Stade - Politik

Das langjährige Programm zur Sprachförderung in Kitas läuft Ende des Jahres aus. So hat es die Bundesregierung entschieden. Gegen die Streichung der Fördergelder für Zusatzkräfte, die sich um Kita-Kinder mit sprachlichen Defiziten kümmern, regt sich überall im Land Protest. Die Stadt Stade wird sich mit einer Resolution am Protest beteiligen. Außerdem will man sich einer bundesweiten Petition anschließen (siehe unten).  Auf Antrag der Grünen (das WOCHENBLATT berichtete) hat sich der Ausschuss...

Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) hatte es in der vergangenen Woche öffentlich verkündet: Die Moorexpress-Strecke zwischen Stade und Bremervörde soll nach dem Willen der Landesregierung reaktiviert werden. Die Grünen in der Region begrüßen diese Absicht. Sie hatten sich schon immer dafür eingesetzt, dass die Anfang der 1990er stillgelegte Bahnstrecke wieder in Betrieb genommen wird. Abordnungen der Grünen-Ortsverbände Stade und Fredenbeck machten in Begleitung der...

"Mehr Diskriminierung geht nicht." Mit diesen deutlichen Worten kommentierte der Buxtehuder Behindertenbeauftragte Jens Nübel in der WOCHENBLATT-Ausgabe vom vergangenen Samstag die Einführung eines Rollstuhlfahrer-Zuschlages bei Taxifahrten. Seit knapp zwei Wochen müssen behinderte Menschen, die im Rollstuhl sitzen, einen Aufschlag von sieben Euro pro Strecke zahlen, wenn sie ein Taxi ordern. Auf den Artikel gibt es jetzt eine Reaktion aus der Politik: Der SPD-Kreistagsabgeordnete Kai Holm...

Auf dieses Signal haben alle (politischen) Akteure in der Region gewartet: Die Landesregierung gibt grünes Licht für die Reaktivierung der Bahnstrecke Stade-Bremervörde (Moorexpress-Strecke). Die frohe Botschaft verkündete Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) am Mittwoch anlässlich der Vorstellung der ersten seriengefertigten EVB-Wasserstoffzüge. In seinem Grußwort erklärte Althusmann, es stehe nun fest, dass die Bahnstrecke reaktiviert werde. "Wir machen das jetzt",...

Nach dem WOCHENBLATT-Artikel über die "Spielplatz-Posse" in der Stader Ortschaft Haddorf gibt man sich im Rathaus der Hansestadt empört. In einer Stellungnahme werden die Vorwürfe des Haddorfer Ortsbürgermeisters Hermann Müller indirekt zurückgewiesen. Müller hatte kritisiert, dass auf dem Spielplatz am Knöterichweg sämtliche Spielgeräte mitsamt Sitzbank und Mülleimer abgebaut wurden. Müller ging davon aus, dass der Spielplatz aufgelöst werden sollte.  Diese Absicht weist die Verwaltung von...

Die Stadt Stade fördert bestimmte öffentliche Einrichtungen mit einem jährlichen Zuschuss - allerdings nur auf Antrag. Die meisten Anträge für das Jahr 2023 sind bereits eingegangen. Eine im Vergleich zu den Vorjahren höhere Zuwendung erbittet die Stader Tafel. Insgesamt 25.000 Euro sind erwünscht. Erst kürzlich hatte der Tafel-Leiter Timm von Borstel in der WOCHENBLATT-Fragenstaffel gefordert, dass sich die Kommunen stärker an der Finanzierung der Tafeln beteiligen müssen. Bedingt durch die...

Diese "Spielplatz-Posse" in Stade ist mehr als nur ein Schildbürgerstreich - sie könnte zu einem handfesten politischen Skandal werden: Im Stader Stadtteil Haddorf wurde auf Anweisung der Verwaltung einfach ein Spielplatz abgebaut - ohne zuvor die Anwohner zu informieren. Die betroffenen Familien mit vollendeten Tatsachen zu überrumpeln, ist schon skandalös genug und zeugt von einem antiquierten Obrigkeitsdenken im Stader Rathaus. Noch schlimmer ist aber, dass die Verwaltung demokratische...

Vor drei Jahren kam Olaf Lies (SPD), niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, mit fast 1,9 Mio. Euro im Gepäck - in Form eines Förderbescheids - nach Stade. Der Betrag floss als Fördergeld zur Sanierung des Geländes und des Bodens des ehemaligen Mineralölwerkes. Jetzt war der Minister wieder in Stade. Vor Ort bekam er gezeigt, wie das Geld genutzt wurde. Die Hanseatische Immobilien Treuhand ("hit") will auf dem Areal Mehrfamilienhäuser bauen. Dafür musste zuvor der...

In dieser Woche begann die CDU in den Landkreisen Harburg und Stade offiziell ihren Wahlkampf für die Landtagswahl am Sonntag, 9. Oktober. Auf seiner Tour durch die Region machte Dr. Bernd Althusmann (55), Spitzenkandidat der CDU auf das Amt des Ministerpräsidenten mit Wahlkreis in Seevetal, Rosengarten und Neu Wulmstorf, Station im WOCHENBLATT-Haus. Im Gespräch mit WOCHENBLATT-Verleger Martin Schrader, -Geschäftsführer Stephan Schrader und -Redaktionsleiter Oliver Sander erläutert der...

Die Flüsse trocknen aus, die Wälder brennen und Mensch und Tier leiden unter der Hitze. Die Folgen des Klimawandels sind in diesem Sommer spürbarer denn je. Nicht nur die "große Politik" muss handeln, bevor es zum kompletten Klima-Kollaps kommt. Auch auf kommunaler und regionaler Ebene ist die Politik gefordert, Maßnahmen zum Klimaschutz voranzutreiben. Im Landkreis Stade wird bereits gehandelt. Hier setzt jetzt das „Klimakonzept 2030“ den Rahmen für Maßnahmen, mit denen der Ressourcenverbrauch...

In dieser Woche hat die neue Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, den Diskriminierungs-Jahresbericht für 2021 vorgestellt. In mehr als 30 Prozent der gemeldeten Fälle ging es darum, dass Menschen mit Behinderung diskriminiert wurden. Der Landkreis Stade könnte es schaffen, im nächsten Jahr im Bericht von Atamans Behörde zu landen: Es geht um die in dieser Woche eingeführten neuen Taxitarife. Rollstuhlfahrer müssen ab sofort 7 Euro Zuschlag zahlen. Der Behindertenbeauftragte...

Die Leitstelle Klimaschutz im Planungsamt des Landkreises Stade nimmt ihre Arbeit auf. Die Mitarbeiterinnen koordinieren von hier aus die Umsetzung des „Klimakonzeptes 2030“, das der Kreistag kürzlich mit großer Mehrheit beschlossen hat (siehe Artikel oben). Neu im Team ist Klimaschutzmanagerin Maraike Hummelt, die seit dem 1. August im Kreishaus tätig ist. Als erstes Projekt werden den Kommunen sogenannte Wärmedichte-Karten zur Verfügung gestellt, die es ermöglichen, den Energieverbrauch von...

Der Plan der Bundesregierung, zum Ende des Jahres das Programm zur Sprachförderung in Kitas auslaufen zu lassen, stößt bei den Ländern und in den Kommunen auf Empörung. Gerade angesichts vieler geflüchteter Kinder aus der Ukraine sei die Entscheidung nicht nachvollziehbar, so die Kritik. In den Rathäusern wird befürchtet, dass die Streichung der Fördermittel zur Verschärfung der ohnehin angespannten Personalsituation in den Kindertagesstätten beiträgt. Auch in Stade regt sich Protest. In der...

Angesichts des bürokratischen Chaos rund um die Grundsteuer fordert die Hauseigentümer-Vereinigung "Haus & Grund Stade" die Politik auf, die Notbremse zu ziehen. „Die Abgabefrist für die Feststellungserklärung zur neuen Grundsteuer ist viel zu knapp bemessen. Sie muss mindestens bis zum Jahresende verlängert werden“, sagt der Vereinsjurist Mathias Schröder. Der Verein verweist darauf, dass sich viele Eigentümer bei der Steuererklärung mit komplizierten Fragen konfrontiert sähen, teilweise würde...

Trinationale Jugendbegegnung: Dieser Name klingt ein wenig sperrig, aber er steht für gelebte Völkerverständigung. Seit einem Vierteljahrhundert treffen sich Jugendliche aus Stade und den beiden Partnerstädten Goldap (Polen) und Givat Shmuel (Israel) jedes Jahr im Sommer, um gemeinsam Land und Leute kennenzulernen und sich mit der tragischen jüngeren Geschichte der drei Nationen auseinanderzusetzen. Das Auftakttreffen der 30 Jugendlichen fand jetzt in der Hansestadt statt. Der Fokus des...

Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine besteht weltweit eine drastische Verknappung von Getreide. Um die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen, hat die EU-Kommission beschlossen, Umweltregeln für Landwirte zu lockern, damit mehr Anbauflächen zur Verfügung stehen. Für ein Jahr sollen die verbindliche Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen und die Regeln zur Fruchtfolge ausgesetzt werden. Die Umsetzung liegt in den Händen der Mitgliedsländer. Jetzt kritisiert der...

Zwischen Mitte Mai und Mitte Juni ist das Jugendamt des Landkreises Stade in den Neubau am Staatsarchiv umgezogen. Der bisherige Standort, ein Gebäude auf dem ehemaligen Kasernengelände im Stader Stadtteil Ottenbeck, steht seitdem leer. Den Altbau an der Ecke Heidbecker Damm/Henning-von Tresckow-Weg hatte der Landkreis von der Stadt Stade angemietet. Diese will die Räumlichkeiten des ehemaligen Jugendamtes nun als Unterkunft für Ukraine-Flüchtlinge nutzen. Jugendamt Stade zieht in neues...

Deutschland steht wohl ein harter Winter bevor: Die Energiekrise trifft nicht nur die privaten Haushalte, sondern auch die Wirtschaft und die öffentliche Hand. Überall werden bereits Notfallpläne entwickelt und Szenarien für den Fall durchgespielt, dass die Gasversorgung drastisch eingeschränkt wird. Damit die Akteure in Stade nicht allein vor der Herausforderung stehen müssen, auf die mögliche Verknappung von Gas und Strom zu reagieren, schlägt die SPD in der Hansestadt vor, einen...

Die Corona-Leugner, Querdenker und Impfkritiker von BuxAktiv haben einen neuen und erwartbaren Demo-Spielplatz für sich entdeckt: die Medienmahnwache. Für Donnerstag, 4. August, kündigt BuxAktiv in Stade vor der WOCHENBLATT-Redaktion eine solche Kundgebung an. Bei der Organisation der Demo muss es gewaltig gehapert haben: Die Gruppe will laut Info auf ihrer eigenen Homepage gegen das "Stader Tageblatt" zu Felde ziehen und sich dafür vor dem WOCHENBLATT treffen. Ein bisschen Recherche im Vorfeld...

Wird die Bahnstrecke Stade-Bremervörde (Moorexpress-Strecke) rund 30 Jahre nach ihrer Stilllegung wieder in Betrieb genommen? Es sieht derzeit ganz danach aus, dass nach der politischen Sommerpause die Weichen für eine Reaktivierung der Verbindung gestellt werden. Eine im Sommer 2021 vom Streckenbetreiber EVB in Auftrag gegebene und von den Landkreisen Stade, Rotenburg und Osterholz mitfinanzierte Machbarkeitsstudie ist fast fertig. Das Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Analyse wurde schon jetzt...

Alles wird teurer oder ist bereits teurer geworden. Jetzt steigen auch die Preise für das Taxifahren. Mit Wirkung zum Montag, 15. August, werden die Taxitarife in der Region um fast ein Viertel erhöht. Das Taxameter berechnet dann pro gefahrenen Kilometer 2,60 Euro statt 2,10 Euro.  Im Gegensatz zum Handel oder zu anderen Dienstleistern können die Taxiunternehmen ihre Preise nicht frei gestalten. Eine Preiserhöhung muss behördlich abgesegnet werden. Dies ist im Landkreis Stade jetzt geschehen:...

Es könnte sein, dass Kreml-Machthaber Wladimir Putin von heute auf morgen endgültig den Gashahn zudreht. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas wird. Eine wichtige Rolle spielen dabei die vier geplanten schwimmenden Flüssiggas-Terminals, die 2023 in Betrieb gehen sollen. Seit zwei Wochen steht fest, dass Stade Standort für eines dieser Schiffe ist, auf denen das importierte verflüssigte Erdgas wieder regasifiziert wird. Jetzt hat erstmals...