Stade - Politik

Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgerichtete "Flüchtlingsgipfel" war für die Kommunen und Landkreise eine große Enttäuschung. Statt finanzielle Zusagen zu machen, hat die Ministerin Maßnahmen verkündet, die die Probleme vor Ort - allem voran der Mangel an geeigneten Unterkünften - nicht lösen. Da hilft es auch nicht, dass jetzt Faesers niedersächsischer Amtskollege und Parteigenosse Boris Pistorius angekündigt hat, die Erstaufnahmekapazitäten des Landes für Geflüchtete...

Stürme, Dürre und Borkenkäfer haben dem Wald im Landkreis Harburg unübersehbar zugesetzt: 1.000 Hektar kahle Fläche allein in den Privatwäldern sind seit 2018 entstanden - insgesamt erstreckt sich Wald im Landkreis Harburg auf 34.500 Hektar. Damit der Wald in Zukunft mit den Folgen des Klimawandels zurechtkommen kann, muss er umgebaut und mit anderen Baumarten stabilisiert werden. 30 bis 40 Jahre würde es dauern, bis die kahlen Schneisen wieder wie Wald aussehen. Private Waldbesitzer sehen die...

Die Entscheidung im Umweltministerium in Hannover, dass die Opfer der Lüheflut vom Mai keinen juristischen Anspruch auf Schadensersatz haben, sorgt nachhaltig für Empörung. Wie berichtet, wird der Anspruch verneint, es soll aber eine "Billigkeitslösung" geben, so Umweltminister Olaf Lies (SPD). Finanz- und Umweltministerium wollen sich irgendwie einigen, sodass Geschädigte Geld bekommen - wenn Versicherungen nicht zahlen. "Ich nagele den Minister darauf fest", sagt Timo Gerke, Lühes...

Die Kreisverwaltung und die Kommunen im Landkreis Stade stellen sich auf einen "Flüchtlingswinter" ein. Nach den verstärkten Attacken der russischen Aggressoren auf zivile Ziele ist davon auszugehen, dass die Zahl der Vertriebenen aus der Ukraine weiter zunimmt. Doch die Aufnahmekapazitäten in privaten Quartieren reichen in vielen Gemeinden nicht mehr aus (das WOCHENBLATT berichtete). Es müssen jetzt wieder Notunterkünfte eingerichtet werden - wie schon in Zeiten der Flüchtlingswelle 2015/16....

Die Landtagswahl hat die politische Landschaft in Niedersachsen verändert. Das Land wird künftig  höchstwahrscheinlich - wie bereits von 2013 bis 2017 - von einer rot-grünen Koalition regiert. Die Niedersachsen-GroKo wird Geschichte sein, die CDU muss den Gang in die Opposition antreten. Welche möglichen Auswirkungen haben die veränderten politischen Vorzeichen in Hannover auf den Landkreis Stade? Das WOCHENBLATT bat Landrat Kai Seefried um eine erste Einschätzung. Die Fragen stellte der Stader...

Solch große Einigkeit herrscht sonst selten im Stader Kreistag: Die Landkreis-Politiker verabschiedeten kürzlich einstimmig eine Resolution zum Küstenschutz. Darin werden die zuständigen Landes - und Bundesbehörden sowie zusätzlich die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein aufgefordert, gemeinsam mit den Landkreisen einen Generalplan Küstenschutz für die Region Unterelbe aufzustellen. Was wäre wenn? Deichbruch an der Elbe als Katastrophen-Szenario Die Initiative zur Resolution ging...

Die Landtagswahl hat die politische Landkarte im Kreis Stade verändert: Sie ist jetzt rot-schwarz gefärbt. Während die SPD-Kandidatin Corinna Lange überraschend den Nordkreis rund um Stade erobert hat, kann sich die Union im Südkreis mit Buxtehude behaupten, wo Birgit Butter (CDU) gewonnen hat. Ein schwarzer Farbtupfer kommt noch hinzu, denn die unterlegene CDU-Bewerberin im Wahlkreis Stade, Melanie Rost-Reinecke, erringt mit ihrem Listenplatz 4 auf der CDU-Landesliste ebenfalls ein...

Er wollte Ministerpräsident werden, doch bei der Landtagswahl verbuchte CDU-Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann (55, CDU) eine empfindliche Niederlage. Einen Tag nach der Wahl nahm Althusmann im WOCHENBLATT-Interview Stellung. WOCHENBLATT: Mit etwas Distanz zum Wahlabend: Wie bewerten Sie das Wahlergebnis? Dr. Bernd Althusmann: Es wird auch mit etwas Abstand zum Wahlabend nicht besser. Da gibt es nichts schönzureden. Wir haben unser Wahlziel, stärkste Kraft zu werden, nicht erreicht und...

Seit drei Monaten stehen auf dem Stader Platz Am Sande die ersten beiden Container für den "Ankerplatz" - einer Initiative, den tristen Platz mit Leben zu füllen, indem dort ein Freiraum für Begegnungen und die verschiedensten Kreativprojekte geschaffen wird. Doch derzeit geht es dort nicht weiter, da die Preise für Container in die Höhe geschossen sind und die finanziellen Mittel für eine erneute Ausschreibung aufgestockt werden mussten. Das scheint aber nicht das einzige Problem auf dem Platz...

Integration, Stadtentwicklung, Kommunikation und Kultur: Gesprächsthemen gab es viele beim Besuch einer Stader Delegation im schwedischen Karlshamn. Bürgermeister Sönke Hartlef war nun gemeinsam mit drei weiteren Vertretern der Hansestadt Stade für fünf Tage in Karlshamn zu Gast und hofft auf einen baldigen Gegenbesuch. „Im kommenden Jahr werden unsere Städte 40 Jahre partnerschaftlich verbunden sein. Zu diesem Anlass wäre es mir eine Freude, eine schwedische Delegation bei uns in Stade...

Auch Melanie Rost-Reinecke (CDU) hat einen Sitz im Landtag sicher Die CDU erhält 47 Mandate im Landtag. Davon werden 27 Direktmandate sein. Somit steht fest, dass Melanie Rost-Reinecke über die Landesliste der CDU einen Sitz im Landtag erhält. Sie steht auf Platz 4 der Landesliste. Damit ist der Landkreis Stade wie schon früher mit drei Abgeordneten in Hannover vertreten - diesmal ausschließlich durch Frauen. Corinna Lange, die im Wahlkreis Stade Melanie Rost-Reinecke eine bittere Niederlage...

Das Land Niedersachsen kommt nach einer juristischen Prüfung zu dem Schluss, dass die Geschädigten der Lüheflut vom Mai keinen Anspruch auf Schadensersatz haben (siehe Text unten). Es soll, so Umweltminister Olaf Lies (SPD) eine "Billigkeitslösung" gefunden werden - also eine freiwillige Zahlung ohne Rechtsanspruch. Das müsse zwischen Umwelt- und Finanzministerium ausgehandelt werden. Stades Landrat Kai Seefried ist damit höchst unzufrieden: „Ich halte es – vorsichtig formuliert – für mehr als...

Wenn Ukraine-Krieg und Energiekrise aktuell nicht die politische Stimmung im Land beherrschen würden und wenn es einen größeren Kreis Betroffener gäbe, wäre dies wohl eines der wichtigsten Themen im Landtagswahlkampf gewesen: die Zukunft der Förderschulen. Hier liegen die beiden (Noch-)Koalitionäre der rot-schwarzen Landesregierung grundsätzlich über Kreuz. Während die SPD an der vor Jahren beschlossenen Abschaffung dieser sonderpädagogischen Einrichtungen für Kinder mit Lernbehinderungen bis...

Die Vereinten Nationen haben vor Jahren den 11. Oktober zum internationalen Aktionstag für Mädchen ausgerufen. Aus Anlass dieses Weltmädchentages richtet das Mädchennetzwerk im Landkreis Stade vom Montag, 10. Oktober, bis Samstag, 15. Oktober, eine Aktionswoche aus. Ziel der Aktion ist es, auf die immer noch in vielen Ländern bestehende Chancenungleichheit zwischen männlichen und weiblichen Jugendlichen aufmerksam zu machen und Mädchen mit ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen für die...

Der Stader Landrat schwört die Bürger auf harte Zeiten ein. Die Situation im Winter könne sehr schwierig werden angesichts der Energiekrise und ihrer Folgen, erklärte Kai Seefried (CDU) auf der Kreistagssitzung am Dienstag. Er sprach von einer Bewährungsprobe, versprach aber zugleich, dass der Landkreis alles daran setzen werde, die Bürger und die Wirtschaft durch die Krise zu führen - trotz knapper Kassen. Denn der Haushaltsentwurf für 2023 weist laut Seefried ein Minus von 10,3 Millionen Euro...

"Stade 2040": Unter diesem Motto steht das sogenannte Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das als Grundlage für die städtischen Planungen in diesem und im kommenden Jahrzehnt dienen soll. Dieses Zukunftspapier wird derzeit erarbeitet. Auch die Bürger wurden beteiligt - im Rahmen von fünf Workshops. Zu den wichtigsten Zielen dieses Zukunftspapiers gehört es u.a., die Stadt klimaneutral zu machen, den Radverkehr zu Lasten des Autos zu reduzieren und den weiteren Flächenverbrauch...

Sollen in Stade zur Weihnachtszeit die Lichter ausbleiben? Diese Frage bewegt gerade die Politik in der Hansestadt. Auf Unmut stieß die Mitteilung der Stader Verwaltung gegenüber der Presse, wonach die Rathausspitze um Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) eher eine ablehnende Haltung in Sachen Winterbeleuchtung einnimmt. Dagegen positioniert sich nun Hartlefs Stellvertreterin Melanie Rost-Reinecke (CDU). Sie hält es für überzogen, wenn die Stader Altstadt selbst in der Adventszeit dunkel bleiben...

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat der Landkreis Stade 3.300 Geflüchtete aufgenommen, davon 2.800 mit ukrainischem Pass. Es sind kreisweit schon jetzt doppelt so viele Flüchtlinge untergebracht wie zu Zeiten der Flüchtlingswelle in den Jahren 2015/16. Doch dabei wird es nicht bleiben: Der Landkreis Stade bekommt per Quote vom Land weitere 1.945 Flüchtlinge zugeteilt. Diese Anzahl muss bis Ende März 2023 zusätzlich aufgenommen werden. Landrat Kai Seefried (CDU) hat...

Rund 160.000 Wählerinnen und Wähler im Landkreis Stade sind aufgefordert, ihr Kreuzchen zu machen: Am kommenden Sonntag, 9. Oktober, wird der 19. Niedersächsische Landtag gewählt. Jeder hat zwei Stimmen. Die Erststimme geht an den Direktkandidaten, die Zweitstimme entscheidet über die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag. Der Landkreis Stade ist bei der Wahl zweigeteilt: Der Wahlkreis 55 - Buxtehude umfasst die Hansestadt Buxtehude, die Gemeinde Jork sowie die Samtgemeinden Apensen,...

Es war sein erster Besuch im Kreishaus in neuer Funktion: Günter Grootjans ist kürzlich zum Kreisvorsitzenden des Sozialverbands (SoVD) gewählt worden, jetzt kam er in Stade mit Landrat Kai Seefried zum Antrittsbesuch zusammen. Ein zentrales Thema war die aktuelle Diskussion über den umstrittenen "Rollstuhlfahrer-Zuschlag" in Höhe von 7 Euro für Taxifahrten (das WOCHENBLATT berichtete), der seit Mitte August auf Beschluss des Kreistages im Landkreis gilt. Dagegen regte sich Protest. Seefried...

Explodierende Kosten bei Gas, Strom und anderen Formen der Wärmeversorgung wie Heizöl oder Holzpellets: Das ist das Thema, das den Menschen derzeit am meisten Sorgen bereitet. Jetzt verspricht die Bundesregierung den Bürgern finanzielle Entlastung - allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinem Spruch vom "Doppel-Wumms". Das neue Zauberwort: Energiepreisdeckel. Im Gespräch ist ein Modell, bei dem rund 70 bis 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs gedeckelt wird, indem eine obere...

Die Energiekrise trifft gerade Haushalte mit schmalem Einkommen hart. Viele Familien wissen nicht mehr, wie sie die horrenden Abschläge für Gas und zum Teil auch für Strom bezahlen sollen. Um in solchen Fällen die schlimmste finanzielle Not zu lindern, wollte die niedersächsische Landesregierung 50 Millionen Euro bereitstellen, um regionale Energie-Härtefallfonds einzurichten. Die SPD im Landkreis Stade drängte darauf, einen solchen Fonds schnell auf den Weg zu bringen. Landrat Kai Seefried...

Eigentlich sollte die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, am kommenden Dienstag in Buchholz zum Thema "Wie schaffen wir wieder Frieden in Europa?" sprechen. Wegen einer Corona-Erkrankung musste Strack-Zimmermann den Termin aber absagen. Zuvor nahm die Verteidigungsexpertin der Freidemokraten im Interview mit dem WOCHENBLATT u.a. Stellung zum Ukraine-Krieg.   WOCHENBLATT: Sie fordern lauter als andere...

Vielleicht schon in drei Jahren könnten Pendler und andere Fahrgäste zwischen Bremervörde und Stade bequem mit dem Zug unterwegs sein, statt gestresst im Stau zu stehen. Eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Moorexpress-Strecke für den regulären Bahnverkehr hatte aufgezeigt, dass die Zugverbindung mit einer Fahrzeit von unter 40 Minuten zwischen Bremervörde und Stade erhebliches Potenzial besitzt (das WOCHENBLATT berichtete). In einem gemeinsamen Brief, den sie jetzt in Hannover dem...