Halbjahresbilanz von Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen

kb. Seevetal. Das erste Halbjahr 2017 ist vorbei, die Politik geht in die sitzungsfreie Sommerpause. Während es viele in den Urlaub zieht, hält Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen die Stellung im Rathaus. Zu viele wichtige Entscheidungen - nicht nur rund um die Decatur-Brücke - lassen keine Zeit für Muße. Im WOCHENBLATT-Interview spricht Oertzen über die Entwicklungen in den vergangenen sechs Monaten und die noch anstehenden Projekte für das zweite Halbjahr 2017.
WOCHENBLATT: Frau Oertzen, wenn Sie auf das erste Halbjahr zurückblicken, wie lautet Ihr erstes Fazit?
Oertzen: Ich muss sagen, dass es wirklich außergewöhnlich ist, wie viele Beschlüsse der Gemeinderat in diesem Jahr bereits gefasst hat. Die Ansiedlung von Kuhn+Witte in Fleestedt, das neue Wohngebiet auf dem alten Sportplatz, ebenfalls in Fleestedt, der Umzug des Gartencenters Matthies nach Emmelndorf, die Neugestaltung des Areals rund um den „100-jährigen“ in Hittfeld - das alles und noch einiges mehr wurden auf den Weg gebracht.
WOCHENBLATT: Dafür stockt das Verfahren beim Baugebiet „Am Göhlenbach“ in Hittfeld.
Oertzen: Das stimmt, aber dafür gibt es einen guten Grund. Die Ansiedlung einer Senioreneinrichtung auf dem Areal war ursprünglich nicht vorgesehen. Als klar wurde, dass wir das Thema angehen wollen, mussten wir das Verfahren noch einmal stoppen.
WOCHENBLATT: Wie ist der aktuelle Stand? Das DRK hat sein Interesse ja zurückgezogen.
Oertzen: Richtig. Daraufhin haben wir zahlreiche Gespräche sowohl mit privaten als auch gemeinnützigen Betreibern geführt. Es gibt verschiedene Konzepte für kleinere wie auch größere Anlagen. Vermutlich im September werden wir über das Thema erneut beraten. Bis zum Ende des Jahres würde ich hier gerne weiterkommen, denn wir brauchen ganz dringend Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren und Bauflächen. Wir haben bereits rund 700 Nachfragen zu diesen Flächen registriert.
WOCHENBLATT: Ein Thema, das Sie seit Jahren begleitet, ist die Decatur-Brücke...
Oertzen: Für mich ist das in der Tat eine Art Lebensprojekt geworden. Ehrlich gesagt, anfangs war das schon sehr frustrierend. Aber man wächst an seinen Aufgaben. Der Einstieg in das Dialogforum war in jedem Fall ein guter Schritt, und die Politik begleitet das gesamte Verfahren wirklich hervorragend. Und wir haben ein Ziel vor Augen: Bis Ende des Jahres wollen wir eine Beschlusslage erreichen. Denn nicht nur für uns ist es wichtig, wie es weitergeht, sondern auch für die Bürger und die Bahn.
WOCHENBLATT: Der Rechtsstreit mit der Bahn zieht sich, zuletzt hat der Rat einen Vergleich mit der DB abgelehnt. Wie beurteilen Sie die Lage?
Oertzen: Auf der Ratssitzung hat man gesehen, dass das Thema Haftung ein ganz wesentlicher Punkt ist. Es ist ein Restrisiko verblieben, das konnte ich dem Rat nicht nehmen. Und ich stehe klar hinter der Rats-Entscheidung.
WOCHENBLATT: Wie laufen die Gespräche mit Land und Bund?
Oertzen: Wir bleiben weiter am Thema dran, zuletzt haben wir uns Anfang Juni bei Minister Lies getroffen, mit dabei waren auch unser Rechtsanwalt, Landrat Rempe, Ulrich Bischoping von der Bahn und Vertreter des Verkehrsministeriums. Dabei sind wir durchaus einen Schritt weitergekommen, aber ich bleibe dabei: Ich erwarte von Bund und Land mehr als reine Moderation. Diese Probleme können wir hier in der Gemeindeverwaltung nicht alleine abarbeiten und lösen.
WOCHENBLATT: Wie ist die Stimmung derzeit in der Bevölkerung?
Oertzen: Die kritischen Stimmen sind zurückgegangen, auch die Nachfragen zur Decatur-Brücke sind weniger geworden. Die Menschen haben sich auf die veränderte Situation einstellen müssen. Im August findet das zweite Dialogforum statt, dann haben die Bürger wieder die Gelegenheit, sich zu beteiligen. Dieses Mal wird auch die Bahn dabei sein.
WOCHENBLATT: Was haben Sie sich für das zweite Halbjahr vorgenommen?
Oertzen: Ich wünsche mir weitere Fortschritte rund um die bereits angeschobenen B-Planverfahren. Mit dem Landkreis müssen Gespräche über die Höhe der Kreisumlage und auch um die Beteiligung an den Kosten für die Kinderbetreuung geführt werden. Außerdem müssen wir Ausschau nach geeigneten Flächen halten, die im Rahmen der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft als Bauflächen entwickelt werden können. Und wir müssen klären, wie wir unsere Haushaltsberatungen künftig führen.
WOCHENBLATT: Was meinen Sie konkret?
Oertzen: Wir stehen vor einer neuen Situation. Angesichts der angespannten Finanzlage müssen wir anders als früher klare Prioritäten festlegen und im Verwaltungsausschuss entscheiden, was wann umgesetzt werden kann.
WOCHENBLATT: Frau Oertzen, vielen Dank für das Gespräch.