AfD begrüßt Aus für Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen
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(kb). „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war in dieser Form zu erwarten und ist sehr zu begrüßen“, stellt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), fest. Das Verfassungsgericht hatte am vergangenen Mittwoch entschieden, dass eine Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl des EU-Parlaments nicht verfassungskonform sei.
"Wir freuen uns, dass die kleinen Parteien nun eine Chance zum Einzug in das Europaparlament bekommen und diese Wählerstimmen nicht ungehört bleiben“, so Lucke. Das Verfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung einer weiteren Entwertung der deutschen Wählerstimmen einen Riegel vorgeschoben. "Das Bundesverfassungsgericht hat im Sinne der Bürger und der Demokratie insgesamt geurteilt“, so der AfD-Sprecher.
Die großen Parteien äußerten Bedauern über das Urteil, u.a. wurden Bedenken über eine Zersplitterung des EU-Parlaments laut.
Redakteur:Katja Bendig aus Seevetal |
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