute Teilnahme an den Sondierungsgesprächen parallel zur Arbeit als...

Salzhausens Finanzausschuss-Chef prangert zunehmen Vorschriften von Bund und Land an ce. Salzhausen. "Unser Einfluss bei der Etatgestaltung ist aufgrund von immer mehr Bestimmungen aus Hannover und Berlin gleich Null. Dagegen müssen wir protestieren!" Seinem Unmut über die finanzielle Bevormundung der Kommunen durch die Landes- und Bundesregierung machte Michael Albers (UWG), Vorsitzender des Finanzausschusses der Samtgemeinde Salzhausen, auch im Hinblick auf zu erwartende hohe Defizite...

mi. Hollenstedt. Die Samtgemeinde Hollenstedt steht finanziell auf tönernen Füßen. Nach derzeitigen Prognosen kann die Kommune bereits 2018 Kreditzinsen nur noch aus der Rücklage finanzieren. Der Schuldenstand steigt bis 2019 auf neun Millionen Euro. Um diese finanzielle Talfahrt zu beenden, will die AfD prüfen lassen, ob es nicht effizienter wäre, der klammen Samtgemeinde die reichen Mitgliedsgemeinden zuzuschlagen und eine neue Einheitsgemeinde zu gründen. Die Idee, Samtgemeinden in...

kb. Seevetal. Die Reaktion kam prompt und fiel reichlich "verschnupft" aus: Kaum war der Ratsbeschluss zum ersatzlosen Abriss der Decatur-Brücke in der vergangenen Woche gefasst, droht die Deutsche Bahn der Gemeinde Seevetal auch schon mit einer Klage. Ihrer Auffassung nach wäre eine Entwidmung des Teilstücks der Hörstener Straße und ein Abriss der Brücke ohne einen Ersatz rechtswidrig. Sollte die Gemeinde die Entwidmung durchführen, werde dies "zu einer rechtlichen Auseinandersetzung führen",...

kb. Seevetal. Die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau, Seevetal steht finanziell solide da, dennoch muss die Gemeinde ihre Einnahmen und Ausgaben im Blick behalten, um auch künftig laufende Ausgaben und Investitionen stemmen zu können. So könnte das Fazit aus der Haushaltsdebatte auf der zurückliegenden Gemeinderatssitzung lauten. Kämmerer Josef Brand präsentierte ein Plus von 2,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt für 2018. Die planmäßige Kreditaufnahme liegt im kommenden Jahr bei 7,1...

(os). Am Rande des Plenums des neuen niedersächsischen Landtags haben die CDU-Abgeordneten André Bock aus Winsen und Heiner Schönecke aus Elstorf Innenminister Boris Pistorius (SPD) noch einmal auf die prekäre Personalsituation der Polizeiinspektion (PI) Harburg hingewiesen. Es sei positiv, dass SPD und CDU im Koalitionsvertrag die Einstellung von weiteren 1.500 Polizeibeamten beschlossen haben, erklärte Bock. Es sei jetzt aber Zeit, die zusätzlichen Kräfte nicht nur nach dem gewohnten...

Decatur-Brücke: Seevetaler Gemeinderat gibt ein deutliches Signal Richtung Bahn, Bund und Land kb. Seevetal. „Wo sind die Vertreter von Bahn, Land und Bund heute? Ich verstehe nicht, dass wir mit diesem Problem derart allein gelassen werden.“ Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen war ihr Unmut am Donnerstag in der Gemeinderatssitzung deutlich anzumerken. Ebenso deutlich fiel das einstimmige Votum des Rates über eine mögliche Alternative zur Decatur-Brücke über dem Rangierbahnhof Maschen...

(mi). Mitmachen beim Artenschutz: Der Naturschutzbund (NABU) startet ein neues Mitmachprojekt. Bei „Streuobstwiesen für Gartenschwanz, Hornisse und Co“ geht es um die Pflege und den Erhalt der vielen vom NABU betriebenen Streuobstwiesen.  In ganz Niedersachsen betreut der NABU mit 190 NABU- und 90 NAJU-Gruppen schon jahrzehntelang eine Vielzahl an Streuobstwiesen, dieses Engagement soll jetzt noch weiter unterstützt werden. Das neue Mitmach-Projekt bietet allen NABU-Gruppen die Möglichkeit,...

kb. Landkreis. Nico Wesser aus Buchholz ist neuer Vorsitzender der Jusos im Landkreis Harburg. Wesser wurde auf der Vollversammlung des Jugendverbandes der SPD ins Amt gewählt. Ihm zur Seite stehen seine Stellvertreter Timea Baars aus Elstorf und Tim Peschke aus Neu Wulmstorf. "Wir fordern von der SPD, sich offen gegenüber Neuerungen zu zeigen. Ein 'weiter so' ist für uns trotz des positiven Ergebnisses bei der Landtagswahl einfach nicht vorstellbar", so der neue Kreisvorsitzende in seiner...

mi. Landkreis. Eine gute Nachricht für den Sport im Landkreis Harburg. Vieles spricht dafür, dass der Landkreis früher als bisher geplant mit der Sanierung von fünf Schulsportplätzen beginnen kann. Der Grund ist eine 3,5-Millionen-Euro-Finanzspritze vom Land Niedersachsen. Es geht um die Anlagen an den Schulzentren in Tostedt, Salzhausen und Neu Wulmstorf sowie am Gymnasium am Kattenberge in Buchholz und der BBS Winsen. Laut Investitionsplan des Kreises kosten die Sanierungen aller Objekte...

(bim). Schultüten verteilten kürzlich 20 niedersächsische Waldorfschüler an die neuen Landtagsabgeordneten. Denn für die neue Legislaturperiode gibt es ihrer Auffassung nach gleich Hausaufgaben für die Politiker: Die Waldorfschulen treten mit dieser Aktion für eine gerechtere Finanzierung ein. Mit den Schultüten übergaben die Schüler eine Online-Petition, in der sich deutschlandweit 12.893 Unterstützer, davon 10.060 aus Niedersachsen, für eine Aufstockung der Landeszuschüsse für...

SPD bringt Antrag im Schulausschuss durch / Jetzt hat der Kreistag das letzte Wort. (mum). „Ausdauer und Hartnäckigkeit der SPD-Kreistagsfraktion in Sachen Schulsozialarbeit haben sich ausgezahlt“, freuen sich die schulpolitische Sprecherin der SPD, Brigitte Somfleth, und Kreistagsmitglied Elisabeth Brinkmann (SPD). Am Dienstag stimmte der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport mit knapper Mehrheit für einen SPD-Antrag und sicherte damit der Schulsozialarbeit eine Zukunftsperspektive über das...

(bim). "Die Nutrias bereiten uns Sorge, gerade im Bereich der Elbmarsch", berichtete Kreisjägermeister Norbert Leben in der jüngsten Sitzung des Kreisordnungsausschusses von der Biberratte, einer aus Südamerika stammenden Nagetierart, die hierzulande immer mehr Schaden anrichtet und u.a. die Deiche beim Anlegen ihrer Gänge unterwühlt und sie dadurch instabil macht. Von 260 Tieren im vergangenen Jahr sei die Population dieser invasiven Art dort auf 430 Tiere in diesem Jahr angewachsen. "Da sind...

kb. Seevetal. Gut gelaunt erschien jetzt der neue Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident, Bernd Althusmann, auf der Jahresmitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Seevetal im Dörphus in Hörsten. Er berichtete von den zurückliegenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Hannover, die er als zukunftsorientiert und pragmatisch beschrieb. Als gemeinsame Ziele seien u.a. die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Lehrern und 1.500 zusätzlichen Polizisten formuliert worden....

(os). Die große Koalition in Niedersachsen ist beschlossene Sache. Unter den CDU-Politikern, die in dieser Woche auf ihrem Landesausschuss einstimmig für den Koalitionsvertrag mit der SPD votierten, waren auch Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen, CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann, CDU-Kreisvorsitzende Britta Witte und CDU-Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke. Die Koalition sei keine Wunschkoalition. sie biete aber die Möglichkeit für eine neue Politik, betonte Althusmann. "Wir...

ce. Salzhausen. Das aufgrund seiner Auswirkungen auf die Umwelt umstrittene Unkraut-Bekämpfungsmittel Glyphosat darf auf den Flächen der Gemeinde Salzhausen und der kommunalen Dr. Gerhard-Denckmann-Stiftung zweimal pro Jahr eingesetzt werden. Das entschied der Rat in seiner jüngsten Sitzung und will den Beschluss auch in den neuen Pachtverträgen festsetzen lassen. Ein generelles Verbot von Glyphosat und anderen Pestiziden auf regionalen Arealen, das die Grünen-Fraktion gefordert hatte, lehnte...

(bim). Sie ist noch keine zwei Jahre im Amt und nimmt schon wieder ihren Hut: Kreisrätin Monika Scherf (parteilos) verlässt den Landkreis Harburg und wird voraussichtlich am Mittwoch auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) neue Leiterin des Amtes für regionale Landesentwicklung (ArL) in Lüneburg. Scherf stand seit jeher im Ruf, der CDU nahe zu stehen. Die 52-Jährige, die zuvor in Lüneburg Kreisrätin war und dort auch Ambitionen aufs Landratsamt hatte, trat im März 2016 die...

mi Rosengarten/Drochtersen. Sieben Seiten dicht bedruckte Formulare, „vollständig ausgefüllt“, plus eine Kopie des Grundrisses seiner Praxis soll jetzt Dr. Klaus Haas aus Rosengarten-Klecken an die Ärztekammer Niedersachsen schicken. Sonst werde die ihm 2010 erteilte Ermächtigung zur Weiterbildung anderer Ärzte entzogen. Der Grund: Dr. Haas ist mit seiner Praxis umgezogen. Seine neue Niederlassung befindet sich ganze 250 Meter entfernt von den ehemaligen Praxisräumen. Vergangene Woche...

Jesteburg kämpft weiterhin um die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe / Jetzt soll ein Modellversuch die Lösung bringen. mum. Jesteburg. Fehlende Hartnäckigkeit kann man den Jesteburgern wahrlich nicht in Bezug auf ihre Oberschule vorwerfen. Die Frage ist nur, ist aus dieser positiven Eigenschaft mittlerweile ein irrationaler Fanatismus geworden? Seitdem sich die Oberschule mit gymnasialem Zweig um die Einrichtung einer Oberstufe bemüht, hagelt es kontinuierlich und zudem deutliche Absagen...